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18.05.2021

Rede von Svenja Schulze bei der Jahreskonferenz der Kanzlei Becker/Büttner/Held: "Brücken bauen mit Wasserstoff"

Die virtuelle BBH-Jahreskonferenz stand unter dem Motto "Brücken bauen mit Wasserstoff". Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Eröffnungsrede gehalten und blickte auf ein Jahr Wasserstoff-Strategie zurück.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Professor Zenke,
sehr geehrter Herr Professor Held,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Geier,
sehr geehrte Damen und Herren,

Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland und ambitioniertere Klimaziele bis 2030: Das sind die neuen Prämissen unter denen wir heute über Wasserstoff diskutieren. Denn in der vergangenen Woche hat das Kabinett die von mir vorgelegte Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das bringt uns im Klimaschutz einen riesigen Schritt nach vorne. Es bedeutet nicht weniger als die Verdopplung des Tempos im Klimaschutz im Vergleich zu den vergangenen 25 Jahren.

Für die 20er Jahre gelten neue, ehrgeizigere Sektorziele für alle Bereiche. Die Industrie ist dabei ein Schlüsselbereich. Insbesondere die energieintensive Grundstoffindustrie steht vor enormen Herausforderungen: In der Stahlproduktion, in der Chemie oder bei der Herstellung mineralischer Baustoffe treten in hohem Maße prozessbedingte Emissionen auf, die perspektivisch auf null sinken sollen.

In vielen Fällen wird der Einsatz von grünem Wasserstoff der Schlüssel zur Dekarbonisierung sein. Grüner – also ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energien erzeugter – Wasserstoff wird dabei auf absehbare Zeit ein knappes Gut bleiben. Deshalb soll er vor allem dort zum Einsatz kommen, wo es bisher keine Alternativen gibt und wo sein Einsatz die meisten Emissionen einspart.

Mein Ziel ist, Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien zu machen – vor allem für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, chemischer Grundstoffe und für CO2-armen Schiffs- und Luftverkehr.

Fast ein Jahr ist vergangen, seit die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen hat. Seitdem ist eine Menge passiert:

  • Der "Nationale Wasserstoffrat" hat seine Arbeit aufgenommen. Ich habe im März an einer der Sitzungen teilgenommen und bin von seiner guten Arbeit überzeugt.
  • Zusätzlich gibt es eine "Leitstelle Wasserstoff", die der Bundesregierung und dem Wasserstoffrat als Sekretariat dient.
  • Und neuerdings gibt es auch einen Koordinierungskreis, um die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie zwischen den Ministerien gut abzustimmen, sowohl national als auch international.

Es freut mich zu sehen, dass sich das Umweltministerium zu einem regelrechten "Wasserstoff-Ressort" entwickelt hat. Ich möchte Ihnen unsere Programme und Ideen jetzt etwas detaillierter vorstellen und werde auf folgende Punkte eingehen:

  1. das Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie
  2. die Förderung nachhaltiger Leitmärkte
  3. den Einsatz von Wasserstoff im Verkehrsbereich
  4. und unsere internationalen Vorhaben.

Das Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie ist ein Flaggschiff des BMU. Mit ihm adressieren wir die Weiterentwicklung und vollständige Umstellung industrieller Prozesse der energieintensiven Grundstoffindustrie.

Die Zeit drängt, denn die Anlagen der Stahl- und Nicht-Eisen-Metallindustrie, der Chemie oder in der Zement- und Glasherstellung sind extrem langlebig und sehr kapitalintensiv.

Die gute Nachricht ist: Wir stehen hier vor einem "Window of opportunity". Denn viele Anlagen dieser Industrien stehen in den nächsten Jahren zur Reinvestition an. Mit unserem Förderprogramm setzen wir deshalb bei den Investitionskosten an.

Ein weiterer Fokus liegt auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Dabei werden Wasserstofftechnologien in vielen Fällen eine Rolle spielen. Zwei Beispiele:

  • Die Stahlherstellung wird künftig in sogenannten Direktreduktionsanlagen stattfinden, Hochöfen werden als Technologie abgelöst. Statt Kokskohle wird dabei Wasserstoff eingesetzt, übergangsweise geht das auch mit Erdgas.
  • Beispiel Chemie: Wasserstoff wird in vielen Fällen Erdgas als Rohstoff ersetzen, um chemische Grundstoffe wie Ammoniak oder Methanol zu erzeugen.

Die neue Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Bis 2025 stehen rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als erstes Förderprojekt haben wir Anfang Dezember 2020 bereits das Projekt "ProDRI" der Salzgitter AG bewilligt.

