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05.06.2018

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter beim 5. Zukunftsdialog Agrar & Ernährung

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter beim 5. Zukunftsdialog Agrar & Ernährung

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

was haben Tiefkühlpizza, ein Deo und Gummibärchen gemeinsam? Ganz einfach: Ohne Insekten würde es keines dieser Produkte geben.

In Tiefkühl-Pizzen steckt zum Beispiel Sonnenblumenöl. In Deodorants sind pflanzliche Inhaltsstoffe aus Zitrusfrüchten oder Shea-Butter enthalten. Und Gummibärchen? Die sind mit Bienenwachs überzogen, weil sie ansonsten wie ein klebriger Klumpen Gelatine aneinander pappen würden.

Ohne Insekten kein Bienenwachs.

Keine Zitrusfrüchte.

Kein Sonnenblumenöl.

Tatsächlich sind natürlich noch viel mehr Produkte betroffen, die es ohne Bestäubung durch Insekten nicht geben würde.

Wie viele das sind? Das haben NABU und PENNY neulich mit einer tollen Aktion demonstriert: Aus einem Geschäft in Hannover wurden alle Produkte aussortiert, die es ohne Bienen nicht geben würde. Von 2.500 Artikeln blieben nur 900 übrig.

Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr wir von den kleinen Dienstleistern abhängen, die über unsere Felder und Beete schwirren und krabbeln. Tatsächlich sind die Honigbienen, um ein konkretes Beispiel zu nennen, das drittwichtigste Nutztier des Menschen, direkt nach Rindern und Schweinen. Wild- und Honigbienen zusammen sichern durch ihre Bestäubungsleistung jährlich Lebensmittel im Wert von 500 Milliarden Euro weltweit. Ich finde, wir können vor allem die Wildbienen nicht hoch genug schätzen. Aber das tun viele Bürgerinnen und Bürger inzwischen ja auch. Das Bundesumweltministerium hat kürzlich über facebook und Twitter Samenkugeln für Blumenwiesen verlost. Eine überwältigende Zahl von Interessenten hat sich daraufhin bei uns gemeldet, sie alle wollten etwas für die Wildbienen tun.

Unsere Experten und Expertinnen beobachten ein dramatisches Insektensterben. Sie alle wissen das, und doch möchte ich es nochmals verdeutlichen:

In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl der Bienen, Käfer, Schmetterlinge, Libellen, Heuschrecken, Ameisen, Fliegen und so weiter um 75 Prozent zurückgegangen. Wir befinden uns also inmitten einer Entwicklung, die auf den Verlust eines großen Teils unserer heimischen Fauna hinausläuft.

Deswegen hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch gleich nach ihrem Dienstantritt angekündigt, sehr schnell die ersten Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" zu erarbeiten. Diesen Entwurf gibt es bereits. Den stimmen wir aktuell mit den anderen Ressorts ab. Unser Ziel ist, dass die Bundesregierung noch in diesem Monat einen Beschluss fasst, in dem die notwendigen Handlungsbereiche und Ziele festlegt werden. Die genaue Ausgestaltung folgt dann im Anschluss.

Damit das Insektenschutzprogramm gut wird, brauchen wir allerdings bei aller gerechtfertigten Ambition etwas Zeit. Wenn es bis zum Frühsommer 2019 beschlossen wird, wofür ich mich einsetze, können wir noch in dieser Legislaturperiode an die Umsetzung gehen.

Aber schon vorher gibt es Möglichkeiten für Sie, sich zu beteiligen. Zum Beispiel unser 9. Nationales Forum zur biologischen Vielfalt am 10. Oktober. Fühlen Sie sich dazu herzlich eingeladen.

Mir ist wichtig, dass wir bei dem Thema wirklich konkret werden und etwas tun. Warum wir ein Massensterben der Insekten erleben, ist im Detail noch nicht zu 100 Prozent geklärt. Aber grundsätzlich ist völlig klar: Wir verwenden in der Landwirtschaft zu viele schädliche Substanzen. Monokulturen entziehen den Insekten die Brut- und Lebensgrundlage. Und weil inzwischen nachts an jeder Ecke eine hell leuchtende Laterne steht, verlassen Milliarden Insekten ihre Lebensräume. Wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen, wissen wir, wo wir ansetzen müssen:

• Wir sollten weniger dieser Agrargifte / schädlichen Mittel einsetzen. Ein Mittel wie Glyphosat zerstört Flora UND Fauna. Deswegen möchte ich den Einsatz von Glyphosat noch in dieser Legislaturperiode beenden.

