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11.03.2019

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter im Rahmen der Atomkonferenz im Deutschen Bundestag "Perspektiven des deutschen Atomausstiegs"

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter im Rahmen der Atomkonferenz im Deutschen Bundestag "Perspektiven des deutschen Atomausstiegs"
unterseite icon 23.05.2018 | Nukleare Sicherheit

Atomausstieg bis 2022 bestätigt

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Atomausstieg bis 2022 bestätigt
In weniger als vier Jahren werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet. Das ist besonders am heutigen Tag eine gute Nachricht. An dem Tag, an dem wir an die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnern.

– Es gilt das gesprochene Wort –

In weniger als vier Jahren werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet. Das ist besonders am heutigen Tag eine gute Nachricht. An dem Tag, an dem wir uns an die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnern und damit an das Ereignis, das den Deutschen Bundestag im Jahr 2011 mit ganz breiter Mehrheit zu der Beschleunigung des Atomausstiegs bewog.

Die Bilder aus Fukushima haben uns damals eindrücklich gezeigt, dass eine Reaktorkatastrophe auch in einem Hochtechnologieland wie Japan nicht nur ein hypothetisches Risiko ist, sondern sich tatsächlich ereignen kann. Wir müssen auf solche Ereignisse und eine damit einhergehende geänderte Risikowahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger angemessen reagieren und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen können. Und genau das haben wir getan.

Nicht wenige Stimmen in den Medien und in der Öffentlichkeit haben damals die Entscheidung des Bundestages zum beschleunigten Atomausstieg als "Hin und Her" oder "Schlingerkurs" bezeichnet. Keine Frage, ich hätte mir sehr gewünscht, wenn Ende 2010 die Warnungen der damaligen Opposition vor Laufzeitverlängerungen erhört worden wären.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls keinen Zweifel daran gelassen, dass der Bundestag die veränderte Risikowahrnehmung in der Bevölkerung als Anlass für eine politische Neubewertung nehmen durfte, ob und unter welchen Bedingungen die Atomenergienutzung zugelassen wird. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 hat es bestätigt, dass der beschleunigte Atomausstieg weitgehend mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Lediglich in Randbereichen der Regelung erkannte das Gericht einen Korrekturbedarf. Dieser ist mit Inkrafttreten des 16. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes im Sommer des vergangenen Jahres beseitigt worden.

Wichtige Schritte in der Bewältigung der Herausforderungen des Atomausstiegs sind wir also bereits erfolgreich gegangen. Nichtsdestotrotz wird uns der Atomausstieg auch noch lange über das Jahr 2022 hinaus beschäftigen. Und damit meine ich nicht allein den möglichst raschen und sicheren Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, der bereits in vollem Gange ist.

Der Schwerpunkt der Arbeiten wird zukünftig im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle und bestrahlter Brennelemente liegen, eine Erkenntnis, die auch zunehmend in das öffentliche Bewusstsein rückt. Aus diesem Grund haben diese Fragestellungen in der vergangenen 18. Legislaturperiode eine zentrale Rolle gespielt und wurden im Wesentlichen in drei Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben:

Im Entsorgungs- und Endlagerbereich haben wir grundlegende Veränderungen herbeigeführt. Als eine der tragenden Säulen bedurfte es hierzu zunächst einer effizienteren Organisation, denn die bisherige Organisation im Bereich der Endlagerung beruhte auf Entscheidungen in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und wurde aus guten Gründen seit Jahren gesellschaftlich und politisch diskutiert und kritisiert.

Mit dem im Jahre 2016 verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung haben wir – auch im Vorgriff auf die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe – die Zuständigkeiten in der Endlagerfrage effektiv und transparent neu geordnet und die Verantwortlichkeiten abschließend klar abgegrenzt:

Mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit – BfE als Regulierungsbehörde und der BGE Bundes-Gesellschaft für Endlagerung als Betreiberin und Vorhabenträgerin gibt es jetzt klare Verantwortliche für die Endlagerprojekte und das noch zu suchende Endlager für hochradioaktive Abfälle.

Die organisatorischen Änderungen beseitigten zum einen die im Rahmen der bisherigen Struktur zwischen ehemaligem Betreiber BfS und den vormaligen Verwaltungshelfern DBE mbH und Asse GmbH bestandenen Schnittstellen sowie damit verbundene komplexe Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse.

Mit der Optimierung der Abläufe im Endlagerbereich haben wir zugleich gute Startbedingungen für die Suche nach einem Standort für ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle geschaffen.

