BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/RE7950
06.06.2018

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter zum Projekt "Stromspar-Check"

Das Projekt "Stromspar-Check" feiert sein zehnjähriges Jubiläum.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Prälat Dr. Peter Neher,
Michael Geißler,
Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, dass ich heute dem Projekt "Stromspar-Check" zu seinem zehnjährigen Jubiläum gratulieren kann. Damit ist es genauso alt wie die Nationale Klimaschutzinitiative, aus der das Bundesumweltministerium den Stromspar-Check fördert.

Der Stromspar-Check ist ein wunderbares Projekt. Es vereint unterschiedliche umwelt- und gesellschaftspolitische Aspekte, die alle ihre jeweilige Relevanz haben.

Es bietet Menschen eine neue Perspektive, die ihre berufliche Orientierung ein Stück weit verloren haben. Es unterstützt einkommensschwache Haushalte dabei, ihre Energierechnungen zu reduzieren und das Klima zu schützen. Und es bringt Menschen „auf Augenhöhe“ zusammen; es weckt ihr Interesse für eines der wichtigsten Themen unserer Gesellschaft.

Der Stromspar-Check zeigt gleichzeitig, was man Großartiges erreichen kann, wenn man die richtigen Akteure zusammenbringt. Die Caritas und der Verband der Energie- und Klimaschutzagenturen sind auf den ersten Blick keine natürlichen Partner. Aber Sie haben es geschafft, "fairen" Klimaschutz in einem großen Teil unserer Gesellschaft zu verankern.

700.000 Menschen wurden durch die Stromsparhelfer vor Ort in ihren Wohnungen erreicht und für den Klimaschutz gewonnen. Dafür bin ich dankbar, und dazu gratuliere ich.

Auf die vielen Erfolge des Stromspar-Checks im Einzelnen muss ich hier nicht mehr eingehen. Aber ich will schon unterstreichen, warum dieses Projekt für mich so außerordentlich wichtig ist.

Wir wissen, dass einkommensschwache Haushalte einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Diese Haushalte sind oft zusätzlich benachteiligt, weil sie auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Und der ist energetisch häufig noch wenig ertüchtigt. Deshalb ist es so wichtig, dass gerade einkommensschwache Haushalte von Effizienzmaßnahmen profitieren.

Dazu braucht es ein Bündel an Maßnahmen, etwa Beratung wie beim Stromspar-Check.

Aber auch indirekte Maßnahmen: zum Beispiel einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu saniertem Wohnraum zu erleichtern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Klimakomponente im Wohngeld zu prüfen. Deshalb wollen wir die Modernisierungsumlage absenken. Und die zusätzliche Kappungsgrenze kann dazu beitragen, dass Haushalte mit geringeren Einkommen leichter energieeffizienten Wohnraum finden.

Der Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung. Aber wir wollen nicht, dass Klimaschutz ein Elitenprojekt wird. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, die Chancen einer klugen Klimaschutzpolitik zu erklären.

Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele erläutern:

Der Gebäudebereich ist für etwa ein Drittel unserer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Um das Klima zu schützen müssen wir deshalb auch bei der Gebäudeeffizienz vorankommen – das gilt für Neubau und Bestand. Wir brauchen anspruchsvolle Neubaustandards und langfristige Sanierungsstrategien. Und wir brauchen den Umstieg auf effiziente, erneuerbare Heiztechnik. Viele befürchten, dass dadurch die Mieten weiter steigen.

Klimafreundliches Bauen ist aber keine Frage der Kosten. Ja, ein Teil der gestiegenen Baukosten hat mit dem Gebäudeenergierecht zu tun.

Aber: unterschiedliche Studien sagen, dass dessen Anteil an den Kostensteigerungen bei lediglich zwei bis drei Prozent liegt. Maximale Einschätzungen sprechen von bis zu 17 Prozent. Aber das zeigt, dass gestiegene Baukosten zum größten Teil – mindestens 80 bis zu 98 Prozent – auf andere Faktoren zurückgehen.

Die Behauptung, Gebäudeeffizienz sei wesentlich für steigende Baukosten und damit höhere Mieten verantwortlich, ist schlicht falsch. Zumal wenn wir berücksichtigen, dass diesen Kosten ja Einsparungen bei Strom und Heizung gegenüberstehen. So wird klar: Klimaschutz beim Bauen macht auch ökonomisch Sinn.

Bei einem anderen Thema wird noch deutlicher, dass Klimaschutz auch eine sozialpolitische Aufgabe ist. Das ist der Strukturwandel beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hier haben wir im Koalitionsvertrag eine Reihe von sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen festgelegt.

Gerade heute haben wir die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Damit ist die wesentliche soziale Aufgabe benannt: Die Transformation weg von fossilen Energien darf die Menschen in den Braunkohletagebauregionen nicht ohne Zukunftsperspektive lassen.

Der Ausstieg ist für die Lausitz und Teile des Rheinlands natürlich eine Herausforderung. Das bringt massive Veränderungen. Wir müssen und können diese Aufgabe aber lösen.

In der Debatte um den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung merkten Kritiker an, der Klimaschutz würde dort nur nachrangig behandelt. Das ist natürlich Mumpitz. Wir steigen ja aus der Kohle aus wegen des Klimas. Aus welchem Grund denn sonst? Wenn Kohle nicht klimaschädlich wäre, könnten wir sie munter weiter verbrennen.

Aber: Klimaschutz ist auch kein Selbstzweck. Da sind viele andere Baustellen zu berücksichtigen. Es geht eben nicht einfach darum, die Kohleverstromung möglichst schnell zu beenden. Denn wir müssen uns auch fragen, was das für die betroffenen Regionen und Menschen bedeutet. Dann müssen wir Perspektiven entwickeln und aufbauen. Wir machen das mit den Regionen und den Menschen. Wir legen eben nicht einfach von oben ein bestimmtes Datum fest.

Andererseits gilt natürlich auch: ohne Kohleausstieg wird der Klimawandel kaum zu beherrschen sein.

Deshalb will ich auch einen Blick auf die unmittelbaren Beschäftigungseffekte werfen, die mir in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig sind. 50 Prozent der Arbeitskräfte im Braunkohletagebau sind heute bereits älter als 55 Jahre. Das bedeutet, dass der Ausstieg weitgehend entlang der Altersstruktur der Belegschaften erfolgen kann – also sozialverträglich.

Das allein ist aber noch keine Zukunftsperspektive in den Tagebauregionen. Wir müssen und werden die Veränderungen regionaler Wirtschaftsstrukturen mit öffentlichen Geldern unterstützen. Im Koalitionsvertrag sind bereits für den Zeitraum 2018 bis 2021 1,5 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung vorgesehen.

Heute bietet der Braunkohlesektor in Deutschland noch knapp 20.000 Menschen Arbeit. Dem stehen fast 350.000 (genau: 338 600) Menschen gegenüber, die beruflich für die Erneuerbaren im Einsatz sind. Und da anzunehmen ist, dass das hochkomplexe neue Energieversorgungssystem viele weitere neue Geschäftsfelder eröffnet, wird es am Ende nicht weniger Arbeitsplätze geben als in der fossilen Energiewelt. Davon werden auch die heutigen Braunkohleregionen profitieren, wenn wir das strukturpolitisch geschickt anstellen.

Klimaschutz ist auch eine Modernisierungsstrategie für Unternehmen und Industrie. Es geht darum, die Märkte von Morgen zu erschließen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Der BDI, nicht gerade eine ökologische Kampforganisation, bescheinigt uns das in seiner Studie „Klimapfade für Deutschland“. Und auch der GreenTech-Atlas, der vor kurzem von Frau Ministerin Schulze vorgestellt wurde, verdeutlicht das Wachstumspotenzial in der Branche der Umwelttechnologien eindrücklich.

Wir müssen Klimaschutz noch stärker als Chance für langfristige Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum vermitteln. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen an diesen Entwicklungen teilhaben können. Kluge Klimapolitik bereitet unser Land auf die Arbeitsmärkte von morgen vor.

Wir alle wissen, dass wir bis dahin noch einen weiten Weg vor uns haben. Trotz aller Anstrengungen über viele Jahre hinweg und trotz des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 gibt es eine Lücke zum Klimaziel 2020. Das liegt auch an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, das stärker gewachsen ist als prognostiziert. Damit einher geht auch eine höhere Transportleistung.

Daraus folgt: Wir müssen mehr tun. Wir brauchen mehr Tempo und mehr Investitionen in den Klimaschutz. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt.

Und wir müssen unseren Blick verstärkt auf das Ziel für 2030 richten. Das lautet: 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Davon haben wir bis jetzt etwa 28 Prozent erreicht. Innerhalb der nächsten zwölf Jahre müssen wir also fast noch einmal denselben Minderungsbetrag erreichen, den wir in den vergangenen 27 Jahren erzielt haben. Dies dürfte die Dimension der Herausforderung deutlich machen, vor der wir stehen.

Um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen ist es auch wichtig, die Bürgerinnen und Bürger von den positiven Aspekten dieser Transformation zu überzeugen.

Und genau das ist einer der Effekte beim Stromspar-Check. Hier erreichen die teilnehmenden Haushalte im Durchschnitt Einsparungen zwischen 100 und 255 Euro pro Jahr. Für die Einkommensklassen, von denen wir hier sprechen, ist das spürbar mehr Geld im Portemonnaie.

Unsere Aufgabe ist es zu zeigen, dass die Transformation hin zu einer klimafreundlichen oder gar klimaneutralen Gesellschaft in allen Sektoren solche Erleichterungen bedeuten kann: mehr Lebensqualität durch weniger Schadstoffe; lebenswertere Innenstädte durch neue, bezahlbare Formen der Mobilität; eine nachhaltige Landwirtschaft, die Mensch und Natur wieder mehr in Harmonie bringt.

Für das Bundesumweltministerium ist es eine zentrale Aufgabe, die Herausforderungen und die Chancen des Klimaschutzes in alle Teile der Bevölkerung zu kommunizieren.

Und die Stromsparhelfer im Projekt „Stromspar-Check“ leisten dabei einen ganz wichtigen Beitrag. Sie sind echte „Klima-Botschafter“. Sie leisten Überzeugungsarbeit, die nicht zu unterschätzen ist. Wir brauchen in Deutschland noch mehr solcher „Klimabotschafter“.

Deshalb wünsche ich mir, dass wir auch künftig in der Nationalen Klimaschutzinitiative solch vorbildhafte, motivierende Projekte identifizieren und fördern können.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft Ihres Projektes weiterhin alles Gute und sage nochmals: herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch.

06.06.2018 | Rede Energieeffizienz