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25.03.2019

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Konferenz der Fachagentur Windenergie an Land (FAW) "Zukunft Windenergie – Klimaziele 2030"

Rita Schwarzelühr-Sutter stellte am 25. März bei der FAW-Fachkonferenz die politischen Ziele zur Erreichung der Klimaschutzziele für den Zeitraum 2020 bis 2030 vor. Dabei ging sie auf den Beitrag der Windenergie besonders ein.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Lindenthal,
sehr geehrte Frau Wagenknecht,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung, Ihre Konferenz zur "Zukunft der Windenergie" eröffnen zu dürfen.

Eines vorweg: Die Veranstaltung kommt aus meiner Sicht genau zum richtigen Zeitpunkt – denn, wenn wir über die Rolle der für den Klimaschutz sprechen, dann brauchen wir definitiv noch eine Menge Rückenwind!

Wir hatten uns fast schon an die Rekordzahlen beim Ausbau der Windenergie an Land gewöhnt. Aber spätestens das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass sich mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Herausforderungen verändern – gerade und ganz besonders für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land. Dreh- und Angelpunkt ist nicht mehr alleine der Kostenfaktor – denn Wind- und Sonnenstrom haben längst gezeigt, dass sie im Vergleich zu fossil erzeugtem Strom konkurrenzfähig sind!

Aber: Der weitere Ausbau der Windenergie an Land wird nicht allein durch marktwirtschaftliche Anreize gelingen – er braucht vor allem Akzeptanz und Teilhabe, klare und verlässliche Zielvorgaben, praktikable und transparente Planungsinstrumente und den Ausgleich der Interessen vor Ort.

Nach wie vor befürwortet eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ganz grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien. Und es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen alle Beteiligten vor Ort von der einzelnen Windenergieanlage oder dem Windpark gemeinsam profitieren.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der Ausbau im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert hat und damit hinter den im EEG vereinbarten Zielen zurückbleibt. Bei den Ausschreibungen gehen nicht genügend Projekte an den Start; die Genehmigungssituation bleibt angespannt. Und gerade im Süden Deutschlands stagnieren die Ausbauzahlen völlig. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Sie mit Ihrer Konferenz die entscheidenden Fragen auf die Agenda setzen:

  • Zum einen zu energiepolitischen wie "Kapazitäts- oder Netzausbau" und "Sektorkopplung und Systemintegration";
  • zum anderen operative Fragen beim Windenergieausbau wie Planungsprozesse, 
  • Flächenverfügbarkeit,
  • Akzeptanz,
  • Wertschöpfung vor Ort,
  • Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes und wirtschaftlicher Weiterbetrieb von Anlagen und neue Finanzierungsmodelle außerhalb des EEG.

Mehr als zuvor geht es heute darum, die Rolle, die Windenergie an Land - und die erneuerbaren Energien insgesamt – in der Energiewelt von morgen übernehmen, klar zu definieren. Die Antwort aus Sicht des Klimaschutzes darauf ist klar:

Windenergie an Land ist längst zu einer tragenden Säule unserer Stromversorgung und zu einem der wichtigsten Energieträger in Deutschland geworden. Fast 40 Prozent unseres Stromverbrauchs werden heute über erneuerbare Energien gedeckt. Fast jede zweite Kilowattstunde davon stammt aus Windenergie. Damit ist die Windenergie insgesamt auch zweitwichtigster Stromerzeuger in Deutschland – zwar noch hinter der Braunkohle; aber vor Erdgas, Steinkohle und Kernenergie. Sie ist damit – zusammen mit der Photovoltaik – die treibende Kraft für den Klimaschutz im Energiesektor.

Nimmt man alle Erneuerbaren zusammen, werden heute rund 140 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen allein im Stromsektor vermieden – mehr als die Hälfte davon durch den Einsatz der Windenergie an Land und auf See. Seit 2010 hat sich dieser Anteil nahezu verdreifacht!