So haben wir es auch mit unserem Koalitionspartner verabredet. Da können wir aber nicht stehen bleiben. Es bringt weder der Umwelt noch der Artenvielfalt etwas, wenn Glyphosat einfach durch ein anderes Totalherbizid ersetzt wird. Ich setze mich für einen umweltverträglichen Pflanzenschutz und eine dazu passende Wirtschaftsweise auf dem Acker ein. Dazu gehört auch, dass Agro-Chemikalien künftig nur dann zugelassen werden, wenn negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zumindest ausgeglichen werden. Hierüber werden wir im Rahmen der neuen Ackerbaustrategie mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen.

• Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Mitgliedstaaten kürzlich dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt haben, die Anwendung von drei Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten. Es hat mich auch gefreut, dass sich hier das Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam für das „Ja“ eingesetzt haben. Frau Klöckner hat recht, wenn sie sagt: "Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt!". Ich nehme sie hier sehr gerne beim Wort.

• Auch die Überdüngung muss zurückgefahren werden. Zu viel Dünger belastet unsere Böden und die Gewässer. Gerade Seen und Teiche sind aber die Kinderstube vieler Insekten. Durch zu intensive Düngung wird zudem eine Reihe konkurrenzschwacher Pflanzen verdrängt. Weniger Düngen würde nicht nur den Insekten helfen, sondern auch gut sein für saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und den Klimaschutz.  

• Nötig sind auch mehr Hecken und blühende Wiesen. Mit anderen Worten: Lieber große Vielfalt als großflächige Monokultur. Das muss sich für die Landwirte aber auch auszahlen. Ich plädiere hier dringend für finanzielle Anreize und Kompensationen für die Landwirte. Ich plädiere für ein neues System der europäischen Agrarförderung. Dazu gehören auch mehr EU-Mittel für den Naturschutz.

Damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Thema. Derzeit verhandeln wir im Rahmen der EU über das neue Budget der Union für die Jahre 2021 bis 2027. Darunter fällt natürlich auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Am letzten Freitag hat EU-Landwirtschaftskommissar Hogan seinen Entwurf einer neuen GAP vorgestellt und wir sind enttäuscht, dass die Kommission ihr Versprechen, in der Agrarförderung für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu sorgen, ganz offensichtlich nicht eingelöst hat.

Die Neuauflage des Budgets würde uns dafür einen großen Gestaltungsspielraum geben. Denn die Direktzahlungen der so genannten 1. GAP-Säule sind nach wie vor der größte Posten des gesamten EU-Haushaltes.

Aus meiner Sicht ist klar, dass die EU-Zahlungen für die Landwirtschaft nur dann erhalten bleiben, wenn Verbraucher, Steuerzahler und Öffentlichkeit erkennen, dass die Gelder allen zu Gute kommen: Und zwar nicht nur in Form günstiger Lebensmittel, sondern auch in Form von sauberem Trinkwasser, sauberer Luft und einer intakten Landschaft.

Das heißt nicht, dass den Landwirtinnen und Landwirten etwas weggenommen wird. Ich möchte im Gegenteil, dass sie für ihre Umweltleistungen fair, also besser, bezahlt werden.

Was das Thema Naturschutzfinanzierung angeht, sind wir aus meiner Sicht erst am Anfang der Diskussion. Da reichen die aktuellen Vorschläge der EU Kommission bei weitem nicht aus. Ab dem Jahr 2021 muss es dringend eine substanzielle Verbesserung geben.

Es wäre zum Beispiel ein Rückschritt, wenn ausgerechnet die zweite Säule der GAP überproportional gekürzt wird. Denn in dieser zweiten Säule, mit der der ländliche Raum gefördert wird, liegt das zentrale EU-Finanzinstrument für die Biodiversität.