Als Auftakt für diese Standortsuche haben wir auf der Basis der Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe – umgangssprachlich auch "Endlagerkommission" genannt – mit der Novellierung des Standortauswahlgesetzes einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht, der fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Dem Gesetzesvorhaben sind zweijährige intensive Beratungen der Endlagerkommission vorangegangen. Alle wesentlichen Empfehlungen der Kommission sind in das Gesetz eingeflossen. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt fest, wie und nach welchen Kriterien das Standortauswahlverfahren ablaufen wird. Dabei sind alle infrage kommenden Wirtsgesteine einzubeziehen und es sind umfangreiche Bewertungen der geologischen Verhältnisse an den Standorten durchzuführen. Der wichtigste Maßstab für die Auswahl des Endlagerstandorts ist die Sicherheit. Davon wird sich während des Prozesses die gesamte Öffentlichkeit überzeugen können. Das Standortauswahlverfahren sieht neue Gremien für die Öffentlichkeitsbeteiligung vor – vor Ort, aber auch überregional. Zusätzlich werden die Möglichkeiten gestärkt, das Verfahren von den Bürgerinnen und Bürgern gerichtlich überprüfen zu lassen.

Als letzter Meilenstein zur langfristigen Sicherung von Handlungs- und Finanzierungsverantwortlichkeiten, insbesondere für die Bereiche der Zwischen- und Endlagerung ist das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung zu nennen. Das Gesetze regelt die Verantwortung so, dass die Finanzierung für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig verursachergerecht und effizient sichergestellt wird. Dieses Gesetz setzt Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) um.

Mit dem am 27. April 2016 veröffentlichten – einstimmig beschlossenen – Abschlussbericht hatte die KFK empfohlen, die Pflicht zur Sicherung der Finanzierung der Entsorgungskosten und die Pflicht zur Handlung in der Kette der kerntechnischen Entsorgungsschritte jeweils in einer Hand zu bündeln und die AKW-Betreiber zu verpflichten, aus den bisher dafür bei den EVU gebildeten Atomrückstellungen hierfür liquide Mittel in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, in dem die Verfügbarkeit der Mittel durch den Staat gesichert wird.

Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung wird zukünftig der Bund in der Verantwortung stehen. Die Handlungs- und finanzielle Sicherungspflicht sind damit zusammengeführt. Künftig hat derjenige die finanzielle Sicherungspflicht, der auch die Pflicht zur Handlung in der Kette der kerntechnischen Entsorgung hat. Im Konkreten bedeutet dies, dass die Betreiber der Atomkraftwerke auch zukünftig für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig bleiben, der Bund die Zwischenlagerung und – wie bisher bereits – Endlagerung der radioaktiven Abfälle betreibt und finanziell absichert.

Der nationale Atomausstieg wird immer wieder mit der Frage verbunden, wie sich Deutschland zukünftig international und in Europa mit dem Thema der Atomenergie auseinandersetzen muss. Zwar wird international gerade nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima Atomenergie durchaus auch kritisch gesehen. Weltweit sind die Staaten, die nie Atomenergie genutzt haben oder aus ihr aussteigen, in der Mehrzahl. Überwiegend positionieren sie sich allerdings weder pro noch contra Atomenergie, Berührungspunkte mit dem Nuklearbereich gibt es für sie bei der Medizin oder bei technischen Nuklearanwendungen.

Was mir allerdings zunehmend Sorge bereitet, ist, dass Atomenergie im Rahmen der Klimadiskussion Rückenwind erhält: Atomenergie wird als nahezu CO2-freie Art der Energiegewinnung als "grüne Technologie" und klimaschonende Alternativenergie – bis hin als Beitrag zur Dekarbonisierungsdebatte – gehandelt. Wir treten dem natürlich entschieden entgegen und verweisen darauf, dass uns mit den erneuerbaren Energien wesentlich günstigere, sicherere und nachhaltigere Energietechnologien zur Verfügung stehen.

Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns festgelegt, dass wir in der Europäischen Union aktiv daran mitwirken werden, die Sicherheit der noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke zu erhöhen. Weiter sagen wir, dass Deutschland für verbindliche Sicherheitsziele in der Europäischen Union und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit eintreten wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden, und wir lehnen eine EU-Förderung für neue AKW ab.

Eine Umsetzung dieser Ziele kann nur im Wege einer sicherheitsgerichteten europäischen und internationalen Zusammenarbeit erfolgen. Nur so können wir die vielfältigen Entwicklungen im Nuklearbereich in unserem Interesse, zum Schutz unserer Bevölkerung und Umwelt, mitbestimmen.

