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21.03.2019

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter zum Tag der Insekten 2019

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hält Rede am Pult
21.03.2019 | Artenschutz

Tag der Insekten im Naturkundemuseum

Der "Tag der Insekten" ist eine Tagungsreihe für verstärktes Engagement zum Erhalt der Biodiversität und Artenschutz. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hielt die Eröffnungsrede.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Professor Vogel,
Herr Dr. Reckhaus,
Damen und Herren,

sehr gerne hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute selbst zu Ihnen gesprochen, aber andere Verpflichtungen machen ihr das leider unmöglich. Ich darf ihre Grüße übermitteln sowie ihren Dank für Ihr Engagement für die Insekten.

Nicht nur hier und heute, sondern überall in der Republik wird intensiv über den Artenschutz diskutiert. Ein toller Beleg ist das Volksbegehren in Bayern. Innerhalb kürzester Zeit haben fast 1,8 Millionen Menschen für mehr Insektenschutz und eine andere Landwirtschaftspolitik unterschrieben. Wer vorher gesagt hätte, Insekten könnten mehr Menschen mobilisieren, wäre belächelt worden. Aber jetzt steht fest: Insektenschutz verleiht Flügel!

Als Bundesumweltministerium ist dieses neue Bewusstsein in der Bevölkerung eine wichtige Bestätigung für unsere Arbeit. Wie die Demos der Schülerinnen und Schüler zum Klimaschutz geben uns die gesellschaftlichen Forderungen in Sachen Arten- und Insektenschutz Rückenwind für unsere Initiativen.

Ministerin Svenja Schulze hat kurz nach ihrem Amtsantritt letztes Jahr Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vorgelegt. Nach Beschluss durch das Bundeskabinett hat das Umweltministerium auf dieser Basis konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet, welche die Ministerin im letzten Herbst vorgestellt und zur Diskussion gestellt hat.

Was ich super finde: Viele Bürgerinnen und Bürger haben unseren Online-Dialog genutzt, um die Vorschläge zu bewerten und eigene Ideen einzubringen. Tatsächlich war es sogar eine Rekordbeteiligung! Die Ergebnisse dieser Diskussionsphase zum Aktionsprogramm haben wir ausgewertet und in den Entwurf für das vollständige Aktionsprogramm einfließen lassen, der seit Februar den anderen Ministerien vorliegt. Svenja Schulze will das Programm mit den konkreten Maßnahmen noch bis zum Sommer dem Kabinett vorlegen

Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, Ihnen einen kurzen Überblick über die Handlungsbereiche des Aktionsprogramms und über die wichtigsten Maßnahmenvorschläge zu geben.

In den ersten Handlungsfeldern geht es darum, Lebensräume für Insekten zu erhalten, aufzuwerten und neu zu schaffen.

Denn: Mehr als die Hälfte unserer Fläche wird landwirtschaftlich als Acker oder Grünland genutzt. Das Grünland wird immer intensiver bewirtschaftet. Auf Äckern dominieren Monokulturen. Es gibt fast keine Brachen mehr... ich könnte die Liste leider noch lange fortsetzen.

Damit wäre ich auch bei einer der größten Herausforderungen im Kampf gegen das Insektensterben angekommen: denn ein Erhalt der Lebensräume ist nicht ohne ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaft und ohne ein Umlenken ihrer Förderung möglich.

Vor allem müssen wir bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU selbst ansetzen. Das ist hochaktuell, denn in diesem Jahr stehen dafür in Brüssel wichtige Entscheidungen an. Leider sind die Vorschläge der Europäischen Kommission für die neue GAP völlig unzureichend. Und leider gibt es auch innerhalb der Bundesregierung ein – ich nenne es mal unterschiedlich starkes – Engagement im Insektenschutz. Vom Landwirtschaftsministerium würden wir uns wünschen, dass unsere vorhandenen Umweltkompetenzen umfassend in den GAP-Prozess einbezogen würde.

Hoffnung macht mir aber das Europäische Parlament. Der Umweltausschuss hat vor wenigen Wochen ein deutliches Signal gegeben. Sie fordern, 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets als konkreten Schutz für die Natur einzusetzen. Daher sage ich auch: wer für Artenschutz ist, dem oder der kann auch der Ausgang der Europawahl Ende Mai nicht egal sein.

Aber auch außerhalb der Agrarlandschaft sind viele Insektenlebensräume in einem schlechten Zustand. Zum Beispiel muss im Siedlungsbereich mehr passieren. Der "Masterplan Stadtnatur", den das Bundesumweltministerium letztes Jahr vorgelegt hat, soll daher Kommunen darin unterstützen, mehr Natur zuzulassen. Davon profitieren nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch die Menschen – durch besseres Klima, mehr Lebensqualität und schönere Städte.

Und um ein weiteres Beispiel für Handlungsbedarf im Rahmen unseres Aktionsprogramms Insektenschutz zu nennen: Der nächtliche "Staubsaugereffekt" von künstlichen Lichtquellen auf Insekten muss eingedämmt und auf insektenfreundliche Lichtquellen umgestellt werden.

Wenn man sich ernsthaft mit Insektenschutz beschäftigt, ist auch klar, dass der Umgang mit Pestiziden grundlegend geändert werden muss. Ihr Einsatz muss insgesamt und umfassend deutlich verringert werden. Zulassungsverfahren und -praix müssen optimiert werden. Meiner Meinung nach muss im Ordnungsrecht verbindlich festgeschrieben werden, dass Pflanzenschutzmittel insektenverträglicher angewendet und in bestimmten Bereichen ganz verboten werden müssen.

Speziell für die glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel haben wir als Bundesregierung ja bereits einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Glyphosateinsatz in dieser Legislaturperiode grundsätzlich zu beenden. Aus BMU-Sicht ist klar, dass hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Und: Glyphosat darf dann auch nicht einfach durch andere Mittel ersetzt werden.

Wir wissen bereits genug, um sofort zu handeln. Wissenslücken dürfen kein Hindernis sein, um das Aktionsprogramm Insektenschutz zügig zu beschließen und umzusetzen. Aber dort, wo es noch Wissenslücken gibt – über einzelne Insektenarten oder zum Zusammenspiel verschiedener Ursachen – wollen wir im Rahmen des Programms die Forschung verstärken. Erfreulicherweise hat das Bundesforschungsministerium bereits signalisiert, mehr Mittel bereitzustellen

Und neben der Forschung brauchen wir auch ein bundesweit einheitliches Monitoring, um die zukünftige Entwicklung der Insektenbestände zu verfolgen. Dabei ist das Insektenmonitoring nur ein Baustein der Gesamtdebatte ums Artensterben. Der Bund arbeitet daher auch daran, ein "wissenschaftliches Monitoringzentrum für Biodiversität" aufzubauen.

Alle Insektenforschung wäre jedoch vergebens, wenn es künftig nicht mehr genügend Spezialistinnen und Spezialisten gibt, zu den über 33.000 Insektenarten, die wir allein in Deutschland haben. Deshalb wird es auch darum gehen, die Ausbildung zur Artenkenntnis an Schulen, Universitäten und beim Ehrenamt zu verbessern.

Natürlich muss das Aktionsprogramm auch finanziert werden. Bei der Finanzierung und Umsetzung sind wir auf die Mitwirkung der anderen Ressorts angewiesen – insbesondere auf das Bundeslandwirtschaftsministerium. Natürlich werden auch die Länder gebraucht, die ja für den Naturschutz zuständig sind. Deswegen bin ich froh, dass die Länder das Aktionsprogramm unterstützen und es mit eigenen Maßnahmen ergänzen wollen.

Ein weiterer Bereich im Aktionsprogramm wird sich außerdem der Aufgabe widmen, die gesellschaftliche Handlungsbereitschaft mit weiteren Maßnahmen künftig noch besser zu unterstützen. Mein Haus stellt für die Förderung konkreter Insektenschutzprojekte – sozusagen als Sofortmaßnahme – bereits seit letztem Jahr fünf Millionen Euro pro Jahr über das "Bundesprogramm Biologische Vielfalt" bereit.

Dahinter steckt die Einsicht, dass wir für den Insektenschutz alle Akteure an Bord brauchen. Ich freue mich daher, dass zum Beispiel immer mehr Städte und Gemeinden beschließen, eine "pestizidfreie Kommune" zu werden. Oder dass Bürgerinnen und Bürger in ihren Gärten und auf ihren Balkonen insektenfreundlicher gärtnern wollen. Als das Bundesumweltministerium letztes Frühjahr sogenannte "Seed Bombs" verlost hat, ist die Initiative super "eingeschlagen". Und immer mehr Baumärkte und Gärtnereien kennzeichnen ihre insektenfreundlichen Produkte – denn es geht auch um Transparenz für die Verbraucher und Verbraucherinnen.

Daher finde ich es genau richtig, dass der Schwerpunkt des diesjährigen "Tages der Insekten" auf der Wirtschaft liegt. Wir brauchen Unternehmen als wichtige Mitstreiter beim Insektenschutz. Mit der Dialog- und Aktionsplattform "Unternehmen Biologische Vielfalt 2020" befördert das BMU daher den Austausch zwischen Wirtschafts- und Umweltverbänden über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt.

Jede Branche, jedes Unternehmen steht zunächst vor der Herausforderung überhaupt zu analysieren, wo sich Bezugspunkte zur biologischen Vielfalt und mögliche Handlungspotenziale finden. Manchmal liegt das auf der Hand: Denken Sie zum Beispiel an die Tourismuswirtschaft und die Pharmaindustrie. Bei manchen Unternehmen haben auch die Beschaffung eines bestimmten Rohstoffes, die Produktions- oder Entsorgungssysteme oder gar der Firmenstandort einen direkten oder indirekten Einfluss auf Artenvielfalt.

Der zweite Schritt ist dann natürlich die Entwicklung und Umsetzung von Lösungsvorschlägen oder Ausgleichsmaßnahmen.

Sehr geehrter Herr Dr. Reckhaus, Ihr Unternehmen ist da ein gutes Beispiel, denn Sie zeigen, dass tatsächlich jede Branche etwas tun kann – sogar im Bereich der Schädlingsbekämpfung. Mit Ihrer Initiative "Insect Respect" zeigen Sie Mut. Ein solches freiwilliges Engagement verdient Anerkennung.

Auch diese Veranstaltung heute ist ein wichtiger Beitrag. Dafür möchte ich Ihnen, aber auch Professor Vogel und dem Museum für Naturkunde herzlich danken.

Ich freue mich, heute mehr darüber zu erfahren, was Unternehmen bereits konkret für den Schutz der Insekten leisten. Hoffen wir darauf, dass Ihre guten Ideen und Praxisbeispiele zum Anstoß für andere werden, selbst aktiv zu werden.

Vielen Dank.

21.03.2019 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt | Berlin