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08.06.2018

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundestag zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und zum Insektenschutz

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter zur "Haltung der Bundesregierung zu den KOM Vorschlägen zur GAP in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Zustand der biologischen Vielfalt in Deutschland ist besorgniserregend. Das gilt besonders für unsere Agrarlandschaft. Wir sehen einem dramatischen Insektensterben zu. Mit fatalen Konsequenzen auch für die Landwirtschaft. Alleine Wild- und Honigbienen sichern durch ihre Bestäubungsleistung jährlich Lebensmittel im Wert von 500 Milliarden Euro weltweit. Vermutlich sind sie damit die am meisten unterschätzten Tiere überhaupt.

Und darum sind wir jetzt auch an der Arbeit – zum Beispiel bei der Abstimmung der Eckpunkte zum "Aktionsprogramm Insektenschutz", die Ministerin Svenja Schulze gleich nach Amtsantritt angekündigt hat. Und Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben auch das Thema Ackergifte ins Visier genommen - Stichwort Glyphosatausstieg.

Noch wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa – kurz GAP – und die Frage, wie sie nach 2020 aussehen wird. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission alles andere als zufrieden.

Die Kommission ist ursprünglich mit einem guten Vorsatz ins Rennen gegangen. Sie wollte deutlich machen, dass öffentliche Gelder einen gesellschaftlichen Mehrwert erbringen müssen.

Rausgekommen ist dabei leider ein Rohrkrepierer. So droht erneut die Chance vertan zu werden, dass sich umweltgerechtes Wirtschaften für die Landwirtinnen und Landwirte lohnt. Von Deutschland wird jetzt erwartet, dass wir uns in den GAP-Verhandlungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz stark machen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik muss aus Umwelt- und Naturschutzsicht zwei Dinge leisten:

Erstens muss sie dafür sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein auskömmliches Einkommen haben und dabei gleichzeitig einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen –anders lässt sich der Einsatz von Steuermitteln nicht rechtfertigen. Dafür bedarf es auch Pflichten und sinnvoller Anreize für die Empfänger der Mittel.

Zweitens muss staatliche Förderpolitik dafür sorgen, dass ausreichende Finanzmittel für öffentliche Güter bereitgestellt werden. Aus diesem Grund hat das Bundesumweltministerium seit Langem für einen eigenen EU-Naturschutzfonds plädiert. Dem ist die Kommission nicht gefolgt. Das bedeutet, dass die Naturschutzfinanzierung nun weiterhin aus den Finanztöpfen einzelner Sektoren kommt. Insbesondere aus der GAP.

Die aktuellen Vorschläge der Kommission setzen leider weder die richtige Mischung aus Pflichten und Anreizen für ökologische Leistungen, noch stellen sie ausreichende Mittel bereit. Als Umweltpolitikerin – und als überzeugte Europäerin – kann ich der neuen GAP so nicht zustimmen.

Schon die Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens Anfang Mai war eine Enttäuschung. Denn ambitionierteren Umwelt-, Natur- und Klimaschutz kann es nicht mit weniger Mitteln geben.

Die erste Säule mit ihren Direktzahlungen bleibt quasi ungeschoren, obwohl sie ineffektiv und ineffizient ausgestaltet ist. Das sage übrigens nicht nur ich. Das sagt auch der Europäische Rechnungshof. Und der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Vollkommen unverständlich ist, dass der Rotstift ausgerechnet bei der zweiten Säule angesetzt wurde, aus der Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen gezielt gefördert werden. Das ist so nicht zustimmungsfähig. Die zweite Säule ist unser zentrales Finanzinstrument für die biologische Vielfalt. Hier brauchen wir mehr, nicht weniger Mittel.

Und noch ein grundsätzlicher Kritikpunkt an den Vorschlägen der Kommission: Sie möchte die konkrete Ausgestaltung ihrer Förderpolitik weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen, gibt dabei aber keine ambitionierten Standards vor. Das führt am Ende unweigerlich zu Umweltdumping. Wer die geringsten Umweltstandards hat, der hat den größten Wettbewerbsvorteil. Ein umweltpolitischer Unterbietungswettbewerb ist wirklich das Letzte, was wir brauchen.

Denken wir zum Beispiel an die jetzt in der 1. Säule eingeführten "freiwilligen Umweltmaßnahmen", die sogenannte "Eco-Schemes". Für diese sind weder ein Mindestbudget noch inhaltliche Vorgaben vorgesehen. Es steht den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, ob sie sich beim Naturschutz ernsthaft anstrengen wollen oder nicht.

Ähnlich problematisch sieht es beim Greening aus. Bisher erhalten Landwirte 30 Prozent ihrer Direktzahlungen dann, wenn sie konkrete, zusätzliche Umweltleistungen erbringen. Also zum Beispiel den Erhalt von Wiesen und Weiden oder den Anbau vielfältigerer Feldfrüchte.

Diese 30 Prozent Greening-Mittel sollen nach den Plänen der Kommission wegfallen und durch (Zitat) "strenge Umweltanforderungen für 100 Prozent der Direktzahlungen" ersetzt werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlicht eine Verdrehung der Tatsachen. Denn wie diese "strengen Umweltanforderungen" aussehen sollen, das definieren die Mitgliedstaaten künftig selbst. Auch hier droht also ein Unterbietungswettbewerb.

Glücklicherweise gibt es dazu eine Alternative: Erhalten wir lieber den bisherigen Greening-Mittelanteil von 30 Prozent in der ersten Säule. Damit könnten wir dann in Zukunft freiwillige Umweltmaßnahmen der Landwirte finanzieren.

Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir uns "in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz einsetzen". Ich gehe davon aus, dass uns hier alle beteiligten Ressorts in den Verhandlungen unterstützen werden.

Ich weiß, dass auch das Bundeslandwirtschaftsministerium für eine stärkere Honorierung der Umwelt- und Klimaleistung in der GAP ist. Genau dafür werden wir jetzt kämpfen.

Vielen Dank.

08.06.2018 | Rede Artenschutz