Bilateral besondere Bedeutung kommt dabei dem europäischen, und hier wiederum dem grenznahen Raum zu. Tihange, Fessenheim, Beznau, Leibstadt ... dies sind nur einige der ausländischen Atomkraftwerke an der Grenze zu Deutschland, die in unserer Bevölkerung Besorgnis und Ängste hervorrufen.

Hinzu kommt, dass der europäische Kraftwerkspark in die Jahre gekommen ist: Das durchschnittliche Alter der 177 Atomkraftwerksblöcke in Europa (inklusive Russland westlich des Urals und Armenien) beträgt derzeit circa 33 Jahre. Doch 144 Blöcke sind bereits älter als 30 Jahre, 26 sogar älter als 40 Jahre. International werden Verlängerungen der ursprünglich geplanten Laufzeit von Reaktoren auf 60 oder sogar 80 Jahre diskutiert.

Doch was können wir tun, um Gefährdungen durch ausländische Anlagen zu begegnen? Unseren Einflussmöglichkeiten sind hier enge Grenzen gesetzt. Denn grundsätzlich ist der Betrieb von Atomkraftwerken eine Frage, die in nationaler Souveränität des jeweiligen Staates entschieden wird. Kein Staat kann verpflichtet werden, allein auf Grund der Besorgnisse eines Nachbarstaates ein AKW vom Netz zu nehmen.

Dies ist der – mich zugegebenermaßen wenig zufriedenstellende – Rahmen, in dem wir uns bewegen: Wir haben keinen rechtlich verbrieften Anspruch darauf, dass unsere Nachbarstaaten grenznahe AKW abschalten, die uns in Deutschland Sorgen machen. Doch gibt es jenseits von Rechtsansprüchen Möglichkeiten der Einflussnahme, die ich weiterhin nachdrücklich wahrnehmen möchte. Denn es muss möglich sein, unseren Nachbarn zu vermitteln, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in der Nähe unserer Grenzen hat, welche Besorgnisse und Ängste dies in Teilen der deutschen Bevölkerung hervorruft.

Ich meine, im Fall der befundbehafteten belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 hat sich unser Ansatz, nicht auf Konfrontation, sondern auf Dialog zu setzen, bewährt. Belgien ist zwar leider unserer Bitte, diese Reaktoren bis zur Klärung noch offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen, nicht nachgekommen. Aber in intensiven Expertengesprächen, auch mit der Reaktor-Sicherheitskommission, konnten substanzielle Fortschritte bei der Klärung dieser Sicherheitsfragen erzielt werden. Die belgische Atomaufsicht ist dabei auf alle unsere Fragen eingegangen und hat zudem weiteren Experimenten zur Absicherung der getroffenen Aussagen zugestimmt.

Ich werde auch weiterhin unseren Nachbarstaaten gegenüber darauf drängen, dass deren Atomaufsichtsbehörden ihre Bewertungen und Entscheidungsgrundlagen im internationalen Rahmen erläutern, dass sie sich der internationalen Diskussion stellen. Hierin kann ein wichtiges Korrektiv für die nationale Sichtweise liegen. Es kommt entscheidend darauf an, mit unseren Nachbarstaaten eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit – auch jenseits strikter rechtlicher Verpflichtungen – zu leben. Für mich gehört dabei auch zwingend dazu, für unseren deutschen Weg – Verzicht auf die Atomenergie – zu werben. Alte Atommeiler in Europa sollten abgeschaltet werden, nicht Laufzeitverlängerungen erhalten.

So sehe ich mit Sorge, dass im letzten Jahr in der Schweiz eines der weltweit ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke nach über drei Jahren Stillstand wieder angefahren wurde. Die Schweiz hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und den Neubau verboten. Die bestehenden Anlagen dürfen allerdings noch so lange weiter betrieben werden, wie die zuständigen Behörden sie als sicher einschätzen, auch über die Laufzeit hinaus, auf die sie ursprünglich ausgelegt waren. Ich halte es jedoch für ein wichtiges Signal an die Menschen insbesondere auch in der Grenzregion, zumindest ein Ausstiegsdatum zu nennen, damit Klarheit herrscht, wann in der Schweiz das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird.

