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02.06.2021

Rede von Svenja Schulze auf dem 35. Deutschen Naturschutztag (DNT)

Bei der digitalen Abschlussveranstaltung des 35. Deutschen Naturschutztages (DNT) antwortet Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf die Wiesbadener Erklärung. Sie betonte: Klima- und Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Ministerin Hinz,
sehr geehrter Professor Niebert,
sehr geehrter Herr Persiel,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Naturbewusstsein in Deutschland wächst. Ich vermute, die Corona-Pandemie verstärkt diesen Trend weiter. Viele Menschen haben den Waldspaziergang als Ausgleich zum Homeoffice oder das Picknick im Park ganz neu zu schätzen gelernt.

Gleichzeitig gibt es ein verstärktes Krisen-Bewusstsein. Die Pandemie führt uns vor Augen, wie verletzlich wir sind. Viele Menschen fragen sich, was der Klimawandel und die Zerstörung der Natur für ihre Zukunft bedeuten. Diese größere Wertschätzung der Natur und die Sensibilität für ihre Verletzlichkeit gibt uns Naturschützerinnen und Naturschützern Rückenwind.

Und so wie es bei der Pandemiebekämpfung endlich Fortschritte zu verzeichnen gibt, so haben wir auch beim Kampf gegen die Klimakrise und die Biodiversitätskrise schon einiges erreicht – wenngleich riesige Herausforderungen bestehen bleiben.

Ich will das anhand von vier Beispielen illustrieren und dabei auch auf Ihre Forderungen aus der Wiesbadener Erklärung eingehen.

Erstens: Wir sind uns völlig einig: Der Schutz des Klimas und der Schutz der biologischen Vielfalt sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ich freue mich, dass Sie sich dazu so klar bekennen. Dass wir uns vor der Zukunft nicht wegducken dürfen, daran hat uns ja gerade das Verfassungsgericht noch einmal erinnert. Die Bundesregierung hat daraufhin sehr schnell das Klimaschutzgesetz novelliert. Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral werden. Es steht vollkommen außer Frage, dass wir dafür auch den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie sehr viel vehementer als bisher voranbringen müssen.

Das kann auch mal zu Konflikten führen. Aber diese Konflikte sind nicht unlösbar. Im Gegenteil. Es gibt genügend geeignete Flächen. Der Schlüssel für ihre Bereitstellung liegt im Bau- und Raumordnungsrecht. Hier brauchen wir eine kluge Steuerung, die geeignete Gebiete ausweist und ungeeignete ausschließt. So kann es nicht sein, dass sich Bayern als großes Flächenland mit seiner Regelung praktisch komplett vom Windenergieausbau abkoppelt. Bei der Formulierung einheitlicher Standards für den Artenschutz und der Vereinfachung der Genehmigungsverfahren sind Bund und Länder schon ein gutes Stück vorangekommen. Daran arbeiten wir weiter. Und auch bei den technischen Möglichkeiten, Anlagen rechtzeitig bei Anflug von Vögeln und Fledermäusen herunterzufahren, gibt es noch ein enormes Verbesserungspotential. Hier geht die Forschung weiter.

Ich bin zuversichtlich: Wir werden alle etwaigen Konflikte zwischen Klima- und Artenschutz lösen können. Es gibt mittlerweile viele Beispiele, wie das funktionieren kann. So etwa aus meiner Heimat: Das jahrzehntelange Engagement der Naturschützer*innen hat die Rieselfelder Münster gerettet und zu einem der wichtigsten Vogelschutzgebiete in Deutschland entwickelt. In Sichtweite dieses Gebietes sind Windenergieanlagen errichtet worden. Das zeigt einmal mehr: Artenschutz verhindert den Ausbau der Windkraft nicht. Das ist eine haltlose Behauptung all jener, die von eigenen Versäumnissen ablenken wollen.

Genauso wenig wie Klimaschutz und Naturschutz einen Gegensatz darstellen, müssen Landwirtschaft und Naturschutz ein Gegensatz sein. Das führt mich zu meinem zweiten Beispiel.

Die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft sinkt beständig. Viele Ihrer Forderungen richten sich dementsprechend an die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik. Im Zentrum steht hier die EU-Agrarförderung. Ich habe lange dafür gekämpft, dass wir mit der nationalen Umsetzung der GAP in Deutschland ein deutliches Zeichen setzen für mehr Umwelt- und Naturschutz. Mit Erfolg.