Ich werde dafür eintreten, dass auch dort ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und der Umweltanteil auf 50 Prozent erhöht wird. Denn eines ist mit mir nicht zu machen: Das neue EU-Budget darf nicht auf Kosten von Umwelt, Natur und Landschaft gehen. Im Gegenteil, in einer teilweise europaskeptischen politischen Stimmung muss die EU Lösungen anbieten, die über das Business-as-usual hinausgehen, die relevant für die Bevölkerung und den Planeten sind.

Ich habe eingangs von Supermarktregalen gesprochen, was mich auf ein weiteres Thema bringt. Aber ich will noch etwas zu dem Umgang mit den Produkten sagen, die dort in den Regalen stehen: Die Kundinnen und Kunden treffen immer bewusstere Entscheidungen.

Viele überlegen genau, was für Produkte sie kaufen. Sie wollen wissen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden, und welche Folgen das für ihre Gesundheit, die Umwelt und unsere Gesellschaft hat. Ich finde, dass das eine gute Entwicklung ist.

Natürlich müssen wir bei sich ändernden Konsummustern in einem weiteren Schritt auch darüber sprechen, wie der leckere, gesunde Smoothie oder das Obst verpackt sind.

Aber es ist toll, wenn das Interesse an gesunden Lebensmitteln weiter wächst. Und wenn immer mehr Leute fordern, dass ihre Nahrung naturverträglich und nachhaltig produziert wird. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dazu vor einem halben Jahr in seinem Ernährungsreport 2018 einige interessante Statistiken veröffentlicht: Neun von zehn Deutschen sind zum Beispiel bereit, mehr für Lebensmittel zu bezahlen, wenn die Tiere artgerechter gehalten werden. Und über 80 Prozent wünschen sich Informationen darüber, ob tierische Produkte gentechnikfrei, umweltfreundlich und fair erzeugt wurden.

Das deckt sich auch mit Erkenntnissen der Naturbewusstseinsstudie 2017, die das BMU in Kürze veröffentlichen wird.

Eines kann ich Ihnen dazu heute schon verraten: Unsere Untersuchung ergibt, dass sich neun von zehn Befragten darauf verlassen wollen, dass der Handel keine bedrohten Fischarten verkauft. Und genauso viele wünschen sich, dass Produkte aus naturschonender Fischerei besonders gekennzeichnet werden. Für mehr Naturschutz würden sogar mehr als 80 Prozent höhere Fischpreise in Kauf nehmen.

Wir sehen also: Das Bewusstsein und der Markt für gute Nahrungsmittel ist da, auch wenn es den Verbraucher etwas mehr kostet. Dafür bekommt man bessere Qualität und kann sich sicher sein:

• Der Bio-Apfel ist frei von Giftstoffen.

• Die Frühstückseier stammen nicht aus der Legebatterie.

• Und das Schweine-Schnitzel kommt aus keiner Massentierhaltung, sondern vom von einem Hof mit tierwohlgerechter Haltung– am besten aus der Region.

Ich finde es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bis zur Mitte der Legislaturperiode eine Tierwohl-Kennzeichnung einzuführen. Das BMEL ist hier bereits fleißig an der Arbeit.

Mehr Transparenz ist dabei für alle von Vorteil:

• Für die Verbraucher, die ihr Essen ohne Sorge genießen wollen.

• Für die Landwirte, die ihre Produkte besser vermarkten können.

• Und übrigens auch für uns als Gesellschaft. Weil wir schon aus ethischen Gründen der Würde und dem Wohlergehen der Tiere einen höheren Wert beimessen sollten.

Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die den Erwartungen der Landwirte und Landwirtinnen sowie der Verbraucher und Verbraucherinnen gerecht wird – und die die begrenzten Ressourcen unseres Planeten im Blick hat.

Die Zukunft der Landwirtschaft wird auch die Zukunft weiterer Politikfelder beeinflussen: die Entwicklung ländlicher Räume, die Einkommenspotenziale von Landwirten, unsere Erfolge beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Viele unserer internationalen Übereinkünfte wie den Pariser Klimaschutzvertrag oder die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werden wir nicht ohne eine ambitionierte Landwirtschaft einhalten können.

Bei einer solchen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Veranstaltungen wie diese heute können uns bei dem notwendigen Dialogprozess helfen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

05.06.2018 | Rede Gesundheit und Umwelt | Berlin