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01.02.2021

Rede von Svenja Schulze bei der Google-Veranstaltung "Next Decade for Action: Digitalisierung und Nachhaltigkeit"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Die Bundesumweltministerin hielt bei der Google-Veranstaltung eine Rede zum Thema "Next Decade for Action: Digitalisierung und Nachhaltigkeit". Digitale Innovationen sollen auch dazu beitragen, Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Urs Hölzle,
sehr geehrter Herr Professor Tilman Santarius,
sehr geehrte Damen und Herren,

Digitale Innovationen – Smartphones, KI, soziale Medien, Algorithmen und Co. – verändern unser Leben in atemberaubender Geschwindigkeit.

Ebenso drastisch verändert die Klimakrise unser Leben. Beide Trends sind eng miteinander verflochten. Mein Ziel ist es, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie das Leben der Menschen verbessert und dem Gemeinwohl dient. Das heißt auch: Dass sie dazu beiträgt, unsere Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

Wie kommen wir dahin? Ich sehe drei wichtige Hebel:

  1. Bürgerinnen und Bürger, die bewusster konsumieren
  2. Politik, die Leitplanken setzt, Anreize schafft und unterstützt
  3. Digitalkonzerne, die ihrer Verantwortung gerecht werden

In den nächsten Jahren werden grundlegende Investitionsentscheidungen getroffen. Viele Branchen und Industrien sind im Strukturwandel. Neue Markt- und Machtstrukturen entstehen. Diese Umbruchphase birgt aber auch die Chance, das Leitbild der Nachhaltigkeit zu verankern.

In beschränktem Maße kann jeder und jede Einzelne von uns dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung zu reduzieren. Zum Beispiel in dem Konsumentinnen und Konsumenten:

  • bei Smartphones, Tablets und Co. nicht jeden Trend mitmachen,
  • diese Geräte dort entsorgen, wo sie hingehören,
  • beim Streamen für kleine Bildschirme nicht gerade die höchste Auflösung wählen und – nach Möglichkeit – den Glasfaseranschluss statt des Mobilfunknetzes.
  • auf digital-gestützte Innovationen wie sharing-Dienste setzen.

Tatsächlich sind jedoch die Möglichkeiten des Einzelnen, Digitalisierung mit Klimaschutz zu verknüpfen, noch extrem begrenzt. Hier sehe ich einen enormen politischen Gestaltungsauftrag! Es gilt, generelle politische Leitplanken zu setzen. Mein Ziel ist daher:

  • dass digitale Innovationen zum Werkzeug für Umwelt- und Klimaschutz werden
  • und dass bei der Regulierung digitaler Technologien der Umwelt- und Klimaschutz fest verankert wird.

Diesen Gestaltungsauftrag habe ich in einer "Umweltpolitischen Digitalagenda" ausformuliert. Sie enthält 70 konkrete Maßnahmen für Deutschland. Außerdem habe ich das Thema "Digitalisierung und Umwelt" zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Und das alles übrigens in knapp einem Jahr.

Drei Erfolge will ich hervorheben:

  • Erstens: Smartphones, Tablets und andere digitale Endgeräte sollen eine längere Lebensdauer bekommen und besser reparierbar werden. Hier haben wir beschlossen, die produzierenden Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen und die Ökodesign-Richtlinie anzupassen.
  • Zweitens: Bis 2030 sollen Rechenzentren EU-weit klimaneutral werden. Die EU-Kommission wird dafür die notwendigen Schritte umsetzen.
  • Drittens: Daten sind die Grundlage für faktengestützte Politikgestaltung, für Forschung und Innovation. Künftig sollen europäische Datenräume für den "European Green Deal" aufgebaut werden, um den Austausch aller relevanter Daten für Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Auch auf nationaler Ebene treibt die Bundesregierung die Datenbereitstellung und –nutzung voran, mit einer nationalen Datenstrategie. Im Zusammenspiel von europäischer und nationaler Ebene können wir einen echten europäischen Datenbinnenmarkt auf die Beine stellen.

Alle drei Erfolge schaffen Anreize für digitale Innovationen. Aber es geht nicht nur um Regeln. Das BMU tritt auch als Unterstützer und "Enabler" auf. Zum Beispiel mit unserer Förderinitiative für Künstliche Intelligenz oder unserem "Digital Innovation Hub". Mit dem Aufbau und Betrieb eines "Anwendungslabors KI und Big Data" möchten wir KI-Verfahren systematisch für ein verbessertes Monitoring des Umweltzustandes einsetzen (unter anderem auf der Basis von Sensor-, und Fernerkundungs-Daten), damit auch zur Vollzugsunterstützung für die Umweltverwaltungen des Bundes und der Länder. KI kann zudem helfen, Lösungen zu finden für zunehmend komplexere Umweltprobleme. Die systematische Bereitstellung, Zusammenführung, Modellierung und Auswertung umweltbezogener Massendaten kann durch KI-Anwendungen beispielsweise im Bereich der Klimafolgenabschätzung, der Ökosystemanalyse oder der Analyse des Mobilitäts- und Energieverbrauchsverhaltens Veränderungen und Muster identifizieren und Effizienzpotenziale heben.

