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06.12.2018

Rede von Svenja Schulze auf der 11. Kommunalen Klimakonferenz

06.12.2018 | Klimaschutz

Sieger des Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2018" geehrt

In ihrer Rede hebt die Bundesumweltministerin die Bedeutung engagierter Kommunen für den Klimaschutz hervor. Darüber hinaus geht sie auf ihre Erwartungen an die 24. Weltklimakonferenz in Katowice ein.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich freue mich, dass diese Konferenz immer ein so wichtiger Termin im Kalender der klimaengagierten Kommunen ist. Der Zuspruch und das große Engagement aus ihren Reihen ist wertvoll. Denn in Sachen Klimaschutz ist ja bekanntermaßen nicht alles Gold was glänzt in unserem Land.

Aber das, was Sie alle in den Kommunen leisten, steht auf der Habenseite und zählt zu den positiven Nachrichten über den Klimaschutz. Das gibt uns als Bundesregierung Rückenwind, übrigens auch für die nächste Woche, wenn die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Katowice auf die Zielgerade gehen. Diese Veranstaltung stellt Erfolgsgeschichten heraus und prämiert sie. Es sind auch in diesem Jahr wieder viele wirklich tolle Projekte eingereicht worden. Ich möchte fast sagen, Sie alle hätten einen Preis verdient. Aber dann wäre es ja kein Wettbewerb!

Vielen Dank Ihnen allen, dass Sie hier mitgemacht haben!

Freiwilliges Engagement ist auch auf der internationalen Ebene wichtig. Ich werde gleich noch ein paar Punkte zu den Verhandlungen in Katowice sagen. Was Sie eingebracht haben, sollte nicht nur im Rahmen dieses Wettbewerbs gewürdigt werden. Die größte Anerkennung wäre es, wenn sich überall – in Deutschland und weltweit - Nachahmer finden. Je mehr sich um den Klimaschutz kümmern, desto besser.

Wenn alle immer nur denken würden, dass es ein Nachteil sei, mit dem Klimaschutz zu beginnen, zu investieren, Wirtschaft und Gesellschaft umzustellen, dann würde vermutlich niemals etwas passieren. Aber die Umweltpolitik, vor allem Klimaschutz im engeren Sinne, ist für mich der Ausgangspunkt einer großen Erfolgsgeschichte. Es ist nicht mehr nur ein umweltpolitischer Erfolg, sondern ein handfester ökonomischer und sozialer Erfolg. Denn was ist sozialer, als die Lebensgrundlagen aller zu erhalten? Und was ist ökonomisch sinnvoller, als die Basis der Volkswirtschaften zu sichern und weiterzuentwickeln? Klimaschutz erweist sich immer mehr als ein Modernisierungstreiber der Volkswirtschaft. Und das Gütesiegel "Nachhaltig" wird in fast allen Bereichen die Märkte der Zukunft bestimmen.

In Katowice berät die Weltgemeinschaft, wie das Ziel, das wir uns auf der Klimakonferenz in Paris gegeben haben, weltweit umgesetzt werden kann. Es geht um das Kleingedruckte sozusagen – wobei jeder, der sich auskennt, weiß, dass das Kleingedruckte sehr entscheidend sein kann.

Es soll beispielsweise geklärt werden, wie die Berichte der Staaten über ihre nationalen Beiträge vergleichbar und transparent gemacht werden.

Wenn wir wollen, dass es vorangeht, dann brauchen wir faire Bedingungen. Wir müssen uns aufeinander verlassen können, dass alle sich nach ihren jeweiligen Möglichkeiten beteiligen. Und genau um diese fairen Regeln geht es jetzt auf der Weltklimakonferenz.

Für mich heißt das: Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, mehr Mut und mehr Solidarität. Jeder Staat braucht die Gewissheit, dass nicht nur er selbst, sondern auch seine Wettbewerber ambitionierten Klimaschutz betreiben. Das erleichtert es allen. Und nur wenn alle nach den gleichen Regeln spielen, können wir sehen, wie wir als Staatengemeinschaft insgesamt vorankommen. Es geht um Transparenz, um Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit, im Grunde also um mehr Verbindlichkeit. Die Währung dieses Abkommens heißt "Vertrauen".

Auf nationaler Ebene brauchen wir ebenfalls mehr Verbindlichkeit als bisher. Darum werde ich im nächsten Jahr das erste Klimaschutzgesetz auf Bundesebene vorlegen. Ich will in diesem Gesetz einen Mechanismus einbauen, der insbesondere die Verkehrs-, Bau- und Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerien darauf verpflichtet, ihre jeweiligen Klimaziele zu erreichen.

Wir steuern auf eine Welt zu, die zu heiß ist. Darunter leiden nicht nur Korallen und Eisbären, sondern auch Bauern in Mecklenburg-Vorpommern und Senioren in überhitzten deutschen Großstädten.

