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18.03.2019

Rede von Svenja Schulze auf der Global Solutions Konferenz

Svenja Schulze am Rednerpult
18.03.2019 | Klimaschutz

Global Solutions Summit 2019

Svenja Schulze hilt eine Rede zum Thema Klimaschutz und Emissionshandel. Nur gemeinsam kann eine klimaverträgliche Zukunft gestaltet werden. Außerdem sprach sie über Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Umweltministerin in Deutschland bin ich für den Klimaschutz verantwortlich.

Für mich gibt es zwei Leuchttürme, die den Weg in eine klimagerechte Zukunft weisen: Das Abkommen von Paris und die Agenda 2030.

Diese Ziele und den Weg dorthin nehme ich sehr ernst. Handeln wir endlich! Denn es bringt uns nicht weiter, wenn sonntags Wasser gepredigt und den Rest der Woche Wein getrunken wird.

Man kann das Klimaproblem auf eine einfache Formel bringen: Der Ausstoß von Treibhausgasen muss weltweit massiv reduziert werden. Vor allem der Ausstoß von CO2, das beim Verbrennen fossiler Energieträger, wie Kohle, Gas oder Öl, entsteht.

Dabei würde ein Mechanismus helfen, der relativ einfach ist: Der Ausstoß von Treibhausgasen wird teurer, ihn zu vermeiden, wird belohnt.

Dafür spricht auch, dass der Verbrauch von CO2 und anderen Ressourcen mit dem Einkommen steigt –wohlhabendere Menschen würden also stärker belastet werden, was ich in diesem Zusammenhang nur gerecht fände.

Und genau deswegen ist es kein Zufall, dass auf der ganzen Welt gerade die Forderungen lauter werden, CO2 mit einem Preis zu versehen.

Einen "price on pollution" – einen Preis für Umweltverschmutzung, wie es in British Columbia heißt, wo es einen solchen Preis bereits gibt. Genauso wie in der Schweiz, dort sagen sie "Lenkungsabgabe". Dieser Begriff macht deutlich, dass es nicht primär um ein Verbot geht, sondern um eine Einladung, auf eine umweltfreundliche Alternative umzusteigen. Zum Beispiel von einem Auto mit Verbrennungsmotor auf ein Elektrofahrzeug.

Das ist übrigens ein sehr wichtiger Punkt, den ich voraussetze: Es muss immer eine Alternative geben, eine bezahlbare Möglichkeit, Emissionen zu vermeiden oder zu reduzieren! Andernfalls käme eine solche Abgabe einer ungerechten Bestrafung gleich.

Ich will es ganz klar sagen: Mir geht es weder um eine CO2-Einsparung mit der Brechstange, noch um eine zusätzliche Einnahme für Staatshaushalte. Mir geht es darum, dass wir nicht auf Kosten anderer Menschen auf der Welt oder der nachkommenden Generation leben – die dann ungleich teurere Anpassungsmaßnahmen ergreifen müssen oder unter der Erderhitzung zu leiden haben. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der Klimaschutz über die nächsten Jahrzehnte garantiert.

Gleichzeitig müssen klimafreundliche Technologien attraktiver und kostengünstiger werden – und da, wo es Sinn macht, bis zur Marktdurchsetzung gefördert werden. So werden perspektivisch alle mehr Klimaschutz machen können und weniger Leute werden eine Abgabe zahlen müssen – dies ist die Lenkungswirkung eines CO2-Preises.

Wenn ich zu dem Preis, den CO2 haben muss, gleich etwas sage, dann will ich das zunächst nicht in Dollar, Yuan oder Euro beziffern – sondern in einer ganz anderen Währung: Der Akzeptanz. Akzeptanz ist eine sehr harte Währung. Wer sie nicht besitzt, der wird nicht viel verändern können, vor allem nicht in demokratischen Systemen.

Überzeugung, Vertrauen, den Willen die Zukunft gestalten zu wollen – alles das braucht man, um es später in Akzeptanz umzutauschen zu können. Nur wer "den Bauch und das Herz" der Bürgerinnen und Bürger erreicht, wird sie als Mitstreiter des Wandels gewinnen können.

