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09.04.2019

Rede von Svenja Schulze bei der DENEFF Jahresauftaktkonferenz

Svenja Schulze während ihrer Rede
09.04.2019 | Energieeffizienz

DENEFF Jahresauftaktkonferenz

Unter dem Motto: "Energieeffizienz aus aller Welt: Das Beste einfach machen!" wurden zur DENEFF Jahresauftaktkonferenz Projekte, Politikinstrumente und Best Practices vorgestellt. Svenja Schulze hielt eine Rede.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel hat begonnen, wir alle haben es im letzten Sommer gespürt. Und auch die neuesten Zahlen der Weltwetterorganisation sprechen eine deutliche Sprache: Die globale Durchschnittstemperatur lag 2018 bereits ein Grad über dem Referenzwert für die vorindustrielle Zeit. Doch noch kann die Erderwärmung begrenzt werden. Zwei Grad Celsius sind das weltweite Ziel aus dem Pariser Abkommen, möglichst sogar 1,5 Grad. Um das zu erreichen, muss Deutschland bis 2050 annähernd CO2-neutral sein.

Zurzeit ist die Bundesregierung dabei auszuhandeln, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Ich habe mit dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz den notwendigen Aufschlag gemacht. Das Klimaschutzgesetz wird den Rahmen für die verschiedenen Sektoren – Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie – vorgeben. Es werden damit die Klimaziele gesetzlich verankert, die CO2-Budgets der einzelnen Bereiche festgelegt und die Verantwortlichkeiten – einschließlich Berichterstattung und Durchsetzung – klar geregelt.

Das Klimaschutzgesetz ist ein Zukunftsvertrag zwischen uns Älteren – die heute in der Verantwortung sind – und der jungen Generation. Ich will damit erreichen, dass alle Ressorts endlich Verantwortung für die Treibhausgas-Emissionen aus ihren jeweiligen Bereichen übernehmen. Ich will, dass so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Oder anders gesagt: Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen und auf saubere Energien wie Wind und Sonne umsteigen, werden ganze Regionen auf der Welt buchstäblich untergehen. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass auch die nachfolgenden Generationen noch gut auf diesem Planeten leben können.

Es reicht heute nicht mehr, Studien in Auftrag zu geben und "Best Practise" zu diskutieren. Sie haben hier insofern genau das richtige Motto gewählt: "einfach machen". Genau das fordern auch die streikenden Schülerinnen und Schüler. Sie halten uns mit "Fridays for Future" vor Augen, um was – und vor allem – um wen es geht: um die Zukunft unserer Kinder und Enkel auf diesem Planeten.

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, weil zwar alle für den Klimaschutz sind. Aber wenn es konkret wird, wird es dann direkt schwierig. Nehmen wir als Beispiel mal den Gebäudebereich. Da werden häufig Klimaschutz und soziale Fragen gegeneinander ausgespielt. Das ist aber nicht redlich: Der Wohnungsmangel und die explodierenden Mieten sind ja keine Folge der Klimaschutzpolitik. Die zusätzlichen Kosten beim energieeffizienten Bauen sind marginal und der Mehraufwand entlastet längerfristig die Gebäudenutzer.

Klar ist auch: Nur mit einer Modernisierungspolitik, zu der der Klimaschutz zählt, kann die soziale Balance in der Zukunft gewährleistet werden. Es entstehen neue Jobs im Effizienz- und im GreenTech-Bereich, wenn wir beispielsweise Gebäude heute so fit machen, dass sie einen Beitrag zu Klimaschutz und energiepolitischen Zielen leisten.

Wir dürfen heute im Neubau nicht die Sanierungsfälle von Morgen schaffen. Damit würden wir sowohl die unnötig hohen Energiekosten, als auch die Zusatzkosten für vorzeitig notwendige Sanierungen auf künftige Nutzerinnen und Nutzer – und das sind häufig dann Mieterinnen und Mieter – abwälzen.

