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28.05.2018

Rede von Svenja Schulze auf der Global Solutions Conference

28.05.2018 | Internationale Umweltpolitik

Global Solutions Summit 2018

Auf der Global Solutions Conference redet Svenja Schulze über die Stärkung des Multilateralismus sowie Klima- und Umweltschutz in der G20.

Multilateralismus stärken – Klima- und Umweltschutz in der G20

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Bundeskanzlerin,
Herr Professor Snower,
Exzellenzen,
Damen und Herren,

"Konsens für eine faire und nachhaltige Entwicklung schaffen" – das ist das Motto der argentinischen G20-Präsidentschaft. Erstmals enthält das offizielle G20-Motto die Nachhaltigkeit, ganz im Sinne der 2030-Agenda. Das zeigt, wie sehr sich die G20 gewandelt haben – bis zum Jahr 2008 trafen sich ausschließlich die Finanzminister.

Heute sind G20-Gipfel ohne das Thema Nachhaltigkeit, ohne Umwelt- und Klimaschutz undenkbar. Und ich beglückwünsche die argentinische Präsidentschaft ausdrücklich, dass sie mit dem gewählten Motto wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit miteinander verbindet.

Fast zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in den G20-Staaten. Das bedeutet über 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleitung, aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Deshalb müssen wir als G20 den weltweiten Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen Ökonomie vorantreiben. Wir müssen den Mut zu Innovationen haben, die gleichzeitig das Klima schützen, die Wirtschaft modernisieren und die zukunftssichere Arbeit schaffen. Dafür setze ich mich ein.

Für diesen Wandel brauchen wir eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Daher begrüße ich die "G20/G7 Think Tank Initiative for Global Governance" sehr. Das kontinuierliche Engagement zur Umsetzung des Paris-Abkommens und der 2030-Agenda ist ein wichtiger Modernisierungstreiber. Deshalb danke ich Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Aber die Politik war auch nicht untätig: Vertreterinnen und Vertreter der fast 200 Vertragsparteien haben vor zwei Wochen in Bonn verhandelt. Diese Zwischenverhandlungen wurden zu intensiver Textarbeit genutzt. Wir können sagen, dass der Boden für die COP 24 im Dezember in Kattowitz gut bereitet ist.

Hier zeigt sich ganz deutlich, dass der Multilateralismus funktioniert. Wir tauschen uns im sogenannten Talanoa-Dialog darüber aus, wo die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz steht.

"Talanoa" ist eine bleibende Erinnerung an die Präsidentschaft von Fidschi. Es beschreibt einen gemeinwohlorientierten Prozess der Entscheidungsfindung im Konsens. Damit zeigt der Multilateralismus seine Vorzüge gegenüber einseitigen Entscheidungen oder einem lediglich bilateralen Austausch.

Der Talanoa-Dialog läuft noch bis zur Konferenz in Kattowitz. Er soll die Staaten ermutigen, ihre Ziele zu überprüfen und anzupassen und möglichst noch ambitionierter zu werden.

Die Bundesregierung wird diese Diskussion beim Petersberger Klimadialog aufnehmen. Und gemeinsam mit dem polnischen COP-Präsidenten Kurtyka werde ich hierzu eine Gruppe von Ministerinnen und Ministern vom 17. bis 19. Juni nach Berlin einladen.

Für unsere Klima- und Nachhaltigkeitsziele müssen wir auch neue Wege gehen. Marktmechanismen sind dabei ein guter Ideenmotor, wie das Beispiel CO2-Bepreisung zeigt. Gleichzeitig sind die sozialen Aspekte zu berücksichtigen, damit die Menschen bei der notwendigen Transformation mitgenommen werden. Also Marktmechanismen sind wichtig, müssen aber sozial flankiert werden.

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben die Staats- und Regierungschefs verabredet, sich zu marktbasierten Instrumenten auszutauschen, weil alle davon profitieren können. In Hamburg wurden außerdem der „G20-Aktionsplan zu Klima und Energie für Wachstum“ und die neue Arbeitsgruppe zum Thema Klima beschlossen.

Einige Länder gehen bereits voran: China hat ein nationales Emissionshandelssystem gestartet. Süd- und nordamerikanische Regionen haben sich verpflichtet, eine CO2-Bepreisung einzuführen.

Das ist eine gute Chance, um innerhalb der G20 voranzukommen. Deshalb steht das Thema auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und deshalb begrüßen wir es natürlich, dass Kanada das Thema in seiner G7-Agenda vorantreiben will.

Die G20 können aber noch viel mehr. Wir müssen dafür unsere Zusammenarbeit ausbauen, zum Beispiel mit langfristigen energiepolitischen Strategien und marktbasierten Ansätzen wie dem CO2-Preis. Der Hamburger Aktionsplan muss fortgeschrieben und mit Leben erfüllt werden. Gleiches gilt für das Hamburg Update, mit dem der G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung weiterentwickelt wurde.

Ich wünsche mir ganz klar mehr Engagement der G20. Auch der private Sektor muss stärker motiviert werden, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Neben dem Klimaschutz gehören auch andere Umweltthemen in den Fokus der G20. Es geht schließlich um nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auf diesem Planeten.

Um innerhalb der planetaren Grenzen zu leben und gleichzeitig neun oder zehn Milliarden Menschen ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit zu ermöglichen, müssen wir Wachstum und Wohlstand vom Rohstoffverbrauch entkoppeln.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Innovationen in Ressourceneffizienz und Klimaschutz sind die beste Wirtschaftspolitik. Im letzten Jahr hat die OECD mit ihrem Bericht "Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum" gezeigt, dass sich Klimaschutz und Wachstum keineswegs ausschließen. Es kommt auf die Qualität des Wachstums an. Es geht um um Struktur- und Fiskalreformen, die mit der Klimaschutzpolitik abgestimmt sein müssen. Der OECD-Bericht macht deutlich, dass der Klimawandel verlangsamt und gleichzeitig Wirtschaftswachstum stimuliert werden kann.

Ich bin fest davon überzeugt: Das macht uns zugleich wirtschaftlich stärker, wettbewerbsfähiger, innovativer und unsere Gesellschaften auch sozial gerechter.

Im Vergleich zur Fortsetzung der gegenwärtigen Politik könnte so im G20-Durchschnitt bis 2050 ein um bis zu 2,8 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt erzielt werden. Wenn wir die vermiedenen Klimaschäden mit einberechnen, sogar um bis zu fünf Prozent.

Entscheidend für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Investitionen in eine intelligente und umweltfreundliche Infrastruktur. Deshalb unterstützen wir die Arbeit von OECD, UNEP und Weltbank mit dem Projekt "Financing Climate Futures – Rethinking Infrastructure Investments". Der Abschlussbericht soll gute Praxisbeispiele aufzeigen und Empfehlungen formulieren. So können öffentliche und private Finanzierungen auf einen Infrastrukturausbau ausgerichtet werden, der sich am Pariser Klimaabkommen orientiert.

Nur nebenbei will ich erwähnen, dass wir unsere G20-Präsidentschaft bereits dazu genutzt haben, die Ressourceneffizienz auf der Agenda der Staats-und Regierungschefs zu verankern – wo sie schon längst hingehört hätte.

Es sind Ihre Ideen und Ihre Erkenntnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir brauchen, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz voranzubringen. Ich wünsche Ihnen deshalb eine erfolgreiche Konferenz.

Schön, dass Sie alle hier in Berlin sind! Eine gute Zeit!

28.05.2018 | Rede Internationale Umweltpolitik | Berlin