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04.12.2019

Rede von Svenja Schulze bei der Konferenz "Wohnen leitet Mobilität"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bei der Konferenz des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) sprach Svenja Schulze in ihrer Rede über den Klimaschutz im Verkehr, eine umfassende Mobilitätswende und das Klimapaket der Bundesregierung.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Kerstin Haarmann,
sehr geehrte Carolin Ritter,
sehr geehrte Maren Kern,
sehr geehrter René Waßmer,
sehr geehrter Michael Adler,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Projekt "Wohnen leitet Mobilität", gefördert von der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), haben wir einen Nerv getroffen. Das wundert mich nicht. Schließlich verbindet es zwei fundamentale menschliche Bedürfnisse: wohnen und mobil sein. Heute feiern wir hier den Abschluss dieses erfolgreichen Projekts.

Im Verkehrsbereich gibt es viele Herausforderungen:

  • Lange Wege zur Arbeit, Schadstoffe, Lärm und Stau – viele Menschen erleben Tag für Tag, wie der Verkehr an seine Grenzen stößt. Das hat Folgen für unsere Gesundheit. Und es leiden vor allem die weniger Privilegierten.
  • Immer mehr Menschen ziehen in die Städte. Der Raum in unseren Metropolen wird knapper. Das fördert Konflikte und verstärkt den Handlungsdruck.
  • Der Verkehr ist der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Das hat seine Gründe:
    • Jedes Jahr kommen in Deutschland eine halbe Million Autos dazu. Bald sind es 50 Millionen.
    • Alle reden von mehr Bus und Bahn. Die Fahrgastzahlen steigen aber nur in homöopathischen Dosen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es gerade einmal 0,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Auch wenn ich selber in der Bahn den Eindruck habe, es wird immer voller.

Die Zeit ist reif für eine umfassende Mobilitätswende – hin zu mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch und weniger Kosten.

Ein Anfang ist geschafft: Es findet ein Umdenken statt im fest etablierten System Automobilität. Ehrlich gesagt: Das hätte ich in dem Umfang vor wenigen Jahren noch für unmöglich gehalten.

Einiges ist seither passiert. Schmerzliches und Aufrüttelndes wie der Abgasskandal. Ermutigendes, wie die weltweite Klimabewegung, getragen von der jungen Generation. Auch mein Klimaschutzgesetz gehört dazu, mit dem der Kampf gegen die globale Erderhitzung erstmals Gesetz wird – mit klaren Regeln, Zielen und Verantwortlichkeiten – auch im Verkehrsbereich.

Ein Grund für dieses Umdenken ist: Die Menschen wollen es so. Immer gefragter sind innovative, emissionsarme und bezahlbare Alternativen. Rein auf das Auto ausgelegte Städte werden unbeliebter. Und es gibt mittlerweile eine Reihe von Projekten, die zeigen, wie die Mobilitätswende funktionieren kann. Ermutigend ist zum Beispiel, wie durch die Digitalisierung Bus, Bahn, Rad und Auto einfacher kombiniert werden können. Ermutigend sind die vielen neuen Sharing-Ansätze. Nie waren mehr Menschen zum Car- und Bikesharing angemeldet. Das eigene Auto gilt zumindest in Städten längst nicht mehr als wichtigstes Statussymbol. Aber auch das altbekannte Fahrrad war in seiner 200-jährigen Geschichte kaum je populärer als heute und wird gerade für den Lastenverkehr ganz neu entdeckt.

Diese Innovationen und Technologien, die Alternativen zum Auto bieten, will ich weiter vorantreiben. Gleichzeitig werden viele für manche Wege weiter auf das Auto angewiesen sein. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die E-Mobilität Fahrt aufnimmt. Nicht nur beim Pkw, sondern auch bei Bussen und auf zwei Rädern. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung der Mobilitätswende, um das Ermöglichen von Lösungen.

Ein guter Teil der Verantwortung dafür liegt auf Bundesebene. Hier hat die Bundesregierung dieses Jahr mit dem Klimapaket wichtige Weichen gestellt. Das Klimaschutzgesetz macht die Klimaziele rechtsverbindlich – so auch das Klimaziel für den Verkehrsbereich. Sollten künftig die Emissionen nicht im erforderlichen Maße sinken, muss der Verkehrsminister ein Sofortprogramm vorlegen und damit erklären, wie er die CO2 Emissionen senken will.

