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11.03.2021

Rede von Svenja Schule zu 10 Jahre nach Fukushima

Svenja Schule während ihrer Rede zu 10 Jahre nach Fukushima
Im März dieses Jahres jährt sich die Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zum 10. Mal. Zu diesem Anlass hält Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Rede.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Tinne Van der Straeten,
liebe Leonore Gewessler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen zum Atomkongress des Bundesumweltministeriums. Ich freue mich über das große Interesse. Schön, dass Vertreterinnen und Vertreter aus so vielen Bereichen unserer Gesellschaft teilnehmen.

Wir erinnern heute an die Ereignisse in Fukushima vor 10 Jahren. Am 11. März 2011 führte ein Seebeben vor der japanischen Küste zu einem verheerenden Tsunami. In dessen Folge kam es in drei Reaktorblöcken des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi zu Kernschmelzen. Wasserstoffexplosionen zerstörten vier Kraftwerksblöcke. Dabei wurde massiv Radioaktivität freigesetzt – mit weitreichenden Folgen für Menschen und Umwelt.

Das war ein schlimmes Déjà-vu, 25 Jahre nach Tschernobyl. Fukushima und Tschernobyl haben uns auf drastische Weise gezeigt, dass ein zuvor als sehr unwahrscheinlich geltendes Unglück Realität werden kann. Beide Katastrophen haben der Welt vor Augen geführt, wie wenig beherrschbar diese Hochrisikotechnologie letztlich ist.

Den immensen Preis dafür zahlen Menschen und ganze Regionen. Zehn Jahre nach der Katastrophe sind in Fukushima zentrale Herausforderungen noch immer vollkommen ungelöst, vor allem die Bergung, die Behandlung und Lagerung der radioaktiven Abfälle sowie die Sanierung des umgebenden Geländes. In einige Gebiete der Präfektur konnten die evakuierten Einwohnerinnen und Einwohner zurückkehren, in andere ist eine Rückkehr nicht absehbar.

Die Zerstörung von Menschenleben und Umwelt ist ein zu hoher Preis. Wir gedenken heute der Tausenden von Toten und Vermissten der Naturkatastrophe und ihrer Folgen.

Wenn wir aus den Ereignissen etwas gelernt haben, dann muss es das gemeinsame Anliegen sein, die Menschen vor weiteren Zerstörungen durch die Atomenergie zu bewahren. Deutschland hat direkt nach Fukushima das sogenannte Restrisiko neu bewertet und festgestellt, dass dieser "Rest" unter Umständen größer ist als vieles, was man sich vorstellen kann. Als Konsequenz haben wir den bereits 2000 beziehungsweise 2002 beschlossenen Atomausstieg beschleunigt.

In einem parteiübergreifenden Konsens wurde entschieden, bis spätestens Ende 2022 aus der kommerziellen Nutzung der Atomkraft auszusteigen. So wird es seitdem konsequent umgesetzt. Spätestens Ende dieses Jahres gehen drei der noch laufenden AKW vom Netz, spätestens Ende 2022 die letzten drei.

Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Durchbruch:

  • Wir haben den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomenergie befriedet und gemeinsam einen neuen Start bei der Endlagersuche ermöglicht.
  • Wir haben ein Plus an Sicherheit geschaffen, denn mit dem Ausstieg werden die letztlich nicht beherrschbaren Risiken schrittweise minimiert - zumindest im eigenen Land.

Die Atomenergie bleibt gefährlich. Ihre weitere Nutzung ist nicht im deutschen Interesse, hierzulande nicht und auch nicht anderswo, sei es in unserer direkten Nachbarschaft, in der EU oder weltweit. Das ist die Botschaft am heutigen Jahrestag: Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg nicht beendet.

Das Ziel lautet heute wie damals: Raus aus der Atomenergie. Dafür werde ich mich, dafür wird sich das Bundesumweltministerium weiterhin einsetzen. In welcher Form das geschehen soll, haben wir in einem 12-Punkte-Papier zur Vollendung des Atomausstiegs zusammengefasst. Lassen sie mich kurz auf unsere Position eingehen.

Wir werden den deutschen Atomausstieg vollenden: Atomfabriken schließen, die Endlagerung voranbringen und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen.

Schon lange vor Fukushima hat der Siegeszug der Erneuerbaren begonnen. Anfangs belächelt, vielfach kritisiert und sogar bekämpft. Heute machen die Erneuerbaren bereits die Hälfte der Stromversorgung in Deutschland aus.

