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16.02.2019

Rede von Svenja Schulze bei der Tagung des NABU NRW zum Thema Insektenschwund

In ihrer Rede am 16. Februar gab Svenja Schulze einen Überblick über die Handlungsbereiche des "Aktionsprogramms Insektenschutz" und die wichtigsten Maßnahmen zum Insektenschutz.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Professor Hölzel,
Josef Tumbrinck,
Damen und Herren,

Nicht nur heute in Münster, sondern überall in der Republik wird intensiv über den Artenschutz diskutiert. Ein toller Beleg ist das Volksbegehren in Bayern. Innerhalb kürzester Zeit haben sich mehr als 1.000.000 Menschen eingetragen; damit wurde das erforderliche Quorum zur Durchführung des Volksentscheids zur Artenvielfalt und zum Schutz der Bienen erreicht. Spiegel Online ist so euphorisch, dass es bereits vom möglicherweisen erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten in Bayern spricht, noch erfolgreicher als das zum Nichtraucherschutz und zur Abschaffung der Studiengebühren. Ich freue mich über diesen riesigen Zuspruch und sehe mich darin bestätigt, dass der Schutz von Insekten ein Schwerpunkt meiner Arbeit in dieser Wahlperiode ist.

Ihnen als Fachleuten ist das Problem ja seit Jahren bekannt. Sowohl die Gesamtmenge als auch die Vielfalt der Insektenarten sind in Deutschland stark zurückgegangen. Inzwischen besorgt das Thema auch große Teile der Bevölkerung, was sicher auch ein Verdienst der Arbeit von Umweltverbänden ist, die ihre Multiplikatoren-Stellung hier erfolgreich genutzt haben.

Die unmittelbaren Auswirkungen des Insektensterbens werden immer mehr gesehen und verstanden, zum Beispiel auf Ernteerträge und Erntequalität oder dass Insekten in der Nahrungskette unverzichtbar für Vögel, kleine Säugetiere oder Fische sind. Weltweit müssten hunderte Milliarden Euro aufgebracht werden, allein wenn es keine Bestäubung durch Bienen mehr gäbe.

Die Ursachen sind, wie Sie wissen, komplex. Insekten finden weniger Lebensräume und finden immer weniger passende Nahrung und Nistplätze. Insekten leiden unter Pestiziden, unter Schadstoffen in Böden und Gewässern und unter der Lichtverschmutzung.

Dass das Insektensterben nicht an Landesgrenzen haltmacht, sondern international stattfindet, darüber hat Professor Hochkirch berichtet. Das Problem sorgt also auch auf internationaler Ebene für Besorgnis.

So wurde bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz des "UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt" Ende 2018 ein "Aktionsplan zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Bestäubern" beschlossen.

Und auch die EU tut etwas: Die "EU-Bestäuber-Initiative" zielt darauf ab, die Forschung über den Rückgang der Bestäuber auszuweiten, die bereits bekannten Hauptursachen zu bekämpfen und die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren zu verstärken. Sie wissen natürlich: allein der Fokus auf die Bestäuber wird nicht ausreichen. Wir müssen die Gesamtheit der Insekten und damit letztlich unserer Ökosysteme in den Blick nehmen. Aber es ist auch international ein Anfang und wird sind gefordert unser Engagement in Europa und in der Welt zur Grundlage des Handelns zu machen. Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich dann Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vorgelegt. Und auf dieser Basis wurden konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die ich auf dem "9. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt" vorgestellt und zur Diskussion gestellt habe.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Online-Dialog genutzt, um die Vorschläge zu bewerten und eigene Ideen einzubringen; tatsächlich war es sogar eine Rekordbeteiligung – was man bei dem Thema ja vielleicht nicht immer gedacht hätte. Diese öffentliche Diskussionsphase war mir sehr wichtig, denn ich bin davon überzeugt, dass wir eine Trendwende nur schaffen, wenn alle mithelfen.

Die Ergebnisse dieser Diskussionsphase haben wir ausführlich ausgewertet; sie fließen in unser Gesamtprogramm ein. Wir sind jetzt so weit, dass wir demnächst mit unseren Vorstellungen in die Ressortabstimmung gehen.

Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick über die neun Handlungsbereiche des Aktionsprogramms geben und über die wichtigsten Maßnahmen, die aus meiner Sicht notwendig sind, um das Insektensterben aufzuhalten.

In den Handlungsfeldern 1 bis 3 geht es darum, Lebensräume für Insekten zu erhalten, aufzuwerten und neu zu schaffen.

Mehr als die Hälfte unserer Fläche wird landwirtschaftlich als Acker oder Grünland genutzt. Das Grünland wird immer intensiver bewirtschaftet. Dadurch fehlen Nahrung und Lebensräume. Auf Äckern dominieren Monokulturen, die ebenfalls schlecht für Insekten sind.

