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20.09.2018

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter beim Stiftungskongress "Die klimafreundliche Stadt"

Rita Schwarzelühr-Sutter am Rednerpult
bildergalerie icon 20.09.2018 | Klimaschutz

Stiftungskongress "Die klimafreundliche Stadt"

Stiftungskongress "Die klimafreundliche Stadt"
Rita Schwarzelühr-Sutter hielt am 20. September 2018 auf dem Kongress "Die klimafreundliche Stadt" der Stiftung "Lebendige Stadt" eine Rede.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Dr. Mattner,
sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute bei diesem Städtekongress "Die klimafreundliche Stadt" mit Ihnen über die Schlüsselrolle der Kommunen im Klimaschutz zu sprechen.

Wir und Sie alle wissen, dass Klimaschutz entschlossenes Handeln erfordert und konsequent umgesetzt werden muss, damit unsere Umwelt und unsere Lebensqualität erhalten bleiben. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Durch das Übereinkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Ziel bekannt, spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eine treibhausgasneutrale Wirtschafts- und Lebensweise erreichen zu wollen. Dies stellt alle Volkswirtschaften vor große Herausforderungen, auch unsere.

Dass die Kommunen diese Schlüsselrolle innehaben, hat sich ja mittlerweile nicht nur in Deutschland sondern international herumgesprochen. Spätestens seit der Klima-Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris werden Kommunen und Klimaschutz zusammengedacht.

Letzte Woche fand zum Beispiel in San Francisco der Global Climate Action Summit statt, bei dem unterschiedlichste Regionen und Kommunen aus der ganzen Welt noch einmal ihren Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz bekräftigt haben. Einige von Ihnen waren sicher dort anwesend.

Dieses internationale Engagement, und die Impulse und Ideen, die durch diese neuen Partnerschaften und Netzwerke entstehen, sind für mich ein äußerst wichtiges Zechen. Der Einsatz der Städte und Kommunen gibt uns nämlich auch national den Rückenwind, den wir für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik brauchen.

Lassen Sie mich daher kurz ein paar Worte zu den nächsten Schritten beim Klimaschutz in Deutschland sagen:

2016 hat die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet, der den Weg skizziert, wie wir die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele erreichen können. Dieser ist kein starrer und bis ins Letzte detaillierter Fahrplan, aber er enthält Leitbilder für das Jahr 2050 sowie Meilensteine und strategische Maßnahmen für das Jahr 2030.

Ein Kernelement des Klimaschutzplans sind die Sektorenziele für das Jahr 2030, mit denen wir das Ziel einer Minderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 auf die verschiedenen Wirtschaftszweige – Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft - verteilt haben. Damit haben wir den Sektoren klare Reduktionsziele und klare Aufträge mitgegeben.

Nun geht es darum, noch in diesem Jahr ein Maßnahmenprogramm 2030 zu erarbeiten, das definieren soll, wie die einzelnen Sektoren ihre Ziele erreichen können.

Die Ergebnisse – auch die der mit dem Koalitionsvertrag angelegten Kommissionen – werden wir in diesem Maßnahmenprogramm zusammenführen und als Bundesregierung früh im nächsten Jahr beschließen.

Die rechtlichen Regelungen – da ist der Koalitionsvertrag ganz klar – folgen dann 2019. Und zwar mit einem Klimaschutzgesetz, das die Ziele und Prinzipien unserer Klimaschutzpolitik verankert, wollen wir einen starken und verlässlichen rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz schaffen. Denn diese Verlässlichkeit brauchen neben der Wirtschaft und den Unternehmen auch die Kommunen für ihre Entscheidungen!

So wichtig die Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene auch sein mögen - ohne das Engagement der Kommunen sind unsere Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Ein Großteil der Treibhausgas-Emissionen fällt in den Kommunen an – wir müssen nur an den Verkehr und an den Gebäudebereich denken.

Und gleichzeitig beginnt vor Ort, in den Städten und Gemeinden, wo die Menschen leben und arbeiten, der Wandel zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Lebensweise. Kommunale Bebauungspläne legen fest, wie die Bausubstanz über das Jahr 2050 hinaus gestaltet sein wird. Die Verkehrswegeplanung in Städten und Gemeinden beeinflusst unser Mobilitätsverhalten. Kommunen legen Umweltvorschriften fest, erstellen Flächennutzungspläne, sind größter öffentlicher Auftraggeber und verantwortlich für die kommunale Daseinsvorsorge.

