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26.02.2021

Rede von Svenja Schulze auf der Auftaktveranstaltung des KI-Leuchtturmvorhabens CO:DINA

Die Digitalisierung nachhaltig zu gestalten ist eine Zukunftsvision, an der das Projekt "CO:DINA" arbeitet. Die Bundesumweltministerin gab dazu einen strategischen Ausblick.

Herausforderungen, Perspektiven, Forschungsbedarfe

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Fritzsche,
sehr geehrter Herr Ramesohl,
sehr geehrte Damen und Herren, 

Smartphones, KI, soziale Medien, das Internet der Dinge, Algorithmen und Co. – die digitale Transformation verändert unser Leben in atemberaubender Geschwindigkeit. Ebenso drastisch wird die Klimakrise unser Leben verändern. Beide Trends sind eng miteinander verflochten. Und sie betreffen alle Lebensbereiche: e-Commerce, e-Agriculture, e-Government, Smart-Cities und Smart Homes – die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Mein Ziel ist es, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie das Leben der Menschen verbessert und dem Gemeinwohl dient. Das heißt auch: Dass sie dazu beiträgt, unsere Ziele im Klima- und Umweltschutz zu erreichen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Bisher werden die Themen Digitalisierung und Umweltschutz noch allzu oft in unterschiedlichen "Blasen" diskutiert. Allein in Sachen Digitalisierung gibt es verschiedene, parallel verlaufende Diskurse:

  • In der politischen Debatte geht es derzeit um die digitale Souveränität Europas, um den "Digital Services Act", den manche gar als "Grundgesetz für das Internet" etikettieren, um Fragen der Datenbereitstellung und Datennutzung, die die Bundesregierung in der Datenstrategie angegangen ist. Es geht um die Defizite bei der digitalen Bildung und damit gerne auch mal um die Frage, wer in Sachen Digitalisierung in Deutschland eigentlich wofür zuständig ist.
    Auch in Europa stehen bedeutende Weichenstellungen an, zum Beispiel Regelungen für die Gestaltung einer europäischen Cloud-Infrastruktur, für Rechenzentren und IT-Server und Maßnahmen für langlebige Elektronikprodukte und die Einführung von Produktpässen.
  • Daneben gibt es die technologischen Debatten. Über Künstliche Intelligenz, über Blockchain, über das Internet der Dinge, Cloud und Quantencomputing und andere aktuelle Entwicklungen.
  • Und drittens natürlich die ethischen Diskurse über Datenschutz, über die Debattenkultur auf Social Media, über die Rolle von Twitter, Facebook und Co. in Demokratien und Diktaturen, über elitäre Projekte wie Clubhouse und über Schüler, die durch den online-Unterricht abgehängt werden.

Zu selten werden diese Diskurse zur Digitalisierung miteinander verbunden. Und noch viel seltener werden sie verknüpft mit der Debatte um Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Dabei gibt es hier unendlich viele Schnittstellen.

Digitale Technologien können dabei helfen, den Klimawandel einzudämmen, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und Ressourcen zu schonen. Zum Beispiel durch intelligente Verkehrssteuerung, eine datengetriebene Kreislaufwirtschaft oder durch präzisen Einsatz von Düngemitteln mithilfe von Satelliten- und Geodaten. Digitalisierung kann außerdem für mehr Wohlstand und mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Das geschieht jedoch nicht von alleine. Das erfordert politische Gestaltung. Das BMU hat sich deshalb in den letzten zwei Jahren intensiv eingemischt in die Debatten um Digitalisierung.

Sie kennen sicherlich meine "Umweltpolitische Digitalagenda" mit über 70 konkreten Maßnahmen, um die Digitalisierung vom umweltpolitischen Brandbeschleuniger zum Werkzeug für Natur- und Klimaschutz zu machen. Diese Agenda untermauert den Gestaltungsanspruch des BMU. Das gilt sowohl für die politisch-normativen Ziele als auch für die operative Umsetzung. Das Umweltministerium hat sich mit dem Leitbild einer "sozial-ökologischen digitalen Transformation" als Treiber des Zusammendenkens von Digitalisierung und Umwelt etabliert.

