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06.12.2018

Rede von Svenja Schulze auf der Konferenz "Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffeinsatz bei Verpackungen"

Bundesministerin Svenja Schulze hält auf der Konferenz "Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffeinsatz bei Verpackungen" eine Rede. Dabei stellte sie unter anderem den 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vor.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Dr. Dominik Klepper,
sehr geehrter Herr Peter Kurth,
sehr geehrter Dr. Andreas Bruckschen,
sehr geehrter Herr Eric Rehbock,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte über den Verpackungsmüll hat sich in den vergangenen Monaten enorm verändert. Plastikberge in Parks, Plastik an Stränden oder in Mägen verendeter Wale – solche Bilder berühren die Menschen. Das weltweite Müllproblem lässt niemanden mehr kalt.

Mit den Emotionen steigt der Handlungsdruck. Die Bürgerinnen und Bürger fordern, dass wir etwas dagegen tun. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich das gut finde und mich dadurch ermutigt fühle. Wir müssen uns der Verantwortung stellen. Der Trend geht leider immer noch zu mehr Verpackungen und zu mehr Einwegprodukten. Wir müssen es schaffen, diesen Trend umzukehren. Und zwar gemeinsam. Unser aller Motto sollte lauten: Weniger ist mehr.

Gerade weil die Diskussion teilweise so emotional ist, will ich sie auch versachlichen. Kunststoffe sind Werkstoffe, die vielfach ökologische Vorteile aufweisen. Oft sind sie sogar unverzichtbar. Produkte der modernen Medizintechnik, funktionale Verpackungen für Lebensmittel, Leichtbauteile für Fahrzeuge oder Rotorblätter in Windenergieanlagen sind alles Beispiele dafür. Bei vielen Verpackungen ist Kunststoff sogar das gesamtökologisch "beste" Material. Außerdem ist Kunststoff preiswert. Er ermöglicht vielen Menschen Zugang zu Produkten, die sie sich ohne Kunststoff gar nicht leisten könnten. Andererseits wird Kunststoff aber auch immer stärker zum Synonym für die Überflussgesellschaft.

Unsachgemäßer Gebrauch und falsche Entsorgung gefährden Umwelt und Gesundheit. Das gilt vor allem – aber nicht nur – für den Müll in den Weltmeeren. Ich sage das bewusst und obwohl ich weiß, dass deutscher Plastikabfall praktisch nicht dazu beiträgt. Ja, wir sind vergleichsweise gute Trenner, Sammler und Recycler. Aber wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach viel zu viel Plastikmüll. Und auch wenn wir es gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in die Schwellen- und Entwicklungsländer. Auch deshalb brauchen wir die Trendwende. Ich will, dass wir keine Probleme, sondern Lösungen exportieren – technische Lösungen fürs Sammeln und Recyceln, aber auch Alltagslösungen für ein Leben mit weniger überflüssigem Plastik.

Die Bereitschaft in der Bevölkerung zum Mitmachen ist groß; das spüren wir jeden Tag. Unsere Kampagne "Nein zur Wegwerfgesellschaft", die Sie in den letzten Tagen vielleicht wahrgenommen haben, stößt auf eine ungemein positive Resonanz. Zahllose Zuschriften und Reaktionen bestätigen mich: Die Mehrheit der Deutschen will weniger Plastikmüll produzieren. Wir bekommen auch im Zusammenhang mit dem 5-Punkte-Plan, den ich vor wenigen Tagen präsentiert habe, sehr konkrete Vorschläge. Wir werden diese Vorschläge sammeln und prüfen, was wir davon umsetzen können. Dazu gehört auch die interessante Idee meiner nordrhein-westfälischen Kollegin Ursula Heinen-Esser, die Plastikumhüllungen von Postwurfsendungen zu verbieten.

Ich möchte hier die wesentlichen Elemente meines "5-Punkte-Plans für weniger Plastik und mehr Recycling" noch einmal kurz erläutern:

Punkt Eins: Wir wollen überflüssige Produkte und Verpackungen vermeiden. Das bedeutet: Unser aller Konsumverhalten muss sich ändern. Aber auch die Hersteller und der Handel sind gefragt. Sie treffen die Entscheidungen über den Einsatz von Verpackungen und deren Gestaltung. Deshalb laden wir sie zum Dialog ein. Wir wollen Bündnisse gegen überflüssige Verpackungen und Produkte schmieden.

