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19.09.2018

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter auf der Fachkonferenz Masterplankommunen

publikationen icon 01.08.2018 | Themen

Masterplan-Kommunen: Vorbilder für den Klimaschutz

Masterplan-Kommunen: Vorbilder für den Klimaschutz
unterseite icon 19.09.2018 | Klimaschutz

19 Kommunen sind Klimaschutz-Spitzenreiter

19 Kommunen sind Klimaschutz-Spitzenreiter
Rita Schwarzelühr-Sutter hielt ein Grußwort auf der Fachkonferenz zum Masterplankommunen: Vorbilder für den Klimaschutz

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte
Damen und Herren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,
Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
Damen und Herren, 

Sie sind heute aus vielen unterschiedlichen Städten, Gemeinden und Landkreisen aus ganz Deutschland zu uns ins Bundesumweltministerium nach Berlin gekommen. Als Vertreterinnen und Vertreter von Masterplankommunen stehen Sie auch stellvertretend für die große Vielfalt an Kommunen, die im Klimaschutz aktiv sind. Es ist mir daher eine große Freude, Sie hier im Lichthof des Bundesumweltministeriums begrüßen zu dürfen.

Die heutige Konferenz trägt den Titel "Masterplankommunen: Vorbilder für den Klimaschutz". Als das Programm für die Förderung des Klimaschutzes in Masterplankommunen vor etwas mehr als sechs Jahren aufgelegt wurde, ließ sich noch nicht absehen, welche Ergebnisse dieses Förderprogramm liefern würde, und ob sich die Masterplankommunen wirklich als "Vorbilder" für den Klimaschutz in Kommunen eignen würden.

Heute blicken wir jedoch auf sechs Jahre zurück, in denen in Ihren Kommunen sehr viel erreicht wurde.

Im Jahr 2012 haben sich die Masterplankommunen verpflichtet, einen Plan zu erarbeiten und Maßnahmen festzulegen, die bis zum Jahr 2050 eine Minderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes von 95 Prozent ermöglichen.

Als das Förderprogramm aufgelegt wurde, ging es darum, herauszufinden, wie sich die nationalen Rahmenbedingungen auf die kommunale Wirklichkeit auswirken. Ziel war es auch, herauszufinden, an welchen Stellen noch Anpassungsbedarf besteht.

Wir wissen seit langem, dass Kommunen Schlüsselakteure für den Klimaschutz sind.

So wichtig die Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene auch sein mögen, ohne das Engagement der Kommunen sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Ein Großteil der Treibhausgas-Emissionen fällt in den Kommunen an - wir müssen nur an den Verkehr und an den Gebäudebereich denken.

Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, wo die Menschen leben und arbeiten, beginnt der Wandel zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Lebensweise. Kommunale Bebauungspläne legen fest, wie die Bausubstanz über das Jahr 2050 hinaus gestaltet sein wird. Die Verkehrswegeplanung in Städten und Gemeinden beeinflusst unser Mobilitätsverhalten. Kommunen legen Umweltvorschriften fest, erstellen Flächennutzungspläne, sind größter öffentlicher Auftraggeber und verantwortlich für die kommunale Daseinsvorsorge.

Nicht zuletzt sind sie wichtige Multiplikatoren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Schülerinnen und Schüler. Auf der kommunalen Ebene beginnt häufig das politische Engagement, hier gibt es eine Lust am Mitgestalten, die wir für den Klimaschutz nutzen wollen.

Nach sechs Jahren endet in diesem Jahr die Förderung von 19 Masterplankommunen. Wenn wir diese sechs Jahre heute betrachten und auswerten, sollten wir zunächst auf die vielen guten Beispiele für gelungenen Klimaschutz blicken, die Sie als Masterplankommunen umgesetzt haben.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Ihre Erfolge sichtbar zu machen und zu zeigen, dass in vielen unterschiedlichen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. Deshalb veröffentlichen wir heute eine Broschüre, in der eine Auswahl der Vielfalt Ihrer Ansätze für den Klimaschutz dargestellt wird.

Wir finden darin 19 anschauliche Beispiele aus 19 Kommunen, wie Klimaschutz vor Ort gelingen und umgesetzt werden kann.

Ich finde diese Beispiele sehr beeindruckend, denn sie zeigen, dass Klimaschutz facettenreich ist, Menschen zusammenbringt, die Wirtschaft fördert und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden verbessern kann.

Es sind nicht immer nur die so genannten "großen Lösungen", die den Klimaschutz voranbringen, wie zum Beispiel die Nahwärmenetze zur Nutzung industrieller Abwärme im Landkreis Osnabrück oder der klimafreundliche Heidelberger Stadtteil "Bahnstadt".

Es geht auch um die kleinen Ansätze. Um die Vernetzung von Unternehmerinnen und Unternehmern in Burbach und Flensburg, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern als "Klima-Botschafter" in Rheine, oder auch um die Durchführung eines "Poetry-Slam" zum Thema Klimaschutz im Landkreis Hannover.

Die Broschüre zeigt auch: Klimaschutz kann sowohl in großen Metropolen gelingen, wie etwa in Frankfurt, wie auch in kleinen Gemeinden wie Enkenbach-Alsenborn in Rheinland-Pfalz.