Oft wird darauf hingewiesen, dass sich die deutsche Ausstiegsentscheidung nicht verträgt mit unserer weiteren Mitgliedschaft im Euratom-Vertrag. Dieser Meinung bin ich nicht, denn: Der EURATOM-Vertrag hat sich unter anderem als geeignete Rechtsgrundlage für Regelungen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Überwachung von Kernmaterial, nukleare Nichtverbreitung, nukleare Entsorgung, internationale Kooperation und nukleare Sicherheit erwiesen. Allerdings werde ich mich, wie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, dafür einsetzen, dass der EURATOM-Vertrag – und insbesondere sein Förderzweck – im Lichte der veränderten Verhältnisse ausgelegt und gegebenenfalls modifiziert wird. Denn es entscheiden sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten gegen Atomkraft oder haben diese nie eingeführt. Die Europäische Kommission sollte die Ausrichtung der Nicht-AKW-Staaten oder Ausstiegsstaaten umfassender berücksichtigen und einen ausgewogeneren Ansatz bei ihren Entscheidungen verfolgen. Unterstützung finde ich hier insbesondere bei meinen Kollegen und Kolleginnen in Österreich und Luxemburg, mit denen gemeinsam weitere Maßnahmen überlegt werden. Ich denke dabei weniger an eine Revision des Euratom-Vertrages, die die Gefahr birgt, dass sich die zunehmend atomfreundlichen Tendenzen in der EU auch textlich niederschlagen könnten. Vielmehr könnte ich mir eine interpretative Erklärung vorstellen, in der klargestellt wird, dass sich die atomfördernde Zielbestimmung überlebt hat und im Lichte der heutigen Verhältnisse auszulegen ist.

Es darf aber auch nicht unterschätzt werden, dass wir vieles erreicht haben, das kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Als Beispiel greife ich die Atomforschung heraus. BMU setzt sich im Ressortkreis für eine Begrenzung der Mittel für ITER auf das völkerrechtlich verpflichtende Minimum und auf strikte Budgeteinhaltung mit verbesserter Kostenkontrolle ein. Wir streben, soweit möglich, eine Mittelumschichtung von Fusionsforschung auf nukleare Sicherheitsforschung sowie auf eine Forschung für eine verbesserte Entsorgung radioaktiver Abfälle und Strahlenschutz an.

Mittlerweile hat sich ein international anerkannter Bestand an Grundprinzipien und Anforderungen an den sicheren Betrieb von Atomkraftwerken und anderen nuklearen Anlagen herausgebildet. International und weltweit befasst sich die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien mit ihrer Festlegung. In Europa arbeiten die europäischen Nuklearaufsichtsbehörden und zahlreiche außereuropäische Beobachter in der Western European Nuclear Regulators Association – WENRA – anspruchsvolle Sicherheitsstandards aus. Sie sind zum Maßstab weit über Europa hinaus geworden. In der European Nuclear Safety Regulators Group beraten europäische Atomaufsichtsbehörden die EU-Kommission in puncto nukleare Sicherheit.

Deutschland arbeitet in allen entscheidenden Gremien aktiv mit und setzt sich für anspruchsvolle Sicherheitsanforderungen ein, gerade auch vor dem Hintergrund der grenznahen Anlagen. Wir treten sowohl für verbindliche Sicherheitsziele innerhalb der Europäischen Union ein als auch, und das halte ich für besonders wichtig, für ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die nukleare Sicherheit. Durch den in Folge von Fukushima durchgeführten europaweiten Stresstest beispielsweise konnten ganz konkret notwendige Sicherheitsverbesserungen in den Anlagen aufgezeigt werden. Gleiches erhoffe ich mir durch die themenbezogenen EU-Peer Reviews. Wir werden hier weiter dafür eintreten, dass die nationalen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden ihre Verantwortung wahrnehmen und bereit sind, Nachrüstungen rechtlich verbindlich von den Betreibern zu fordern.

Denn auch wenn die nukleare Sicherheit Zuständigkeit des Betreiberstaates ist, so gibt es doch Grenzen. Sie müssen dort gezogen werden, wo ein offenkundiger Verstoß gegen den gemeinschaftlichen Bestand an Grundprinzipien und Anforderungen für den sicheren Betrieb von Atomkraftwerken vorliegen. In einem solchen Fall würde es der Schutzauftrag des Bundesumweltministeriums gebieten, konkrete Abhilfemaßnahmen zu fordern. Dies bedeutet, dass wir auf umfassende Klärung der offenen Sicherheitsfragen und Darlegung der Bewertungsgrundlagen der aufsichtlichen Entscheidung dringen. Die Informationen werden dann von unseren Experten ausgewertet und bilden gegebenenfalls die Grundlage für weitere fachliche Gespräche zwischen der Bundesregierung und der jeweiligen ausländischen Atomaufsicht. Wenn notwendig, werden wir solange nachfragen und insistieren, bis wir zufriedenstellende Antworten erhalten haben, die es uns ermöglichen, die Entscheidungen der ausländischen Atomaufsicht nachzuvollziehen.

