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12.11.2019

Rede von Jochen Flasbarth zu Pflanzenschutzmittel und Biodiversität

Porträt Jochen Flasbarth
Staatssekretär Jochen Flasbarth hat bei der Veranstaltung "Landwirtschaft im Dialog" bei TopAgrar eine Rede gehalten. Im Zentrum stand die Frage, ob Pflanzenschutz und Biodiversität vereinbar sind.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich danke den Gastgebern, dass diese Abendveranstaltung sich der sehr provakanten Frage stellt "Pflanzenschutz und Biodiversität - unvereinbar oder zwei Seiten derselben Medaille?" Für mich gibt es nur die Antwort: Pflanzenschutz und Biodiversität müssen vereinbar sein oder, wenn sie es noch nicht sind, vereinbar gemacht werden. Denn wenn Pflanzenschutz und Biodiversität nicht vereinbar sind, kann die Artenvielfalt in Deutschland "einpacken" und wir riskieren letztlich unsere eigenen Lebensgrundlagen. Ein Großteil der Fläche Deutschlands (mehr als die Hälfte) wird landwirtschaftlich genutzt. Wenn es hier keine Biodiversität geben kann – wo dann? Auf Autobahnen und Gewerbeflächen erwarten wir sie ohnehin nicht. Die Frage ist also nicht, ob Pflanzenschutz und Biodiversität vereinbar sind. Sondern wie wir sie miteinander in Einklang bringen.

Da Pflanzenproduktion ohne Pflanzenschutz – egal welcher Art – nicht funktioniert, spielt die Art und Weise, wie Pflanzenschutz betrieben wird, eine eminente Rolle für den Zustand der Biodiversität. Wir wollen, dass die Vereinbarkeit hergestellt wird: Dies ist unsere Aufgabe als Umweltressort. Und danach verlangt der aktuelle Zustand der Umwelt. Die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion muss so gestaltet werden, dass sie dem Erhalt der Artenvielfalt die entsprechende Grundlage bereitstellt. Dazu gehören Nahrungsnetze. Ohne Wildkräuter, ohne Insekten, ohne "niedere Tiere" haben "höhere Lebewesen", also auch Vögel und Säugetiere, keine Lebensgrundlage.

Der dramatische Rückgang an Insekten führt uns vor Augen, was passiert, wenn die natürlichen Nahrungsnetze nicht mehr funktionieren. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein Faktor, der den zunehmenden Verlust an biologischer Vielfalt mit verursacht. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Auch wenn nicht exakt quantifiziert werden kann, zu wie viel Prozent die biologische Vielfalt durch die Landwirtschaft oder durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgeht, so lassen die wissenschaftlichen Studien nur einen Schluss zu: Wir müssen dringend handeln.

Ich möchte an dieser Stelle keine wissenschaftlichen Studien zitieren, sondern auf zwei Quellen verweisen, die auch für Kritiker meiner Sichtweise unverdächtig sein sollten: Ich zitiere hier die aktuelle Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats, der im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Fortgang des "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln" begleitet und der dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einen bedeutenden Anteil am Verlust der Biodiversität zuschreibt. Und ich zitiere die aktuelle Publikation des Industrieverbands Agrar "15 Maßnahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft": ...es gibt auch Hinweise, dass der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln direkte und indirekte Wirkungen auf die Biodiversität in der Agrarlandschaft hat." Auch wenn das im gedanklichen Konjunktiv steht: Eine so eindeutige Aussage habe ich vom Industrieverband Agrar (IVA) früher nicht gehört.

Wenn Totalherbizide wie Glyphosat oder Insektizide, die nicht nur auf einen bestimmten Schädling wirken, weiterhin in der Art und Weise, vor allem in solchem Umfang und auf so viel Fläche, eingesetzt werden wie bisher, dann wird der Artenverlust weiter fortschreiten. Aus unserer Sicht dürften Pflanzenschutzmittel, die nachweislich die biologische Vielfalt unannehmbar schädigen, überhaupt nur dann zugelassen und angewendet werden, wenn ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hinreichend reduziert werden. Eine Zulassung ohne entsprechender Risikominderung läuft einem maßgeblichen Ziel der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung entgegen: Der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt. Dem UBA sind aber nun durch zwei ergangene Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweigs die Hände gebunden: Obwohl das Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen seiner Umweltrisikobewertung Auswirkungen auf die biologische Vielfalt durch die Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln nachweisen kann, darf es diese Auswirkungen nicht berücksichtigen. Das UBA soll gemäß den Gerichtsurteilen vielmehr die Augen davor verschließen, dass es solche Auswirkungen überhaupt gibt, ungeachtet besseren Wissens sein Einvernehmen erteilen und damit die Umweltverträglichkeit eines Pflanzenschutzmittels attestieren. Denn es wird erwartet, dass das UBA durch sein Einvernehmen zur Zulassungsentscheidung eines jeden Pflanzenschutzmittels dafür geradesteht, dass durch die Anwendung dieses Mittels die Umwelt – und damit auch die Biodiversität – nicht unannehmbaren Auswirkungen ausgesetzt wird. Und das ist bei der Anwendung vieler Pflanzenschutzmittel nachweislich nicht der Fall.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat immer die Meinung vertreten, dass das EU-Zulassungsrecht für Pflanzenschutzmittel geeignet ist, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen. Ich möchte mich sehr ungern von dieser Annahme verabschieden müssen. Denn das EU-Zulassungsrecht ist derzeit das einzige durchschlagende Instrument, das wir haben. Außerdem stehen wir der Öffentlichkeit gegenüber auch dafür gerade, dass wir die Schlagkraft dieses Instruments für den Schutz der Umwelt nutzen, und nicht etwa dafür, dass wir alles dafür tun, um es zu einem Papiertiger zu machen.

Nachdem die aktuellen Urteile des VG Braunschweig nun rechtskräftig sind – das Agrarressort hatte sich ja bekanntermaßen geweigert, eine Zulassung zur Berufung zu beantragten – ist der Weg über das Zulassungsverfahren erstmal blockiert. Ich halte das vor dem Hintergrund des dramatischen Verlusts an Artenvielfalt für nicht verantwortbar. Und ich halte es auch gegenüber der Öffentlichkeit nicht für vermittelbar, dass biodiversitätsschädliche Pflanzenschutzmittel weiter wie bisher zugelassen und angewendet werden sollen.

Keinen Sinn sehe ich in einer Debatte, die vorwiegend darin besteht, gebetsmühlenartig auszuführen: ... aber das Recht sei doch so! Zum einen bleibe ich bei meiner Haltung, dass das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung bedurft hätte, am besten unter Einbeziehung des Europäische Gerichtshof (EuGH). Zum anderen geht es eben nicht um die schon erwähnten Gebetsmühle. Es geht vielmehr darum, einen Lösungsweg aufzuzeigen, um Pflanzenschutzmittel zulassen zu können, ohne dass es zu unvertretbaren Auswirkungen auf die Biodiversität kommt. Wir haben einen solchen Weg aufgezeigt und wurden ausmanövriert. Jetzt ist die Landwirtschaftsseite in der Pflicht: Sie sollte jetzt ihre Vorstellungen dazu auf den Tisch legen, wie die biologische Vielfalt vor der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln geschützt werden kann. Es sei denn, das neue Motto ist "Augen zu beim Umweltschutz". Und das kann ich nicht ernsthaft glauben.

Eine Chance könnte sich durch die Vereinbarungen im "Aktionsprogramm Insektenschutz" ergeben. Die Bundesregierung hat den großen Handlungsbedarf erkannt. Das "Aktionsprogramm Insektenschutz", das vom Bundeskabinett am 4. September 2019 beschlossen wurde, umfasst daher verbindliche Einschränkungen für die Anwendung dieser Mittel, vor allem in ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen. Uns ist bewusst, dass bestimmte Maßnahmen des Aktionsprogramms für Landwirtinnen und Landwirte eine Herausforderung darstellen können. Ein wirksamer Schutz der Insekten und der biologischen Vielfalt insgesamt ist aber – schon allein aufgrund der Flächenbedeutung der Landwirtschaft – nicht ohne Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik zu erreichen. Ein "Weiter so" kann auch nicht im Interesse der Landwirtschaft sein, denn diese hängt unmittelbar von einer intakten Natur und auch konkret von Leistungen der Insekten ab.

Die Bundesregierung hat sich gleichzeitig im Aktionsprogramm Insektenschutz auf Änderungen bei der landwirtschaftlichen Förderung verständigt, um Landwirtinnen und Landwirte bei einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung zu unterstützen: Dafür soll unter anderem ein Sonderrahmenplan Insektenschutz in der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur Küstenschutz" (GAK) im Umfang von 50 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet werden. Es liegt nun an BMEL, die im Aktionsprogramm vereinbarten Schritte zu gehen, damit Regelungen geschaffen werden, durch die die biologische Vielfalt bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln hinreichend geschützt wird. Konkret geht es hier auch um den sogenannten "Refugialflächenansatz". Es geht hierbei explizit nicht nur um die Anwendung von Glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln, sondern um alle Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung die biologische Vielfalt schädigen kann. Ein solcher Refugialflächenansatz müsste so ausgelegt sein, dass dieser die negativen Auswirkungen, die nun durch die ergangenen Urteile für die Umwelt bestehen, hinreichend kompensiert. Er müsste außerdem bald kommen. Der Zustand der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft duldet keine Verzögerungstaktik.

12.11.2019 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt