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18.06.2019

Rede von Jochen Flasbarth zu Herausforderungen des Onlinehandels für Umwelt- und Verbraucherschutz

Jochen Flasbarth am Mikrophon
unterseite icon 18.06.2019 | Wirtschaft und Umwelt

Online-Handel als Herausforderung für Umweltschutz

Fachleute beraten über Handlungsbedarfe und Lösungen

Online-Handel als Herausforderung für Umweltschutz
bildergalerie icon 18.06.2019 | Produkte und Konsum

Kongress "Herausforderungen des Onlinehandels"

Kongress "Herausforderungen des Onlinehandels"
Der Onlinehandel wächst mit rasantem Tempo und lässt neue verbraucherpolitischen Fragen entstehen. In seiner Rede adressiert Jochen Flasbarth die Erfordernisse für eine effiziente Regulierung und Überwachung des Onlinehandels.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Herr Billen,
sehr geehrte Herr Thorun,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen zur Konferenz "Herausforderungen des Onlinehandels für Umwelt- und Verbraucherschutz".

Jeder und jede von uns hat schon im Internet eingekauft. Ob direkt beim Hersteller, beim Spezialhändler oder auf einer der zahlreichen Marktplätze und Plattformen.

Es ist daher nicht erstaunlich, dass der Onlinehandel mit rasantem Tempo wächst. In 2018 hat er wieder einen Zuwachs von 4,4 Milliarden Euro zu verzeichnen. Insgesamt macht der Onlinehandel (laut Handelsverband Deutschland – HDE) bereits über zehn Prozent des Umsatzes des gesamten Einzelhandels aus. Im Non-Food-Bereich sind es sogar schon fast 15 Prozent.

Für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies: Shoppingmöglichkeiten rund um die Uhr und rund um die Welt. Das weltweite Warenangebot ist mit nur wenigen Klicks erreichbar. Somit werden auch vermehrt Produkte von außerhalb der EU gehandelt.

Damit dies kundenfreundlich und möglichst reibungslos klappt, haben sich neue Geschäftsmodelle und Marktakteure wie Handelsplattformen, Vermittler und Fulfillment-Center entwickelt. Diese unterstützen die Bereitstellung der Produkte. Beim Kauf ist für Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings nicht immer transparent nachvollziehbar,

  • woher die Waren tatsächlich stammen,
  • ob die Waren EU-konform sind und
  • inwieweit sich die Anbieter EU-konform verhalten oder auch
  • welche Folgen das auch für sie als Käufer (und gegebenenfalls Importeur) haben kann.

Neben verbraucherpolitischen Fragen muss der Blick natürlich auch auf mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit gerichtet werden. Zum einen,

  1. wenn verbotene Stoffe in Verkehr gebracht werden, wie zum Beispiel Pflanzenschutzmittel oder Industriechemikalien. Dies gilt natürlich auch für das Inverkehrbringen von Produkten, mit gefährlichen Inhaltsstoffen, die rechtlichen Beschränkungen unterliegen, wie zum Beispiel Elektrogeräten, Batterien oder bestimmten Verpackungen.
  2. Zum anderen stellt sich aber auch die Frage des Ressourcenschutzes. Die Frage der Retourenvernichtung im Onlinehandel ist gerade in den vergangenen Tagen wieder in aller Munde. Die unmittelbare Vernichtung von Retourware und sonstigen gebrauchsfähigen Produkten ist unter dem Aspekt des Umwelt- und Ressourcenschutzes nicht länger hinzunehmen.

    Die Ursachen für diese Praxis sind vielschichtig. Es kann nicht akzeptiert werden, wenn Vernichtung von Waren aus Gründen rein wirtschaftlicher Optimierung des Betriebes erfolgt, obwohl Alternativen möglich und zumutbar sind. Diese Praxis muss beendet werden.

    Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Genau wie es auf der EU-Ebene bereits Vorgaben gegen die Lebensmittelverschwendung gibt, werden wir auch auf diesem Gebiet tätig werden. Wir werden hierfür nicht auf die EU warten!

    Das Bundesumweltministerium wird noch im Juni mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen Regelungsvorschlag vorlegen. Dieser wird uns die Möglichkeit eröffnen, zukünftig den Online-Händlern vorzuschreiben, was sie mit Retouren-Ware machen dürfen und was nicht.

    Auch müssen wir die Ursachen noch besser verstehen. Auf welchen Grundlagen treffen Händler Entscheidungen zum weiteren Umgang mit Retouren? Was sind die konkreten Ursachen für die Verschwendung und mit welchen Verpflichtungen können wir diese Verschwendung vermeiden? Unser Ziel dabei ist klar, Retourware darf nicht automatisch Abfall werden. Sie soll (auch gemäß den Vorgaben der Abfallhierarchie) soweit wie möglich gebrauchstauglich erhalten werden und vorrangig weiterverkauft oder gespendet werden.

  3. Dies betrifft auch nicht-EU-konforme Neuwaren, die über Marktplätze oder Fulfillmentcenter in die EU kommen. Wenn der Fulfillment-Dienstleister oder im schlechteren Fall der Konsument eine derartige Ware erhält – zum Beispiel ein Handy mit einem schadhaften Akku – was passiert dann mit dieser Ware und den Beständen, die noch im Lager liegen? Gehen sie wieder zurück an die Hersteller beziehungsweise Verkäufer in den Drittländern? Oder werden sie ebenfalls vernichtet? Und wenn sie vernichtet werden: Wer trägt dann die Kosten? Was bedeutet das für Hersteller in der EU, die sich rechtskonform verhalten und für die so durch Trittbrettfahrer Nachteile im Wettbewerb entstehen?

Ich habe den Eindruck, dass wir noch kein vollständiges Bild über die Bedeutung und Größenordnung der mit dem Online-Handel zusammenhängenden Fragen aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht haben. Dies resultiert auch daraus, dass die Warenströme des Onlinehandels aufgrund der zahlreichen Geschäftsmodelle bisher wenig transparent ablaufen.

Ich gehe davon aus, dass diese Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung der anstehenden Fragen leisten kann.

Ich begrüße es daher, dass Sie alle heute der Einladung von BMJV und BMU gefolgt sind. Und hoffe, dass Sie sich mit Ihren Erfahrungen engagiert in die Diskussionen einbringen. Nur mit Ihnen gemeinsam, den Onlinehändlern und Handelsverbänden, den Plattformbetreibern und Drittverwertern, den Vollzugsbehörden auf Länderebene, dem Zoll, den Umwelt- und Verbraucherverbänden, um nur einige zu nennen, können wir Licht ins Dunkel dieser Fragestellungen bekommen, Handlungserfordernisse identifizieren und mögliche Vorgehensweisen entwickeln. Denn mir ist klar, dass es sich hier um ein vielschichtiges Problem handelt, zu deren Lösung Beiträge von Online-Händlern, Politik und Verbrauchern gefragt sind. Daher ist mir wichtig, dass Sie auch Ihre fachlichen Ansätze und guten Praxisbeispiele vorstellen.

Wir wollen uns bei der heutigen Diskussion auf die Bereiche Elektrogeräte, Batterien und Verpackungen sowie Chemikalien fokussieren. Ein weiterer Themenschwerpunkt sind die Ursachen, die zur Vernichtung von neuwertiger Ware führen. Daneben wollen wir uns auch mit der zukünftigen Entwicklung des Onlinehandels befassen.

Mit dem Onlinehandel besteht für die Politik ein großes politisches Gestaltungsfeld, das es zu regeln gilt. Dies erfolgt jedoch nicht im luftleeren Raum. Der Marktüberwachung kommt dabei eine wesentliche Rolle zu.

Ich begrüße daher die neue EU-Marktüberwachungsverordnung, die in der vergangenen Woche vom EU-Rat beschlossen wurde und in den nächsten Wochen Inkrafttreten wird.

Der Onlinehandel wird darin erstmalig ausdrücklich im Bereich der Marktüberwachung geregelt. Beispielsweise wird die Verordnung zukünftig auch die Fulfillment-Center als Wirtschaftsakteure berücksichtigen. Dennoch werden nach Inkrafttreten noch zwei Jahre vergehen, bis die Verordnung angewandt werden muss.

Doch mit einer Verordnung allein ist es nicht getan, sie muss auch umsetzbar sein. Dafür brauchen wir den Austausch und die Zusammenarbeit von Online-Händlern und den zuständigen Behörden.

Denn wir sollten nicht vergessen, dass durch ein nicht rechtskonformes Verhalten von Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten immer auch Wettbewerbsnachteile für die Hersteller hier in Deutschland und in der EU entstehen.

Deshalb sollten wir heute auch diskutieren, welche Möglichkeiten wir mit unseren nationalen Verordnungen und Gesetzen haben, negativen Auswirkungen im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit vorzubeugen.

Für den Umwelt- und Verbraucherschutz im Onlinehandel würde es mich daher freuen, wenn wir mit der heutigen Veranstaltung drei konkrete Ziele erreichen würden:

  1. einen Beitrag zu leisten, um mehr Transparenz im Hinblick auf nicht-konforme sowie zurückgesandte Waren im Onlinehandel herzustellen,
  2. ausstehende Regelungserfordernisse – sowohl national als auch auf EU-Ebene – über die EU-Marktüberwachungsverordnung hinaus zu erkennen, und
  3. konkrete Vorgehensweisen zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten sowie fachliche Ansätze und gute Praxisbeispiele für den Vollzug und die Marktüberwachung zu identifizieren.

Ich hoffe, dass Sie diese konkrete Zielsetzung eher als Motivation denn als Bürde betrachten. Und wünsche Ihnen allen einen interessanten und fruchtbaren Austausch.

Vielen Dank!

18.06.2019 | Rede Produkte und Konsum