Mein zweites Beispiel ist das geplante Förderprogramm für Klimaschutzverträge nach dem Prinzip Carbon Contracts for Difference (CCfD). Dazu hat das Umweltministerium erste Eckpunkte veröffentlicht und mit der betroffenen Industrie diskutiert.

Das Ziel sind langfristige Verträge mit Unternehmen der Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniak-Industrie für die Entwicklung von klimafreundlichen Projekten mit einem garantierten, festen CO2-Preis. Die Differenz zu den tatsächlichen CO2-Kosten werden wir fördern und damit die Betriebsmehrkosten von Klimaschutz- und Dekarbonisierungstechnologien gegenüber konventionellen Technologien absichern. Bislang stehen für das Programm etwa 550 Millionen Euro zur Verfügung, es soll im kommenden Jahr starten. Wir werden uns für zusätzliche Fördermittel für das Programm einsetzen.

Klar ist: Perspektivisch muss sich die Transformation der energieintensiven Industrie aus dem Markt heraus selbst finanzieren. Förderung kann nur ein erster, wichtiger Schritt sein, um Leitmärkte aufzubauen.

Ein mögliches Instrument dafür sind beispielsweise Quoten für den Einsatz und die Verwendung nachhaltiger Produkte. Deshalb haben der Finanzminister und ich eine Quote für grünen Stahl vorgeschlagen und in der Nationalen Wasserstoffstrategie und im Handlungskonzept Stahl verankert. Jetzt ist der Wirtschaftsminister gefordert, Vorschläge vorzulegen.

Mein dritter Punkt ist der Einsatz von Wasserstoff im Verkehrsbereich. Auch hier gilt: grüner Wasserstoff soll zuerst dort eingesetzt werden, wo es keine effizienteren klimafreundlichen Alternativen gibt – zum Beispiel durch direkte Stromnutzung. Das trifft vor allem auf den Luft- und Seeverkehr zu.

Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II), im Februar im Kabinett beschlossen, wird dazu beitragen, dass strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr leisten. Diese Richtlinie befördert außerdem seinen Einsatz in Raffinerien beziehungsweise den seiner Folgeprodukte im Straßenverkehr. Auf mein Betreiben hin ist dort außerdem eine Quote für grünen Wasserstoff im Flugverkehr enthalten.

Daneben wird das BMU mit einem Förderprogramm die Produktion und den Einsatz nachhaltiger strombasierter Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr gezielt unterstützen. Auch das trägt zum Markthochlauf von PtX-Produkten bei.

Im Moment werden die Rahmenbedingungen und Förderkriterien für das Programm erarbeitet. Mit dem Start des Programms rechnen wir im nächsten Jahr.

In Cottbus baut das BMU derzeit das sogenannte PtX-Lab Lausitz auf. Es unterstützt Unternehmen als Denkfabrik, Dialogplattform und Startrampe für neue Projekte. Dieses Kompetenzzentrum soll die fachlichen Grundlagen für eine nachhaltige, umweltfreundliche Erzeugung und Nutzung von PtX sicherstellen. Zur praktischen Erprobung ist der Bau einer Demonstrationsanlage zur Herstellung von PtL insbesondere für den Luftverkehr vorgesehen.

Mein letztes Beispiel: Europäische und internationale Partnerschaften sind für den Aufbau eines grünen Wasserstoffmarktes unerlässlich.

International fördert das Umweltministerium deshalb die Produktion von grünem Wasserstoff über die Internationale Klimaschutzinitiative. Durch konkrete Modell-Projekte, etwa in Brasilien, Marokko und Argentinien, und durch das International PtX Hub Berlin.

Deutschland hat jetzt, gemeinsam mit der EU, die Chance, für diesen Bereich Nachhaltigkeitsstandards zu setzen. Deutsche Technologieanbieter genießen in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutztechnologien eine hohe Reputation. Darauf lässt sich aufbauen!

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass:

  • die Wasserstoffproduktion in Partnerländern mit dem Ausbau von Erneuerbaren Hand in Hand geht,
  • dass Wasserstoffproduktion, -transport und weitere Bereiche in den Lieferketten sozial und ökologisch nachhaltig und klimaschützend sind
  • und dass national und international verbindliche und einheitliche Herkunftsnachweise für Wasserstoff eingeführt werden.

In Sachen Wasserstoff haben wir als Umweltministerium im letzten Jahr viel erreicht und umgesetzt. Allerdings ist das erst der Anfang. Wir wollen weiter ambitioniert den Ausbau und Markthochlauf von grünem Wasserstoff vorantreiben. Mit dem Ziel unsere Wirtschaft fit zu machen für eine klimaneutrale Zukunft.

Ich freue mich auf Ihre tatkräftige Unterstützung dabei und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz!

Vielen Dank.

18.05.2021 | Rede Klimaschutz