Die Erneuerbaren machen uns den Abschied von der Atomenergie deutlich leichter. Sie sind die Game-Changer, die es der Welt im 21. Jahrhundert ermöglichen, das fossile und das atomare Zeitalter hinter sich zu lassen und gleichzeitig der Mega-Herausforderung Klimawandel gerecht zu werden.

Wir werden mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Ich respektiere den Grundsatz nationaler Energiesouveränität. Aber mir bereitet die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge. Es gibt technische und wirtschaftliche Grenzen der Nachrüstbarkeit – so lässt sich etwa ein versprödeter Reaktordruckbehälter nicht austauschen.

Laufzeitverlängerungen von AKW vor allem in Grenznähe beobachten wir aufmerksam und kritisch. Das Umweltministerium setzt sich dafür ein, dass Transparenz hergestellt wird. Unsere Erwartung ist, dass eine umfassende grenzüberschreitende Beteiligung ermöglicht wird. Dafür gibt es eine gute Grundlage. Im Dezember haben wir im Espoo-Konventionsrahmen einen verbindlichen Leitfaden verabschiedet, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen.

Wir werden Atomrisiken in Europa reduzieren und Kooperationen stärken.

Die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten hat nie auf die kommerzielle Nutzung der Atomkraft gesetzt. Unsere Nachbarn in Österreich, Luxemburg und Dänemark sind gar nicht erst eingestiegen. Andere haben wie Belgien Ausstiegsbeschlüsse mit konkreten Abschaltdaten. Spanien prüft den Ausstieg. Selbst Frankreich will den Anteil der Atomenergie an der Energieversorgung auf 50 Prozent herunterfahren und hat nach Fessenheim weitere Abschaltungen beschlossen. Italien und Litauen haben nach dem Reaktorunglück in Fukushima gegen einen Wiedereinstieg votiert.

Wenn Ende 2022 die letzten deutschen Atommeiler abgeschaltet sind, werden weniger als die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten Atomstrom zu kommerziellen Zwecken produzieren. Ich will mit den gleichgesinnten Staaten in Europa aktiv dafür werben, dass sich weitere Länder dem Ausstieg aus der Atomenergie anschließen.

Wir werden – gerade mit Blick auf die grenznahen AKW – die bilateralen Kommissionen stärken.

Das Bundesumweltministerium hat mit Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet. Damit wird ein regelmäßiger Austausch zu Fragen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes sichergestellt.

Diese Kooperationen wird das Umweltministerium festigen und ausbauen. Vor allem schauen wir weiter genau hin und fragen bei Bedarf kritisch nach, bis die Fragen zu unserer Zufriedenheit geklärt sind - für ein Höchstmaß an nuklearer Sicherheit.

Deutschland wird sich nach der Abschaltung der letzten AKW weiterhin auch für die nukleare Sicherheit weltweit einsetzen. Wir werden die vorhandenen Kompetenzen erhalten und in den internationalen Atom-Diskurs einbringen. Vielen Mythen – und es kommen immer neue hinzu – kann nur mit Fakten auf dem neuesten Stand begegnet werden.

In der Klimaschutz-Debatte hat das Bundesumweltministerium eine klare Haltung: Atomkraft ist weder sicher noch sauber. Sie ist zwar vergleichsweise CO2-arm, aber nicht nachhaltig und taugt auch nicht als Brückentechnologie.

Deutschland und die EU haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu sein. Dafür ist der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger unabdingbar. Deshalb steigt Deutschland aus der der Kohle aus und perspektivisch auch aus der Nutzung von Erdgas.

Der Anteil der Atomkraft am weltweiten Energieverbrauch beträgt nicht einmal 5 Prozent. Selbst nach optimistischen Ausbauszenarien wird sich daran nichts ändern. Schon deshalb kann sie keinen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele erbringen.

Atomenergie für den Klimaschutz – dieser Mythos wird uns ganz sicher noch eine Weile erhalten bleiben. Den erneuerbaren Energien gehört jedoch die Zukunft. Tschernobyl, Fukushima und die ungelöste Endlagerfrage mahnen uns, wie immens der Preis der Atomenergie und ihre Folgekosten sind.

Fukushima ist die Vergangenheit. Eine Vergangenheit, die in Japan noch lange Zeit Gegenwart und Zukunft bestimmen wird. Wir werden dem Ereignis nur gerecht, wenn wir die Zukunft besser machen, jenseits der Risiken der Atomenergie. Die Erneuerbaren sind die Game-Changer in der Energiewelt des 21. Jahrhunderts. Das müssen wir nutzen und massiv ausbauen. Dann haben wir die Lektion gelernt.

Vielen Dank.

11.03.2021 | Rede Nukleare Sicherheit