Es gibt fast keine Brachen mehr. Anbauflächen und die Strukturen am Ackerrand werden immer eintöniger. Ganz wichtig ist daher, dass die Lebensbedingungen wieder besser werden. Und das ist nicht ohne ein grundsätzliches Umdenken bei der Agrarförderung möglich.

Deshalb müssen wir bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ansetzen. Das ist auch hochaktuell, denn 2019 stehen in Brüssel wichtige Weichenstellungen an.

Leider sind die Vorschläge der Europäischen Kommission völlig unzureichend. Auf dem Papier soll die sogenannte GAP zwar mehr zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz beitragen; wie das aber konkret aussehen soll, das überlässt die Kommission zukünftig den Mitgliedstaaten. Dies birgt die Gefahr des Umweltdumpings: Jeder Mitgliedstaat wird schauen, was die anderen tun und höhere Umweltambitionen in einzelnen Staaten werden kaum durchsetzbar sein, weil sie als Wettbewerbsverzerrung abqualifiziert werden.

Gegen diese Spirale nach unten helfen nur einheitliche, ambitionierte Leitplanken auf EU-Ebene. Und dafür setzte ich mich bei den laufenden GAP-Verhandlungen ein.

Und da macht mir das Europäische Parlament wirklich Hoffnung. Der Umweltausschuss hat vorgestern ein deutliches Signal gegeben. Mit einer großen Mehrheit wurden da eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik gefordert. Sie fordern 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets als konkreten Schutz für die Natur einzusetzen. Sie wollen das Geld für den Schutz von Arten und Lebensräumen investieren. Das ist ein wirklich starkes Signal.

Wir müssen aber auch in Deutschland unsere Hausaufgaben machen:

Die GAP-Mittel müssen auf nationaler Ebene viel zielgerichteter für den Insektenschutz eingesetzt werden. Deshalb sollen in unserem deutschen Plan zur GAP konkrete Förderbedingungen verankert werden.

Leider gibt es innerhalb der Bundesregierung aber ein unterschiedlich starkes Engagement im Insektenschutz.

Mein Haus, aber auch die Umweltverwaltungen von Bund und Ländern werden vom Bundeslandwirtschaftsministerium bisher nur pflichtgemäß im Rahmen der Geschäftsordnung beteiligt, anstatt die vorhandenen Umweltkompetenzen umfassend in den Prozess einzubeziehen.

Ein weiterer Anreiz könnte sein, innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" einen Sonderrahmenplan für den Insektenschutz zu schaffen. Das wäre umso wichtiger, je weniger Maßnahmen für den Naturschutz in der GAP verankert werden können.

Aber auch außerhalb der Agrarlandschaft sind viele Insektenlebensräume in einem schlechten Zustand. Sie müssen konsequent aufgewertet werden. Dazu sind Gesetzesänderungen notwendig, zum Beispiel um den Schutz von Gewässerrandstreifen deutlich zu stärken.

Außerdem müssen noch mehr Biotoptypen unter den Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes gestellt werden, die für den Insektenschutz besonders wichtig sind, zum Beispiel artenreiches Grünland.

Auch im Siedlungsbereich muss mehr passieren. Der "Masterplan Stadtnatur" soll Kommunen darin unterstützen, mehr Natur zuzulassen. Davon profitieren nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch die Menschen – durch besseres Klima, gesünderes Leben und eine schönere Umgebung.

Selbst in Schutzgebieten gibt es Handlungsbedarf. Dafür soll mit den Ländern der Insektenschutz im "Aktionsplan Schutzgebiete" verankert werden.

Und um ein letztes Beispiel zu nennen: Der nächtliche "Staubsaugereffekt" von künstlichen Lichtquellen muss eingedämmt und auf insektenfreundliche Lichtquellen umgestellt werden.

Wenn man sich ernsthaft mit Insektenschutz beschäftigt, ist auch klar, dass der Umgang mit Pestiziden grundlegend geändert werden muss.

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel haben einen erheblichen negativen Einfluss. Wir haben als Bundesregierung einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Glyphosateinsatz in dieser Legislaturperiode grundsätzlich zu beenden. Wie wir dies konkret gewährleisten, diskutieren wir zurzeit. Aus BMU-Sicht ist klar, dass hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

Glyphosat darf dann aber nicht einfach durch andere Mittel ersetzt werden. Der Pflanzenschutz muss insgesamt umwelt- und naturverträglicher werden. Dafür brauchen wir Änderungen bei den Zulassungsverfahren und der Zulassungspraxis. Die müssen deutlich optimiert werden.

Das Umweltbundesamt ist an den Zulassungsverfahren beteiligt und knüpft die Zulassung nun daran, dass es Schutzflächen gibt. Nach Expertenmeinung sollten die "Biodiversitätsschutzflächen" zehn Prozent der Betriebsflächen ausmachen. Das wäre ein wirklicher Durchbruch für die biologische Vielfalt allgemein, weil diese Bestimmungen auch bei vielen anderen Insektiziden greifen würden.

Aber der Einsatz von Pestiziden muss insgesamt deutlich verringert werden. Das geht nur mit klaren Zielen im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz.

