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23.04.2018

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter beim Deutsch-Japanischen Umwelt- und Dialogforum

19.04.2018 | Bilaterale Zusammenarbeit

Deutsch-Japanische Kooperation zur "Verkehrswende"

9. Deutsch-Japanisches Umwelt und Dialogforum (UEDF) „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Omote,
Sehr geehrter Herr Kawamata,
sehr geehrter Herr Herdan,
sehr geehrte Frau Dehmer,
sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Japan und Deutschland,

Ich freue mich, heute das neunte deutsch-japanische Umwelt- und Energiedialogforum zu eröffnen. Es steht wie auch bereits in der Vergangenheit im Zeichen des Klimaschutzes.

Dringlichkeit des Klimaschutzes

Der Klimawandel findet bereits heute statt, die Signale sind nicht zu übersehen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • ein dramatischer Rückgang des arktischen Eisschildes, in Kombination mit ungewöhnlich warmen Temperaturen im Winter;
  • ein Anstieg des Meeresspiegels um drei Millimeter pro Jahr in den letzten 25 Jahren – höher als ursprünglich erwartet; (nach neuesten Untersuchungen der Universität von Colorado auf der Basis tatsächlicher Messungen);
  • anhaltende Trockenzeiten im südlichen und östlichen Afrika und zum Beispiel auch in Kalifornien;
  • und sogar zwei Starkwetterereignisse mit schweren Regenfällen, verbunden mit verheerenden Stürmen, in Berlin im letzten Jahr, die tausende von Bäumen entwurzelten.

Dies alles passiert bei einem Temperaturanstrieg von "nur" einem Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten. Dies ist bekanntlich weit entfernt von unseren Klimazielen von zwei Grad oder besser noch 1,5 Grad.

Mobilität als Thema des diesjährigen deutsch-japanischen Umwelt- und Energiedialogforums ist vor dem Hintergrund des Klimawandels sehr gut gewählt. Immerhin werden zwei Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen durch die Energieerzeugung und -anwendung verursacht. Der Anteil des Verkehrs daran beträgt wiederum etwa 20 Prozent mit steigernder Tendenz.

Zur nationalen Klimaschutzpolitik

Lassen sich mich vor diesem Hintergrund zunächst ein paar Worte zur Klimapolitik in Deutschland sagen. Wir stehen vor großen Herausforderungen.

Mit dem Klimaschutzplan 2050, unserer Langfriststrategie zur Umsetzung des Pariser Abkommens, haben wir uns das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050 gesetzt. Die neue Bundesregierung hat unmissverständlich bestätigt: der Klimaschutzplan gilt und wird vollständig umgesetzt.

Allerdings können wir die weitgehende Treibhausgasneutralität nur erreichen, wenn wir jetzt den richtigen Pfad einschlagen. Das ist uns trotz der eingeleiteten Energiewende noch nicht in allen Sektoren gelungen. Hier müssen wir mehr tun – das gilt für den Ausbau der erneuerbaren Energien aber genauso für den Ausbau der Stromnetze und die Energieeffizienz.

Insgesamt brauchen wir mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung der nationalen Klimaschutzpolitik. Deshalb hat die neue Bundesumweltministerin innerhalb der Bundesregierung betont, dass Deutschland seine Sektorziele für 2030 erreichen muss. Und deshalb will die Regierung mit einem Klimaschutzgesetz die Erreichung des Minderungsziels für 2030 – mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 – und der Sektorziele gewährleisten.

Auch möchten wir noch in diesem Jahr ein Maßnahmenprogramm 2030 erarbeiten, das definieren soll, wie die einzelnen Sektoren ihre Sektorziele erreichen können. Zu den Sektoren aus dem Klimaschutzplan gehört neben der Energiewirtschaft, den Gebäuden, der Industrie und Landwirtschaft eben auch der Verkehr.

Ein Thema, das in Deutschland dabei auch im Fokus steht, ist die Kohleverstromung. Wir wissen: eine rasche Reduzierung der emissionsintensiven Kohlenverstromung ist unerlässlich, um die Klimaziele, insbesondere das für die Energiewirtschaft vereinbarte Sektorziel 2030 zu erreichen. Um einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung zu erarbeiten, werden wir nun eine Kommission unter dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einrichten. Diese Kommission soll einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, der unsere Klimaziele, die Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, sozialverträgliche Ausgestaltung und zukunftsgerichtete Strukturentwicklung der Kohleregionen berücksichtigt.

Verkehr / Mobilität

Eine zukunftsorientierte Ausgestaltung der Mobilität von Menschen und Gütern ist für uns alle von herausragender Bedeutung. Mobilität ist Teilhabe am persönlichen und am beruflichen Alltag, bedeutet Freiheit und ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.

Gleichzeitig sind Luftverschmutzung, Lärm und CO2 zu wichtigen Themen geworden, denn Treibhausgas-, Schadstoff- und Lärmemissionen aus dem Verkehr belasten die Umwelt und die Lebensqualität, insbesondere auch in unseren Städten. In diesem Sinne symbolisiert der Verkehr wie nur wenig andere Bereiche zugleich die Fortschritte wie die Schattenseiten moderner Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.

Unsere ehrgeizigen Klimaschutzzielsetzungen in Deutschland bedeuten für den Verkehr, bis 2050 netto kein Kohlendioxid mehr auszustoßen. Jedoch hat sich die Dekarbonisierung bisher gerade im Verkehrssektor als schwierig erwiesen. Wie aktuelle Zahlen zum Treibhausgasausstoß für Deutschland belegen, sehen wir beim Verkehr seit Jahren allenfalls eine Stagnation der Emissionen und zuletzt sogar einen Anstieg. Und das, während wir gesamtwirtschaftlich Fortschritte machen.

Im Verkehr bedeuten unsere ambitionierten Umwelt- und Klimaschutzziele natürlich große Veränderungen für wichtige Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft. Wir müssen umsteuern: Weg vom "Business-as-usual" hin zu einer nachhaltigen und kohlendioxidärmeren Entwicklung.

Im Kern benötigen wir zwei Maßnahmen, um den Verkehr langfristig treibhausgasneutral zu gestalten: Weniger bzw. effizienteren Energieverbrauch und den Einsatz erneuerbarer Energien. Durch die Kombination aus technologischen Innovationen und einer flexibleren Verkehrsmittelnutzung lässt sich bereits heute die Effizienz steigern und die Nachfrage nach Energie senken. Künftig werden Elektromobilität, der Einsatz regenerativer Energien sowie die intelligente und digitale Verknüpfung beider eine noch entscheidendere Rolle bei der Erreichung der Minderungsziele spielen.

Oft wird viel über die Mühen und Kosten gesprochen, die dieser Transformationsprozess erfordert. Lassen Sie uns aber im Rahmen dieses Forums vor allem über die Chancen diskutieren, die sich daraus ergeben. Ich bin fest überzeugt – Klimaschutz durch Elektromobilität, Sektorkopplung und Digitalisierung fördert Innovation, erschließt neue Wirtschaftsfelder und schafft auch Jobs. Wir müssen diese Potenziale im Rahmen einer breit angelegten Modernisierungsstrategie realisieren.

Zweifellos steht der Verbrennungsmotor für viele Arbeitsplätze und die Zentren der Autoindustrie gehören zu den wohlhabendsten Regionen. Was aber nicht passieren darf ist, dass wir versuchen, die Welt anzuhalten und eine Blase um den Bestand von heute zu bilden. Fest steht: Zukunftslösungen müssen solche sein, die nicht in die Sackgasse führen, weder klimapolitisch noch in punkto Arbeitsplätze.

Deutschland wie Japan sind erfolgreiche Industrienationen und müssen natürlich besonders darauf schauen, wie sich die großen Absatzmärkte entwickeln. Oft fällt hier das Stichwort China. Aber vergessen wir dabei nicht, dass auch unsere direkten Nachbarn und andere den Wandel forcieren. In Deutschland gehen zum Beispiel über drei Viertel der Autos in den Export. Wenn wir auch in Zukunft erfolgreich sein wollen und unsere Jobs für mehr als nur einige Jahre sichern wollen, dann müssen wir den Wandel bei uns proaktiv gestalten.

Letzte Woche hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin den "GreenTech Atlas" vorgestellt. Dieser Atlas prognostiziert ein dynamisches Wachstum von jährlich knapp sieben Prozent für den weltweiten Markt der Umwelttechnologien. In keiner anderen Branche findet sich eine solche Steigerung. In Deutschland sind heute in diesem Bereich schon insgesamt eineinhalb Millionen Menschen beschäftigt.

Der Greentech-Atlas identifiziert auch nicht umsonst die nachhaltige Mobilität als einen der sechs Leitmärkte für Umwelttechnologien. Das Volumen des Marktsegments Alternative Antriebe wird sich zum Beispiel bis 2025 weltweit mit einer jahresdurchschnittlichen Wachstumsrate von 29,2 Prozent entwickeln. In Deutschland wächst dieses Marktsegment bis 2025 jahresdurchschnittlich sogar um 49 Prozent.

An all diesen Zahlen kann man ablesen: Umweltpolitik ist Industriepolitik, ist Arbeitsmarktpolitik, ist Zukunft. Die Elektrifizierung des Verkehrs, neue Mobilitätsdienste, innovative Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV-Angebote sowie die Digitalisierung sind zugleich wichtige Treiber für eine klimaneutrale Mobilität als auch eine Chance für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Bedeutung der Japan-Kooperation

Auch beim Klimaschutz im Verkehr kommt es auf die internationale Zusammenarbeit an. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass wir uns dazu im Rahmen dieses Deutsch-Japanischen Umwelt- und Energiedialogforums austauschen und mit- und voneinander lernen können.

Ich erhoffe mir von dieser Kooperation mit Japan, dass wir eine Vielzahl an Themenfeldern identifizieren, deren Weiterentwicklung unseren beiden Ländern im Sinne des Klimaschutzes am Herzen liegt. Angefangen von systemischen Rahmenbedingungen für nachhaltigen Transport und Energieversorgung, der Kopplung von Strom und Transportsektor bis hin zu emissionsarmen Verkehrskonzepten in urbanen Ballungsräumen, im Güter- oder Personenverkehr, auf der Straße oder auf der Schiene. Die Vielfalt der Themen zeigt auch, dass Klimaschutz im Verkehr integrativer Lösungen bedarf, bei dem Experten aus unterschiedlichen Disziplinen innovative Ansätze gemeinsam erarbeiten und im gesellschaftlichen Konsens umzusetzen.

In Kooperation mit Japan hat das Bundesumweltministerium in den vergangenen Jahren bereits mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Zum Beispiel fördern wir seit Ende letzten Jahres über die "Exportinitiative Umwelttechnologien" des BMU die Kooperation der "Nationalen Organisation für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie", der NOW, mit Japan.

Gemeinsam mit der NEDO will die NOW Partner aus der deutschen und japanischen Wissenschaft und Wirtschaft gewonnen werden, um die klimafreundliche Anwendung der "Power-to-Gas"-Technologie in Japan umzusetzen. Unser Anliegen ist hierbei, die Erzeugung und Anwendung von Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien als Klimaschutztechnologie gemeinsam mit Japan weiterzuentwickeln. Ich freue mich deshalb, dass das diesjährige Dialogforum auch eine Gelegenheit bietet, diese Kooperation zwischen NOW und NEDO zu vertiefen.

Ein weiterer Höhepunkt unserer deutsch-japanischen Kooperation ist sicherlich die Städtekooperation. In der nächsten Woche wird eine 30-köpfige Delegation aus japanischen Städten Deutschland besuchen und sich insbesondere über die Arbeit der Stadtwerke zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz informieren. Besonders freue ich mich darüber, dass diese Delegation auch die schöne Bodenseeregion besuchen wird.

Diese Städtekooperation geht unter anderem auf die im Mai 2016 zwischen den beiden Umweltministerien unterzeichnete deutsch-japanische Klimaschutzerklärung zurück. Viele deutsche und japanische Städte kooperieren mittlerweile zu Energiewendethemen – teilweise auch im Rahmen von Städtepartnerschaften wie zum Beispiel Köln und Kyoto oder Hannover und Hiroshima.

Ich bin übrigens überzeugt, dass die Kooperation zwischen und mit Kommunen nicht zuletzt auch eine maßgebliche Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr spielen. Gerade kommunale Akteure kennen die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung mit Hinblick auf die Mobilität. Deren Berücksichtigung ist entscheidend für Schaffung breiter Akzeptanz von transformativen Prozessen. Deshalb müssen wir gerade für Kommunen Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, diesen Transformationsprozess aktiv mitzugestalten.

Zu unserer deutsch-japanischen Zusammenarbeit gehört natürlich auch der "Deutsch-Japanische Kooperationsrat Energiewende" unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Prof. Dr. Peter Hennicke, dem ehemaligen Präsidenten des Wuppertal-Instituts, und Prof. Masakazu Toyoda vom "Institute for Energy Economics, Japan". Ich freue mich sehr darüber, dass diese Arbeit morgen Nachmittag auch im Rahmen dieses Forums präsentiert werden kann.

Meines Erachtens ist es besonders wichtig, dass wir unsere verschiedenen Kooperationsformate noch stärker miteinander vernetzen, um mehr thematische und institutionelle Synergien zu erzielen. Ich hoffe, dass dieses Forum die Gelegenheit gibt, diese Vernetzung zu fördern.

Die Stärke des Forums liegt ja gerade darin, dass es sehr offen, unter Beteiligung aller wichtigen Kreise und natürlich auch der Regierungsstellen, ausgerichtet ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen anregende zwei Tage im Forum, in den Diskussionsrunden und insbesondere auch den vielleicht sogar häufig zufälligen Gesprächen in den Pausen und auf dem Empfang heute Abend, zu dem ich Sie alle schon jetzt sehr herzlich einladen möchte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

23.04.2018 | Rede Bilaterale Zusammenarbeit | Berlin