Wichtig ist es in jedem Fall, dass wir in der Lage sind, unsere sicherheitstechnischen Bedenken zielgerichtet vorbringen zu können. Hierzu gibt es eine Reihe europäischer und internationaler Gremien, in denen ganz konkrete Sicherheitsfragen erörtert werden. In diesen Gremien sind auch unsere Nachbarstaaten vertreten, und sie bieten ein bewährtes Forum zur Erörterung nuklearspezifischer Themen im europäischen oder internationalen Kontext. Mit den meisten unserer Nachbarstaaten wie beispielsweise Frankreich, der Schweiz und seit kurzem auch Belgien haben wir zudem bilaterale Nuklearabkommen, zum Teil mit regelmäßig tagenden Kommissionen, in denen Sicherheitsfragen erörtert werden. Diese Zusammenarbeit muss nun allerdings nicht notwendigerweise im Rahmen eines Abkommens oder einer formellen Kommission erfolgen. Was zählt, ist, dass unsere Experten mit ihren Sicherheitsargumenten Gehör finden und damit zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in unseren Nachbarstaaten aktiv beitragen können.

Eine zunehmend wichtige Rolle kommt den Instrumenten der Umweltvorsorge zu, insbesondere der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese Instrumente sorgen für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Einige Staaten, wie etwa Großbritannien und Finnland, bauen oder planen neue Atomkraftwerke, in anderen Staaten wie zum Beispiel Frankreich werden substanzielle Laufzeitverlängerungen diskutiert. Wir sind gerade dabei, unsere UVP-Praxis im Kernenergiebereich neu auszurichten. Unabhängig von dem formalen Akt einer Benachrichtigung (Notifizierung) durch den Ursprungsstaat wollen wir eine deutsche Beteiligung immer dann einfordern, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf unser Staatsgebiet, unsere Bevölkerung in Betracht kommen. Dabei wollen wir einen abgestuften Ansatz befolgen, orientiert an Entfernung und Gefährdungspotenzial der ausländischen Anlage. Dies kann zu einer personal- und kostenintensiven Ausweitung unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet führen, die wir auch noch mit unseren Kollegen aus den Ländern besprechen müssen.

Darüber hinaus setzen wir uns in der aktuell intensiven internationalen Diskussion dafür ein, dass grundsätzlich auch Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einer grenzüberschreitenden UVP unterliegen. Denn erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen können nicht nur aufgrund der Errichtung und des erstmaligen Betriebs eines AKW auftreten, sondern auch aufgrund des fortgesetzten Betriebs, der über die ursprünglich genehmigte oder bei der Auslegung zugrunde gelegte Laufzeit eines Atomreaktors hinausgeht. Gerade angesichts des alternden AKW-Bestandes in Europa und der zunehmenden Tendenz, Laufzeiten zu verlängern oder auch Leistungserhöhungen bis an die Grenze der technischen Machbarkeit zu gestatten, halte ich diese Debatte für sehr wichtig.

Auch wenn wir im Nuklearbereich schon Einiges erreicht haben, so bleiben doch noch viele Aufgaben, denen wir uns stellen müssen und die es zu bewältigen gibt. Einen Schwerpunkt sehe ich dabei im internationalen und hier vor allem im grenznahen Bereich. Wir sind offen für Ihre Anregungen und auch Kritik, daher bin ich auf die anschließende Diskussion mit Ihnen allen gespannt. Vor allem aber würde ich mich freuen, wenn Sie uns bei unserem doch gemeinsamen Anliegen auch unterstützen könnten: Mensch und Umwelt vor den verheerenden Folgen eines atomaren Unfalls zu schützen, Betreiber dies- und jenseits unserer Grenzen zu einem höchstmöglichen Maß an Sicherheit zu verpflichten und daneben weiterhin nachdrücklich für eine sichere Energieversorgung ohne diese risikobehaftete Technologie zu werben. Eine klimaneutrale Wirtschaft erreichen wir mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz günstiger und mit weitaus weniger Risiken. Die Atomenergie brauchen wir nicht. Sie ist und bleibt ein Irrweg.

11.03.2019 | Rede Nukleare Sicherheit | Berlin