Und noch ein weiterer Punkt ist mit Blick auf die erneuerbaren Energien zu betonen: Die erneuerbaren Energien sind heute ein erheblicher Wirtschaftsfaktor für Deutschland: Viele zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen wären nicht entstanden! Auch weltweit haben wir mit der Energiewende in Deutschland dazu beigetragen, eine Dynamik in Gang zu setzen, die unumkehrbar ist und neue Zeichen setzt. Diese Errungenschaften dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Die Antwort auf die Frage der künftigen Rolle der Windenergie fällt deshalb eindeutig aus: Wir brauchen die Windenergie an Land – zusammen mit der Photovoltaik und der Windenergie auf See – als Leistungsträger für eine umwelt- und naturschutzfreundliche Stromerzeugung und als zentralen Faktor für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung unserer Energieversorgung. Denn auf dem Weg in Richtung Treibhausgasneutralität muss neben dem Grundsatz der Energieeffizienz der konsequente Einsatz erneuerbarer Energien zum Leitbild für künftige Investitionen werden. Um das zu erreichen, müssen wir alle an einem Strang ziehen.

Lassen Sie mich dazu noch mal den Blick auf die übergeordneten Ziele lenken. Denn Klimaschutz ist natürlich mehr als die Energiewende.

Genau dafür liefert der bereits 2016 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan 2050 den richtigen, langfristigen Rahmen. Zusammen mit dem Meilenstein des Pariser Klimaschutzabkommens hat er die klimapolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert. Erstmals wird Klimaschutz umfassend gedacht, alle Bereiche werden in die Pflicht genommen: Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie. Und für jeden Sektor gelten klare Minderungsziele für das Jahr 2030:

Das bedeutet gerade keine "Klimadiktatur" oder "Klimaplanwirtschaft", wie manche es in jüngster Zeit bezeichnen. Ganz im Gegenteil! Wir geben klare Perspektiven für alle Sektoren und schaffen die geforderte Planungs- und Investitionssicherheit.

Genau dieser Logik folgt auch das gerade vom BMU vorgelegte Klimaschutzgesetz. Es gibt einen Rahmen und Leitplanken für die Emissionsminderungen, die wir bis zum Jahr 2030 erreichen müssen, um mit Blick auf den Klimawandel die schlimmsten Folgen noch begrenzen zu können.

Daher haben wir auch letzte Woche ein Klimakabinett eingerichtet. Damit ist klar: Die Bundesregierung hat den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. Wir wollen das Jahr 2019 zum Klimaschutzjahr machen: Spätestens bis Ende 2019 sollen die gesetzlichen Regelungen beschlossen werden, die die Einhaltung und verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele gewährleisten.

Mit einer Behauptung möchte ich an dieser Stelle aufräumen:

Es stimmt nicht, dass wir uns national zu anspruchsvolle Ziele gesetzt haben. Die verbindlichen Anforderungen auf EU-Ebene entsprechen weitgehend unseren nationalen Zielen. Und dabei leistet Deutschland nicht einmal den größten Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels! Im Umkehrschluss bedeutet das: Unsere nationalen Ziele sind auch europäisch unterlegt. Und wenn wir unsere Ziele nicht erreichen, kann das richtig teuer werden.

Ein erster Warnschuss steht uns bevor: Deutschland wird sein 2020-Ziel außerhalb des Emissionshandels nicht erfüllen. Für die Zielverfehlung müssen wir für viel Geld CO2-Zertifikate oder internationale Projektgutschriften kaufen – von anderen Ländern, die unter ihrem zulässigen Emissions-Budget geblieben sind. Wie teuer das genau wird, kann jetzt noch nicht beziffert werden.

Dabei läge es doch auf der Hand, lieber vorausschauend in die ökologische Strukturentwicklung und die Modernisierung unserer Wirtschaft zu investieren, statt abzuwarten und anderen Ländern Emissionsrechte abzukaufen, oder gar das Geld im Nachhinein für die Schäden des Klimawandels aufzuwenden. Dieses Geld lässt sich schon jetzt sinnvoll investieren. Und zwar in Deutschland!

Im Energiesektor wollen wir unsere Energieversorgung sicher, nachhaltig und wirtschaftlich gestalten, indem wir nach und nach von konventionellen auf erneuerbare Energien umstellen und die Energieeffizienz deutlich erhöhen.

