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01.10.2018

Rede von Svenja Schulze bei der Lausitzkonferenz des DGB zum Thema Strukturwandel

bildergalerie icon 01.10.2018 | Wirtschaft und Umwelt

Besuch der Lausitz

Besuch der Lausitz
Bei ihrer Rede ging Bundesumweltministrin Svenja Schulze auf die Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz ein.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Strukturwandel" ist hier für niemanden ein Fremdwort. Ihr habt damit Erfahrung, und zwar nicht nur gute. Ich meine, wir sind jetzt in der Pflicht, es besser zu machen als in den 1990er Jahren. Darum bin ich hier. Ich möchte mit Euch darüber diskutieren, wie es gelingen kann. Vielen Dank für die Einladung! Ich freue mich, dass wir uns heute zu diesem wichtigen Thema austauschen können. Denn Reden ist wichtiger denn je.

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber mich erfüllt es mit Sorge, wenn ich sehe, wie unsere Gesellschaft sich immer stärker polarisiert. Ich erlebe das im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, in den sozialen Netzwerken, aber auch im Bundestag - manchmal ist das kaum auszuhalten.

Auch hier in der Lausitz brauchen wir den Dialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und vielen weiteren Akteuren – wenn es darum geht, gemeinsam zu überlegen, wie wir eine Region fit machen für die Zukunft, mit neuen Jobs und Innovationen. Wir brauchen Gespräche über die unterschiedlichen Interessenlagen hinweg. Das war übrigens der Grund dafür, warum ich so intensiv für die rasche Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gearbeitet habe. So wie die SPD es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Die Jamaika-Koalition wollte stattdessen gleich Fakten schaffen mit unabsehbaren Folgen für die Kohlereviere. Ich darf daran erinnern, dass bei den Sondierungen von CDU / CSU, Grünen und FDP die schnelle Abschaltung von Kraftwerken schon nahezu beschlossene Sache war - ohne an die Belange der Beschäftigten zu denken. Das ist nicht unser, das ist nicht mein Weg.

Wie die meisten hier wissen, komme ich aus Nordrhein-Westfalen und war dort Wissenschaftsministerin. Strukturwandel ist also auch für mich bei weitem kein Fremdwort.

Als Bundesumweltministerin bin ich jetzt für den Klimaschutz zuständig und möchte deshalb vorab noch ein paar Sätze über diesen Sommer verlieren. Diese Hitze und die große Dürre hat uns alle spüren lassen, dass der Klimawandel auch bei uns angekommen ist. In vielen Teilen Europas haben Brände wertvollen Wald zerstört, die Ernten gingen zum Teil dramatisch zurück, in den Seen starben tausende Fische.

Ich werde jetzt oft gefragt: Warum tut ihr denn nichts? Warum habt ihr denn nicht längst gehandelt? Meine Antwort lautet immer: Ja, es stimmt, wir waren in der Vergangenheit nicht gut genug. Deutschland hat seine selbst gesteckten Ziele leider verfehlt. Das ist kein schöner Satz, aber er ist ehrlich.

Jetzt sollten wir den Hebel umlegen, es ist höchste Zeit. Wir müssen in der Klimapolitik verbindlicher werden und alle Bereiche in die Pflicht nehmen. Dafür bereite ich gerade das Klimaschutzgesetz vor. Alle Bereiche heißt übrigens: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Energie. Ich sage das, um Euch zu signalisieren, dass wir uns einig sind - der Energiebereich kann und soll den Klimawandel nicht alleine in den Griff bekommen! Aber ich sage zugleich: Wir können nicht nur immer wieder erklären, dass wir die Bekämpfung der Erderhitzung ernst nehmen, sondern wir müssen es tun. Dazu gehört, dass wir aus der Kohle und dann auch aus anderen fossilen Energieträgern aussteigen.

Ich stehe selbstverständlich an der Seite der Gewerkschaften, dafür einen vernünftigen Weg zu organisieren: Wir müssen dringend dahin kommen, einen Entwicklungsprozess ordentlich und strukturiert anzugehen – und Zielkonflikte auch einmal für einen Moment lang auszuhalten. Wir brauchen Kompromisse, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und möglichst von allen Beteiligten mitgetragen werden können.

Ich habe von Anfang an gesagt: Was überhaupt nicht geht, ist für eine Region wie die Lausitz einfach nur ein Datum festzulegen, an dem die Kohleverstromung aufhört. Als Sozialdemokratin bin ich nicht zuletzt auch den Interessen der Beschäftigten verpflichtet. Umwelt und Arbeit sind für mich eng miteinander verbunden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist schwieriger, aber nur so können wir einen Beitrag leisten, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.

Mir persönlich ist eine Sache ganz wichtig: Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger da; Politik, zumindest sozialdemokratische Politik, will das Leben besser und gerechter machen. Das gilt auch für die Umweltpolitik. Deshalb sollte man sich zuallererst fragen: Wie wirkt sich der Kohleausstieg sozial und strukturell aus? Was bedeutet er für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Lausitz? Welche Perspektiven können in der Region entwickelt werden?

