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15.05.2019

Rede von Svenja Schulze auf dem Berliner Stahldialog der Wirtschaftsvereinigung Stahl

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht auf dem Berliner Stahldialog über Klimaschutzpolitik und die Bedeutung Europas für die Stahlbranche und umgekehrt. Zudem stehen die Umbrüche bei ThyssenKrupp im Zentrum.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident Kerkhoff,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte heute Abend drei Themen ansprechen: Das ist vor allem die Klimaschutzpolitik, für deren Erfolg die Stahlindustrie ein ganz wichtiger Akteur ist. Und das ist die Bedeutung Europas für den Stahl und umgekehrt. Beginnen möchte ich aber mit dem aktuellsten Thema, das die Stahlbranche in Deutschland in diesen Tagen bewegt – den angekündigten Umbrüchen bei ThyssenKrupp.

Als Bundesumweltministerin sage ich hier ganz klar: Ich habe ein großes Interesse an einem starken Unternehmen, denn nur das kann im Wettbewerb und auch im Klimaschutz erfolgreich sein. Alle Bemühungen müssen jetzt in diese Richtung gehen und alle Erlöse aus möglichen Veräußerungen müssen in diese Zukunft investiert werden. Vor allem ist wichtig, dass jetzt schnell Klarheit über diese Perspektiven geschaffen wird, damit die Verunsicherung bei den Beschäftigten und an den deutschen Standorten möglichst schnell beendet wird. Ich stehe hier auch als Bundesministerin klar an der Seite der Beschäftigten und damit an der Seite des Unternehmens.

Strukturwandel braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das kennen wir von der Steinkohle. Darum kümmern wir uns jetzt auch in den Braunkohlerevieren, weil Deutschland bis spätestens 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen wird. Verlässlichkeit muss auch bei einer so wichtigen Grundstoffindustrie wie dem Stahl möglich sein.

Am Strukturwandel hängen Menschen mit ihren Biografien, mit ihren Familien, mit ihren Sorgen und Wünschen. Der jetzt angekündigte Stellenabbau von 6.000 Arbeitsplätzen, davon 4.000 in Deutschland, kann niemanden kalt lassen.

Ich habe aber aus der langjährigen Erfahrung großes Vertrauen in die Montanmitbestimmung bei ThyssenKrupp, dass hier schnell die nötige Klarheit und Verlässlichkeit geschaffen werden kann. Ich wünsche mir, dass es so eine starke Mitbestimmung noch in mehr Unternehmen gibt. Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher. Und wir brauchen erfolgreiche Unternehmen in Europa.

In vielen anderen Bereichen, zum Beispiel auch in der Umweltschutzpolitik, ist das Thema Beteiligung erst in den letzten Jahren aufgekommen. Viele tun sich da schwer, obwohl offensichtlich ist, dass es dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient, wenn man Veränderungsprozesse gemeinsam gestaltet. Die Mitbestimmung in der Montanindustrie ist eine große Erfolgsgeschichte, sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer. Ich bin sicher, dass sich das in der aktuellen Umbruchsituation bei ThyssenKrupp erneut bestätigen wird.

Wenn ich über Strukturwandel, Planbarkeit, Verlässlichkeit und Beteiligung spreche, dann bin ich schon weit in dem Themenfeld, für das Sie mich heute eingeladen haben: Die klimapolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht und welche politischen Rahmenbedingungen die Stahlindustrie braucht.

Deutschland hatte einmal eine führende Rolle im Klimaschutz. Das ist leider nicht mehr so. Die selbstgesteckten Klimaziele 2020 werden verfehlt. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln aber schuldig, dass wir alles tun, um den Klimawandel zu stoppen. Dazu hat sich Deutschland im Abkommen von Paris verpflichtet.

Die Aufgabe ist groß, vor der wir stehen. Doch Klimaschutz lohnt sich auch für die Wirtschaft. Er ist ein Innovationstreiber. Weltweit werden neue Technologien gebraucht, um den Klimawandel zu bewältigen. Wenn deutsche Unternehmen sie entwickeln, wird unsere Wirtschaft auch in Zukunft führend sein. Davon bin ich überzeugt.

Ohne Stahl kann kein Windpark gebaut werden, dreht sich keine Turbine in einem Wasserkraftwerk und fahren keine Elektroautos. Aber die Herstellung von Stahl verbraucht riesige Mengen an Energie. Die Stahlerzeugung in Deutschland ist nach Angaben des Umweltbundesamtes für insgesamt rund 56 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verantwortlich. Nur mit einer Transformation der Stahlindustrie wird Deutschland das Abkommen von Paris einhalten können.

