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04.02.2020

Rede von Svenja Schulze bei der Handelsblatt Jahrestagung "Zukunft Stahl"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bei der Handelsblatt Jahrestagung "Zukunft Stahl" hielt Svenja Schulze über die zukünfige Stahlindustrie eine Rede. Der Klimaschutz kann ein Motor für mehr Innovationen in der Industrie sein.

Grüner Stahl – eine Chance für den Stahlstandort Deutschland

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kevin Knitterscheidt,
sehr geehrter Herr Martin Wocher,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker
sehr geehrte Damen und Herren,

nur wenige Werkstoffe haben das Leben unserer Vorfahren so grundlegend revolutioniert, dass ganze Zeitalter nach ihnen benannt wurden. Eines davon ist die Eisenzeit. Das widerstandsfähige Eisen verdrängte einst Bronze als Werkstoff und Werkzeug.

Eisen und Stahl sind bis heute nicht aus unserem Leben wegzudenken. Autos, Schiffe, Windräder, Pumpen, Krane, Turbinen – Stahl steht für Wirtschaftskraft. Stahl ist der Beginn einer geschlossenen Wertschöpfungskette die den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Stärke prägt. Von der Grundstoffindustrie bis zum fertigen High End Produkt. Diese geschlossene Wertschöpfungskette muss erhalten bleiben. Die Stahlindustrie ist systemrelevant.

Stahl steht aber auch für gewaltige Treibhausgasemissionen.

Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen: Wir müssen gemeinsam in ein neues, klimaneutrales Zeitalter aufbrechen. Für unsere Umwelt, für unsere Gesellschaft. Auch für die Zukunft von Industrie und Stahl in Deutschland.

Dass Sie das auch erkannt haben, wird dadurch unterstrichen, dass Sie die Umweltministerin eingeladen haben, wenn es um die Zukunft des Stahls geht.

Die Stahlindustrie ist ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Mit vielen hochqualifizierten und gutbezahlten Arbeitsplätzen. Unverzichtbar für unseren Wohlstand. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und einer der größten weltweit. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Damit der Stahl eine Zukunft in Deutschland hat, müssen schon heute zentrale Fragen beantwortet werden. Die Branche steht unter Druck. Der internationale Wettbewerb ist hart, die Konkurrenz stark. Und die Stahlbranche steht unter einer zentralen Herausforderung: Unsere gesamte Volkswirtschaft muss bis 2050 treibhausgasneutral werden. Das verlangt das Klimaschutzabkommen von Paris. Das haben wir in der Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz beschlossen.

Auch die Stahlindustrie muss daher Klimaschutz in ihren Fokus nehmen und damit die Zukunft gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Klimaschutz ist Innovationsmotor für eine zukunftsfähige Stahlproduktion. "Grüner Stahl" ist die Zukunft für die Stahlindustrie in Deutschland, denn ich bin fest davon überzeugt, dass zukünftig die Unternehmen die besten Chancen auf den Märkten haben, die umweltfreundliche Produkte in umweltfreundlichen Produktionsverfahren herstellen.

Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg mit vielen Problemen, die zu lösen sind. Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie ist eine industrielle Revolution. Sie ist eine Jahrhundertaufgabe, für die Milliardeninvestitionen erforderlich sind. Das ist für Unternehmen im harten Wettbewerb eine Herausforderung, die sie nicht alleine meistern können.

Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Industrie auf diesem Weg. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 ebnen wir den Weg für ein treibhausgasneutrales und zukunftsfähiges Deutschland. Das Paket ist ein Investitions-, Innovations-, und Modernisierungsprogramm. Es schließt alle Bereiche unseres Wirtschaftens und Lebens ein.

Ein zentraler Bestandteil dieses Klimaschutzprogramms ist das Förderprogramm "Dekarbonisierung in der Industrie", aufgelegt vom Bundesumweltministerium. Wir unterstützen innovative Leuchtturm-Projekte, die das Zeug dazu haben, prozessbedingte Emissionen weitgehend und dauerhaft zu reduzieren.

Das Förderprogramm ist nicht nur, aber auch ein Stahlprogramm. Die Bundesregierung will damit Technologien zur klimafreundlichen Stahlerzeugung in die breite industrielle Anwendung bringen. Wir möchten Sprunginnovationen ermöglichen.

Das Bundesumweltministerium wird dafür in den nächsten vier Jahren etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Fördergelder stehen schon jetzt bereit im Förderfenster "Dekarbonisierung" im Umweltinnovationsprogramm.

Im letzten November habe ich außerdem das eng mit dem Förderprogramm verbundene "Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien", abgekürzt KEI, in Cottbus eröffnet. Ein Think Tank und Impulsgeber für die Dekarbonisierung energieintensiver Industrien. Von Cottbus werden Impulse für die Stahlindustrie der Zukunft ausgehen.

Das ist ein klares Signal der Bundesregierung an die Industrie: Wir fordern mehr Klimaschutz – und wir fördern Sie dabei.

Ich selbst und mein Ministerium führt Gespräche mit allen großen Stahlherstellern. Eine daraus gewonnene Erkenntnis lautet: die Branche hat die Ideen und das Potenzial, sich neu zu erfinden. Die Stahlindustrie steht in den Startlöchern für eine grüne Zukunft, um so den Stahlstandort Deutschland zu sichern.

