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25.11.2019

Rede von Florian Pronold zum Aktionsbündnis Klimaschutz

Porträt von Florian Pronold
Zur 9. Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz hält Florian Pronold eine Rede zum Klimapaket der Bundesregierung, das ein Meilenstein für den Klimaschutz ist.

Das Klimapaket der Bundesregierung – ein Meilenstein für den Klimaschutz

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Damen und Herren,

Zunächst möchte ich Ihnen herzliche Grüße von Frau Ministerin Schulze ausrichten. Die Ministerin bedauert es sehr, diese Sitzung anders als geplant nicht eröffnen zu können.

Die meisten von Ihnen waren in der Sondersitzung des Aktionsbündnisses vor gerade mal fünf Wochen dabei, die wir anlässlich der Beschlüsse zum Klimapaket veranstaltet hatten. Sie haben, wie ich gehört habe, in den verschiedenen Workshops intensiv darüber diskutiert, wie einzelne Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 näher ausgestaltet und umgesetzt werden können.

Seit dem 21. Oktober ist einiges passiert. Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, und der Bundestag hat am 15. November das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes sowie das Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen. Zum Kohleausstiegsgesetz gibt es, wie Sie den Medien entnehmen konnten, noch Gesprächsbedarf.

Diese hohe Taktzahl an Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz stellt für die Bundesregierung ebenso wie für den Bundestag einen Kraftakt dar. Und auch für Sie, die Sie meist innerhalb kürzester Fristen beteiligt wurden. Ministerin Schulze hat sich in der Sondersitzung hierfür bereits entschuldigt, und ich will dies heute auch noch einmal tun. Uns ist bewusst, dass dies nicht ideal war. Und gleichzeitig sind wir froh, dass die Klimaschutzpolitik in den vergangenen Monaten eine solche Dynamik entfaltet hat und wir einen großen Schritt vorangekommen sind. Unsere Verteiler für die von BMU federführend verantworteten Rechtsetzungsvorhaben haben wir mit der Mitgliederliste des Aktionsbündnisses abgeglichen.

Mit den nun vorliegenden Beschlüssen ist es natürlich nicht getan. Viele weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms sind aus zu buchstabieren und umzusetzen. Ihre Impulse aus der Sondersitzung werden in die entsprechenden Überlegungen mit einfließen.

In der Sondersitzung und auch danach hat uns verschiedentlich der Vorwurf erreicht, für Kritik am Klimapaket sei in der Sitzung kein Raum gewesen beziehungsweise kritische Äußerungen hätten wir unterbinden wollen. Ich möchte hier kurz klarstellen, dass Ministerin Schulze, dass das BMU, dass die gesamte Bundesregierung immer ein offenes Ohr für Kritik hat, ob hier im Aktionsbündnis oder anderswo. In der Sondersitzung ging es uns jedoch darum zu sagen: Fundamentalkritik am Klimapaket hilft aktuell nicht weiter, denn die Beschlüsse wurden nun mal gefasst, auch wenn nicht alle – und auch nicht das BMU – mit allen Details vollkommen zufrieden sind. Wir wollten und wollen nach vorn schauen, und das ist in der Sondersitzung ja auch gelungen. Die Kritik an den mündlichen Zusammenfassungen haben wir verstanden und mit dem Auftragnehmer rückgekoppelt. Aus unserer Sicht war die Veranstaltung paralleler, überwiegend sektoraler Workshops ein gelungenes Experiment. Wir können uns vorstellen, dass dies auch in zukünftigen Sitzungen sinnvoll ist. Denn vor dem Hintergrund des Klimapakets wollen wir auch das Aktionsbündnis weiter entwickeln. Darüber werden Sie heute ab 11:00 Uhr diskutieren.

Nachdem in der Sondersitzung ausgewählte Maßnahmen aus den einzelnen Klimaschutz-Sektoren im Fokus standen, werden Sie heute Nachmittag über einen wichtigen Teil der übergreifenden Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 sprechen. Wir freuen uns, dass Herr Abteilungsleiter Rieke aus dem Bundesforschungsministerium zentrale Maßnahmen zu Forschung und Innovation sowie die Wissenschaftsplattform Klimaschutz vorstellen wird, die in gemeinsamer Federführung von BMU und BMBF aufgesetzt wurde.

Ansonsten stehen heute allerdings vor allem Themen im Fokus der Sitzung, die aus verschiedenen Bänken eingebracht wurden und zu denen die entsprechenden Bänke jeweils einen Input geben werden. Den Anfang machen wird gleich die Bank "Land- und Forstwirtschaft", die ihr Positionspapier zum Thema "Carbon Leakage" zur Diskussion stellen wird.

Zuvor wird sich die Bank "Jugend" vorstellen, die heute erstmalig an einer Sitzung des Aktionsbündnisses teilnimmt und die ich hiermit sehr herzlich begrüße. Bereits in der Frühjahrssitzung waren ja vier Vertreterinnen von Jugendverbänden zu Gast, die sich auch mit mehreren Statements in die Diskussion eingeschaltet hatten. Im Sommer haben wir dann alle bestehenden Bänke um Vorschläge für Jugendverbände zur Aufnahme ins Aktionsbündnis gebeten. Alle Vorschläge, die bei uns eingegangen sind und die sich auf Verbände mit offiziellen Strukturen bezogen, haben wir berücksichtigt. Ministerin Schulze hatte die jungen Leute am 6. November für ein Kennenlerntreffen zu Gast und hat mit ihnen über das Klimapaket diskutiert. Wie ich gehört habe, musste sie auch dabei wieder eine Menge Kritik einstecken, war jedoch von den gut informierten Beiträgen durchaus angetan. Insofern freuen wir uns über diese Bereicherung des Aktionsbündnisses.

25.11.2019 | Rede Klimaschutz | Berlin