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19.03.2019

Rede von Svenja Schulze auf der Abschlussveranstaltung des Stakeholder-Dialogs zur Spurenstoffstrategie

unterseite icon 19.03.2019 | Binnengewässer

Besserer Schutz der Gewässer vor Spurenstoffen

Besserer Schutz der Gewässer vor Spurenstoffen
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Stakeholder-Dialog zur Spurenstoffstrategie

Stakeholder-Dialog zur Spurenstoffstrategie
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hielt eine Rede mit dem Thema "Spurenstoffe – Ein wichtiger Schritt" unter anderem sprach sie über den Umgang mit der Ressource Wasser und die europäische und deutsche Umweltpolitik.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

am kommenden Freitag ist der Weltwassertag. An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung des Wassers als unsere Lebensgrundlage hingewiesen und es werden Projekte vorgestellt, wie man Wasser schützen kann.

Ich finde, das ist eine schöne Verbindung zu unserer heutigen Veranstaltung.

Wir haben Sie zwar zu einer "Abschlussveranstaltung" eingeladen. Aber ich denke, uns allen ist völlig klar, dass es weitergehen muss, dass es jetzt eigentlich erst richtig losgeht, wenn die Vorschläge aus diesem Spurenstoffdialog umgesetzt werden.

Seit Anfang der 1980er Jahre gibt es die Nachweise von Arzneimitteln in Gewässern und im Abwasser. Seitdem hat sich glücklicherweise schon einiges getan.

Aber die Probleme sind nicht gerade kleiner geworden. Dadurch, dass immer mehr Chemikalien und Arzneimittel eingesetzt werden, finden wir immer häufiger die verschiedensten Substanzen in unseren Gewässern.

Und ständig werden neue Stoffe entwickelt. Diese Substanzen gelangen teilweise schon bei der Herstellung in die Gewässer, bei unsachgemäßer Nutzung, aber oft auch bei bestimmungsgemäßer Nutzung und schließlich bei der Entsorgung über die vielfältigen Eintragspfade. Über die Gewässer gelangen sie bis in die Meere.

Die Einzelwirkungen und das Zusammenwirken vieler dieser Stoffe sind oft noch ungeklärt, ebenso wie die Langzeitwirkung auf den Menschen.

Die Wasserlebewesen haben allerdings keine Wahl. Sie sind diesen Substanzen kontinuierlich ausgesetzt.

Wir können uns jetzt hinstellen, und sagen, dass uns all dies nicht trifft und dass uns das Schicksal der Wasserflöhe nicht berührt. Aber auf lange Sicht, das zeigt die Erfahrung, müssen wir damit rechnen, dass ein solcher Umgang mit der Umwelt auf uns zurückwirkt.

Es ist es wichtig zu handeln. Dabei ist das Vorsorgeprinzip maßgeblich, das der europäischen und deutschen Umweltpolitik zugrunde liegt.

Ich will zu Beginn noch mal daran erinnern, wo wir heute stehen. Und was wir noch vorhaben.

Die Umweltministerkonferenz hat im Jahr 2015 einen strategischen Ansatz zu den Spurenstoffen gefordert.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesumweltministerium diesen Stakeholder-Dialog initiiert und Sie alle eingeladen. Damit haben wir etwas Neues ausprobiert. Anstelle einer Rechtsetzung, die für eine so komplexe Sachen ohnehin schwierig genug ist, waren wir der Überzeugung, das Ziel mit einer frühzeitigen Beteiligung besser erreichen zu können: Nämlich den Eintrag von Spurenstoffen in unsere Gewässer von vornherein zu verringern.

In einer ersten Phase bis zum Sommer 2017 haben Sie Empfehlungen erarbeitet und uns diese in Form eines Policy Papers überreicht.

Aber Sie wollten mehr!

Sie haben das Bundesumweltministerium darum gebeten, an den weiteren Schritten beteiligt zu werden. Das haben wir natürlich gerne aufgegriffen und gemeinsam mit Ihnen die nun abgeschlossene zweite Phase des Stakeholder-Dialogs gestaltet.

Mir wurde berichtet, dass Sie im letzten Jahr ein intensives Programm mit vier Forumsveranstaltungen und zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen absolviert haben. Von den Abstimmungen zwischendurch ganz zu schweigen.

Für diese geleistete Arbeit möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken!

Auch bei denen, die im Hintergrund agiert haben, um den gesamten Prozess weiterzubringen:

  • dem Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung,
  • den IKU-Dialoggestaltern
  • und natürlich unseren Kolleginnen und Kollegen vom Umweltbundesamt.

Was steht nun weiter an? Mit der heutigen "Abschlussveranstaltung" stehen wir im Grunde genommen am Beginn des nächsten Prozesses.

Sie haben verschiedene Vorgehensweisen diskutiert und vereinbart. Diese müssen jetzt umgesetzt werden.