Mit Klimaschutz sichern wir eben nicht nur die natürlichen, sondern auch unsere wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Deutschland ist ein Industrieland und soll es auch bleiben. Dafür werden Innovationen gebraucht und im Klimaschutz sind Innovationen die Jobs von morgen.

Was gelegentlich immer noch unterschätzt wird: Klimaschutzpolitik ist internationale Friedenspolitik, wenn es in der Folge zum Beispiel gelingt, dass Konflikte um Wasser und andere Ressourcen gar nicht erst entstehen oder nicht weiter eskalieren.

Aus allen diesen Gründen muss Klimaschutz das Leitmotiv in der gesamten Bundesregierung sein. Die Einrichtung des Klimakabinetts – das morgen zum ersten Mal tagen wird – ist genau dafür ein deutliches Signal.

Schon die letzte Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 klare Ziele für die einzelnen Sektoren festgeschrieben. Niemand kann heute mehr ernsthaft in Frage stellen, das wir Klimaschutz machen müssen. Die zentrale Frage ist: "Wie?". Wir brauchen für die Menschen und auch für die Wirtschaft Verlässlichkeit. Wir brauchen einen klaren Rahmen.

Und das soll mit dem ersten Maßnahmenprogramm 2030 erfolgen: Die für die jeweiligen Sektoren verantwortlichen Ressorts sind bereits seit längerem aufgefordert, geeignete Vorschläge dazu zu machen. Für jeden dieser Vorschläge wird eine wissenschaftliche Folgenabschätzung durchgeführt. Ziel ist es, ein Programm noch in diesem Jahr zu beschließen. Denn Deutschland muss bis Ende 2019 auch den vollständigen Nationalen Energie- und Klimaplan – den sogenannten "NECP" – an die Europäische Kommission übermitteln.

Wenn wir allerdings unsere Klimaziele im Nichtemissionshandelsbereich verfehlen, drohen Deutschland Zahlungen in Milliardenhöhe. Ich finde, dass sich diese Gelder viel besser in Zukunftstechnologien investieren lassen.

Also was ist zu tun? Ich will Ihnen heute hier nur zwei ganz konkrete Beispiele nennen.

Mein erstes Beispiel ist die Strukturwandelkommission oder auch Kohlekommission. Sie hat hervorragende Arbeit geleistet, die jetzt schnell umgesetzt wird. Es ist in dieser Kommission gelungen, einen Kompromiss zu erarbeiten. Zwischen Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und der Wissenschaft. Das Sofortprogramm für die Kohleregionen ist inzwischen vereinbart. Mehr als 260 Millionen Euro stellen wir den Regionen zur Verfügung. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, dass gut acht Wochen nach dem Abschlussbericht nun das Sofortprogramm auf den Weg gebracht wird. Und das macht mich zuversichtlich, dass auch die anderen Empfehlungen der Kommission zeitnah umgesetzt werden.

Der Abschlussbericht ist auch ein starkes Signal dafür, dass Klimaschutz eben nicht im Widerspruch zu wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt steht – sondern ganz im Gegenteil dazu beiträgt. Alle Beteiligten bekommen mit dem Ergebnis eine klare Perspektive und Planungssicherheit. Der Sektor Energiewirtschaft dürfte mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sein Klimaschutzziel erreichen. Jetzt müssen auch die Nachfragesektoren, wie Verkehr, Gebäude und Industrie, ihre Hausaufgaben machen. Die Kohlekommission kann eine Art Blaupause dafür sein, wie man solche Prozesse organisieren kann.

Mein zweites Beispiel ist die Industrie. Auch im Bereich der industriellen Produktion müssen wir verbesserte Anreize schaffen. Vorhandene Effizienzpotenziale – wie etwa bei der Abwärme – werden noch zu wenig genutzt. Auch deshalb ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie wichtig, denn wir brauchen einen Gesamtansatz. Noch liegt uns kein Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor. Das ist sehr schade, weil wir jede Menge Zeit verlieren.

Die Energieeffizienz gehört zum Kern der Energiewende und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in Wirtschaft und Industrie.