Ein Beispiel für den anstehenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wie die gesellschaftliche Begleitung des Ausstiegs im Konsens aussehen kann, hat uns die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" eindrucksvoll gezeigt. Nun liegt der Ball wieder bei der Bundesregierung und es ist unser Job, schnellstmöglich die Vorschläge zu prüfen und umzusetzen. Das schulden wir der Glaubwürdigkeit des Prozesses, aber vor allem den Menschen vor Ort.

Die Kommission hat übrigens in ihren Vorschlägen betont, dass der Kohleausstieg für die Transformation unserer Energieversorgung alleine nicht ausreichen wird. Das 65 Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag für den Ausbau der Erneuerbaren gilt nach wie vor.

Unter anderem um die Akzeptanz für den Windenergieausbau zu steigern und so den insgesamt angestrebten Anteil bis 2030 realisieren zu können, beraten gegenwärtig die Koalitionsfraktionen darüber, welche flankierenden Maßnahmen wir benötigen. Dabei geht es zum Beispiel um Fragen der Bürgerbeteiligung und des Interessensausgleichs, der Wertschöpfung vor Ort, der besseren regionalen Verteilung und einer besseren Nutzung von vor Ort erzeugtem Windstrom.

Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle auch, einen herzlichen Dank in Richtung Fachagentur Windenergie an Land auszusprechen. Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen maßgeblich dazu bei, den Windenergieausbau an Land vor Ort voranzubringen, indem Sie an der Schnittstelle zwischen Forschung und Praxis alle beteiligten Akteure genau zu diesen Fragen unterstützen. In dieser Rolle sind Sie aus der "Landschaft" nicht mehr wegzudenken – ich denke, da spreche ich ebenso für die Branche, als auch für die Politik.

Last but not least ist mir als Vertreterin des BMU natürlich daran gelegen zu betonen, dass die Energiewende und der weitere Windenergieausbau ebenso umwelt- wie naturverträglich gestaltet werden müssen.

Klima- und Naturschutz sind dabei kein Widerspruch. Bei der Auswahl und der Entwicklung von Standorten für Windenergieanlagen sind die unterschiedlichen Interessen von Naturschutz, Anwohnern, Klimaschutz, aber auch die Kosten angemessen zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen.

Aktuelle Diskussionen zeigen aber, dass bei vielen Beteiligten eine große Verunsicherung vorhanden ist. Dabei muss es unser Ziel sein, der Instrumentalisierung des Naturschutzrechts als Verhinderungsinstrument entgegenzuwirken! Aufgabe der Politik muss es sein, gemeinsam mit den Betroffenen für einen Interessensausgleich vor Ort zu sorgen. Das Genehmigungsrecht und die entsprechenden Fachgesetze stellen sicher, dass Naturschutzaspekte wie die Betroffenheit von Schutzgebieten und der Erhalt von besonders geschützten Arten geprüft und berücksichtigt werden. Die Bundesregierung setzt erhebliche Mittel ein, die Auswirkungen der erneuerbaren Energien auf die Natur zu erforschen und Lösungswege für mögliche Konflikte zu erarbeiten. Hervorheben möchte ich insbesondere das vom BMU gegründete Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Das KNE ist ein zentraler Akteur, damit das Wissen und die Forschung vor Ort in sachgerechten Lösungen münden kann.

Noch ein Gedanke aus aktuellem Anlass: Allerorten engagieren sich derzeit mehr und mehr junge Menschen, damit wir alle unsere Verantwortung für Klimaschutz wahrnehmen. Das zeigt: Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der Klimaschutz über die nächsten Jahrzehnte garantiert. Und genauso ist ja die Energiewende ein Generationenprojekt – nicht nur, weil wir in langfristigen Dimensionen denken müssen, um unsere Energieversorgung grundlegend umzustellen. Sondern vor allem auch, weil die Energiewende ein Projekt für ganze Generationen ist: Für diejenigen, die heute mit ihr groß werden genauso, wie für diejenigen, die auch in Zukunft davon profitieren – auch wirtschaftlich.

Herzlichen Dank.

25.03.2019 | Rede Klimaschutz | Berlin