Ich weiß, dass Kommissionen gern kritisiert werden. Ich halte das aber nach wie vor für den absolut richtigen Schritt. Wir wollen einen Prozess, in dem keine Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt werden. Und genau darum geht es auch in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Und vor allem wollen wir Ergebnisse. Wir wollen konkrete Perspektiven und Entwicklungschancen für alle, die in der Lausitz wohnen – und vielleicht sogar für den einen oder die andere Abgewanderte, die darüber nachdenkt, irgendwann in ihre Heimat zurückzukehren.

Ich gebe Euch ein Beispiel: Ich möchte eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, dass überall dort, wo in den nächsten Jahren eine Bundeseinrichtung gegründet oder verlagert werden soll, sehr ernsthaft geprüft wird, ob sie in einer der betroffenen Regionen angesiedelt werden kann. Sprich: In der Lausitz, im Mitteldeutschen oder im Rheinischen Revier.

Genau deshalb habe ich vor einigen Wochen zunächst im Kabinett einer Vorlage nicht zugestimmt, als es um die Gründung zweier Bundeseinrichtung ging. Wir haben eine solche Prüfung schließlich vereinbart. Ich sage mal ganz unbescheiden, dass das meine Initiative war und ich bin froh, dass das meine Kabinettskollegen jetzt inzwischen auch so sehen.

Ich will keinen kalten Ausstieg aus der Kohleverstromung von heute auf morgen. Ich will, dass wir uns erst einmal über Perspektiven unterhalten, was in den nächsten 10-15 Jahren zu tun ist und erreicht werden kann. Und zwar nicht nur für die Menschen, die heute arbeiten, sondern auch für deren Kinder. Wir wollen eine dauerhafte Zukunft für die Region und nicht bloß ein paar Jahre überbrücken! Gerade weil wir alle wissen, dass jede Entwicklung ihre Zeit braucht, gilt es jetzt zu starten und nicht erst in einigen Jahren, wenn der Veränderungsdruck noch viel stärker sein wird.

Dafür sind Investitionen notwendig: in technische Infrastrukturen, in Qualifizierung und Bildung, in die Kompetenzen vor Ort und das nötige Knowhow für neue Wertschöpfung.

Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Wir brauchen Lust auf Veränderung und brauchen dafür Neugier, Schaufenster für Zukunft.

Der Bund muss sich als Partner der Regionen verstehen und sich hier langfristig verlässlich engagieren.

Natürlich haben alle Kohleabbau-Regionen unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen. In der Lausitz existieren zum Beispiel keine industriellen Kerne. Das sieht im Rheinischen Revier anders aus. Allen gemeinsam hingegen ist das Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein, eine traditionelle und erfolgreiche Energie-Region zu sein! Das ist gut; das ist eine gute Basis für Neues.

Den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Revieren muss natürlich Rechnung getragen werden. Das könnte zum Beispiel dafür sprechen, dass alle Regionen eigene Strukturentwicklungsgesellschaften gründen sollten, die die speziellen Gegebenheiten vor Ort kennen und alle Aktivitäten koordinieren. Darüber muss jetzt in der Kommission intensiv gesprochen werden.

Maßgeblich für den Erfolg sind zwei Dinge: Investitionen und Zeit. Das bedeutet: Der Bund muss sich in den betroffenen Regionen finanziell langfristig engagieren. Um das zu gewährleisten, würde ich es für richtig halten, Strukturentwicklungsfonds für Ost- und für Westdeutschland einzurichten, die den regionalen Strukturentwicklungsgesellschaften zur Verfügung stehen. Und diese Fonds müssen zu einem wesentlichen Teil flexibel verwendet werden können. Wir haben in der Bundesregierung für die nächsten drei Jahre 1,5 Milliarden Euro für die Strukturentwicklungsregionen zusätzlich vorgesehen. Und das ist nur ein Anfang, den wir dann finanziell auch verstetigen werden.

Bund, Land und Unternehmen – alle können dazu beitragen, dass betriebsbedingte Kündigungen so weit wie möglich vermieden werden und gleichzeitig eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln, die Karriereübergänge erleichtert.

Dafür ist es notwendig, die Qualifizierungsprofile in den regionalen Arbeitsmärkten genau zu analysieren. Welche Kompetenzen werden gebraucht, damit Neuansiedlungen von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen nicht durch einen Fachkräftemangel behindert werden?

Die aktuelle Förderlandschaft sollte effektiver werden und stärker in betroffene Regionen wie die Lausitz lenken. Das reicht von der Städtebauförderung über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bis hin bis hin zur Hochschulförderung.

Eine wichtige Aufgabe ist es, strukturelle Schwächen in der Infrastruktur auszugleichen – ich weiß, dass das Land Brandenburg hier wichtige Anliegen hat. Zum Beispiel an durchgehenden Bahnverbindungen zwischen der Lausitz, der Hauptstadtregion und nach Polen.

