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29.11.2019

Rede von Jochen Flasbarth bei der Veranstaltung "Rückenwind für Umweltpolitik"

Jochen Flasbarth bei seiner Rede
Unter dem Motto „Rückenwind für Umweltpolitik“ diskutierte Staatssekretär Jochen Flasbarth mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem ersten Globalen

"Rückenwind für Umweltpolitik – Kernbotschaften des ersten Globalen Nachhaltigkeitsberichts"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende September kamen rund 80 Staates- und Regierungschefs zum Sustainable Development Goals (SDG)-Gipfel in New York zusammen, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel. Die Botschaft ist klar: die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung ist Chefsache – ein gutes Zeichen! Und dennoch: Die 2030-Agenda und ihre Ziele sind noch zu wenig allgemein bekannt.

Dies ist umso bemerkenswerter, da ein weiterer Befund des SDG-Gipfels ebenso klar ist und sich mit den zahlreichen Berichten von Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) und verschiedenen Vereinten Nationen (VN)-Berichten deckt: Die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda sind noch zu langsam und zu wenig transformativ.

Wir müssen mehr tun, wenn wir bei der Umsetzung aller 17 SDGs bis 2030 Erfolg haben wollen – weltweit, aber auch in Deutschland. Das zeigt zum Beispiel der Indikatorenbericht zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, mit der die SDGs in Deutschland umgesetzt werden. Und das gelingt nur, wenn die Defizite stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Deshalb geht es im Konsultationsprozess zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bis zum Sommer des Jahres 2020 vor allem um die Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der SDGs bis 2030. Nirgendwo wird der Handlungsbedarf deutlicher als bei jenen Zielen, die eng mit dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung unserer Ökosysteme verbunden sind: bei den Zielen zu Wasser (SDG 6), zu nachhaltigem Konsum und Produktion (SDG 12), zu Klima (SDG 13), zu Ozeanen (SDG 14) und zu terrestrischen Ökosystemen (SDG 15).

Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist über die genannten Ziele hinaus für die gesamte 2030-Agenda zentral. Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften sind in vielerlei Hinsicht von natürlichen Ressourcen abhängig – sei es sauberes Wasser oder saubere Luft, seien es nachwachsende Rohstoffe oder Nahrungsmittel.

Wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere fragilen Ökosysteme zu schützen. Falls uns dies nicht gelingt, werden wir nicht nur die SDGs nicht erreichen, sondern gar die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften gefährden.

Zu diesem Ergebnis kommt auch der Weltnachhaltigkeitsbericht der Vereinten Nationen, der "Global Sustainable Development Report", der Lösungsansätze für die anstehende große Transformation aufzeigt.

Der Bericht spricht von sechs Ansatzpunkten für einen nachhaltigen Wandel – er nennt sie "entry points" –, um eine integrierte Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele zu ermöglichen. Viele dieser Ansatzpunkte korrespondieren stark mit den zentralen Debatten und Prozessen, die wir hier in Deutschland derzeit führen, und unterstreichen die Relevanz von zielgerichteter Umweltpolitik:

1. Dekarbonisierung des Energiesystems: diesen Ansatzpunkt haben wir insbesondere mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien seit über 20 Jahren früh gewählt – hier haben wir bereits einen massiven Umbau und werden ihn weiter vorantreiben. Stichworte sind hier der Kohleausstieg, das kürzlich verabschiedete Klimaschutzgesetz und das zugehörige Maßnahmenprogramm.

2. Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität: auch dieser Transformationspfad, der eine umfassende Bau- und Verkehrswende einschließt, ist eine zentrale Debatte in Deutschland. Sie ist stark verbunden mit der Frage, welche Zukunftsperspektiven sich hierzulande für die deutsche Automobilindustrie, für Wohnen als soziale Frage Nummer eins und für die Entwicklung ländlicher Räume bieten.

3. Dies bringt mich zum dritten Ansatzpunkt des GSDR: gesunde und nachhaltige Lebensmittel und Ernährungssysteme: schon seit einigen Jahren wird das Stichwort Agrarwende für Gesellschaft und Politik, insbesondere auch für die Umweltpolitik ein immer bedeutenderes Thema, zum einen wegen der Treibhausgasemissionen der Fleischproduktion. Aber genauso mit Blick auf die Nitratbelastung von Grundwasser und Gewässern. Das BMU wird im Frühjahr nächsten Jahres eine integrierte Stickstoffstrategie vorlegen. Darüber hinaus müssen wir in ähnlicher Weise systematisch Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Lebensmittelhandel stärken und stehen hierzu mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Austausch.