Wir brauchen den Mut, über unsere bisherigen Anstrengungen hinaus zu gehen. In Katowice wird im so genannten "Talanoa Dialog" überprüft, ob wir und andere Staaten mehr leisten können.

In Deutschland plane ich für das nächste Jahr ein Maßnahmenprogramm, mit dem wir unser Ziel für 2030 erreichen wollen. Einen wichtigen Beitrag wird sicher der Bericht der Strukturwandel-Kommission leisten. Daneben brauchen wir zusätzliche Maßnahmen, vor allem bei unseren Sorgenkindern Verkehr und Gebäude, bei denen die Emissionen nicht oder zu langsam sinken. Hier wünsche ich mir mehr Mut der Beteiligten, beispielsweise auch zu einer Diskussion über die sozial gerechte Bepreisung von CO2.

Wir müssen in der Umweltpolitik immer die soziale Frage im Blick behalten. Wenn wir das vergessen, verlieren wir den Rückhalt der Bevölkerung schneller als wir das Wort Klimaschutz buchstabieren können. Wir brauchen mehr Solidarität, innerhalb unserer Gesellschaft, aber auch zwischen den Staaten. Die Entwicklungsländer haben versprochen, dass auch sie das Klima schützen wollen – und wir reichen Länder haben versprochen, sie dabei und auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Man muss es doch mal klar sagen: Die Industrieländer haben der Welt das Ganze überhaupt erst eingebrockt. Und sie haben sich in dieser Zeit einen großen Wohlstand aufgebaut. Es ist doch das Mindeste, wenn den Entwicklungs- und Schwellenländer jetzt geholfen wird. Die haben kaum etwas beigetragen, leiden aber am meisten unter den Klimafolgen. Auch um diese Hilfe wird es in Katowice gehen. Dass wir nun unseren Beitrag zum Grünen Klimafonds verdoppeln und insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollen, wird die Allianz mit den Entwicklungsländern stärken. Wir sind damit der erste Geber, der sich aus der Deckung gewagt und einen substantiellen Beitrag angekündigt hat. Wir setzen damit ein Zeichen für die Verhandlungen und machen deutlich: Investitionen in diesen Fonds lohnen sich.

Solidarität ist auch ein wichtiges Stichwort für unsere nationale Debatte zum Kohleausstieg. Katowice ist genauso wie die Lausitz und das Rheinische Revier eine Region, die tief verwurzelt ist im Kohleabbau. Der Kohleausstieg muss mit Maßnahmen für eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Strukturentwicklung begleitet werden. Sie können sich vorstellen, dass die Arbeit der Strukturwandel-Kommission nicht immer einfach ist. Aber ich kann sagen, dass der Wille, gemeinsam ein Ergebnis auf die Beine zu stellen, noch nie so groß war. Und wenn wir diesen Prozess erfolgreich zu Ende führen, dann wird das auch ein Beispiel mit internationaler Strahlkraft sein.

Sie sehen, dass es bei den nationalen und internationalen Themen eine große Schnittmenge gibt. Aber so wichtig die Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene auch sein mögen, ohne das Engagement der Kommunen – bei uns, aber auch überall sonst auf der Welt - sind die ambitionierten Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Und auch wenn es eine Binsenweisheit ist, so will ich es doch an einer Stelle sagen: Hinter dem Engagement in unseren Kommunen stehen engagierte Menschen. Menschen wie Sie, die vor Ort ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ich bin froh, dass wir Sie alle haben. Sie machen sich um das Gemeinwohl der heutigen und künftigen Generationen verdient!

Eigentlich ist es für Sie sogar eine doppelte Aufgabe: Sie müssen im Klimaschutz aktiv sein und gleichzeitig ihre kommunale Infrastruktur an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen.

Ich finde ja, dass nichts überzeugender ist als ein gelungenes Beispiel und seine Fürsprecherinnen und Fürsprecher. Wir haben rund 12.000 Kommunen in Deutschland und die die Zahl der aktiven Kommunen steigt stetig an. Gerade im Klimaschutz gilt: Nachmachen und voneinander lernen ist ausdrücklich erwünscht.

Die Erfahrung zeigt: Viele Kommunen lassen sich gern inspirieren. Auch deshalb gibt es diesen Wettbewerb und auch deshalb haben wir die Nationale Klimaschutzinitiative, deren 10-jähriges Jubiläum wir dieses Jahr feiern, und mit der bereits über 25.000 hauptsächlich kommunale Projekte gefördert worden sind. Die Projekte, genauso wie dieser Wettbewerb, soll alle die inspirieren und zum Nachmachen anregen, die noch nicht beim Klimaschutz dabei sind.

Jetzt wollen wir uns gemeinsam die Preisträger-Kommunen im Wettbewerb 2018 anschauen.

Ihnen allen ganz herzlich Dank für Ihr Engagement und weiterhin viel Erfolg!

06.12.2018 | Rede Klimaschutz