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04.07.2019

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Bundesgartenschau in Heilbronn

Porträt der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
Bei der Bundesgartenschau in Heilbronn sprach die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter über die Herausforderungen des Klimaschutzes im Gebäudesektor sowie über das neue Klimaschutzgesetz.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Kostic,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Diepgen,
sehr geehrte Staatssekretärin Frau Gurr-Hirsch,
sehr geehrter Herr Staatssekretätr Dr. Baumann,
sehr geehrter Herr Dannecker,

vielen Dank für die Einladung, der ich gern gefolgt bin. Ich finde es eine gute Idee, dass die BUGA über blühende Attraktionen hinaus auch wichtige gesellschaftliche Fragen wie den Klimaschutz aufgreift. Als Umweltpolitikerin bin ich sehr erfreut darüber, dass der Klimaschutz in den letzten Wochen und Monaten zu einem zentralen politischen Thema geworden ist. Das ist insbesondere dem Engagement vieler, vor allem junger Menschen, zu verdanken. Aber auch die Kommunen schlagen Alarm. So war Konstanz eine der ersten Städte in Deutschland, die den Klimanotstand ausgerufen hat. Erfreuliche Nachricht aus Heilbronn: Die Stadt hat sich entschlossen, das Klimaschutzkonzept aus 2010 fortzuschreiben und ist dabei einen Klimaschutz-Masterplan zu erstellen. Ich begrüße es sehr, dass damit ein Ansatz, der im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums entwickelt und unterstützt wurde, aufgegriffen wird. Die Aufmerksamkeit und die breite öffentliche Diskussion über den Klimaschutz kommen zur rechten Zeit. Nicht nur weil Deutschland seine Klimaziele 2020 voraussichtlich verfehlen wird, sondern vor allem, weil wir jetzt die Weichenstellungen für die Erfüllung der Ziele 2030 vornehmen müssen. Wir müssen 2019 zu einem Klimajahr machen. Ich bin überzeugt, dass gerade im Gebäudebereich soziale Fragen und Klimaschutz - anders als häufig dargestellt - nicht gegeneinanderstehen.

Wo stehen wir beim Klimaschutz? Die Diagnose ist eindeutig: Wir sind nicht auf Zielkurs. Wir brauchen eine Trendumkehr, das heißt: Mehr Klimaschutz. Und zwar in allen Sektoren: Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Energie und im Gebäudesektor. Das ist deshalb auch so dringlich, weil die Nichteinhaltung der EU-Klimaziele absehbar teuer wird, doppelt teuer. Denn zum einen ergeben sich aus der Zielverfehlung nun erstmals Zahlungsverpflichtungen für Deutschland. Das heißt, wir müssen Emissionszuweisungen von EU-Staaten erwerben, die besser sind als wir. Zum anderen werden Klimaschutzinvestitionen teurer, wenn wir sie auf die lange Bank schieben. Beides sollten wir tunlichst vermeiden. Ich möchte, dass wir das für zusätzliche Emissionsrechte erforderliche Geld in den Klimaschutz in Deutschland investieren. Das bringt uns Innovation, neue Technologien und Arbeitsplätze. Und es senkt die klimaschädlichen Emissionen.

Wie wichtig Klimaschutz ist, hat die Bundesregierung erkannt. Dass es ein Klimakabinett gibt, ist ein klares Signal: Wir müssen rasch handeln. Deshalb sind wir gerade dabei, auf Basis der Maßnahmenvorschläge der zuständigen Ressorts ein Maßnahmenprogramm zu erstellen und abzustimmen. Im September wollen wir Grundsatzentscheidungen treffen: Über ein Klimaschutzrahmengesetz und die erforderlichen ambitionierten Maßnahmen für 2030. BMU hat einen konkreten Vorschlag für ein Klimaschutzrahmengesetz vorgelegt. Das Gesetz macht die Klimaschutzziele verbindlich und schafft Verfahrensregeln, damit alle zuständigen Ministerien zur Emissionsminderung in den verschiedenen Bereichen beitragen (Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft). Es enthält selbst keine unmittelbaren Klimaschutzmaßnahmen und steht damit neben der Erarbeitung des Maßnahmenprogramms 2030. Denn wir müssen neben konkreten Klimaschutzmaßnahmen in 2019 auch eine Vorstellung davon entwickeln, wie wir das langfristige Treibhausgasneutralitätsziel erreichen können und wer dazu in 2025, 2030 und weiteren Folgejahren die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ausarbeitet und dem Kabinett vorlegt. Kurzfristig sind konkrete Klimaschutzmaßnahmen wichtig, mittelfristig aber brauchen wir dringend ein Klimaschutz-Rahmengesetz, um aus der kollektiven Unverantwortlichkeit herauszufinden.