Das ist wichtig, weil Umweltpolitik heute in vielen Bereichen auch Digitalpolitik ist. Deshalb habe ich die Verbindung von "Digitalisierung und Umwelt" zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Das Umweltministerium arbeitet außerdem eng zusammen mit der EU-Kommission, die den Handlungsbedarf genauso erkannt hat. Das kann man am European Green Deal und der Digitalstrategie gut erkennen.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft haben die Klima- und Umweltminister*innen erstmals konkrete Vorschläge und Forderungen an die EU-Kommission vorgelegt, wie IT und KI, wie gute Daten, digitale Innovationen und nachhaltiges Design von Informations- und Kommunikationstechnik zu den EU-Klima- und Umweltzielen beitragen können. Das war ein großer Erfolg und echte Pionierarbeit!

Viele Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker haben die Digitalisierungsdebatte inzwischen verinnerlicht. Auf Seiten der Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker sind wir leider noch nicht ganz soweit. Ich arbeite daran, dass sich das ändert. Denn es geht bei der Digitalisierung nie allein um Technik oder Wirtschaft, sondern immer auch um Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Hier in Deutschland und auf EU-Ebene setze ich mich dafür ein, dass Regelungen für Rechenzentren, IT-Server und Elektronikprodukte, genauso wie die Förderprogramme für digitale Innovationen die Klimaziele unterstützen und nicht konterkarieren.

Vorhaben wie der Digital Services Act, der Digital Markets Act oder der Digital Governance Act sind wesentliche Meilensteine zur Gestaltung der Digital-Ökonomie, die in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden können. Die Klima- und Umweltministerinnen beziehungsweise Umweltminister werden dabei nicht länger am Katzentisch der Entscheidungen sitzen. Wir brauchen einen Platz am Steuerpult.

In den nächsten Jahren werden grundlegende Investitionsentscheidungen getroffen. Viele Branchen und Industrien sind im Strukturwandel. Neue Markt- und Machtstrukturen entstehen. Diese Umbruchphase birgt aber auch die Chance, das Leitbild der Nachhaltigkeit zu verankern.

Wie genau das gelingt, dafür liegen keine fertigen Rezepte in der Schublade. Aber solche Rezepte brauchen wir! Dafür brauchen wir Ihre Expertise und Sie als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Kolleginnen und Kollegen in der EU, mit der Digitalwirtschaft, Big Tech Playern, Umweltverbänden, der Wissenschaft. Immer wieder wurde deutlich: Das Thema trifft einen Nerv. Immer mehr Akteuren wird bewusst: Digitalisierung geht nur zusammen mit Nachhaltigkeit.

Was aber fehlt bisher, ist der intensive Austausch von Forschungsinstitutionen, Start-ups, Nachhaltigkeits-Community, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Genau diese Lücke schließt jetzt CO:DINA. Ziel von CO:DINA ist es, die unterschiedlichen Sphären und Diskurse, die ich anfangs angesprochen habe, zusammenzuführen. CO:DINA vernetzt Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Gemeinsam wollen wir neue strategische Stoßrichtungen für eine sozial-ökologische Digitalisierung identifizieren.

Das BMU unterstützt dieses wegweisende Projekt als wichtiges Forum des Austauschs. Die Idee dazu ist schon in der Umweltpolitischen Digitalagenda angelegt. Zur Realität wurde sie durch das IZT und das Wuppertalinstitut. Dafür ganz herzlichen Dank!

CO:DINA schafft neue Denkräume und wird uns mit der Transformations-Roadmap Wege in die digitale Nachhaltigkeitsgesellschaft aufzeigen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Mitarbeit und freue mich, dass die Diskussion heute beginnt!

26.02.2021 | Rede Digitalisierung