Die Maßnahmen in den Kommunen sind ganz wesentlich von den Masterplan-Managerinnen und Managern umgesetzt worden, von denen sich heute viele hier im Raum befinden.

Als die Förderung der Masterplankommunen startete, gab es die Erwartung, dass die geförderten Strukturen verstetigt werden und auf lange Frist bestand haben. Dass die Stelle für das Masterplan-Management mittlerweile in fast allen Kommunen auch ohne die Förderung fest eingerichtet wurde, zeigt, dass sich kommunaler Klimaschutz lohnt. Und es zeigt, dass die Masterplan-Managerinnen und Manager gute, wertvolle Arbeit leisten.

Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung haben Sie, meine Damen und Herren, einen Erfahrungsbericht übermittelt, in dem Sie Ihren ganzen Erfahrungsschatz aus sechs Jahren intensiver Arbeit in den Kommunen bündeln und wichtige Empfehlungen aussprechen. Dieser Bericht ist für uns, aber auch für die Arbeit bei Ihnen in den Kommunen, ein ganz wertvoller Beitrag, den wir in die Arbeit unseres Hauses einbeziehen werden. Wir haben schließlich in den nächsten Monaten im Klimaschutz noch sehr viel vor. Rückendeckung von Ihnen aus der kommunalen Ebene ist uns dabei sehr willkommen.

Ich habe es eingangs erwähnt: Die Bundesregierung setzt die Rahmenbedingungen, unter denen kommunaler Klimaschutz gelingen kann. Der Klimaschutzplan 2050 bildet den Rahmen für die deutsche Klimaschutzpolitik mit dem Ziel, dass Deutschland bis 2050 nahezu treibhausgasneutral werden soll.

Im Klimaschutzplan haben wir für alle Wirtschaftszweige – Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft – eigene, spezifische Minderungsziele für 2030 festgelegt.

Diese Ziele geben Orientierung und Planungssicherheit. Zudem vermeiden sie die Verengung der klimapolitischen Debatte auf den Bereich der Energiewirtschaft und lenken den Blick stärker auf andere Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Das sind auch die Sektoren, die für das kommunale Entscheiden ganz zentral sind.

Natürlich müssen wir schauen, dass wir insgesamt wieder auf den richtigen Minderungs-Pfad kommen. Denn es ist inzwischen klar, dass wir unser nationales Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 nicht erreichen werden. Auch mit dem Erfüllen unseres deutschen Anteils am EU-Ziel bis 2020 werden wir uns dementsprechend schwertun.

Was ist jetzt zu tun?

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Klima-Maßnahmenprogramm und an einem Klimaschutzgesetz. Das Gesetz wird die Ziele und Prinzipien unserer Klimaschutzpolitik verankern und effektive Regelungen zur Überwachung ihrer Einhaltung vorsehen. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans sollen die Sektorziele bis 2030 erreicht werden.

Für das Klima-Maßnahmenprogramm 2030 müssen die jeweils zuständigen Ministerien Vorschläge an das Bundesumweltministerium machen. Das Bundesumweltministerium wird auf dieser Basis ein Programm erstellen, das das Erreichen der 2030er Ziele möglich macht. Unser Maßnahmenprogramm werden wir im Frühjahr 2019 präsentieren.

Das kann aber nur gemeinsam gelingen.

Wir haben daher von Anfang an die Bundesländer, die Kommunen, Verbände, die Bürgerinnen und Bürgern in einem breiten Dialog- und Beteiligungsprozess mit eingebunden. Auch im weiteren Prozess setzen wir auf breite Beteiligung.

Wir wollen darüber hinaus aber auch weiterhin die Beteiligung der kommunalen Ebene am Klimaschutz fördern. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen des Bundesumweltministeriums. Dazu werden die Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative stetig weiterentwickelt und um neue Förderangebote ergänzt.

Bislang wurden allein durch die Kommunalrichtlinie der NKI rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen ermöglicht.

In den vergangenen Monaten ist die Kommunalrichtlinie überarbeitet und umfassend erweitert worden. Es ist geplant, die neue Richtlinie im Oktober 2018 zu veröffentlichen. Sie soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Zu den neuen Fördermöglichkeiten zählt dann beispielsweise die Unterstützung bei der Einführung eines kommunalen Energie- oder Umweltmanagements. Auch im Bereich Mobilität wird es neue Fördermöglichkeiten geben, etwa für den Neubau von Radwegen, für intelligente Verkehrssteuerung oder die Einführung von grünen Wellen für den Radverkehr.

Neue Fördermöglichkeiten werden sich auch auf die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge erstrecken, also eine klimafreundliche Abfallentsorgung und -verwertung, sowie klimafreundliche Ab- und Trinkwasserversorgung.

Heute sollen die Masterplankommunen im Vordergrund stehen. Wir möchten mit Ihnen in den Dialog treten. Deshalb freue ich mich, dass uns gleich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Herr Stefan Schostok, einen Eindruck aus dem Klimaschutz-Masterplan in Hannover geben wird.

Anschließend möchten wir Ihnen, als Anerkennung und Auszeichnung für Ihre Arbeit, eine Plakette überreichen, auf der noch einmal deutlich sichtbar festgehalten wird, dass Ihre Kommunen nun Masterplankommunen für 100 Prozent Klimaschutz sind.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch am heutigen Tag!

Vielen Dank!

19.09.2018 | Rede Klimaschutz