Wie schwierig das mitunter ist, möchte ich Ihnen an einem aktuellen Beispiel erläutern: Vor wenigen Tagen habe ich hier in Deutschland den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes eingebracht.

Die drei Parteien, die die Bundesregierung stellen, hatten sich das zu Beginn der Legislaturperiode fest in die Hand versprochen. Alle wollten "endlich Ernst machen" mit dem Klimaschutz.

Wissen Sie, ich bin immer tief beeindruckt, wenn abends in den Talkshows der Klimawandel fast unisono als eines der drängendsten Probleme beschrieben wird. Dann denke ich: Wunderbar, die spielen alle im Klimaschutz-Team. Aber häufig bleibt es dann bei wolkigen Allgemeinplätzen.

Und tatsächlich: Kurz nachdem ich den Gesetzentwurf intern vorgelegt und damit einen Teil des Koalitionsvertrags umgesetzt habe, haben sich die Ersten schon wieder aus dem Staub gemacht. Mancher schien von konkretem Tun geradezu überrumpelt gewesen zu sein.

Seit letzter Woche ist aber vollkommen klar: Die Bundesregierung hat den Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Die Spitzen der Koalition haben vereinbart, ein Klimaschutzkabinett einzusetzen. Neben der großen Zukunftsaufgabe Digitalisierung, für die es das Digitalkabinett gibt, hat der Klimaschutz nun ebenfalls den geeigneten Steuerungsort gefunden. Darüber hinaus wurde bekräftigt, dass wir 2019 zum Klimajahr machen – die große Koalition wird die notwendigen gesetzlichen Regelungen verabschieden, die für eine verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele notwendig sind.

Wie es scheint, erwarten das die Menschen auch von uns. Die Unterstützung in der Bevölkerung wächst. Und zwar jeden Tag.

Es wächst die Zahl derjenigen, die anpacken, die umdenken, die sich engagieren – wie in jüngster Zeit die tausenden Schülerinnen und Schüler, die sich für eine gute Zukunft ihrer Generation einsetzen.

Dreiviertel der Deutschen wollen heute ambitionierten Klimaschutz.

Überall im Land entstehen Initiativen – gesellschaftliche, unternehmerische und staatliche. Die Akzeptanz steigt - beziehungsweise andersherum: Die Akzeptanz dafür, sich klimaschädlich zu verhalten, sinkt rapide.

Aber ich will die Probleme nicht verschweigen. Sie sind ja offenkundig.

Wenn wir davon reden, dass wir nachhaltige Veränderungen brauchen, in der Art zu landwirtschaften, industriell zu produzieren, in der Art wie wir uns bewegen, das heißt unser Mobilitätssystem organisieren, wenn wir darüber reden, dass fast jede und jeder von uns in seinem Alltag zu viele Ressourcen verbraucht – dann bekommt man nicht automatisch von allen Seiten Beifall.

Tatsächlich können so tiefgreifende Veränderungen so ziemlich alles auslösen, was man sich denken kann: Ängste, Hoffnungen, Chancen, Sorgen, Aufbruch und Verhinderung.

Nehmen Sie die Bergleute. In einem sehr erfolgreichen Prozess, mit Vertreterinnen und Vertretern vieler gesellschaftlicher Gruppen, haben wir vor wenigen Wochen beschlossen, in weniger als zwanzig Jahren aus der Kohleverstromung aussteigen, bis spätestens 2038. Aber natürlich haben dort viele Menschen Arbeit gefunden, einen Beruf, für viele sogar eine Berufung. Und wir haben ihnen den Strom jahrzehntelang dankbar abgenommen. Dass es mittlerweile eine umweltfreundlichere Alternative gibt, ist für mich daher kein Grund zur Überheblichkeit gegenüber diesen Beschäftigten.

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, mehr erklären, mehr diskutieren, um Akzeptanz werben.

Wir brauchen keine neuen Konfliktlinien, das ist im wahrsten Sinne des Wortes kontraproduktiv. Es ist außerdem Zeitverschwendung, und Zeit haben wir nicht. Auch Klimaschützer müssen mit Respekt auf diejenigen zugehen, die noch stark mit den CO2 intensiven Technologien verwoben sind. Dafür ist es ratsam, genau hinzuschauen, welche Alternativen sich für Beschäftigte, für Geschäftsmodelle und Regionen auftun könnten. Die eben genannte Kohlekommission hat genau das getan, und genau das war der Grund für ihren Erfolg.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen und Regionen zu unterstützen, von deren Produktivität wir alle so lange profitiert haben.

Mein Vorschlag ist: Wir sollten uns gemeinsam Mut machen. Im gegenseitigen Respekt füreinander. Und wir müssen noch stärker als bisher über die Chancen des Wandels diskutieren. Viel mehr über die Möglichkeiten sprechen, die eine Welt ohne fossile Brennstoffe für uns bereithält. Beides gehört zusammen, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Wandel nicht verlieren wollen.

Das Klimaschutzgesetz in Deutschland ist jetzt auf dem Gleis, auch wenn der Zug noch im Bahnhof steht. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, damit er bald losfährt.

Parallel dazu müssen wir auch an internationalen Lösungen arbeiten, und zwar aus folgendem Grund: Wenn das eine Land Auflagen für Klimaschutz einführt, ein anderes aber nicht, dann steigt das Risiko, dass Unternehmen in das Land mit den geringeren Auflagen abwandern. Carbon Leakage nennt man das in der Fachwelt.

Der Weltmarkt wird dann lediglich von anderer Stelle aufgefüllt. Das nützt dem Klima gar nichts, außer dass es dem Land schadet, dass mehr Verantwortung für das Klima übernommen hat – was auch kein wünschenswerter Effekt ist.

Und ein Instrument, um dem entgegenzusteuern ist eben ein CO2-Preis.

Indem es keinen Unterbietungswettbewerb darum gibt, wer die geringeren Umweltauflagen hat.

Das sehen übrigens auch viele verantwortungsvolle Unternehmer so. In Deutschland wird diese Position beispielsweise vom Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt, der nicht als Vorfeldorganisation des Bundesumweltministeriums bekannt ist.

Es kommt ja nicht so häufig vor, dass Unternehmen neue Steuern fordern. Aber genau das haben sechs große Ölkonzerne auf der Klimakonferenz in Bonn getan. In Katowice kamen über 400 "financial groups" dazu.

Und zwar genau aus diesem Grund: Sie wollen nicht – auf Kosten des Klimas – entweder in einen Wettbewerbsnachteil gedrängt werden, oder aber in die Situation kommen, selber zu Umweltverschmutzern werden zu müssen.

Weltweit gibt es zudem einen Trend, dass immer mehr Unternehmen einen internen CO2-Preis nutzen, um auf ein potentiell zu erwartenden CO2-Preis reagieren zu können, aber auch um Chancen und Möglichkeiten von Dekarbonisierung zu identifizieren. Heute sind es bereits 1400 Unternehmen, die so ihre Investitionsentscheidungen steuern.

Letztlich würde das, was ein fortschreitender Klimawandel zerstört, auch jedes unternehmerische Handeln zunichtemachen. Ein Dumpingwettbewerb um Umweltstandards würde am Ende alle zu Verlierern machen. Daher sind es auch klare ökonomische Gründe, wenn man über faire Wettbewerbsbedingungen in Form eines weltweit eingeführten CO2-Preises nachdenkt.

Diese Bedingungen müssen übrigens im Rahmen der nationalen Bedingungen vergleichbar sein – was nicht heißt, dass der Preis überall zum gleichen Zeitpunkt gleich hoch sein muss. Aber das Preisniveau muss sich an den entsprechenden landes- und sektor-spezifischen Vermeidungskosten orientieren.

Im europäischen Energie-, Industrie- und Luftverkehrssektor hat CO2 bereits einen Preis, da diese Sektoren vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Ich bin der Auffassung, dass wir nun schrittweise auch in den anderen Sektoren eine kluge Systematik einer CO2-Bepreisung etablieren müssen.

Für die Mehrheit der exportorientierten, energieintensiven Unternehmen würde das ohnehin keinen großen Unterschied machen, da sie bereits durch den Emissionshandel erfasst sind.