Neben der Politik tragen aber auch Konzerne wie Google und Co. aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung eine große Verantwortung.

Einige von Ihnen haben sich eigene Klimaschutzziele gesetzt. Das begrüße ich. Digitale Dienstleistungen lassen sich – im Vergleich zu anderen Branchen wie Stahl, Landwirtschaft oder Flugverkehr – vergleichsweise leicht dekarbonisieren: durch die Umstellung auf Ökostrom. Deshalb gucken Gesellschaft und Politik besonders genau hin, wie diese erreicht werden: Durch Energiesparen im Unternehmen oder durch Kompensation? Durch erneuerbare Energien, oder auch durch Atomstrom?

Und wie in der Politik reichen auch bei Konzernen ehrgeizige Ziele alleine nicht aus. Im Alltagsgeschäft beweist sich die Ernsthaftigkeit. Und Konzerne können einiges tun, um zum Klimaschutz beizutragen:

  • Dazu gehört Transparenz gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern: Ich finde, Digitalkonzerne sollten offenlegen, welchen ökologischen Fußabdruck eine Suchanfrage, ein Cloud- oder Streamingdienst hat.
  • Dazu gehört, die relevanten Daten bereitzustellen. In Deutschland läuft dieses Jahr ein Forschungsvorhaben für ein freiwilliges Register für Rechenzentren an. Lassen Sie sich dort als Rechenzentrum registrieren, dann kann jede und jeder Ihren Energieverbrauch mit anderen Rechenzentren vergleichen.
  • Dazu gehört, bestehende Labels zu nutzen. In Deutschland gibt es zum Beispiel den "Blauen Engel" für besonders energieeffiziente Rechenzentren.
  • Und dazu gehört, dass Suchplattformen ihren Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, gezielt nach nachhaltigen Produkten zu suchen. Die TU Berlin entwickelt dazu gerade ein spannendes Tool, zusammen mit der Beuth Hochschule und der Suchmaschine Ecosia. Damit sollen in Echtzeit Informationen zu Herstellungsbedingungen oder Energieverbräuchen angezeigt werden.

Die Verantwortung von Tech-Konzernen beschränkt sich aber nicht auf die eigene Infrastruktur. Sie geht da weiter, wo Konzerne bewusst Andere in ihrem Verhalten beeinflussen. Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen für die Inhalte, die auf ihren Plattformen verbreitet werden. Es darf nicht sein, dass nutzerbasierte Algorithmen Menschen in Filterblasen voller Desinformation hineinziehen. Diese Entwicklung ist ein großes Risiko, nicht nur aber auch beim Kampf gegen den Klimawandel.

Das aktuelle Jahrzehnt wird im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Digitalisierung maßgeblich sein. In den letzten Jahren haben sich unterschiedliche Wege der Digitalisierung herauskristallisiert.

  • Auf der einen Seite der ungezügelte, konsumgetriebene digitale US-Kapitalismus, bei dem wenigen großen Konzernen vielen Daten gehören.
  • Auf der anderen Seite die starre Staatsdigitalisierung mitsamt digitalem Überwachungsapparat in China.

Wir Europäerinnen und Europäer wollen unseren eigenen Weg finden. Ein Weg, der auf Datenschutz und Interessensausgleich setzt. Bei dem der Nutzen für Mensch und Natur im Mittelpunkt steht. Der "European Green Deal" oder die europäische Datenschutz-Grundverordnung sind hier erste gute und richtige Schritte.

Die aktuellen politischen Entwicklungen verdeutlichen uns, wie wichtig es ist, sich ganz grundsätzlich mit den Geschäftsmodellen und Wirkungsweisen der Plattformen und Social Media auseinanderzusetzen. Vorhaben wie der Digital Services Act, der Digital Markets Act oder der Digital Governance Act sind hier wesentliche Meilensteine zur Gestaltung der Digital-Ökonomie.

Und ich denke, bei der Regulierung der großen Tech-Konzerne muss das Ziel Nachhaltigkeit ein handlungsleitendes Element sein.

Die EU kann und sollte hier Vorreiterin sein. So wird die nachhaltige Digitalisierung zu einem europäischen Markenzeichen.

Vielen Dank.

01.02.2021 | Rede Digitalisierung