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29.11.2018

Rede von Svenja Schulze anlässlich der bevorstehenden 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält auf einer Veranstaltung des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) eine Rede im Vorfeld der Weltklimakonferenz.

Just Transition – Unser Weg zu einer sozial-gerechten Umsetzung des Parisabkommens

– Es gilt das gesprochene Wort –

Professor Edenhofer,
Damen und Herren,

die Klimakonferenz in Kattowitz steht kurz bevor. Und wer die gastgebende Stadt noch nicht kennt: Kattowitz hat, wie viele andere Orte in Kohleregionen, seit den 1990er Jahren einen sehr tiefgreifenden Strukturwandel erlebt. Als eines der wichtigsten industriellen Zentren Polens steht Kattowitz davor, sich im Angesicht des Klimawandels neu erfinden zu müssen.

Wir sind in Deutschland also nicht alleine mit derartigen Fragen. Die polnische Präsidentschaft hat "just transition" zu einem der Schwerpunkte der Konferenz gemacht, das heißt, die Frage: Wie ein solcher Übergang sozialverträglich gestaltet werden kann. Genau die Frage, mit der wir hier in Deutschland die sogenannte Kohlekommission ausgestattet haben.

Klimaschutzplan, Maßnahmenprogramm 2030, Klimaschutzgesetz

Klar ist: Wir in Deutschland brauchen einen planvollen Ausstieg aus Kohle. Der Ausstieg muss sozial gerecht sein und mit einer guten Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen verbunden werden. Auch klar ist, dass es nicht reichen wird, nur über den Energiesektor zu reden. Es geht auch um Veränderungen in der Industrie, im Verkehrssektor, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und in der Landwirtschaft. Mein Ziel ist zu zeigen, dass man diese Veränderungen so angehen kann, dass sie sich volkswirtschaftlich positiv auswirken.

Sie alle hier kennen den Sonderbericht des IPCC. Dieser Bericht hat nochmals aufgezeigt, dass die Risiken, die bereits bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad auf uns zukommen, größer sind, als wir bisher gedacht haben. Er zeigt aber auch, dass wir eine Begrenzung auf 1,5 Grad Erderwärmung noch schaffen können – auch wenn das zweifellos mit enormen zusätzlichen Anstrengungen verbunden sein wird.

Der Weltklimarat hat deutlich gemacht, dass wir über das notwendige Wissen verfügen, ganz besonders im Energiebereich. Es gibt die Technologien, nicht zuletzt dank innovativer Umweltpolitik.

Unser Ziel muss eine Energiewelt sein, in der die Energieversorgung nicht nur klimaneutral, sondern auch sicher, sauber und bezahlbar ist.

Mit einem ersten Maßnahmenprogramm zum Klimaschutzplan konkretisieren wir gegenwärtig, wie das Minderungsziel bis 2030 erreicht werden soll. Mit diesem Programm stoßen wir eine Modernisierung der Wirtschaft an. So entstehen Wachstums- und Beschäftigungseffekte.

Damit das Maßnahmenprogramm auch rechtlich verbindlich wird, werden wir ein Klimaschutzgesetz beschließen. Beides soll 2019 verabschiedet werden. Im Kern geht es darum, dass alle Bereiche verpflichtet werden, ihre Beiträge zur CO2-Minderung zu leisten. Und dass diejenigen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, die finanziellen Konsequenzen selbst tragen müssen.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden wir also Verbindlichkeit herstellen und damit auch Planungssicherheit schaffen. Das sind wir allen Beteiligten und Betroffenen schuldig.

"just transition"

Und damit sind wir beim Thema "just transition". Ich denke, wir müssen darauf Acht geben, dass es nicht zu unkontrollierten Brüchen kommt.

Wir müssen einen Veränderungsprozess in Gang setzen, der die richtigen klimapolitischen Weichen stellt und gleichzeitig die legitimen Interessen der Beschäftigten berücksichtigt. Deshalb brauchen wir einen breiten Dialog – mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und Gewerkschaften, den Unternehmen und den Regionen.

Letztlich brauchen wir einen gesellschaftspolitischen Diskurs, wie wir ihn etwa aus den Jahrzehnten vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie bereits kennen.

Das Konzept einer "just transition" bietet meiner Ansicht nach hierfür den geeigneten Rahmen. Es zeigt uns, dass wir uns immer fragen müssen, wie wir Nachhaltigkeit nicht nur klimapolitisch und ökologisch, sondern auch sozial verantwortlich und gerecht gestalten. "Just transition" kann in diesem Sinne der Maßstab für die sozialen Dimensionen einer modernen Klimapolitik sein. Der Blick richtet sich dadurch auf klimapolitische Erfolge ebenso wie auf die von Strukturwandel betroffenen Regionen und Beschäftigten.