Wir brauchen die besten Netze. Dafür braucht es eine klare Priorisierung auch beim Digitalausbau. Die Länder müssen dafür Vorschläge machen. Infrastruktur allein schafft kein Wachstum, aber ohne gute Infrastruktur ist nachhaltiges Wachstum nicht möglich.

Mir schwebt z.B. ein neues Förderprogramm für die Kommunen vor, mit denen sie in Nachhaltigkeit investieren können.

Der Wissenschaftssektor spielt auch eine zentrale Rolle. Er ist Grundlage für Innovationen. Daher muss man dabei helfen, dass Wissenschaft und Wirtschaft stärker kooperieren. Dafür erwarten wir insbesondere vom Bundesbildungsministerium, dass Forschungseinrichtungen und Hochschulen hier angesiedelt werden und bestehende Einrichtungen gestärkt werden.

Unser Ziel ist, das Niveau der Industrie zu halten und die Attraktivität der Regionen steigern – für die Menschen, die dort leben und auch für neue Investoren und qualifizierte Fachkräfte.

Dafür benötigen die Unternehmen aus der Wertschöpfungskette Braunkohleverstromung Unterstützung, um neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die Potentiale sind doch da! Bereits heute arbeiten in der Lausitz mehr als doppelt so viele Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Braunkohle. Sowohl die ostdeutschen Reviere als auch das Rheinische Revier sind sehr innovationsfreudig.

Und genau da sollten wir ansetzen: Wir wollen die betrieblichen Kompetenzen, wir wollen die gut ausgebildeten Menschen dafür nutzen, neue Industrien anzusiedeln, um Innovationsregionen zu schaffen.

Der Markt für Umwelttechnologien beispielsweise wird immer größer. Und damit meine ich den Weltmarkt.

Es wird sich auch die Frage stellen, wie man mit den Bergbaulandschaften umgeht, wie Flächen rekultiviert werden können. Auch dafür wird Expertise gefragt sein.

Das Ziel ist, dass in den Regionen eine neue, sich selbst tragende Wertschöpfung entsteht. Für diesen Weg werden Investitionen nötig sein – Investitionen in physische Infrastruktur, Anlagen, Technologien, aber auch in Wissen.

Es gibt zum Beispiel Trends, bei denen ich fest davon überzeugt bin, dass wir sie nicht alleine den großen Playern in anderen Staaten überlassen dürfen: Batterieproduktion, Brennstoffzelle, Elektrolyseure, Industrie 4.0, Dekarbonisierungstechnologien.

Mit einer gezielten Anreizpolitik lassen sich diese technologischen Innovationspfade öffnen und mit ihnen neue Industrien und Dienstleistungen aufbauen. Das fängt an beim kleinen StartUp. Insbesondere wachstumsorientierte grüne StartUps haben teilweise mit der Startfinanzierung zu kämpfen. Da sollte man über spezifische staatliche Finanzierungsangebote nachdenken. Erfolgsgeschichten dafür gibt es viele.

Der Braunkohleausstieg ist eine Chance, auch international zu zeigen, dass ein Strukturwandel möglich ist. Dass er erfolgreich gestaltet werden kann.

Beim Kohleausstieg ist das wie schon bei der Energiewende und beim Atomausstieg: Viele Länder werden das sehr aufmerksam beobachten! Das sind die, die selbst große Kohleanteile in ihrer Energieversorgung haben. Die wollen wissen, ob wir das hinkriegen. Schon allein deshalb dürfen wir nicht scheitern. Das würde sonst viele Hoffnungen zunichtemachen, dass wir das Leben auf diesem Planeten besser machen können. Es gibt dafür inzwischen sogar einen Begriff, der in den internationalen Verhandlungen gebraucht wird: Just Transition - Gerechter Wandel – ich weiß, dass sich die Gewerkschaften auch damit beschäftigen.

Es hat sich herumgesprochen, dass der Wandel vom fossilen zum Zeitalter der erneuerbaren Energien nur im gesellschaftlichen Konsens möglich ist...

Und da wir hier in der Lausitz sind, möchte ich ganz klar sagen: Die Bundesregierung arbeitet dafür, dass wir diesen gerechten Wandel hinbekommen. Mit neuen Perspektiven für die Beschäftigten und für die Regionen.

Und wenn wir in einem gesellschaftlichen Konsens dann auch noch das Klimaziel 2030 schaffen – zu dem auch der Verkehr, die Landwirtschaft, Gebäude und Industrie beitragen müssen – dann ist uns etwas wirklich Großes gelungen.

Bis dahin gilt: Je besser die strukturpolitischen Instrumente aufeinander abgestimmt sind, umso erfolgreicher wird sich die Region entwickeln.

Von daher: Lasst uns weiter gut zusammenarbeiten. Die Gewerkschaften sind hier unheimlich wichtig. Und jetzt freue ich mich auf die Diskussion.

01.10.2018 | Rede Wirtschaft und Umwelt | Spremberg