Um das noch besser sichtbar zu machen, muss man Energieeffizienz messen können: Dazu habe ich in einem derzeit laufenden Projekt mit der DENEFF eine Methodik weiterentwickeln lassen, mit der passende Energiekennzahlen entwickelt werden können. Unternehmen können mit aussagekräftigen Energiekennzahlen ihre Erfolge bei Klimaschutz und Effizienzsteigerung genau auswerten. Die Ergebnisse möchten wir am 20. Mai in Berlin gemeinsam vorstellen – ich lade Sie alle schon jetzt herzlich dazu ein.

DENEFF und BMU arbeiten hier sehr konstruktiv zusammen und adressieren die Bedürfnisse der Branche. Wir sollten diese vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Darüber hinaus hat das BMU vor, noch in diesem Jahr ein Kompetenzzentrum energieintensive Industrien in Cottbus einzurichten. Wir kooperieren dabei eng mit dem Umweltbundesamt und der BTU Cottbus-Senftenberg. Das Kompetenzzentrum soll die Expertise im Bereich Dekarbonisierung zu einem Cluster vor Ort bündeln, Netzwerke bilden und ab 2020 ein Förderprogramm umsetzen. Zurzeit bereiten wir im BMU eine Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung in der Industrie vor. Damit sollen Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung von treibhausgasneutralen Produktionsverfahren unterstützt werden. Erste Pilotvorhaben sollen bereits in diesem Jahr beginnen.

Lassen Sie mich abschließend einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Verkehr und vor allem Gebäude werden: Die Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" hat kürzlich einen Zwischenbericht vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Instrumente reichen nicht aus, um zum Ziel zu gelangen. Der Bericht ist aber eine gute Diskussionsgrundlage.

Anders als im Verkehr hat der Gebäudebereich über die vergangenen Jahre noch recht vielversprechend ausgesehen mit Blick auf Effizienz und Reduktion der Treibhausgasemissionen. Doch das ändert sich. Es wird mehr gebaut, und die Potenziale zur Bedarfsreduktion in Neubau und Sanierung oder auch zur Einbeziehung erneuerbarer Energien werden nicht ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass die Steuerung schwierig ist, weil vielerorts zu wenige Informationen zum energetischen Zustand von Gebäuden vorhanden oder zugänglich sind.

Der Gebäudesektor braucht deshalb ein wirkungsvolles Bündel von Maßnahmen, um auf den richtigen Weg zu kommen: Ökonomische Lenkungsinstrumente, Förderung und Beratung, die Schaffung einer besseren Datengrundlage und auch den gezielten Einsatz von Ordnungsrecht. Diese Instrumente müssen aufeinander abgestimmt und sozial verträglich sein. Und ich möchte kein Instrument von vornherein ausschließen.

Hier spielt auch das Gebäude-Energiegesetz eine wichtige Rolle: Es muss einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ein Aufweichen der Anforderungen ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Mir ist bewusst, dass viele enttäuscht sind, dass die Bundesregierung bisher noch keine steuerliche Förderung zur energetischen Sanierung aufgelegt hat. Aber die steuerliche Förderung ist kein Allheilmittel. Auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an und allein auf dieses Instrument zu setzen, wäre bei weitem nicht ausreichend.

Da in den vergangenen Wochen so heftig darüber diskutiert wurde, auch noch ein Wort zur Gebäudekommission. Nachdem Wirtschafts- und Innenministerium monatelang über die Einrichtung einer Gebäudekommission gestritten haben, war auch für mich die Absage im Februar überraschend. Aber das ist keine Katastrophe. Die Kommission wäre sowieso viel zu spät eingesetzt worden. Zudem liegen in den zuständigen Ressorts bereits konkrete Vorschläge für Maßnahmen vor. Die zuständigen Ministerien müssen daraus jetzt möglichst schnell eine geeignete Auswahl für das Maßnahmenprogramm treffen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Jahresauftaktkonferenz und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Helfen Sie mit, damit 2019 zum Klimajahr in Deutschland wird.

Vielen Dank!

09.04.2019 | Rede Energieeffizienz