Als Muster kann die Vereinbarung mit dem Handel zu weniger Plastiktüten dienen. Sie hat dazu geführt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch bereits nach zwei Jahren um rund zwei Drittel zurückgegangen ist.

Jede Wiederbefüllung einer Mehrwegflasche spart die Produktion einer Einwegflasche. Deshalb werden wir Mehrweg weiter stärken. Mit der Hinweispflicht an den Regalen beim Getränkekauf wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter. Außerdem dehnen wir die Pfandpflicht aus. Verpackungen lassen sich auch einsparen, wenn mehr Leitungswasser getrunken wird.

Wir unterstützen auch die Europäische Kommission dabei, Umweltbelastung durch sogenannte Single-use Plastics zu vermindern. Ich freue mich, dass Frau Nelen aus der Kommission heute hier ist und sicherlich die Richtlinie und die europäische Kunststoffstrategie erläutern wird.

Der zweite Punkt lautet: Wir müssen Verpackungen und andere Produkte umweltfreundlicher gestalten. Produkte, die länger halten, sparen Ressourcen. Die Recyclingfähigkeit muss bereits bei der Produktion berücksichtigt werden. Mit der Ökodesign-Richtlinie der EU haben wir ein hervorragendes Instrument, um Produkte umwelt- und verbraucherfreundlicher zu machen – oft im Interesse der deutschen Industrie, die hier Vorreiter ist.

Drei neue Vorgaben sollen eingeführt werden: Erstens sollen Produkte so gebaut sein, dass man sie leicht auseinanderbauen und reparieren bzw. recyceln kann. Sie kennen das Problem vielleicht von Ihrem Handy-Akku. Zweitens sollen die Hersteller eine Garantie-Aussage für die Lebensdauer ihres Produktes treffen müssen. Dann können sich Verbraucher für langlebige Produkte entscheiden. Und drittens wollen wir die Hersteller dazu verpflichten, recycelte Kunststoffe einzusetzen, um die Nachfrage zu steigern und den Kreislauf zu schließen. Kunststoff braucht mehr Kreislauf.

Damit bin ich beim dritten Punkt meines Plans: mehr Recycling. Die recycelte Menge, das Angebot an Rezyklaten, werden durch die neuen Recylingquoten deutlich zunehmen. Ich gehe bei Kunststoffverpackungen von einer Verdoppelung der recycelten Menge aus. Dass das ambitioniert ist, weiß niemand besser als Sie.

Mir ist auch bewusst, dass die so gewonnenen Sekundärrohstoffe natürlich auch eingesetzt werden müssen. Wir müssen nicht nur das Angebot an Rezyklaten erhöhen. Wir müssen auch direkt an der Nachfrage ansetzen. Einige von Ihnen haben in den vergangenen Monaten deutlich auf diesen Aspekt hingewiesen. Daher fördert das Verpackungsgesetz ganz gezielt den Rezyklateinsatz.

Wir planen außerdem eine Rezyklat-Initiative. In einem neuen Dialog wollen wir Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette – Hersteller, Handel und Recycler – zusammenbringen und mit ihnen überlegen: Wie können wir die Qualität der Rezyklate steigern? Welche guten Produkte kann man aus Rezyklaten machen und wo gibt es noch Hemmnisse? So werden wir zum Beispiel erörtern, wie Produkte aus Sekundärkunststoffen besser akzeptiert werden.

Eine höhere Nachfrage im öffentlichen Beschaffungswesen ist ein weiterer Eckpfeiler der Rezyklatinitiative. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden wir erörtern, in welchen Bereichen bei der Öffentlichen Beschaffung Produkte mit Rezyklatanteilen Vorrang genießen sollen. Ein entsprechendes Gütesiegel könnte als weiterer Schritt folgen.

Der BDE hat vergangene Woche eine Recyklat-Quote gefordert, darauf will ich kurz eingehen: Natürlich können wir darüber diskutieren, ob wir eine gesetzliche Vorgabe machen für einen Mindestanteil an recyceltem Material, das bei der Neuproduktion eingesetzt wird. Bevor ich gesetzlich vorangehe, möchte ich aber erst einmal, dass die Marktteilnehmer selbst zusehen, wie sie vernünftig zusammenkommen können. Der Dialog ist meines Erachtens der bessere und auch schnellere Weg.

Ich werde Gespräche mit allen Beteiligten führen mit dem Ziel, dass wir uns auf den verstärkten Einsatz von Rezyklaten verständigen. Ich will aber auch ganz klar sein: Wenn wir recyceln, ohne dass wir die Stoffe wirklich im Kreislauf führen, wäre das völlig sinnlos – und das würde ich mir natürlich nicht lange angucken!

