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28.11.2018

Rede von Svenja Schulze anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Nationalen Klimaschutzinitiative

28.11.2018 | Klimaschutzinitiative National

10 Jahre Nationale Klimaschutzinitiative

Im Berliner Dienstsitz des BMU bezeichnete Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Nationale Klimaschutzinitiative als Erfolgsgeschichte, die kontinuierlich weitergeschrieben wird.

Eine Erfolgsgeschichte

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie alle hier sind, um 10 Jahre Nationale Klimaschutzinitiative zu feiern. Das ist eine der Erfolgsgeschichten, die der Umweltschutz in Deutschland geschrieben und die ihn so erfolgreich gemacht hat. Wir haben wirklich allen Grund zum Feiern!

Wenn wir uns kurz zurückerinnern, dann war 2008 das Jahr, in dem Lehman Brothers zusammengebrochen ist und die Finanzkrise einen ihrer Höhepunkte erreicht hat. Das hat damals für große Unsicherheiten – weit über die Finanzmärkte hinaus – gesorgt. Es folgten die Krise der Hypo Real Estate in Deutschland und die Erklärung von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück zur Sicherung der Spareinlagen.

Ein weiteres Ereignis im Jahr 2008 war die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA – und damit verbunden die weltweite Hoffnung auf eine neue Epoche internationaler Entspannung und Zusammenarbeit.

In diesem aufregenden Umfeld hat das Bundesumweltministerium damals vom Deutschen Bundestag den Auftrag bekommen, eine nationale und eine internationale Klimaschutzinitiative umzusetzen.

Aus heutiger Sicht haben die damaligen Verantwortlichen alles richtiggemacht. Es war nicht nur eine gute, sondern eine vorausschauende Entscheidung.

Ich finde, wir sollten öfter den Mut zu solchen weitsichtigen Entscheidungen aufbringen – gerade auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft, im Verkehr –, dann gibt es später nicht nur etwas zu feiern, sondern dann können wir wirklich auch die Zukunft gestalten.

Was nach 10 Jahren so selbstverständlich klingt, war damals sicher eine immense Herausforderung. Ohne die Unterstützung der Projektträger, hier insbesondere des Projektträgers Jülich und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, wäre diese Aufgabe nicht zu stemmen gewesen.

Ich möchte deshalb allen Beteiligten beim PtJ und im BAFA meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.

Den Dank und die Anerkennung haben aber auch die vielen Projektnehmerinnen und Projektnehmer verdient. Ohne sie wäre die Nationale Klimaschutzinitiative eine leere und wirkungslose Hülle geblieben.

Sie alle hier im Raum können sehr stolz auf Ihre Arbeit sein. Und ich sage Ihnen auch, es ist nicht selbstverständlich, dass so viel Engagement und Herzblut in die Arbeit gesteckt werden. Sie haben das getan und tun das mit großer Energie. Dafür ganz herzlichen Dank!

Klimaschutz ist niemals allein eine Sache der Politik. Ich weiß, dass ich damit bei Ihnen offene Türen einrenne. Das Engagement der Zivilgesellschaft, von Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Bildungsträgern ist von überragender Bedeutung.

Mit Ihrer Hilfe wurden in 10 Jahren NKI mehr als 25.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 790 Millionen Euro durchgeführt.

Dadurch wurden Investitionen von über 2,5 Milliarden Euro ausgelöst. Jeder Euro Förderung hat also mehr als das Dreifache an Mitteln für den Klimaschutz mobilisiert.

Wir wissen das so genau, weil uns die Evaluierung der Klimaschutzwirkung unserer Förderungen immer sehr wichtig ist. Die ersten Ergebnisse der aktuellen Evaluierung zeigen erneut ganz beachtliche Ergebnisse. Durch die bisherige Projektförderung wurde eine jährliche Einsparung von 1,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erreicht. Dieser Wert wird sich künftig noch weiter erhöhen, weil wir in den letzten Jahren die investive Förderung stark ausgebaut haben.

Die NKI hat unglaublich viele Facetten. Sie hat unterschiedlichste Projekte ermöglicht und gefördert. Ich will hier nur einige Beispiele erwähnen.

Zum Beispiel den Stromspar-Check, der schon seit 2008 gefördert wird. Einkommensschwache Haushalte erhalten eine individuelle Energieberatung, die von geschulten Langzeitarbeitslosen erbracht wird. Insgesamt wurden bereits mehr als 300.000 Haushalte durch Stromsparhelferinnen und -helfer beraten.

Der Stromspar-Check ist ein Paradebeispiel für die Verbindung von Umwelt und Gerechtigkeit, weil er nicht nur der Umwelt, sondern auch den Menschen hilft. Ganz besonders denjenigen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. Das ist und bleibt wirklich vorbildlich!