In Deutschland haben wir das große Glück, mit den Gewerkschaften sehr verantwortungsvolle Gesprächspartner zu haben, die über die Interessenvertretung ihrer Mitglieder hinaus von einem großen gesellschaftspolitischen Engagement getrieben und immer am Gemeinwohl orientiert sind. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die "Strukturwandel-Kommission" zu sehr guten Ergebnissen kommen wird. Da werden wir beweisen müssen, ob wir zu größeren Veränderungen in der Lage sind, die ja in den nächsten Jahren auch in anderen Bereichen anstehen, etwa in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik, unserer zweiten Großbaustelle in der Klimapolitik.

Energiewirtschaft

In der Debatte um den Kohleausstieg ist es auch wichtig, Antworten auf Fragen wie Versorgungssicherheit, Einfluss auf die Strompreisentwicklung und Zusammenspiel mit dem fortschreitenden Ausbau der Erneuerbaren zu finden.

Nehmen wir das Beispiel Versorgungssicherheit: Hier gibt es die Sorge, dass erneuerbare Energien allein keine zuverlässige Stromversorgung gewährleisten könnten. Richtig ist aber, dass Deutschland nach wie vor einen enormen Stromhandelsüberschuss hat und wir - Stand heute – erhebliche Überkapazitäten im fossilen Kraftwerkspark sehen.

Das sind Kraftwerke, die dem Ausbau der Erneuerbaren zunehmend im Wege stehen. Unterm Strich heißt das aber, dass wir heute aus einem guten Teil der Kohleverstromung aussteigen können, ohne dass das Thema Versorgungssicherheit berührt wird.

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Energiewelt ist, dass wir unser Energiesystem flexibilisieren und vor allem auch die europäische Integration auf dem Strommarkt vorantreiben müssen. Voraussetzung hierfür ist, dass wir den Netzausbau in Deutschland und grenzüberschreitend voranbringen, Anreize zur Flexibilisierung der Nachfrage schaffen und Speichertechnologien und zum Beispiel auch Power-to-Gas einsetzen. Dann haben wir bezüglich der Integration von Erneuerbaren-Strom und damit der Versorgungssicherheit noch weitere Spielräume.

Eine Reihe von Rahmenbedingungen – zum Beispiel im Strommarkt und bei der Digitalisierung – haben wir dafür bereits gesetzt. Aber das allein genügt noch nicht. Daran müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten.

Wettbewerbsfähige Energiepreise und faire Kostenverteilung

Das Energiesystem zu erneuern bedeutet deshalb auch, die Frage nach wettbewerbsfähigen Energiepreisen und der Verteilung der Kosten zu beantworten. Das ist für Industrie, Handel, Gewerbe und Verbraucher von zentraler Bedeutung.

Auch hier holen die erneuerbaren Energien auf. Niemand hat zum Beispiel damit gerechnet, dass die Technologiekosten für Erneuerbare derart rasch sinken würden wie in den vergangenen Jahren. Die Stromgestehungskosten neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land liegen in Deutschland heute auf dem gleichen Niveau wie die Stromerzeugungskosten neuer Steinkohle- und Gas-und-Dampf-Kraftwerke. Und selbst Strom aus Braunkohle ist nur dann kostengünstiger, wenn man die Folgekosten für Umwelt und Gesellschaft außen vorlässt.

Das ist ein wesentlicher Faktor, warum erneuerbare Energien – zusammen mit Energieeffizienz und immer neuen Anwendungen, nicht nur im Strom-, sondern auch im Wärme- und Verkehrsbereich – der Grundstock für die Geschäftsmodelle von morgen sind.

Verbindet man den Kohleausstieg mit dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien – wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben – wird der ohnehin wegen steigender Brennstoff- und CO2-Preise zu erwartende Anstieg der Stromkosten deutlich gedämpft. Der Börsenstrompreis sinkt dadurch sogar.

Das heißt auch: Wenn wir aus fossilen Brennstoffen aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, machen wir unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und zunehmend höheren CO2-Preisen.

Neujustierung Steuern und Abgaben

Mit dem Europäischen Emissionshandel gibt es bereits einen wirksamen CO2-Preis in den Sektoren Industrie und Energie. Er hat sich seit der jüngsten Reform mehr als verdoppelt. Wir brauchen aber in allen Sektoren – auch bei Wärme und Verkehr – Preisanreize, damit sich effiziente Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen etablieren können.