Es geht also um eine Lenkungswirkung und darum, einen Gang hoch zu schalten, auf dem Weg Richtung Zukunft, in Richtung erneuerbare Energien, in Richtung einer verträglichen Lebensweise der Menschen auf unserem Planeten.

Über eine solche Möglichkeit will ich heute sprechen: die Möglichkeit einer länderübergreifenden CO2-Bepreisung.

Einen Vorschlag für einen CO2-Preis in Deutschland habe ich im vergangenen Jahr schon einmal gemacht. Eine größere Tageszeitung titelte tags darauf, ich plane eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Für Klimaschutz war dann leider kein Platz mehr auf der Titelseite, genauso wenig wie für den Teil meines Vorschlags, der finanzielle Entlastungen an anderer Stelle vorsah.

Ausgangspunkt war, um es nochmal zu sagen, mit finanziellen Anreizen aus klimaschädlichen in klimafreundliche Technologien umzulenken. Mit dem CO2-Preis sollen keine zusätzlichen staatlichen Einnahmen generiert werden. So machen sie es übrigens auch in British Columbia, wo die Einnahmen für CO2-Emissionen über Steuergutschriften zurückgegeben werden, und das sogar sozial gestaffelt.

Ich bin klar dafür: Will man fossile Energieträger teuer machen, sollte man immer die Verteilung der Kosten, also die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten; dabei geht es nicht darum die Menschen mitzunehmen, sondern auch das, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe:

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Familie, die zur Miete wohnt, hat wenig bis gar keinen Einfluss darauf, ob in ihrem Mietshaus ein neues Heizsystem eingebaut wird. Einen Preisanstieg für ihr jetziges Heizsystem könnte sie durch eigenes Zutun kaum verhindern, da sie nicht entscheiden kann, dass das Haus auf regenerative Energien umgerüstet wird. Solche Fälle muss jede CO2-Bepreisung im Blick haben.

Mir ist sehr wichtig, dass mittlere und geringe Einkommen dadurch insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.

Aber ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Wenn ich einen Pfad aufmache, welche Antriebsarten in Zukunft besteuert oder gefördert werden - dann kann ich mittelfristig Einfluss auf Investitionen nehmen, beispielsweise welches Auto sich die gleiche Familie in ein paar Jahren kauft, wenn die Anschaffung wieder ansteht.

Wenn ich als Familie heute schon weiß, wie sich die Besteuerung, gegebenenfalls auch Bezuschussung, in den kommenden Jahren entwickelt, kann ich das bei meinen Investitionsentscheidungen berücksichtigen.

Kurz: Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die schrittweise Einführung eines CO2-Preises ein sinnvoller Baustein einer Klimaschutz-Strategie sein kann. Wie dieser etwa im Einklang mit unserer national bestehenden Steuersystematik und unter Berücksichtigung der Verteilungswirkungen sozial gerecht ausgestaltet werden kann, daran arbeiten wir gerade.

Es ist aber aus meiner Sicht nicht optimal, wenn die Frage der CO2-Bepreisung allein national geklärt wird. Ich wünsche mir eine verstärkte internationale Kooperation in diesem Bereich. Um ein solches System geordnet vorzubereiten.

Wenn wir uns international bei der CO2-Bepreisung koordinieren, hat das ökonomische, ökologische und politische Vorteile. Das sehen wir beim Emissionshandel der EU. Wenn wir uns mit anderen Ländern abstimmen, wird Klimaschutz weltweit günstiger und effektiver, und wir stärken den klimapolitischen Kurs insgesamt. Internationale Kooperation, die auch hier für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgt, schafft die Grundlage für eine innovationsfreudigere Wirtschaft. Denn der Wettbewerb wird dann nicht mehr über das Ausnutzen der schlechtesten Umweltstandards geführt, sondern um die beste Technologie. Internationale Kooperation trägt auch zu mehr Verständnis der Menschen bei. Denn wie sollen wir künftig eigentlich zum Beispiel in Europa unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass fossile Brennstoffe einem vielleicht noch erheblicheren Preisunterschied unterliegen? Dabei würde sich ein schrittweises Vorgehen in mehreren Bereichen empfehlen, angefangen mit dem Abbau von Subventionen zugunsten fossiler Brennstoffe – die in diesem Zusammenhang geradezu widersinnig sind.

