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29.09.2020

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter zu Masterplankommunen

Porträt der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter zu Masterplankommunen

Eine Erfolgsgeschichte des kommunalen Klimaschutzes

– Es gilt das gesprochene Wort –

Damen und Herren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,
Damen und Herren,

vielleicht haben Sie in den letzten Monaten mehr Zeit zuhause verbracht als sonst. Vielleicht gehörten Sie zu denjenigen, die während des Lockdowns viel von zuhause aus arbeiten konnten. Dann haben Sie Ihre Umgebung vermutlich anders wahrgenommen. Wer zum Beispiel eher städtisch wohnt, weiß, welchen Erholungswert auch kleinste Grünflächen haben und hat sie im letzten halben Jahr verstärkt genutzt. Fest steht: Die Corona-Pandemie hat uns allen noch einmal gezeigt, wie wichtig die Orte sind, an denen wir nicht nur arbeiten, sondern vor allem leben.

Sie alle haben das längst erkannt. Als engagierte Klimaschützerinnen und Klimaschützer kümmern Sie sich seit Jahren um Ihre Kommunen. Und als Vorreiter wissen Sie: Klimaschutz bedeutet mehr Lebensqualität, bedeutet saubere Luft, weniger Lärm oder mehr Platz für Fußgänger und Fahrräder.

Ich freue mich, Sie heute zur Abschlussveranstaltung der Masterplankommunen 2016 zu begrüßen. In Pandemiezeiten ist eine Zusammenkunft wie diese ganz und gar nicht selbstverständlich. Umso schöner, dass wir uns heute in Berlin versammeln.

Der Anlass ist ein freudiger: 22 besonders für den Klimaschutz engagierte Kommunen, die Masterplankommunen 2016, haben in den letzten vier Jahren einen großartigen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland geleistet. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Sie sind aus vielen unterschiedlichen Städten, Gemeinden und Landkreisen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Als Vertreterinnen und Vertreter von Masterplankommunen stehen Sie auch stellvertretend für die große Vielfalt an Kommunen, die im Klimaschutz aktiv sind.

In den letzten vier Jahren haben Sie alle ein Ziel verfolgt: den Masterplan für mehr Klimaschutz für Ihre Kommune konsequent voran zu bringen. Unzählige Maßnahmen haben Sie hierfür in die Tat umgesetzt: Sie setzten Bürgerelektroautos und E-Lastenräder auf die Straße und bauten Netze von Ladepunkten für E-Bikes auf. Solar-Kataster wurden erstellt und Gülle zur Energie- und Wärmeversorgung veredelt. Sie gründeten Klimabüros für Bürgerinnen und Bürger und strickten an energetischen Quartierskonzepten. Repaircafés wurden gegründet und kommunenweite Mehrwegbecher eingeführt.

Ich könnte die Liste der Beispiele noch lange fortführen. Eines wird aber jetzt schon deutlich: Ihre Kommunen sind damit nicht nur klimafreundlicher, sondern auch sauberer, grüner, leiser – kurzum: lebenswerter geworden.

Alle diese Maßnahmen sind ganz wesentlich von den Masterplan-Managerinnen und Managern umgesetzt worden, von denen sich heute viele hier im Raum befinden.

Als die Förderung der Masterplankommunen startete, gab es die Erwartung, die geförderten Strukturen auf lange Sicht zu verstetigen, damit sie Bestand haben. Diese Erwartung hat sich erfüllt: Inzwischen ist die Stelle für das Masterplan-Management in fast allen Kommunen über die Förderung hinaus fest eingerichtet. Das zeigt: Kommunaler Klimaschutz lohnt sich. Und es zeigt, dass die Masterplan-Managerinnen und Manager gute, wertvolle Arbeit leisten.

Klimaschutz stellt für Kommunen eine große Chance dar. Gleichzeitig ist er eine Notwendigkeit, denn Kommunen sind besonders vom Klimawandel betroffen: Ob im Katastrophenschutz, in der Hochwasserbekämpfung, der Trinkwasserversorgung oder der Beseitigung von Sturmschäden – es sind vor allem Kommunen, die mit den Folgen zu kämpfen haben.

So vielfältig wie die Aufgaben der Kommunen sind, so weitreichend ist auch ihr Gestaltungsraum im Klimaschutz. Kommunen erstellen zum Beispiel Flächennutzungs- und Bebauungspläne, schließen städtebauliche Verträge und geben die Verkehrswegeplanung vor. Sie sind die größten öffentlichen Auftraggeber und verantwortlich für die kommunale Daseinsvorsorge. Sie können die lokale Wirtschaft stärken, indem sie Wettbewerbs- und Standortvorteile über Klimaschutzbemühungen schaffen. Und nicht zuletzt haben die Kommunen eine Vorbildfunktion und können so den Bürgerinnen und Bürgern das Thema Klimaschutz und seine Dringlichkeit näherbringen. Ohne das Engagement in den Kommunen wird es kein klimaneutrales Deutschland geben – so wichtig Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene auch sein mögen.

Denn der Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Lebensweise beginnt vor Ort. Städte und Gemeinden sind also Schlüsselakteure im Klimaschutz. 

Das Bundesumweltministerium hat schon früh erkannt, dass die Kommunen Dreh- und Angelpunkt erfolgreichen Klimaschutzes sind. Seit 2008 fördern wir daher ihr Engagement im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, kurz NKI.

Sie kennen die vielfältigen Förderprogramme der NKI. Eines davon ist das Programm "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz". Es fördert Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Energieverbrauch um 50 Prozent senken wollen. Sie selbst waren in den letzten vier Jahren erfolgreich Teil dieses Programms.

Auch in Zukunft möchten wir Sie jenseits der Masterplan-Förderung weiter auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft begleiten.

Denn gerade in Krisenzeiten brauchen Kommunen im Klimaschutz Unterstützung. Notwendige Zukunftsinvestitionen müssen vor Ort weiter möglich sein.

Aus diesem Grund hat das Bundesumweltministerium im Zuge des Konjunkturprogramms erhebliche Verbesserungen zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes erreicht. Die Bundesregierung stellt bis Ende 2021 zusätzliche 100 Millionen. Euro für den kommunalen Klimaschutz bereit. Wir haben die Förderquoten in den drei wichtigsten kommunalen Förderprogrammen der NKI erhöht und machen sogar die Vollfinanzierung bestimmter Projekte möglich. Zögern Sie also nicht, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, die Ihnen auch nach Auslaufen der Masterplan-Förderung offenstehen.

Sie haben den Grundstein für einen umfassenden Umbau hin zu klimafreundlichen Städten, Gemeinden und Landkreisen erfolgreich gelegt. Gehen Sie diesen Weg weiter – es lohnt sich. Ich bin überzeugt, dass die Früchte Ihrer Klimaschutzarbeit weiterhin wachsen und gedeihen werden – ähnlich wie die Baumsetzlinge, die ich Ihnen im Anschluss als Anerkennung und Auszeichnung für Ihre Arbeit überreichen werde.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

Vielen Dank!

29.09.2020 | Rede Klimaschutz | Berlin