Das Klimapaket sorgt außerdem für fairere Rahmenbedingungen – Fliegen wird teurer, Bahnfahren günstiger. Die E-Mobilität wird gefördert, Benzin und Diesel durch die CO2-Bepreisung schrittweise teurer.

Drei Ansatzpunkte möchte ich hervorheben, die auf kommunaler Ebene besonders wirksam werden:

  • Erstens: Mehr und besseren Rad- und Fußverkehr

Allein aus dem Umweltministerium sind in den vergangenen Jahren über 100 Millionen Euro in knapp 400 Radwege-Projekte geflossen. Mit dem Klimapaket wird es jetzt noch deutlich mehr Geld für neue Radwege geben.

  • Zweitens: ein attraktiverer ÖPNV

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einer besseren Angebotsqualität. Mit dem Klimapaket werden diese Mittel von derzeit 330 Millionen auf eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht. Ab 2025 legt die Bundesregierung noch eine weitere Milliarde drauf. Umwelt- und Verkehrsministerium fördern gemeinsam Maßnahmen in Modellstädten: dichtere Takte, attraktive Tarife, bessere Verkehrslenkung, neue Radwege und betriebliches Mobilitätsmanagement. Wir fördern außerdem in interessierten Städten schon heute die Umstellung der Busflotten auf Elektro- oder Hybrid-Busse.

  • und drittens neue, digitale Angebote.

Wenn Sie auf Knopfdruck Bahn, Bus, Leihrad und Carsharing-Auto nutzen und kombinieren können – und das schneller und meistens auch preiswerter, als wenn Sie ein eigenes Auto besitzen – dann ist ein entscheidender Schritt für die Mobilitätswende getan. Mit dem Carsharing-Gesetz hat die Bundesregierung Privilegien beim Parken ermöglicht. Das Umweltministerium unterstützt außerdem Bikesharing und Rollersharing mit Anschubfinanzierungen.

Die Verantwortung für die Umsetzung der Mobilitätswende liegt natürlich nicht nur beim Bund. Die lokale Ebene spielt dabei eine ganz herausragende Rolle.

Hier setzt auch Ihr Projekt an. Ich will, dass Städte und Wohngebiete auch für jene geplant und ausgelegt werden, die sich zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr fortbewegen. Gerade jetzt, wo angesichts des großen Wohnungsbedarfs immer mehr Baulücken geschlossen werden – was ich richtig finde – darf nicht auch noch das letzte Stück Grün zum Parkplatz umfunktioniert werden.

In Deutschland haben sich bereits viele Kommunen und mit ihnen die Wohnungsunternehmen auf den richtigen Weg gemacht.

Aber ich will nicht verschweigen, dass dieser Weg weiterhin unermüdlichen Einsatz erfordert – große Überzeugungsarbeit und gute Beispiele, die zum Nachahmen anregen.

Wieviel man in kurzer Zeit anstoßen kann, haben Sie mit dem Projekt "Wohnen leitet Mobilität" gezeigt. Sie machen deutlich: Dort, wo das Wohnumfeld gute Bedingungen schafft, sind die Menschen anders mobil. Und wo viele Menschen auf andere, nachhaltige Weise mobil sind, wohnt und lebt es sich besser. Die von Ihnen initiierten Dialoge zwischen Wohnungsunternehmen, Kommunen und Mobilitätsdienstleistern waren konstruktiv und ergebnisorientiert. Sie haben gleichzeitig einen Mehrwert geschaffen, der über die unmittelbar Beteiligten hinausgeht. Ein sehr schönes Ergebnis ist die Broschüre "Intelligent mobil im Wohnquartier". Damit geben Sie der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Verwaltungen und vielen anderen hilfreiche Beispiele und Handlungsempfehlungen an die Hand.

Ich würde mich freuen, wenn dieses erfolgreiche Projekt weitergeführt würde. Hierzu gibt es ja bereits einen engen Austausch zwischen dem Umweltministerium und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Vielen Dank

04.12.2019 | Rede Verkehr | Berlin