Ein anderes Beispiel sind die Klimaschutz-Unternehmen. Sie sind als Teil der "Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz und Innovation" von BMU, BMWi und DIHK entstanden. Die Partnerschaft wurde bis 2013 finanziert. Danach haben sich die beteiligten Unternehmen in einem eingetragenen Verein selbständig gemacht und motivieren mit ihren Best Practice-Beispielen andere zur Nachahmung.

Bezuschusst werden auch Investitionen in einen besseren Radverkehr. Seit 2016 haben wir im Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr" 57 Vorhaben mit rund 87 Millionen Euro gefördert. Dazu zählen der Bau des ersten Solarradweges in Deutschland – der ist wirklich spektakulär –, die Umgestaltung einer ehemaligen Bahntrasse zu einem Rad-, Fuß- und Inlineskater-Weg, die Realisierung von zahlreichen Bike & Ride-Anlagen, die Gestaltung von Modellquartieren und der Einsatz von Lastenrädern.

Mit dem Herzstück der NKI, der sogenannten Kommunalrichtlinie, wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in über 3.000 Kommunen ermöglicht und unter anderem 630 Klimaschutzmanagerinnen und -manager in Kommunen gefördert. Hier ist das Geld wirklich gut zum Nutzen Aller investiert.

In den vergangenen Monaten ist die Kommunalrichtlinie überarbeitet worden. Sie soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wir fördern künftig eine noch größere Bandbreite, darunter viele neue Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität, wie den Bau neuer Radwege und die Nutzung smarter Datenquellen für eine intelligente Verkehrssteuerung. Dazu gehören aber auch so unterschiedliche Förderansätze wie kommunales Energiemanagement und eine klimafreundlichere Abwasserbehandlung in Kläranlagen.

Diese Beispiele zeigen, welche Bedeutung die Kommunen für den Klimaschutz haben. Es ist das große Verdienst der NKI, dass sie den Klimaschutz in den Kommunen unterstützt und fest verankert hat.

Ihnen brauche ich nicht zu sagen, warum Klimaschutz zu den größten Herausforderungen unserer Zeit weltweit zählt.

Aber Sie wissen auch, dass es immer wieder aufs Neue angezweifelt wird, ob der Klimawandel wirklich menschengemacht sei und ob Grenzwerte wissenschaftlich unterlegt sind.

Zweifeln ist auch eine Tugend, na klar!

Wenn mir aber zum Beispiel in der Debatte über den Stickoxidausstoß von Millionen Diesel-Autos jemand mit den Stickoxidwerten von Kerzen am Adventskranz kommt, dann hat das nichts mehr mit Zweifeln zu tun.

Das ist absurd.

Wir halten uns vielmehr an die Fakten. Das sind die IPCC-Berichte. Das sind die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Und das sind natürlich unsere eigenen Untersuchungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Aber wir müssen uns klar darüber sein, dass weiterhin viel Überzeugungsarbeit notwendig sein wird.

Auch wenn ich eingangs die NKI gelobt habe, so müssen wir uns auch eingestehen, dass alle Klimaschutz-Anstrengungen zusammen nicht genügt haben, um die nationalen Ziele zu erreichen. Wir sind vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Wir werden deshalb mit dem Klimaschutzgesetz im kommenden Jahr die Ziele wirklich verbindlich machen.

Die Weltklimakonferenz in Kattowitz, die kommende Woche beginnt, wird sich auch mit „just transition“ beschäftigen, also mit dem sozial gerechten Wandel.

Wir haben in Deutschland mit der Strukturwandelkommission ein Beispiel dafür, wie man einen solchen Wandel, wie man den Ausstieg aus der Kohle, verantwortlich gestalten kann. Die Kommission wird bis ins neue Jahr hinein tagen und ich finde, dass sie ihre Arbeit bislang gut gemacht hat.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir – wie nach 10 Jahren NKI – in einigen Jahren hier stehen und uns freuen werden, dass auf diesem Weg ein breit getragener Konsens zum Kohleausstieg zustande gekommen ist.

Dass die Betroffenen im Strukturwandel neue berufliche Perspektiven gefunden haben. Und dass die Energiewende hin zu den Erneuerbaren große Fortschritte gemacht und damit zum Einhalten der Klimaschutzziele entscheidend beigetragen hat.

Ohne das Engagement der Kommunen ist kein erfolgreicher Klimaschutz möglich. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, dass die NKI gesellschaftliche Prozesse und technologische Innovationen vor Ort anstoßen kann. Dann treffen wir uns spätestens in 10 Jahren zum nächsten runden Geburtstag wieder, um die Erfolge und Fortschritte zu bilanzieren.

Für Ihre tolle Arbeit habe ich Ihnen allen bereits gedankt. Jetzt danke ich Ihnen auch für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen interessanten Austausch.

Herzlichen Dank.

28.11.2018 | Rede Klimaschutzinitiative National | Berlin