Das Gesetzespaket, das im Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht weitreichende Änderungen bei der Verteilung der Agrarmittel für die nächsten Jahre vor:

  • Ein größerer und stetig wachsender Anteil der Mittel wird reserviert für die Förderung des Ökolandbaus, für Agrarumweltschutzmaßnahmen und das Tierwohl.
  • Mehr als eine Milliarde Euro – ein Viertel der Direktzahlungen – wird ab 2023 eingesetzt, um Landwirtinnen und Landwirte für Leistungen zu honorieren, die sie für den Umweltschutz erbringen.

Das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Aber ein wichtiger erster Schritt hin zu einem Systemwechsel. Einen solchen Systemwechsel braucht unsere Umwelt dringend – genauso dringend braucht ihn unsere Landwirtschaft, um ihr eine sicherere Zukunft zu geben.

Nicht nur in der Agrarlandschaft, überall steht und fällt der Naturschutz mit seiner Finanzierung. Auch das spiegelt sich in der Wiesbadener Erklärung wider. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: der angemessenen Finanzierung von Naturschutz.

Im Bundeshaushalt wurden in den letzten Jahren auf mein Betreiben hin deutliche Verbesserungen für die Naturschutzfinanzierung erzielt, insbesondere für den Insektenschutz. So wurden die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt kontinuierlich erhöht. Mit dem Waldklimafonds, dem Wildnisfonds und dem Förderprogramm Auen im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band sind neue Förderprogramme zur Entwicklung der Biologischen Vielfalt hinzugekommen. Und auch auf EU-Ebene wurde mit der neuen EU-weiten Biodiversitätsquote im Mehrjährigen Finanzrahmen ein wichtiges politisches Signal gesetzt.

Dennoch klafft weiterhin eine Lücke zwischen dem, was wir an Finanzmitteln haben und dem, was wir brauchen. Deshalb ist es gut, dass Sie hier weiter Druck machen. Auch ich werde weiter dranbleiben.

Viele von Ihnen sind ehrenamtlich im Naturschutz vor Ort aktiv. Sie wissen: Auch lokaler Naturschutz braucht einen starken rechtlichen und politischen Rahmen. Auf Landesebene, in Deutschland, der EU und weltweit. Das ist mein vierter Punkt und auch hier gab es in der letzten Legislaturperiode einige Fortschritte zu verzeichnen.

Ein paar Beispiele:

  • Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm Insektenschutz auf den Weg gebracht. Es gibt die feste Verabredung mit CDU und CSU, dass wir die Insekten schützen und endlich aus Glyphosat aussteigen. Ich setze darauf, dass die Union zu diesem Versprechen steht. Schöne Worte zum Schutz der Bienen reichen nicht, nötig sind konkrete politische Taten.
  • Mit der EU-Biodiversitätsstrategie gibt es jetzt eine Roadmap für den Naturschutz in Europa. Unter deutscher Ratspräsidentschaft haben wir ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten beschlossen zur Unterstützung der anspruchsvollen Ziele der Strategie. Das gilt zum Beispiel für die Erhöhung der Schutzgebietsfläche auf je 30 Prozent an Land und auf See, für die Wiederherstellung degradierter Ökosysteme oder für eine verbesserte Um- und Durchsetzung von Natura 2000.
  • Auch international tut sich einiges. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die G7 Umweltministerinnen und Umweltminister erstmals ehrgeizige Beschlüsse zum Schutz der biologischen Vielfalt gefasst. Das macht Hoffnung für die nächste UN-Konferenz zur Biologischen Vielfalt im Oktober in Kunming. Deutschland und die EU werden sich hier für einen ambitionierten globalen Rahmen einsetzen. Dieser muss unterfüttert werden mit langfristigen Zielen bis 2050 und konkreteren Meilensteinen und Aktionszielen bis 2030. Je ambitionierter dieser globale Rahmen ist, desto besser ist dies für die notwendige Weiterentwicklung unserer Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.

Die von mir verfolgte Naturschutzpolitik und Ihre Forderungen zielen in die gleiche Richtung. Einiges haben wir als Bund bereits auf den Weg gebracht. Vieles bleibt zu tun.

Sie können sicher sein, dass ich weiterhin für den Naturschutz kämpfen werde. In Berlin, in Brüssel und auf internationaler Bühne. Ihr Engagement gibt mir dabei Rückenwind. Dafür ganz herzlichen Dank.

02.06.2021 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt