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17.11.2020

Rede von Svenja Schulze auf dem dena Energiewende-Kongress 2020: "Jetzt ist Zukunft"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Die Bundesumweltministerin hat eine Rede beim Energiewende-Kongress zum Thema "Aufbruch in die Klimaneutralität" gehalten. Dabei dankte sie der dena für ihre Arbeit in Sachen erneuerbare Energien, Energiesysteme und Effizienz.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich erinnere mich noch gut an die Reaktionen, als ich vor ungefähr zwei Jahren erstmals einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude ins Spiel gebracht habe. Sie waren, könnte man sagen, nicht eben euphorisch. Ähnlich fiel die Resonanz auf den ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes aus: Das sei Planwirtschaft, war da zu lesen und zu hören. Sie wissen, dass beides inzwischen beschlossene Sache ist.

Das zeigt erstens: Dranbleiben lohnt sich. Und zweitens: Umwelt- und Klimaschutzpolitik haben deutlich an Fahrt aufgenommen, getragen auch von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung. Das Ziel ist klar: Bis 2050 wollen wir klimaneutral leben und wirtschaften. Der Aufbruch dahin hat längst begonnen. Jetzt kommt es darauf an, ihn weiter zu beschleunigen.

Die Deutsche Energie-Agentur hat in den vergangenen zwanzig Jahren mit ihren Impulsen diesen Aufbruch unterstützt und befördert. Ich möchte Ihnen deshalb nicht nur zu Ihrem Jubiläum gratulieren, sondern auch für Ihre wichtige Arbeit in Sachen erneuerbare Energien, Energiesysteme und Effizienz danken. Noch vor 10 Jahren hatte die Bundesregierung mit dem Energiekonzept das Ziel gesetzt, 2030 die Hälfte ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Diesen Anteil haben wir heute schon erreicht, unsere Ziele sind längst viel höher gesteckt. Sie könnten, meiner Meinung nach, noch einmal nach oben korrigiert werden.

Mein Dank gilt auch Ihrem kürzlich viel zu früh verstorbenen Gründer und langjährigem Geschäftsführer, Stephan Kohler, der die dena mit aufgebaut und über viele Jahre entscheidend geprägt hat.

Derzeit bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Gesellschaft und Wirtschaft stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie erfordern schnelle Lösungen, werden uns gleichzeitig aber noch über Jahre beschäftigen. Der Klimaschutz ist daneben aber nicht weniger dringlich geworden. Auch die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Klimaschutz muss deshalb bei allen Maßnahmen in der Corona-Krise mitgedacht werden, damit Wirtschaft und Gesellschaft gut durch die Krise hindurch und letztlich auch aus ihr herauskommen.

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung haben wir das beherzigt. Mehr als 40 Milliarden Euro werden in die ökologische Modernisierung des Landes investiert, etwa in Klimaschutz-Technologien.

Die entscheidenden Weichen haben wir aber schon vor der Corona-Krise gestellt. Die Bundesregierung hat im letzten Herbst das Klimapaket auf den Weg gebracht. Ich will hier nur kurz an einige Beschlüsse erinnern: an die Unterstützung für E-Autos und ihre Infrastruktur, für die energetische Gebäudesanierung, für grünen Wasserstoff, für Bus und Bahn, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kohleausstieg.

Abschätzungen zeigen, dass wir mit dem Klimaschutzprogramm bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 51 bis 52 Prozent gegenüber 1990 erreichen können. Das hätte vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten.

Drei wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität seit dem letzten Herbst möchte ich besonders hervorheben:

Erstens: Das Bundes-Klimaschutzgesetz sorgt für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der deutschen Klimapolitik.

  • Es verpflichtet uns auf mindestens 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030 und auf Treibhausgasneutralität bis 2050.
  • Es legt feste CO2-Budgets für die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft fest.
  • Es verankert einen Mechanismus zum Nachsteuern, wenn wir vom Kurs abkommen sollten.

Wir werden jedes Jahr überprüfen, ob wir auf Kurs sind oder nachsteuern müssen. Coronabedingt wird im Moment wohl weniger Kohlendioxid ausgestoßen, dieser Effekt wird aller Voraussicht nach aber nicht von Dauer sein und Wirtschaftskrise ist auch kein Konzept. Wir brauchen strukturelle Veränderungen und verlässliche Vorgaben – die sind mit dem Klimagesetz gesetzt.

Mein zweites Beispiel ist die Einführung eines CO2-Preises in den Bereichen Verkehr und Wärme. Der CO2-Preis verteuert ab Januar 2021 fossile Brennstoffe. Das mag zwar langsamer geschehen, als es dem einen oder der anderen lieb ist. Doch ich halte die gefundene Lösung für vernünftig, weil sie auf sozialen Ausgleich achtet. Ich sage es immer wieder: Klimaschutz gelingt dann, wenn die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen akzeptiert und wenn sie auch wirklich eine Alternative haben, die sie dann wählen können.