Im Ordnungsrecht muss verbindlich festgeschrieben werden, dass Pflanzenschutzmittel insektenverträglicher angewendet werden. Dazu gehört, dass sie in ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen grundsätzlich verboten werden müssen, also zum Beispiel in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten.

Nicht nur Pestizide gelangen in Böden und Gewässer und wirken dort negativ auf Insekten in all ihren Lebensstadien. Ein nach wie vordrängendes Problem ist, dass unsere Ökosysteme mit Nährstoffen überlastet sind. Auch dadurch werden Lebensräume zerstört.

Stichwort Düngung: Hier besteht ganz aktueller Handlungsbedarf. In Folge der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof ist nun klar, dass eine erneute Änderung des erst 2017 novellierten Düngerechts unumgänglich ist.

Uns ist klar, dass diese erneute Novelle für Landwirtinnen und Landwirte eine große Belastung darstellt. Ich hätte mir gewünscht, dass die letzte Novelle ambitionierter gemacht worden wäre, und wir dadurch die nötige Rechtssicherheit geschaffen hätten. Das war aber politisch nicht durchsetzbar. Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten daraus gelernt haben und Deutschland der EU-Kommission diesmal nicht erneut Stückwerk abliefert.

Für den Insektenschutz selbst bietet das jetzt aber die Chance, ökologisch sensible Bereiche wie Ackerrandstreifen und Natura 2000-Gebiete noch besser zu schützen. Außerdem sind strengere Abstandsregelungen zu Gewässern und Flächen möglich, die Kontakt mit Grundwasser haben oder überflutet werden können.

Wir wissen bereits genug, um sofort zu handeln. Aber es gibt noch zahlreiche Wissenslücken, über einzelne Insektenarten und zum Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Daher muss die Forschung verstärkt werden. Ein bundesweit einheitliches Monitoring ist daher unerlässlich.

Bund und Länder haben bereits mit der Konzeption eines langfristigen, bundesweiten Insektenmonitorings begonnen. Die etablierte Malaisefallenmethodik des Entomologischen Vereins Krefeld wird hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Im letzten Sommer konnte ich mir übrigens ein Bild von der hervorragenden Arbeit des Vereins machen. Ich freue mich, dass ich Herrn Sorg heute hier wiedersehe.

Das Insektenmonitoring ist nur ein Baustein. Bund und Länder arbeiten auch daran, ein "Zentrum für Biodiversitätsmonitoring" aufbauen.

Dieses neue Monitoringzentrum soll sich um die Erweiterung und Koordinierung der Monitoringprogramme kümmern. Außerdem geht es um Monitoringmethoden durch innovative Ansätze wie DNA Barcoding und Anwendungen im Bereich der Digitalisierung.

Hier ist auch das Bundesforschungsministerium gefordert, das erfreulicherweise signalisiert hat, mehr Mittel dafür bereitzustellen. Neben dem Monitoringzentrum von Bund und Ländern wäre es wünschenswert, wenn sich auch in der Forschung ein Schwerpunkt mit der Erforschung der Biodiversität, ihrer komplexen Zusammenhänge und der Mechanismen des Biodiversitätswandels langfristig in einer führenden Einrichtung bündeln ließe, um so auch mehr Wirkung in der Politikberatung entfalten zu können. Ich habe – auch als ehemalige NRW-Wissenschaftsministerin - sehr gefreut, dass derzeit die Universität Bonn zusammen mit dem Forschungsmuseum Alexander Koenig eine W3-Professur für Biodiversitätsmonitoring ausgeschrieben hat und damit ein neuer Lehrstuhl in Deutschland etabliert wird. Das Thema ist an den Universitäten angekommen.

Alle Insektenforschung wäre jedoch vergebens, wenn es künftig nicht mehr genügend Spezialistinnen und Spezialisten gibt, zu den über 33.000 Insektenarten, die wir allein in Deutschland haben. Deshalb wird es auch darum gehen, die Ausbildung an Schulen, Universitäten und beim Ehrenamt zu verbessern.

Außerdem muss das Programm finanziert werden.

Bei der Umsetzung – und das gilt für viele der heute vorgestellten Maßnahmen – sind wir auf die Mitwirkung der anderen Ressorts angewiesen, insbesondere auf Unterstützung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.

Natürlich werden auch die Länder gebraucht, die ja für den Naturschutz zuständig sind. Deswegen bin ich froh, dass die Länder das Aktionsprogramm unterstützen und es mit eigenen Maßnahmen ergänzen wollen.

Wir müssen aber auch noch viele weitere Akteure mit ins Boot holen. Die Chancen dafür stehen gut, denn es gibt eine außerordentlich große Bereitschaft in der Gesellschaft, sich aktiv für den Schutz von Insekten einzusetzen.

Ein eigener Handlungsbereich im Aktionsprogramm wird sich der Aufgabe widmen, diese gesellschaftliche Handlungsbereitschaft zu unterstützen.

16.02.2019 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt