https://www.bmu.de/RE8986
09.03.2020

Rede von Svenja Schulze bei der 10. Sitzung des Aktionsbündnis Klimaschutz

Svenja Schulze bei der 10. Sitzung des Aktionsbündnis Klimaschutz
unterseite icon 09.10.2019 | Klimaschutz

Bundes-Klimaschutzgesetz

Bundes-Klimaschutzgesetz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze betont bei der Sitzung des Dialogforums "Aktionsbündnis Klimaschutz" die letzten Erfolge im Bereich Klimaschutz.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Professor Sabine Schlacke,
sehr geehrter Professor Ottmar Edenhofer,
sehr geehrter Dr. Felix Matthes,
sehr geehrte Mitglieder des Aktionsbündnisses Klimaschutz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesministerien,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesumweltministerium,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ein klimapolitisch ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir haben für den Klimaschutz einiges erreicht. Seit der letzten Sitzung des Aktionsbündnisses im November hat die Bundesregierung in der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 weitere Fortschritte gemacht:

  • wir haben die Einführung eines CO2-Preises für im Kern Verkehr und Gebäude mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz verabschiedet,
  • das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt
  • und ein ganzes Paket an steuerrechtlichen Änderungen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung hat im Klimaschutzprogramm 2030 auch vereinbart, die Gesamtminderungswirkung des Programms mit zwei Gutachten abschätzen zu lassen.

Das haben wir getan und letzte Woche die lang erwarteten Ergebnisse des von uns beziehungsweise dem Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebenen Gutachtens vorgestellt.  

Ich begrüße die Leiterin des Konsortiums, das die Studie erstellt hat: Julia Repenning und ihren Kollegen Dr. Ralf Harthan vom Öko-Institut. Sie stehen in der anschließenden Diskussion für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Studie hat die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses aus Bund und Ländern zur CO2-Bepreisung berücksichtigt und die aktuellen Beschlüsse zum Kohleausstieg ihrer Modellierung zugrunde gelegt. Daher konnte die Studie nicht wie geplant im Dezember fertiggestellt werden.

Eins noch vorweg: Solche Studien können die Zukunft nicht mit absoluter Gewissheit und bis auf die letzte eingesparte Tonne CO2 exakt vorhersagen, bilden aber erfahrungsgemäß eine realistische Annäherung an die zukünftige Emissionsentwicklung ab.

Auch die wichtigsten Ergebnisse des vom BMWi beauftragten Gutachtens sind ja jetzt bekannt geworden. Ich finde es bestärkend, dass demnach beide Gutachten mit unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen in der Grundtendenz zu sehr ähnlichen Ergebnissen kommen. Sie geben uns daher wichtige Hinweise für politischen Handlungsbedarf.

Ich ziehe aus der Studie drei Schlussfolgerungen:

Erstens: Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran.

  • Die Studie zeigt, dass wir mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einen substantiellen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase erzielen können.
  • Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran auf dem Weg in Richtung unseres Klimaziels 2030 – einer Reduktion von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Die Studie prognostiziert bis 2030 eine Emissionsminderung von rund 51 Prozent gegenüber 1990, die BMWi-Studie kommt ja dem Vernehmen nach auf rund 52 Prozent. Das ist beides schon recht nah an den angestrebten mindestens 55 Prozent Minderung.
  • Das ist ein ermutigendes Signal. Ohne die beschlossenen Maßnahmen würden wir im Jahr 2030 nur bei 41 Prozent Minderung landen.

Zweitens: Klimapolitik wirkt. Und zwar dort am stärksten, wo am klarsten gesteuert wird.

  • Das Ergebnis des Gutachtens legt nahe, dass die Sektoren besonders zum Erreichen des Klimaziels beitragen, in denen politisches Handeln einen klaren Kurs vorgibt. Ein Beispiel dafür ist der Kohleausstieg, der einen entscheidenden Beitrag leistet zum Erreichen des Klimaziels. Ebenso wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der bereits seit rund 20 Jahren durch klare politische Entscheidungen vorangetrieben wurde. Gleiches gilt für den EU-Emissionshandel.
  • Anders sieht es aus in den Sektoren Verkehr und Gebäude: Vor allem im Verkehrsbereich projiziert das Gutachten eine deutliche Zielverfehlung.

Drittens: Weitere Anstrengungen sind notwendig.

  • Das Klimapaket bringt uns nahe an das angepeilte Ziel heran. Aber nicht in allen Sektoren sind wir auf Zielkurs. Im Verkehrsbereich, aber auch bei den Gebäuden muss jetzt nachgesteuert werden. Da zudem das die Bereiche sind, in denen die meisten Maßnahmen eine lange Anlaufzeit brauchen, bis sie wirken, tun wir gut daran, zu überlegen, ob und welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind.
  • Deutschland und die EU haben das Ziel, bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu wirtschaften und zu leben. Das erfordert einen grundsätzlichen Umbau in allen Sektoren. Diesen gilt es sozial gerecht und ökologisch zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass ambitioniertere europäische Ziele ein Baustein hierfür sind. Denn sie spannen den gleichen Handlungsrahmen für alle europäischen Staaten auf. Wir dürfen uns aber nicht selbst täuschen: Ein ambitionierteres Ziel allein bringt uns nicht voran. Dazu müssen wir schon die Debatte darüber führen, wie wir den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten wollen.
  • Und wir müssen natürlich auch in Bereichen, in denen wir schon ordentliche Fortschritte machen, weiter wachsam sein. Beim Ausbau der Erneuerbaren zum Beispiel müssen die Blockaden aufgelöst werden, sonst stimmen natürlich am Ende die Annahme nicht, die zu einer Bewertung unserer Klimaschutzmaßnahmen führen.

Ich bin guten Mutes: Das Verfehlen von Klimaschutzzielen wurde auch in der Vergangenheit schon prognostiziert. Doch heute sind wir in einer völlig anderen Situation: Wir haben ein Bundes-Klimaschutzgesetz, das das Erreichen unserer Klimaziele gesetzlich festschreibt.

Dieses Klimaschutzgesetz enthält einen rechtlich verankerten Monitoring-Mechanismus. Damit haben wir als Bundesregierung eine neue Situation hergestellt: Es gibt für jeden Sektor jährlich absinkende Jahres-Emissionsmengen, die es zu erfüllen gibt. Das jeweils verantwortliche Ressort muss mit zusätzlichen Maßnahmen nachsteuern, sollte der Sektor nicht auf Zielkurs sein.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz wirkt zum ersten Mal formal verbindlich ab dem Jahr 2021. In den Sektoren, von denen wir wissen, dass sie vor den größten Herausforderungen stehen, müssen wir aber natürlich bereits jetzt damit beginnen, weitere Schritte zu planen.

Deshalb bin ich froh, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen hat, dass in den kommenden Wochen das Klimakabinett tagen wird (Aktualisierungsvorbehalt). Hier werden wir im Kreis der zuständigen Ministerinnen und Minister auf Basis der vorliegenden Studien über das weitere Vorgehen beraten und daraus Konsequenzen ziehen.

Sie sehen: Auch das Jahr 2020 wird im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Vielen Dank für Ihre wichtige Unterstützung dabei!

09.03.2020