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis kommen über die Stromrechnung in voller Höhe der Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen zugute. Darüber hinaus möchte ich verhindern, dass es allein die Mieterinnen und Mieter sind, die die Erhöhung der Heizkosten schultern müssen. Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung in den Wohnungen entscheiden. Darum sollten sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen. Hier liegt ein guter Vorschlag auf dem Tisch. Ich erwarte von der Union, dass sie nicht nur Ja sagt zum CO2-Preis, sondern auch Ja zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.

Mein drittes Beispiel: Die Bundesregierung wird 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Den Etat des Energie- und Klimafonds haben wir auf insgesamt knapp 27 Milliarden Euro im Jahr 2021 verdreifacht.

Dadurch wird es möglich, wichtige Förderprogramme besser auszustatten, die den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen voranbringen, zum Beispiel den Hochlauf von grünem Wasserstoff, die Dekarbonisierung der Industrie oder die energetische Gebäudesanierung.

Zuletzt will ich noch an den von der Bundesregierung beschlossenen, schrittweisen Kohleausstieg erinnern. Das Ende einer Ära, das unsere Energieerzeugung massiv verändert. Wer hätte das vor 20 Jahren, bei der Gründung der dena, für möglich gehalten?

Vieles ist auf den Weg gebracht, aber auch in Zukunft bleibt viel zu tun.

Beispiel EEG: Mit dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist es gelungen festzulegen, wie viele Windkraft- und Solaranlagen künftig Jahr für Jahr ausgebaut werden. Das alles wird verbunden mit einem guten Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus. Künftig kann die Bundesregierung schnell reagieren, wenn die Nachfrage nach Ökostrom steigt. Das war eine Forderung der SPD, dir wir durchgesetzt haben. Gleiches gilt für Verbesserungen bei den Förderbedingungen für Mieterstrom und für große Solaranlagen auf Dächern. Das wird helfen, das Sonnenstrom-Potenzial zum Beispiel auf Dächern von Baumärkten besser zu heben.

Dennoch habe ich dem Entwurf im Kabinett nur zähneknirschend zugestimmt, damit das Verfahren schnell weitergehen kann – gewartet haben wir auf die EEG Reform schließlich schon lange genug. Ich setze jetzt darauf, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen gibt. Hier wird sich zeigen, ob die Erkenntnisse aus den Reihen des Koalitionspartners über bisherige Versäumnisse in der Klimapolitik auch dann halten, wenn es konkret wird.

Konkreten Verbesserungsbedarf sehe ich vor allem bei drei Punkten:

  1. Wir brauchen eine Anschlussregelung, die den Weiterbetrieb ermöglicht für alte Windkraftanlagen, die noch gut funktionieren, wenn der Ersatz durch Neuanlagen am Standort ausscheidet.
  2. Bei Neubauten sollten künftig Solaranlagen von Anfang an mitgebaut werden.
  3. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 vorgelegt. Das wird auch Folgen für den Ausbau des Ökostroms in Deutschland haben, die wir aus meiner Sicht schon jetzt bei den Ausbaumengen berücksichtigen sollten.

Auf europäischer Ebene, aber auch international zeigt sich: Wir sind in Deutschland nicht allein in Richtung Klimaneutralität aufgebrochen. Die EU-Kommission hat eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Das ist ein enorm wichtiges Signal. Mein Ziel ist es, noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft dazu eine Einigung herbei zu führen. In Sachen EU-Klimaschutzgesetz sind wir im Oktober schon entscheidend vorangekommen.

Auf internationaler Ebene haben China, Japan und Südkorea angekündigt, bis 2060 beziehungsweise 2050 treibhausgasneutral wirtschaften zu wollen. Das freut mich, denn in diesem Jahr feiert nicht nur die dena ein Jubiläum, sondern auch das Paris-Abkommen wird in wenigen Tagen fünf Jahre alt. Jetzt, kurz vor seinem Geburtstag sozusagen, zeigt sich noch einmal, dass wir mit diesem Abkommen Völkerrecht geschaffen haben, das die ganze Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Ich setze darauf, dass auch die US-Regierung jetzt wieder zu einem starken Verbündeten beim Klimaschutz und dem ökologischen Umbau der Weltwirtschaft wird – hoffentlich bald wieder als Vertragspartei des Abkommens.

Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland und der EU auf dem richtigen Weg sind. Wir haben bereits eine Menge Fortschritte gemacht. Das stimmt mich optimistisch für die kommenden, entscheidenden Jahre. Und ich freue mich sehr auf weitere wichtige Impulse der dena auf diesem Weg.

Vielen Dank!

17.11.2020 | Rede Energieeffizienz