4. Auch nachhaltige und gerechte Wirtschaftsformen insgesamt sind essentiell: dieser Ansatzpunkt für Transformation findet in Deutschland aktuell in mindestens drei Feldern einen wachsenden Widerhall – Umbau der Kohleabbauregionen, Umbau der Automobilwirtschaft und Digitalisierung. In allen drei Bereichen setzen wir uns dafür ein, dass wir diesen Umbau in den Dienst der Nachhaltigkeit stellen. Auch weil dieser Umbau ansonsten keinen Erfolg haben wird.

Generell gesagt: es gilt, unser Wohlstandsmodell zu modernisieren. Es geht um die Produkte der Zukunft. Und um ein gerechteres Verhältnis zwischen privatem Gewinn und sozialisierten Kosten für die Gemeinschaft.

Insgesamt bietet uns der Wandel hin zu einer nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft viele Vorteile. Grüne Wirtschaftszweige und nachhaltige Technologien schaffen zahlreiche Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und tragen gleichzeitig zum Umweltschutz bei. Es gilt, bestehenden technologischen und Wissens-Vorsprung nicht zu verlieren und weiter auszubauen. Unser Umweltinnovationsprogramm trägt hierzu bereits seit Jahren bei und mit dem Aktionsprogramm "Power to X" wollen wir die Potentiale dieser wichtigen Technologien für Energie, Klima und Wirtschaft nutzen.

Verschiedene Expertengruppen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verweisen auf das Innovationspotential und den Transformationstreiber Digitalisierung. Wir im BMU sehen hier eine Dynamik für Nachhaltigkeit, an der wir zurzeit konzeptionell wie praktisch arbeiten, um das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr zu machen.

Sie sehen, all diese wichtigen Themen werden mit zunehmender Intensität diskutiert, und der wachsende Druck, sich mit ihnen befassen zu müssen, stellt eine große Chance für Umweltpolitik dar. Wer war sich Anfang des Jahres sicher, dass wir bereits im Herbst ein Klimaschutzgesetz, das gesetzlich die Einhaltung der Sektorziele sicherstellt, sowie ein umfangreiches Maßnahmenprogramm beschließen werden? Die Bereitschaft, sich zu bewegen, war zunächst nur unzureichend vorhanden, insbesondere war der Monitoring-Mechanismus für einige Beteiligte schlicht tabu.

Die klare und rechtlich bindende Zuschreibung von Sektorzielen und Maßnahmenverantwortlichkeiten an konkrete politische Akteure über alle Ressorts hinweg ist eine politische Innovation, die nicht zu unterschätzen ist. Sie kann auch in anderen drängenden "off-track-Bereichen" der 2030-Agenda beziehungsweise der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ihr Potential entfalten. Überall dort, wo Ziel und aktueller Entwicklungspfad nicht zusammenpassen.

Mir ist bewusst, dass die Außensicht eine andere ist, vieles noch zu kleinteilig und zu langsam erscheint, vor allem angesichts immer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Doch durch das Klimapaket ist nun ein verlässlicher Rahmen geschaffen, in dem schneller und verbindlicher auf die sich verändernden Realitäten reagiert werden kann. Jetzt kommt es darauf an, was wir alle gemeinsam daraus machen.

Zwei Ansatzpunkte des GSDR-Berichts sind hierzulande weniger prominent als Transformationspfad erkennbar: die Themen Armutsbekämpfung und Schutz globaler Gemeingüter. Diese Themen machen aber nicht nur für einen globalen Bericht sehr viel Sinn.

Ich denke, dass die soziale Frage sich auch in Deutschland im 21. Jahrhundert neu stellt, und sie für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zentral bleiben wird.

Die Spreizung der Einkommen und Vermögen muss sich wieder verringern – ohne mehr soziale Gerechtigkeit und Lösung sozialer Missstände werden die Wandlungsprozesse nicht erfolgreich sein können.

Sozial- und Umweltpolitik zusammenzudenken ist nicht nur ein "Muss", sondern auch eine große Chance. In der Verbindung moderner Umweltpolitik mit progressiver Sozialpolitik schaffen wir sowohl für die Umwelt als auch für die Menschen Vorteile. Die politische Polemisierung, die derzeit von Einigen betrieben wird, will spalten und diese existentiellen Politikfelder gegeneinander ausspielen.

Ein wichtiges Element ist es, auf eine ausgewogene Verteilung der Kosten von mehr Umweltschutz zu achten.

Eine ehrliche Diskussion erfordert aber auch, die gesellschaftlichen Kosten von unterlassenem Umweltschutz klar zu thematisieren! Denn Umweltpolitik soll die Menschen schützen – ihre Gesundheit und ihre Lebensumwelt. Sie sichert zudem die Zukunftsfähigkeit und die Resilienz unserer Wirtschaft. Das Argument von Umweltpolitik als reinem Kostentreiber ist falsch und bewusst verengend gewählt.