Den Startschuss hat die Bundesregierung gegeben – mit Klimaschutzprogramm, Klimaschutzgesetz, Förderprogramm und KEI.

Gemeinsam – Staat und Wirtschaft – sind wir mittendrin: im Rennen um die Stahlstandorte der Zukunft. Die Bundesregierung gibt der Stahlbranche Windschatten so gut wir können. Rennen müssen Sie selbst.

In der Klimapolitik geht es um Treibhausgasemissionen. Viele von Ihnen sind Unternehmerinnen und Unternehmer. Neben Ihren Emissionen schauen Sie natürlich noch auf andere Zahlen. Für mich ist daher völlig klar: Klimaschutz muss auch betriebswirtschaftlich machbar sein. Der Verlust von Arbeitsplätzen oder gar eine "Deindustrialisierung" ist keine Option für mich.

Staatliche Förderung ist dabei ein unverzichtbarer Baustein. Wichtig ist aber auch, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Niemandem nützt eine hochmoderne Anlage, wenn sie nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Deshalb ist wichtig: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen zusammen gedacht werden. Anders ausgedrückt: Klimaneutrale Technologien müssen sich erfolgreich am Markt etablieren können. Ohne Zweifel ist das Lebenselixier einer zukunftsfähigen Stahlindustrie erneuerbarer Wasserstoff. Gebraucht wird er in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Kosten.

Wenn wir das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen wollen, ist der Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff in der Stahlindustrie praktisch alternativlos. Erneuerbarer Wasserstoff sprudelt jedoch leider nicht aus unerschöpflichen Quellen. Seine Kapazitäten werden national und international noch lange begrenzt sein.

Erneuerbaren Wasserstoff gilt es deshalb dort einzusetzen, wo er den größten Klimaschutzeffekt hat. Und dort, wo keine anderen, effizienteren Technologien verfügbar sind. Ich sehe da vor allem die Stahl- und Chemieindustrie sowie den Luft- und Seeverkehr. Dorthin gehört erneuerbarer Wasserstoff. Wir brauchen erneuerbaren Wasserstoff jetzt und wir brauchen ihn zu wettbewerbsfähigen Kosten. Die Industrie mit ihrem hohen Bedarf ist der richtige Ort für einen Markthochlauf. Das Umweltministerium prüft derzeit konkrete Optionen, mit denen wir sicherstellen, dass der Wasserstoff zuallererst bei Ihnen ankommt und dabei auch bezahlbar ist. Dafür setze ich mich in der Bundesregierung ein. Daran arbeiten wir im Innovationspakt "Klimaschutz in der Industrie".

Bis 2030 stehen für viele von Ihnen wichtige Investitionsentscheidungen an. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen das mutige Entscheidungen sein. Denn wenn die Stahlindustrie die Weichen heute nicht richtig stellt, hat der Stahl in Deutschland keine Zukunft. Das will ich nicht, das will die Bundesregierung nicht, das wollen wir alle nicht.

Seien Sie mutig. Gehen Sie als Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft voran. Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass die Bundesregierung Ihnen bei dieser gewaltigen Transformation zur Seite stehen wird. Wir brechen in das Zeitalter "Grüner Stahl" auf, und zwar gemeinsam

Bei dieser Aufgabe können Sie nicht nur auf Unterstützung aus Berlin zählen. Auch Brüssel hat das Ziel einer klimaneutralen Stahlindustrie im European Green Deal ganz oben verankert. Ziel der Kommission ist die klimaneutrale Stahlerzeugung in der kommerziellen Anwendung bis 2030. Im EU-Innovationsfonds stehen schon ab diesem Jahr große Summen für die Dekarbonisierung der Industrie bereit. Mitte des Jahres wird es dazu einen ersten Call geben. Nutzen Sie diesen. Wir, die Bundesregierung, unterstützen Sie dabei.

Interessant ist im EU-Kontext auch die aktuelle Debatte über eine sogenannte Grenzausgleichssteuer. Sie soll die europäische Industrie vor Klima-Dumping in Drittstaaten schützen. Wir erwarten hierzu Analysen und einen Vorschlag der Kommission. Dann wird sich zeigen, ob dieses Instrument der richtige Weg ist – Stichwort WTO-Regeln.

Wichtig ist, dass der European Green Deal für Sie als Stahlindustrie neue Chancen eröffnet. Die Dekarbonisierung unserer Industrie ist nicht nur ein deutsches, sie ist auch ein europäisches Projekt. Die Bündelung unserer Kräfte in Brüssel wird zusätzlichen Schwung bringen.

Meine Botschaft an Sie sind lautet: Die Dekarbonisierung wird die Stahlbranche in Deutschland noch wettbewerbsfähiger machen – denn mehr Klimaschutz heißt mehr Innovationen.

Stahl wird auch in Zukunft ein wichtiger Werkstoff sein. Mein Ziel als Umweltministerin ist, dass dieser Stahl auch in Zukunft aus Deutschland kommt. Und dass er "grün" ist.

Unser Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Wir als Bundesregierung suchen mit Ihnen den Schulterschluss für diese wichtige Aufgabe.

Vielen Dank.

04.02.2020 | Rede Klimaschutz