Nun komme ich noch zum vierten Punkt meines Konzepts, den ich aber nur kurz streife: Wir brauchen mehr Biomüll in der Sammlung – aber was wir nicht brauchen, sind Plastikteile im Biomüll. Bessere Kompostqualität will ich erreichen durch Aufklärung, ein Bund-Länder-Konzept sowie verschärfte rechtliche Anforderungen.

Uns allen ist bewusst: Nicht nachhaltiger Umgang mit Kunststoffen und vor allem die Vermüllung der Meere sind globale Probleme. Die können wir nicht allein auf nationaler Ebene lösen. Und deshalb ist unser internationales Engagement der fünfte Punkt.

Wir haben das Thema Meeresmüll auf die Agenda von G7 und G20 gehoben – und dort wird es auch bleiben. Es geht jetzt aber auch darum, stärker in die praktische Umsetzung und Hilfe einzusteigen. Wir wissen: Größtenteils gelangen Kunststoffabfälle über Schwellen- und Entwicklungsländer in die Meere. Um hier helfen zu können, brauchten wir zunächst einen Haushaltstitel. Und den haben wir jetzt. Ab 2019 haben wir 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere.

Ich glaube, dass wir national schon ganz gut aufgestellt sind. Das Verpackungsgesetz wird klare Impulse für mehr Kreislauf bei Kunststoffen geben. Dass wir dieses neue Gesetz haben, ist nicht zuletzt dem Engagement der Produktverantwortlichen zu verdanken. Nun muss es umgesetzt werden. Sammeln, Sortieren und Recyceln müssen optimiert werden. Das wird erneut viel Engagement erfordern. So verstehe ich Produktverantwortung aber auch. Wer gestalten will, muss investieren.

Ich habe bereits betont, dass mir die Themen der heutigen Konferenz ganz besonders am Herzen liegen. Das Verpackungsgesetz enthält eine innovative Regelung, die sich erst noch bewähren muss – ich meine den "berühmten" Paragraph 21.

Ich weiß, viele bezweifeln, dass er wirken kann. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir den richtigen Weg einschlagen für Anreize zu einem ökologisch besseren Verpackungsdesign und zu mehr Rezyklateinsatz. Allein schon der Prozess, wie die Mindestanforderungen an die Recyclingfähigkeit formuliert wurden, ist ein erster Erfolg.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat auch in diesem Prozess großartige Arbeit geleistet. Dafür gebührt Ihnen, Frau Rachut, und Ihrem Team großer Respekt.

Wir beobachten auch, dass die neuen Regeln einen Dialog ausgelöst haben, dass sich Hersteller, Duale Systeme und Recycler zusammensetzen und über Verpackungsgestaltung sprechen. Das wird offenbar auch hier und heute stattfinden – und das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Im Gesetz sind die Evaluierung und die Weiterentwicklung bereits vorgesehen. Weitere Schritte, für die wir im Gespräch bleiben müssen – und sicher bleiben werden.

Die Aufgabe ist groß, und gerade deshalb sollten wir die nächsten Schritte nicht verzagt angehen, sondern optimistisch und zielorientiert. Schritt für Schritt, unaufgeregt und an den Sachfragen orientiert. Dann können wir auch die Skeptiker überzeugen. Eine nachhaltige Gesellschaft ohne Pappbecher, Mikroplastik und vermüllte Städte ist möglich, ohne dass wir unseren Wohlstand gefährden.

Deutschland hat schon mehrfach bewiesen, dass große Aufgaben gemeistert werden können, und dass wir hinterher wirtschaftlich stärker sind. Der damals von Willy Brandt geforderte "Blaue Himmel über der Ruhr" als Startschuss für eine engagierte Umweltpolitik, die Tatsache, dass wieder Lachse im Rhein schwimmen, der Atom-Ausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen, dass Deutschland Veränderungen durchsetzen kann, die weltweit zum Vorbild wurden und werden.

Auch die ökologische Umgestaltung der Konsumgesellschaft ist eine große Aufgabe. Packen wir sie gemeinsam an. Politik, Wirtschaft und möglichst alle Bürgerinnen und Bürger können an einem Strang ziehen, davon bin ich überzeugt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine erkenntnisreiche Konferenz und viel Erfolg beim Umsetzen des Verpackungsgesetzes.

Vielen Dank.

06.12.2018 | Rede Abfallwirtschaft | Berlin