Weitere Schritte könnten die Einführung vergleichbarer Standards, Benchmarks, Minderungspfade und letztlich von koordinierten CO2-Preis-Instrumenten in bestimmten Sektoren sein.

Für alles das, inklusive der direkten Koordinierung von CO2-Preisen, zum Beispiel über, "Linking" von Emissionshandelssystemen, will ich gerne die Initiative in die Hand nehmen.

Schon heute setzt sich Deutschland im Rahmen der Carbon Market Plattform, der Partnership for Market Readiness der Weltbank, der International Carbon Action Partnership und in bilateralen Programmen dafür ein, dass Länder Preissysteme einführen und die Systeme sich annähern und vergleichbar aufgesetzt werden.

Ich will aber nichts schönreden - Klimaschutz in den G20-Verhandlungen voranzutreiben und Länder zu überzeugen ein CO2-Preis einzuführen, ist herausfordernd. Ich bin aber davon überzeugt, wir kommen nicht umhin Emissionen mit einem Preis zu versehen, da dies die kostengünstigste Möglichkeit ist, unser Wirtschaften mit den Zielen des Pariser Übereinkommen kompatibel zu machen.

Mit Frankreich sind wir bereits in einem konstruktiven Dialog. Von den BeNeLux- und vielen anderen Staaten vernehmen wir deutliches Interesse. Auch die OECD wird in Kürze ein Papier zu ökonomischen Vorteilen der Koordinierung von CO2-Bepreisungsysteme vorlegen. Es ist wie so oft im Klimaschutz: Hier setzt sich nach und nach ein großes Bild zusammen.

Auch EU-Kommissar Frans Timmermans hat sich dieser Tage für eine allgemeine Bepreisung von CO2 ausgesprochen, zumindest auf EU-Ebene.

In der EU unterliegen die Mitgliedstaaten ohnehin dem Effort-Sharing, was bedeutet, dass sie ähnliche oder gleichwertige Maßnahmen einführen müssen. Viele von ihnen, wie Frankreich, Schweden, Dänemark und Finnland, haben bereits Kohlenstoffsteuern für Sektoren eingeführt, die nicht durch den Emissionshandel abgedeckt sind.

Meine feste Überzeugung ist: Eine weit verbreitete CO2-Abgabe wäre ein Segen für das Klima – und übrigens auch eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Und alle diese Stimmen sind Willensbekundungen, dass man diesen Weg beschreiten sollte. Ich unterstütze Frans Timmermanns und alle anderen ausdrücklich darin, die hier – und sei es erstmal nur im Rahmen der EU – vorangehen wollen. Das gleiche sollten auch die G20-Staaten tun, übrigens eine Idee, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet.

Auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz habe ich erstmals persönlich miterleben dürfen, wie positiv viele Klimaschützer vorangehen. Alle dort wussten, dass Geschichte nicht linear verläuft, und dass man bisweilen lange Anlauf nehmen muss.

Allen war bewusst, dass es Ängste gibt, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, und dass es Leute gibt, die am liebsten den Boten für die schlechte Nachricht verantwortlich machen würden. Das müssen wir aushalten!

Aber auch das habe ich von dort mitgenommen: Das Problem könnte man bis zum buchstäblich letzten aller Tage beschreiben. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, Teil der Lösung zu sein und anzufangen; es geht darum, auch die dicken Bretter zu bohren. So haben es viele nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen erlebt, die später in Paris unterschreiben konnten.

Ich möchte, dass wir von diesem Global Solution Summit das Signal aussenden, dass wir Teil der Lösung sein wollen. Dass wir uns international darauf verständigen, CO2-Emissionen einen Preis zu geben. Das Abkommen von Paris und die Agenda 2030 haben das Fundament für eine gerechtere Entwicklung gelegt.

Je länger wir warten, desto teurer wird es. Teurer für die Industrie, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Gesellschaft insgesamt.

Ein stabiles Klima, gute Luft und sauberes Wasser sind essenziell für unsere Welt.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

18.03.2019 | Rede Klimaschutz