Und nicht zuletzt sind Städte und Kommunen wichtige Multiplikatoren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Schülerinnen und Schüler. Auf der kommunalen Ebene entsteht häufig das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger, hier gibt es eine Lust am Mitgestalten. Diese Leidenschaft und diesen Einsatz brauchen wir ebenfalls als Rückenwind für den Klimaschutz!

Denn mehr als vielleicht noch vor einigen Jahren müssen wir stärker deutlich machen, dass das Engagement für eine lebenswerte Nachbarschaft und Umwelt sich lohnt, dass der Einsatz für den Klimaschutz verbindet und ganz konkrete Früchte trägt für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für die Zukunft der Kommunen. Darum ist Klimaschutz nicht nur Umweltpolitik, sondern eine Gesellschaftsaufgabe, die sich nicht von anderen großen sozialen Zukunftsfragen lösen lässt.

Zu diesen Zukunftsaufgaben gehören sicher die Verkehrswende, die Energiewende, die Gestaltung guter Lebensverhältnisse in Städten sowie in kleinen Gemeinden auf dem Land. Ein Thema möchte ich aber gerne kurz hervorheben: die Digitalisierung.

Es freut mich, dass die Stiftung "Lebendige Stadt" gestern gleich zwei Städte Wien und Dortmund als "digitalste Stadt" ausgezeichnet hat.

Die Digitalisierung bietet gerade für Kommunen und gerade, was den Klima-, Umwelt und Ressourcenschutz angeht, großes Innovationspotenzial. Auch Fragen des Strukturwandels lassen sich möglicherweise mit digitalen Lösungen besser gestalten. Wie genau wir die Digitalisierung aber für eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung einsetzen können, wie wir mit ihren Risiken umgehen, und welche Rahmenbedingungen wir schaffen müssen, das sind Teile einer sehr komplexen Debatte. Hier brauchen wir gute Beispiele und "lessons learned" aus den Städten und Kommunen, und ich möchte Sie gerne ermutigen, hierzu in einen Austausch mit uns und miteinander zu treten.

Der kommunale Klimaschutz ist für mich persönlich das "Herzstück" nationaler Klimaschutzaktivitäten und eines meiner zentralen politischen Anliegen.

Kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger haben es mit in der Hand. Sie bringen den Klimaschutz durch die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort voran – durch die Sanierung der eigenen Liegenschaften, die Optimierung der Abfallentsorgung, den Ausbau des ÖPNV oder durch Aktionen zur Bürgerbeteiligung.

Das Engagement in den Kommunen ist bereits groß und vielfältig. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Gestern habe ich zum Beispiel im Bundesumweltministerium 19 sogenannte Masterplan-Kommunen, die über die letzten sechs Jahre hinweg durch die Nationale Klimaschutzinitiative des BMU gefördert wurden, auszeichnen können. Die Masterplankommunen haben sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren möchten.

Was diese Regionen, Städte und Gemeinden geleistet haben, überzeugt auf ganzer Linie. Und was wir bei den Masterplankommunen sehen können: es sind nicht immer nur die so genannten „großen Lösungen“, die den Klimaschutz voranbringen, wie zum Beispiel die Nahwärmenetze zur Nutzung industrieller Abwärme im Landkreis Osnabrück oder der klimafreundliche Heidelberger Stadtteil "Bahnstadt". E

s geht auch um die kleinen Ansätze. Um die Vernetzung von Unternehmerinnen und Unternehmern in Burbach und Flensburg, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern als "Klima-Botschafter" in Rheine, oder auch um die Durchführung eines "Poetry-Slam" zum Thema Klimaschutz im Landkreis Hannover. Klimaschutz kann sowohl in großen Metropolen gelingen, wie etwa in Frankfurt, wie auch in kleinen Gemeinden wie Enkenbach-Alsenborn in Rheinland-Pfalz.