Wo stehen wir im Gebäudebereich? Die direkten Treibhausgasemissionen der Gebäude sollen bis 2030 um 67 Prozent gegenüber 1990 auf etwa 70 Millionen Tonnen CO2 sinken. Darauf hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzplan geeinigt. Zwischen 1990 und 2017 haben wir 37 Prozent geschafft. Das ist respektabel. Aber es heißt auch: In zwei Drittel der Zeit haben wir nur gut die Hälfte des Weges geschafft. Wenn wir weitermachen wie bisher, werden wir die bestehende Ziellücke nicht schließen können. Daher müssen wir dringend gegensteuern. Außerdem müssen wir gerade im Gebäudebereich mit seinen langfristigen Investitionen unser Langfristziel, den klimaneutralen Gebäudebestand 2050, jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Es ist klar, dass keine einzelne Maßnahme für sich ausreicht. Wir brauchen ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Maßnahmen in den Bereichen Ordnungsrecht, marktwirtschaftliche Anreize sowie Förderung und Beratung, etwa ein anspruchsvolles Gebäudeenergiegesetz, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Ausweitung der Energieberatung. Dabei gilt, dass wir uns insbesondere auf Energieeffizienzmaßnahmen stützen müssen. In der Debatte wird dies unter dem Leitprinzip "Efficiency first" diskutiert. Ohne den Energieverbrauch für Heizen, Warmwasser und Klimatisierung zu senken, werden wir die Ziele nicht erreichen können. Denn auch erneuerbare Energien stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Sie sollen im Gebäudesektor der Deckung des Restenergiebedarfs dienen. Dazu brauchen wir energieeffiziente Gebäude. Für den Klimaschutz ist insbesondere der Gebäudebestand ausschlaggebend. Die Sanierungsrate, die heute unter 1 Prozent liegt, muss mindestens verdoppelt werden. Wir brauchen Anreize für Eigentümer und Vermieter, hier mehr zu tun, etwa, indem Vermieter an den Heizkosten beteiligt werden. Gleichzeitig muss für Mieter weiterhin ein Anreiz bestehen, Energie zu sparen. Darüber hinaus gilt es aber auch, für den Neubau die Anforderungen jetzt anzuheben. Im langlebigen Gebäudebereich ist jeder Neubau und jede Sanierung, die noch nicht dem langfristigen Klimaziel entspricht, ein Risiko für den Gebäudeeigentümer, weil vorzeitig saniert werden muss. Deshalb müssen wir verhindern, dass wir heute die Sanierungsfälle von morgen bauen. Auch deshalb ist ein ganz wichtiges Element eines vernünftigen Maßnahmenpakets die Beratung. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Um eines hervorzuheben: Ich bin ein Fan des "individuellen Sanierungsfahrplans", der aufzeigt, wie man schrittweise zu einem klimafreundlichen Gebäude kommt. Das bringt Planungs- und Investitionssicherheit. Für Eigentümer ist das besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass Immobilien verstärkt nach ihrem energetischen Zustand bewertet werden. Von solchen Sanierungsfahrplänen brauchen wir noch viel mehr! Dafür ist eine gute Energieberatung durch qualifizierte Energieberater von großer Bedeutung. Noch ein Wort zu der Frage der Bezahlbarkeit. Energieeffizientes und klimafreundliches Bauen unterscheidet sich von den wahren Kostentreibern des Wohnens, die eher in gestiegenen Baulandpreisen und Wohnungsspekulationen zu suchen sind. Die zusätzlichen Kosten für Energieeffizienz sind gering, wenn Maßnahmen gut geplant und umgesetzt werden. Der Mehraufwand entlastet längerfristig die Gebäudenutzer von Heizkosten und das Klima von Treibhausgasemissionen. Der Eigentümer kann dann auch eine stabile Wertentwicklung seines Hauses erwarten. Durch ein ausgewogenes Maßnahmenbündel müssen wir für eine faire Verteilung der Mehrkosten zwischen den Betroffenen sorgen. Dafür setze ich mich ein!

Es bleibt also noch viel zu tun! Auch in der breiten öffentlichen Wahrnehmung geht es darum, für die energetische Sanierung zu werben und bestehende Vorbehalte abzubauen. Dazu tragen die BUGA und ganz besonders diese Ausstellung bei. Ich wünsche den Veranstaltern viel Erfolg ebenso wie der Stadt Heilbronn in ihrem Masterplan-Prozess.

Vielen Dank.

04.07.2019 | Rede Klimaschutz