Damit erreichen wir gleichzeitig auch eine bessere Kostenverteilung: Im Moment finanzieren wir den Umbau unserer Energieversorgung allein über Aufschläge auf den Strompreis. Hier müssen wir meiner Auffassung nach klimapolitisch gegensteuern und fossile Energieträger in allen Sektoren stärker an der Finanzierung beteiligen.

Ausblick auf COP 24 Kattowitz und PPCA

Auf der COP24 möchte Polen eine Erklärung zu "just transition" verabschieden, um für einen gerechten Strukturwandel für Arbeiterinnen und Arbeiter, die in fossilen Industrien arbeiten, zu werben.

Es gibt aber noch ein breiteres sozioökonomisches Verständnis von "just Transition", das auch Fragen globaler und intergenerationeller Gerechtigkeit umfasst. Diese Fragen schwingen in den Verhandlungen unter dem Stichwort Differenzierung fast immer mit. Wie viel mehr müssen die Industriestaaten für den globalen Klimaschutz tun als Schwellen- und Entwicklungsländer?

Die Jugenddelegierten erinnern uns regelmäßig daran, dass wir auch eine Pflicht gegenüber den zukünftigen Generationen haben, ihnen eine Welt zu hinterlassen, in der die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar sind.

Um die notwendige globale Strukturentwicklung zu unterstützen, werden wir auf der COP 24 das detaillierte Regelwerk für das Abkommen verabschieden und es so für die konkrete Umsetzung bereitmachen. Das Pariser Arbeitsprogramm soll den Staaten Klarheit bei der Umsetzung des Pariser Abkommens verschaffen – und es soll klären, wie die Staaten über ihre nationalen Beiträge zu berichten haben, damit sie vergleichbar und transparent sind. Es geht um Regeln, die den Staaten die Gewissheit geben, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre Wettbewerber ambitionierten Klimaschutz betreiben. Aus unserer Sicht schafft nur ein klares regelbasiertes System die Voraussetzung für mehr Investitionen.

Denn Sie alle wissen, dass wir weltweit noch nicht auf Kurs sind. Deshalb sind der Talanoa-Dialog bei der COP 24 und die darauffolgenden nationalen Diskussionen um eine Verbesserung der NDCs bis zum Jahr 2020 die erste Bewährungsprobe für das Abkommen. Dieser Diskussion muss sich – genau wie alle anderen Länder – auch die EU stellen. Und ich glaube, dass weltweit viele NDCs noch deutlich verbessert werden können.

Der Talanoa-Dialog soll dazu dienen, dass sich die Länder darüber austauschen können, welche Möglichkeiten existieren, die NDCs zu verbessern. Die EU erwartet als Ergebnis des Talanoa-Dialogs eine Erklärung, in der die Mitgliedstaaten des Paris Abkommens ankündigen, dass sie ihr Ambitionsniveau überdenken.

Auf der COP wird es eine Reihe von Klimafinanzierungsentscheidungen geben. Entwicklungs- und Schwellenländer sehen eine auskömmliche Klimafinanzierung als Eckpfeiler für eine globale "just transition" an. Und die EU und Deutschland stehen zu ihrer Verantwortung. Für die Entwicklungsländer ist es wichtig, dass wir sie mit Finanzierung, Technologietransfer und Kapazitäten unterstützen. Dafür haben die Industrieländer zugesagt, ab 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US Dollar für den Klimaschutz zu mobilisieren.

In Europa sind wir davon überzeugt, dass die Pariser Klimaarchitektur auch weiterhin offen für die Wirtschaft und den Finanzsektor sein muss. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das langfristige Ziel für Finanzierung "Shifting financial flows" einen adäquaten Platz im Pariser Abkommen erhält.

Außerhalb der Verhandlungen im engen Sinne wird Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten: Ich wünsche mir, dass auf der COP 24 das Programm im Deutschen Pavillon, das zur Hälfte von der Zivilgesellschaft gestaltet wird, auch demonstriert, dass es bereits gute Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels gibt und dass damit auch die Verhandlungen positiv unterstützt werden.

In den nächsten Jahren stehen in Europa und weltweit große Veränderungen in vielen Bereichen an – auch jenseits der Energiewirtschaft. Wir brauchen einen gerechten Wandel, eine "just transition", die technologie- und nicht zuletzt in gesellschaftspolitischer Hinsicht innovationsgetrieben ist, die keine Angst vor Veränderungen hat, sondern stattdessen Mut macht, die Zukunft zu gestalten.

Vielen Dank.

29.11.2018 | Rede UN-Klimakonferenzen | Berlin