Die Handlungsmöglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft. Viele Potenziale zur Energie- und Treibhausgaseinsparung sind nach wie vor ungenutzt. Umso wichtiger ist es, dass wir Kommunen bei ihrem Klimahandeln strategisch und zielgenau unterstützen und geeignete Rahmenbedingungen für die Umsetzung ihrer Ideen schaffen.

Genau da setzt die Nationale Klimaschutzinitiative, kurz NKI, des Bundesumweltministeriums an. Unter dem Motto „Klimaschutz braucht Initiative“ fördern wir durch die NKI zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Davon profitieren neben Kommunen auch Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Bildungseinrichtungen.

Mit der NKI haben wir ein Paket zur kommunalen Klimaschutzförderung gestaltet, das mittlerweile zwölf spezifische Förderprogramme umfasst.

Von Modellprojekten mit Leuchtturmcharakter und den eben erwähnten Masterplan-Kommunen, über Radverkehrs- und Nachbarschaftsprojekte bis hin zur Breitenförderung kommunaler Klimaschutzprojekte über die Kommunalrichtlinie – die NKI bietet vielfältige Möglichkeiten, um vor Ort aktiv zu werden.

Neben finanziellen Zuschüssen bietet die NKI den Kommunen außerdem strategische Unterstützung und Beratung bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten.

Für die gesamte NKI wurden seit ihrem Beginn vor zehn Jahren mehr als 25.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 790 Millionen Euro durchgeführt. Durch die Projekte wurden Gesamtinvestitionen von über 2,5 Milliarden Euro ausgelöst. Mit einem Euro Förderung wurde somit mehr als das Dreifache an Mitteln für den Klimaschutz mobilisiert. Zudem wurde durch die Projektförderung der NKI eine jährliche Einsparung von 1,1 Millionen Tonnen CO2–Äquivalenten angestoßen.

Um den Klimaschutz weiter voranzubringen und möglichst viele Kommunen zu erreichen, ergänzen und entwickeln wir die Förderprogramme der NKI stetig.

Als größtes Breitenförderprogramm der NKI ist dabei insbesondere die Kommunalrichtlinie von zentraler Bedeutung für die Kommunen. Daher freut es mich besonders zu verkünden, dass wir die aktuelle Novellierung der Kommunalrichtlinie fast abgeschlossen haben. Es ist geplant, dass die neue Kommunalrichtlinie im Oktober 2018 veröffentlicht wird und am 1. Januar 2019 in Kraft tritt.

Durch neue Förderschwerpunkte sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, auf aktuelle Herausforderungen vor Ort zu reagieren und klimafreundliche Lösungen umzusetzen.

Dazu zählen beispielsweise die Unterstützung bei der Einführung eines kommunalen Energie- oder Umweltmanagements und neue Fördermöglichkeiten in den Bereichen Abfall, Abwasser, Trinkwasserversorgung und Mobilität.

So können Kommunen künftig unter anderem die Förderung einer intelligenten Verkehrssteuerung oder den Neubau von Bio-Vergärungsanlagen beantragen. Themen wie die Optimierung der Abfallentsorgung und Energiebilanz sowie das intelligente Verkehrsmanagement werden ja auch im Laufe des heutigen Kongresses noch weiter thematisiert werden.

Neben der Unterstützung, die das BMU im Rahmen der NKI für Kommunen bietet, haben wir auch die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort gestärkt. Der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung hat dazu den interministeriellen Arbeitskreis "Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive" (IMA Stadt) eingesetzt.

Das Besondere daran ist, dass hier nicht nur elf Bundesministerien gemeinsam daran arbeiten, Städte und Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu begleiten, sondern dass auch Länder, kommunale Spitzenverbände, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezogen sind.

Der IMA Stadt soll eine bessere Verknüpfung der globalen und nationalen Nachhaltigkeitsziele mit der konkreten Umsetzung auf lokaler Ebene herbeiführen und entsprechende Maßnahmenvorschläge erarbeiten.

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung können nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn alle föderalen Ebenen und Fachpolitiken ihren Beitrag leisten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die kommenden Stunden einen spannenden und erfolgreichen Kongress mit vielen neuen Anregungen für den Klimaschutz und die eigene Arbeit vor Ort.

Vielen Dank.

20.09.2018 | Rede Klimaschutzinitiative | Potsdam