Mit der Einigung auf Kriterien zur Bewertung der Relevanz von Spurenstoffen ist Ihnen dabei ein wichtiger Schritt gelungen.

Ein ebenfalls wichtiger Schritt ist der Orientierungsrahmen für die Länder, anhand dessen geprüft werden kann, an welchen unserer neuneinhalbtausend Kläranlagen eine erweiterte Abwasserbehandlung zur Spurenstoffelimination überhaupt sinnvoll ist. Sicherlich eine gute Unterstützung für die Arbeit der Länder.

Eine Substanzgruppe, die wir immer wieder in unseren Gewässern nachweisen können, sind iodierte Röntgenkontrastmittel. Diese sind hochgradig persistent, richten aber nach bisherigem Kenntnisstand keinen Schaden an. Dennoch gehören Röntgenkontrastmittel nicht in die Gewässer!

Deshalb ist es gut, dass Sie sich als Stakeholder der Sache annehmen und weitere Pilotprojekte für Rückhaltesysteme prüfen. Dafür müssen die Hersteller, der stationäre und der ambulante Gesundheitssektor zusammenarbeiten.

Wichtig ist, dass sich keiner aus der Verantwortung zieht. Ich sage das, weil sich viele Beteiligte gerade von den Herstellern mehr und konkretere Maßnahmen erhofft hatten.

Bereits bei der Produktentwicklung muss die kurz- und langfristige Umwelt- und Gewässerverträglichkeit berücksichtigt werden. Von daher begrüße ich den runden Tisch zwischen Herstellern und Wasserwirtschaft. Hier muss sich zeigen, wie eine substanzielle Eintragsminderung von Spurenstoffen erreicht werden kann. Das werden wir uns genau anschauen.

In einer Pilotphase werden wir die von Ihnen erarbeiteten Maßnahmen und Vorgehensweisen gemeinsam mit Ihnen anwenden. Entscheidend ist nun, dass Sie alle sich künftig an die gemeinsamen Vereinbarungen halten. Das Zusammenspiel der einzelnen Bausteine evaluieren wir im Anschluss an diese Pilotphase. Daraus kann eine gemeinsame Spurenstoffstrategie entstehen – auf die auch unsere europäischen Partner schauen, mit denen wir uns weiter intensiv dazu austauschen werden. Daneben ist die EU-Kommission gefordert, denn wenn es um Stoff- und Produktregelungen geht, sind die Mitgliedsstaaten im einheitlichen Binnenmarkt in ihren nationalen Regelungsmöglichkeiten begrenzt.

Letzte Woche, am 11. März, hat die Europäische Kommission ihre Arzneimittelstrategie vorgestellt und auch die Mitgliedsstaaten aufgefordert Maßnahmen, aus sechs skizzierten Handlungsfeldern zu ergreifen:

  • Sensibilisierung und Information,
  • Entwicklung weniger schädlicher Arzneimittel,
  • Verbessern der Umweltrisikobewertung,
  • Förderung weitergehender Abwassertechniken,
  • Ausweitung des Umweltmonitorings
  • sowie das Füllen von Wissenslücken

Mit unserem Ansatz adressieren wir fünf der sechs vorgeschlagenen Handlungsfelder und betrachten neben Arzneimitteln auch noch andere Spurenstoffe.

Eine Frage, die bei allen politischen Überlegungen immer mitschwingt, ist die Finanzierung. Dazu haben wir im Januar ein Symposium abgehalten, an dem viele von Ihnen teilgenommen haben. Auf Grundlage der Ergebnisse prüfen wir derzeit noch, welche weiteren Finanzierungsmodelle praktisch und politisch umsetzbar sind.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass das Abwasserabgabengesetz in dieser Legislaturperiode novelliert wird. Hierbei möchten wir auch einen finanziellen Beitrag zur Förderung erweiterter Abwasserbehandlungstechniken berücksichtigen.

Im letzten Jahr hat der UNO-Generalsekretär am Weltwassertag und zum Start der "Wasserdekade der Vereinten Nationen 2018 – 2028" folgende drastische Worte gefunden: "Wasser ist eine Frage von Leben und Tod".

Er hat damit auf die Übernutzung und Verschmutzung der Wasserressourcen weltweit aufmerksam gemacht, mit der eine sichere Trinkwasserversorgung gefährdet wird. Dies ist nicht nur ein Problem von Schwellen- und Entwicklungsländern. Auch wir in Europa haben unsere Baustellen, was den nachhaltigen Schutz und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Gewässer angeht.

Mit den Ergebnissen des Spurenstoffdialogs können jetzt wichtige Weichenstellungen erfolgen. Es liegt weiter viel Arbeit vor uns, die wir nun gemeinsam in der Pilotphase angehen.

Vielen Dank!

19.03.2019 | Rede Binnengewässer