Ebenso wichtig in der Verbindung von Umwelt- und Sozialpolitik sind verteilungspolitische Fragen: Welche Sektoren bekommen welche Subventionen. Können diese nicht strategisch effektiver verteilt werden? Wie kann eine Neuorientierung finanzieller Anreize und Besteuerung hin zu mehr Nachhaltigkeit erfolgen?

Wie wichtig es ist, dieses Thema positiv zu gestalten, zeigt aktuell ein Blick nach Lateinamerika, früher im Jahr auch nach Frankreich. Es muss unser Anspruch sein, mittelfristig für jeden Einzelnen Sozial- und Umweltgerechtigkeit sicherzustellen. Deswegen haben wir bei der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes auch darauf geachtet, dass die einzelnen Maßnahmen nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

Auf der anderen Seite steht unsere Abhängigkeit wie unsere Verantwortung für den Schutz globaler Gemeinschaftsgüter, die wir zukünftig immer stärker zu spüren bekommen werden – auch hiervon bin ich überzeugt.

Der Verlust der biologischen Vielfalt schreitet unvermindert voran und dieses Jahr sahen wir uns weltweit mit besonders intensiven Waldbränden konfrontiert. Wenngleich dies Vielen oft fern erscheinen mag, so werden diese Entwicklungen konkrete Folgen für alle haben – man denke zum Beispiel nur an die Folgekosten, die der Landwirtschaft und letztlich den Konsumenten durch das Insektensterben drohen.

Wir können auf Insekten nicht verzichten. Sie spielen in unseren Ökosystemen eine wichtige Rolle, erbringen elementare Ökosystemleistungen, zum Beispiel für die Bestäubung von Pflanzen, als Nahrungsgrundlage für andere Tiergruppen, für den Abbau organischer Masse, die biologische Kontrolle von Schadorganismen, die Gewässerreinigung oder die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Sie sind somit auch für unsere Wirtschaft essentiell.

Wir haben deshalb dieses Jahr das Aktionsprogramm Insektenschutz angenommen, befördern derzeit einen inklusiven Dialog zur Umsetzung und Gestaltung der Maßnahmen und haben uns vorgenommen, bis 2021 ein Insektenschutzgesetz zu verabschieden.

Auf internationaler Ebene werden wir uns für einen ambitionierten neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einsetzen.

Gleichzeitig treiben wir den Schutz der Ozeane und Meere voran. So haben wir etwa die internationale Diskussion um eine "Plastik-Konvention" zum Schutz der Weltmeere vor der Vermüllung mit Kunststoffabfällen angestoßen. Dies wird sicher auch ein zentrales Thema bei der Weltumweltversammlung 2021 werden.

In allen vom GSDR besonders hervorgehobenen Themenfeldern sind wir also auch national aktiv. Was nun ansteht, ist eine Kopplung und Beschleunigung der Transformationsprozesse. Der GSDR spricht hier von vier Hebeln, um Prozesse zu beschleunigen, zu verbreitern und zu stärken: Wissenschaft und Technologie, Governance, individuelles und kollektives Handeln, sowie Finanzierung. Lassen Sie mich hier kurz auf diesen letzten Hebel eingehen: Finanzierung.

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, die Agrar-, Verkehrs-, die Wärme und die Energiewende werden neue Geschäftsmodelle, neue Marktpotenziale, neue Arbeitsplätze und neue Kompetenzfelder eröffnen. Hierdurch wird die Investitionstätigkeit in nahezu allen Sektoren angeregt.

Deshalb haben Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium nun gemeinsam Anfang Juni einen Sustainable-Finance-Beirat ins Leben gerufen und ein ambitioniertes Arbeitsprogramm aufgestellt.

Investitionen des öffentlichen Sektors, öffentliche Beschaffung und die nachhaltige Ausrichtung der öffentlichen Haushalte sind zentrale Hebel für nachhaltige Entwicklung. Damit kann die Bundesregierung einer Vorbildfunktion gerecht werden und die Märkte für nachhaltige Produkte und Investitionen stärken. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie liegt eine gute Basis für Budgetplanungen vor, mit ihren Indikatoren und der Folgenabschätzung auch eine gute Basis für die Überprüfung der Wirkungen und des Erfolgs von haushaltspolitischen Entscheidungen.

Ich freue mich, dass Sie heute gekommen sind, um ganz konkret die Schlussfolgerungen des GSDR für die Umweltpolitik Deutschlands – national wie international – zu diskutieren.

Wir haben viel Arbeit vor uns in den nächsten Jahren, aber die letzten Monate haben uns meiner Meinung nach auf die richtige Spur gesetzt. Jetzt gilt es, "dran" zu bleiben. Ich hoffe nun auf eine ertragreiche Diskussion.

Vielen Dank!

29.11.2019 | Rede Nachhaltige Entwicklung | Berlin