Ich würdige es ausdrücklich: Die Stahlindustrie und die Industrie insgesamt haben bereits große Beiträge zum Klimaschutz geleistet. Anders als im Verkehr, im Wohnungsbereich und in der Landwirtschaft sind in der Industrie bis 2014 die klimaschädlichen Emissionen um rund 34 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgegangen – und das bei steigender Wertschöpfung.

Allerdings steigen die Treibhausgasemissionen seither wieder leicht an und führen von den Zielen weg. Aber ich stelle hier ein sehr erfreuliches Umdenken fest – in der Stahlindustrie, in anderen Branchen und beim BDI: Klimaschutz wird nicht mehr vorrangig als Jobkiller oder als Bürde im internationalen Wettbewerb gesehen. Klimaschutz wird zunehmend als das begriffen, was er eben auch ist: eine Chance für Innovation und Zukunftsfähigkeit, für den Erhalt gutbezahlter Jobs und für wettbewerbsfähige Unternehmen.

Deutschland ist ein Industrieland – und soll es bleiben. Das sage ich ausdrücklich als Bundesumweltministerin. Die Grundstoffindustrien sind keine "old economy", wie manche behaupten. Sie haben Zukunft, aber sie müssen sich verändern. Das wird nur mit weiteren Innovationen möglich sein und die Bundesregierung wird diese Transformation weiter nach Kräften unterstützen.

Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe sehr ernst, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Im neu eingerichteten Klimakabinett der Bundesregierung sitzen alle zuständigen Ministerinnen und Minister an einem Tisch. Das Klimakabinett soll alle notwendigen Entscheidungen vorbereiten, damit das Klimaschutzziel 2030 erreicht wird. 2019 wird das Jahr des Klimaschutzes.

Wie Sie wissen, bin ich mit meinem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Vorlage gegangen. Es soll den Rahmen vorgeben und dafür sorgen, dass die einzelnen Ministerien in Eigenregie die ihnen zugewiesenen Emissionsminderungen erreichen. Klare Sektorziele stärken zudem das Verursacherprinzip: Das Ressort, das seine Klimaziele nicht erreicht, soll für den Kauf der dann nötigen Emissionszuweisungen aufkommen. Damit gibt es einen echten Anreiz, im Klimaschutz erfolgreich zu sein.

Mein Klimaschutzgesetz sieht außerdem Regelungen zum Monitoring vor. So wie das auch in jedem großen Wirtschaftsunternehmen der Fall ist: Es gibt Zielvorgaben und deren Erreichung wird überprüft. Das schafft Transparenz und Verlässlichkeit.

Am Ende des Jahres sollen Sie und Ihre Unternehmen wissen, was auf Sie zukommt. Damit bekommen Sie Planungssicherheit.

Mein Ministerium erarbeitet deshalb derzeit ein Förderprogramm für die Dekarbonisierung energieintensiver Industrieprozesse wie der Stahlproduktion. Das Programm soll im Jahr 2020 starten. Einen ersten Entwurf der Förderrichtlinie hatten wir Ihnen beim Branchendialog im März bereits vorgestellt und gemeinsam erörtert.

Im Vorgriff darauf wurde im Umweltinnovationsprogramm übergangsweise ein Förderfenster "Dekarbonisierung in der Industrie" geöffnet. Es unterstützt Demonstrations-Vorhaben zur CO2-Reduktion zur erstmaligen großtechnischen Anwendung. Dafür stehen im Jahr 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro eingeplant.

Klar ist aber auch, dass das Förderprogramm allein nicht ausreichen wird. Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Industrie müssen weitere gemeinsame Anstrengungen unternehmen und gut zusammenarbeiten. Ich hoffe hier auch auf die Unterstützung der EU, etwa durch den ETS-finanzierten Innovationsfonds, der im kommenden Jahr eingerichtet werden soll.

Außerdem baut mein Ministerium zurzeit ein Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus auf. In erster Linie richtet sich dieses Zentrum an Branchen wie Stahl, Zement, Kalk, Teile der chemischen Industrie und der Nicht-Eisenmetallurgie, bei denen Prozess-Emissionen eine große Rolle spielen. Es wird aber natürlich auch für andere Branchen mit vergleichbaren Problemstellungen offen sein.

Das Kompetenzzentrum soll Projektträger für das künftige Förderprogramm und gleichzeitig Thinktank sein, der das Wissen zur Dekarbonisierung bündelt. Außerdem sollen neue Möglichkeiten zur Dekarbonisierung energieintensiver Prozesse entwickelt werden – mit der Industrie, mit der BTU Cottbus-Senftenberg und mit anderen Akteuren. Ich gehe davon aus, dass das KEI im Herbst dieses Jahres eröffnet werden kann.

Die Stahlindustrie hat in der Direktreduktion mit Wasserstoff bereits einen möglichen neuen Weg zur Dekarbonisierung gefunden. Hier muss insbesondere die Frage der Wirtschaftlichkeit noch beantwortet werden.

Ich sehe diese Technologie als einen erfolgversprechenden Pfad an. Und nicht nur das: Deutsche Technologie könnte in diesem Bereich auch weltweit zum Einsatz kommen – wenn sie schnell genug marktreif und rentabel wird.

Ich habe mich auch gefreut, dass Ihre Branche im Rahmen des Branchendialogs eine Reihe von Projektideen dazu übermittelt hat.

Den Einsatz von Gas betrachte ich als eine Übergangstechnologie. Perspektivisch sollte der Wasserstoff aber aus erneuerbarem Strom gewonnen werden, um dem Anspruch "Dekarbonisierung" wirklich gerecht zu werden. Eine Voraussetzung zur Dekarbonisierung der Industrie ist, dass die Energiewende konsequent weitergeht. Da wünsche ich mir vom Koalitionspartner mehr Weitblick und Konsequenz, wenn Entscheidungen für den Ausbau der Infrastruktur getroffen werden müssen. Zum Beispiel bei der aktuellen Diskussion um Abstandsflächen von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern.

Immerhin haben die erneuerbaren Energien ihren Spitzenplatz im Strommix schon jetzt weiter ausgebaut. 2018 lag der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bei annähernd 38 Prozent und damit fast zwei Prozentpunkte über dem Vorjahr.

Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, Energie insgesamt muss aber bezahlbar sein. Das gilt für private Verbraucher, für den Handel, das Gewerbe und die Industrie. Deshalb ist es wichtig, dass zum Beispiel der Kohleausstieg, so wie ihn die Kohlekommission vorgeschlagen hat und wie Bundesregierung ihn nun angeht, nicht zu einem Anstieg der Stromkosten in der Industrie führt.

Stahl, Zement und Chemie gehören heute und in Zukunft zu den wichtigsten Branchen der deutschen Industrie. Mit Ihrem Engagement im Klimaschutz tragen Sie zur positiven Entwicklung Ihrer Unternehmen bei. Sie sind damit Vorbilder und können auch andere bewegen, sich auf den Weg zur Dekarbonisierung zu machen. Dazu möchte ich Sie hier ermutigen.

Ich will abschließend noch ein paar Worte zu Europa sagen. Nicht nur, weil in wenigen Tagen die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen.

Die Erfolgsgeschichte Europas ist inzwischen so lang, dass die Anfänge manchmal in Vergessenheit zu geraten drohen. Hier im Raum wissen es natürlich alle: Am Anfang und im Kern dieser erfolgreichen Entwicklung standen immer Kohle und Stahl.

In der Einladung für diese Veranstaltung steht: "Die Stahlindustrie ist eng mit dem europäischen Projekt verbunden."

Genauso ist es! Mit Kohle und Stahl haben ganze Generationen die Erfahrung gemacht, dass es eine win-win-Situation ist, wenn in Europa zusammengearbeitet wird. Diese Erfahrung wird auch nicht dadurch relativiert oder geschmälert, wenn Kohle durch den Umstieg auf die Erneuerbaren an Bedeutung verliert.

Dass von der Zusammenarbeit in Europa alle Seiten profitieren – daran sollten sich alle diejenigen einmal erinnern, die die Zukunft in nationalen Strategien und Alleingängen sehen. Nein, wir müssen europäisch denken. Und ich bin dafür, auch alles dafür zu tun, europäische Unternehmen zu unterstützen und Unternehmen zu helfen, solche europäischen Champions zu bilden.

Die Abkehr vom europäischen Binnenmarkt würde weder die Kohle retten noch dem Stahl helfen. Helmut Schmidt hat oft darauf hingewiesen, dass ein Deutschland mit rund einem Prozent der Weltbevölkerung nicht genug Gewicht habe, um seine Interessen angemessen zu vertreten. Nur zusammen mit unseren Partnern in Europa bringen wir dieses Gewicht auf.

Ein Europa mit Gewicht in der Welt ist gut für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Unternehmen. Ein Europa mit Gewicht ist Werbung für den demokratischen Rechtsstaat. Es lohnt sich, dafür zu arbeiten. 

15.05.2019 | Rede Wirtschaft und Umwelt