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08.06.2018

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundestag zur Änderung des Atomgesetzes

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter zur Aktuellen Stunde im Bundestag zum Atomgesetz

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident/Frau Präsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,

nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit für den frühestmöglichen Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland gestimmt. Diese Entscheidung war damals richtig, und sie ist es auch heute noch.

Noch Ende 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition geglaubt, die Atomenergie wäre als Brückentechnologie unverzichtbar. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden Laufzeitverlängerungen von durchschnittlich zwölf Jahren beschlossen.

Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 erschien die beschlossene Laufzeitverlängerung plötzlich in einem anderen Licht. Für die Zukunft kann man sich nur wünschen, dass es künftig nicht mehr erst solche Unglücke und Katastrophen geben muss, um ein Umdenken zu erreichen!

Im Juli 2011 hat der Deutsche Bundestag daraufhin das Atomgesetz geändert, mit dem Ziel, den Atomausstieg zu beschleunigen. Die Laufzeitverlängerung wurde zurückgenommen.

Außerdem wurden die Laufzeiten der einzelnen Atomkraftwerke zeitlich gestaffelt befristet.

Im breiten gesellschaftlichen Konsens konnte beschlossen werden, dass spätestens am 31. Dezember 2022 die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland beendet sein wird.

Kolleginnen und Kollegen,

ich war, wie viele von Ihnen auch, damals mit dabei.

Es bleibt für mich eine wirklich historische Stunde, weil wir so den jahrzehntelangen Streit um die Nutzung der Kernenergie zu Ende gebracht haben. Und alle Umfragen belegen, dass dieser Konsens bis heute Bestand hat.

Mehrere Energieversorgungsunternehmen haben gegen den beschleunigten Atomausstieg geklagt. Die Änderung des Atomgesetzes ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen bestätigt worden. Nachbesserungsbedarf hat das Gericht lediglich in zwei Randbereichen gesehen:

Zum einen war eine Ausgleichsregelung nötig - für sogenannte "frustrierte Investitionen" der Energieversorgungsunternehmen. Das sind Investitionen im Zeitraum zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011.

Zum anderen war eine Ausgleichsregelung notwendig - für überschüssige Strommengen von RWE und Vattenfall aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich.

Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung sorgt dafür, dass sich die Menschen in Deutschland auf den Atomausstieg verlassen können.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt. Das bedeutet: Der beschleunigte Atomausstieg gilt.

Jedes Atomkraftwerk behält sein gesetzlich vorgesehenes Abschaltdatum. Spätestens am 31. Dezember 2022 ist Schluss mit der Atomenergienutzung in Deutschland.

Verlässlichkeit ist in der Politik ein hohes Gut. Beim Atomausstieg haben wir seit 2011 diese Verlässlichkeit. Dabei bleibt es auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank!

08.06.2018 | Rede Nukleare Sicherheit