BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/RE7968
26.06.2018

Rede von Svenja Schulze bei der sechsten Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz

Rede von Svenja Schulze bei der sechsten Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

guten Morgen und herzlich willkommen zur sechsten Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz!

Das Format der Sitzung ist ja im politischen Berlin eher ungewöhnlich: Aber mir gefällt sehr gut. Dass wir das sogenannte "Wiener Format" nutzen, soll die Kommunikation und Diskussion verbessern - im besten Fall auch den Perspektivwechsel.

Ja, ich weiß: Das ist ungewohnt und manchmal anstrengend, weil unterschiedliche Blickwinkel durch die Bänke gebündelt werden müssen. Aber in unkonventionellen Formaten entfalten sich auch unkonventionelle Ideen. Und genau die brauchen wir.

Wo stehen wir beim Klimaschutz? Die Antwort darauf gibt der aktuelle Klimaschutzbericht meines Hauses, der vor zwei Wochen vom Kabinett gebilligt wurde.

Klimaschutz ist nicht allein Sache der Politik. Ich weiß, dass ich damit bei Ihnen offene Türen einrenne. Das Engagement der Zivilgesellschaft, von Unternehmen, Banken, Kommunen, Verbänden und des Handwerks sind von überragender Bedeutung.

Und wenn ich Engagement sage, dann meine ich damit auch ausdrücklich eine kritische Begleitung. Es ist selbstverständlich, dass wir nicht immer alle einer Meinung sind. Das gehört zu einer pluralen Gesellschaft dazu. Aber ich bin davon überzeugt, dass unsere Diskussionen kein bloßer Austausch unterschiedlicher Standpunkte sind. Durch die Diskussion lernen wir einander verstehen. Lernen wir, andere Perspektiven miteinzubeziehen. Und am Ende kommen wir einander hierdurch näher.

Einige von Ihnen, insbesondere Verbände aus den Bänken "Wirtschaft und Industrie", "Energiewirtschaft" sowie "Land- und Forstwirtschaft", haben in den vergangenen Monaten Vorschläge vorgelegt, wie wir Deutschland auf einen treibhausgasneutralen Weg bekommen. Der BDI hat zum Beispiel mit seiner Studie "Klimapfade für Deutschland" einen wichtigen Debattenbeitrag geleistet. Die Dena hat eine Analyse zum Thema "Integrierte Energiewende" publiziert. Und der Bauernverband hat sich einer vor kurzem veröffentlichten "Klimastrategie 2.0" zum Wandel in der Landwirtschaft positioniert.

Das gilt ebenso für die Bänke "Gebäude- und Wohnungswirtschaft, private Haushalte", "Abfallwirtschaft", "Gewerbe, Handel und Dienstleistungen" und die Bank "Mittelstand, KMU und Handwerk". Sie repräsentieren Bereiche und Branchen, in denen der Klimaschutz zu weitreichenden Veränderungen führt – und führen wird. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Ich sehe die Bank "Verkehr", die einen Sektor vertritt, indem es noch immer riesige Potenziale für CO2-Einsparungen gibt. Und der eines der herausforderndsten Sektorziele für 2030 hat. An Ihnen führt in dieser Debatte kein Weg vorbei, schön, dass Sie hier sind.

Die Themen der Bank "Finanzsektor und Banken" halte ich für außerordentlich wichtig. Gerade auch vor dem Hintergrund der Arbeit der High Level Expert Group dazu auf EU-Ebene. Ich würde mich freuen, wenn Sie einen Schwerpunkt der nächsten Sitzungen gestalten würden.

Die Rolle des konstruktiven Mahners kommt in unserer Runde vor allem zwei Bänken zu: "Umwelt-, Natur- und Klimaschutz" sowie "Entwicklungszusammenarbeit". Sie sind es, die zurecht darauf hinweisen, welche Auswirkungen der Klimawandel auf unsere Lebensgrundlagen und unser Ökosystem hat. Und ich freue mich sehr, dass Sie sich zunehmend mit den anderen Bänken vernetzen und gemeinsame Projekte voranbringen. Herzlich Willkommen.

Ich weise immer wieder gerne darauf hin, dass aus der grünen inzwischen eine rote Frage geworden ist. Das heißt: Wir müssen beim Klimaschutz immer auch die sozialen Folgen mitbedenken. Ich freue mich deswegen, dass die Bank "Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften" heute wieder dabei ist und deutlich stärker besetzt ist als noch bei den letzten Sitzungen. Danke, dass Sie mit an Bord sind!

Den Kampf gegen die Erderwärmung können wir nur gewinnen, wenn wir den Klimawandel verstehen und fundierte Handlungsempfehlungen erhalten. Ein besonders "willkommen" daher auch an die Bank "Wissenschaft", die überhaupt erst die Grundlage für unser aller Handeln hier schafft.

Last but not least möchte ich mich bei den Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Bundesländern bedanken. Viele von Ihnen sind teils weiter als die Bundesregierung – zum Beispiel bei der klimaneutralen Verwaltung. Davon wollen wir gerne lernen.

Bei den Ländern gibt es übrigens eine Neuerung: Sie nehmen ab dieser Sitzung eine beobachtende Rolle ein. Denn der klimapolitische Austausch zwischen Bund und Ländern erfolgt inzwischen in einem eigenen Ausschuss im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein. Klimaschutz muss Breitensport werden. Dafür brauchen wir eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Mit Treffen wie diesen setzen wir uns genau dafür ein.

Ich freue mich jetzt auf die Diskussion und ihre Fragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

26.06.2018 | Rede Klimaschutz | Berlin