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17.09.2020

Rede von Florian Pronold im Bundestag zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

unterseite icon 12.02.2020 | Abfallwirtschaft

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie
Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold hielt im Rahmen der Woche der Nachhaltigkeit eine Rede im Bundestag zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben die Woche der Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag. Es ist nicht nachhaltig, wenn Menschen ihren Müll trennen, der Großteil des Plastikmülls aber verbrannt wird. Es ist nicht nachhaltig, wenn fast 50 Prozent der Batterien, die in Umlauf sind, irgendwohin verschwinden und nicht recycelt werden. Es ist auch nicht nachhaltig, wenn wir das, was man früher als Müll bezeichnet hat und was so viele Wertstoffe beinhaltet, nicht in Kreisläufen führen, wenn wir das nicht recyceln und wiederverwenden, um im ganz klassischen Sinne Kreislaufwirtschaft zu betreiben.

Deswegen ist es gut, dass sich die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deals und in anderen Bereichen das Thema Kreislaufwirtschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt hat und uns dabei unterstützt, hier ganz konkrete Fortschritte zu machen. Ich freue mich, dass wir, was die Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft angeht, in das Mosaik der Nachhaltigkeit heute weitere Steinchen einfügen, um daraus ein tolles Gesamtbild zu erhalten.

Im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sind das im Kern drei große Punkte. Erstens: Zum ersten Mal definieren wir eine Obhutspflicht. Mit einer Erweiterung der Produktverantwortung wollen wir dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel im Onlinehandel die Dinge, die zurückgeschickt werden, nicht einfach weggeschmissen werden, nur weil das billiger ist, sondern dass sie weiterverwendet werden. Wir führen hier eine Obhutspflicht ein und auch entsprechende Transparenzvorschriften, um dem Missstand, funktionierende Produkte einfach wegzuschmeißen, ein Ende zu setzen. Zweitens: 700 Millionen Euro geben die Kommunen jedes Jahr dafür aus, um Einwegbecher und andere Einwegplastikartikel zu entfernen, nicht nur von den Stränden am Meer, sondern insbesondere von den Gehwegen, von den Straßen und aus den Parks. Wir erweitern auch hier die Produktverantwortung und werden diejenigen, die den Plastikmüll in den Verkehr bringen, zu diesen Kosten heranziehen. Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit. Drittens: Wir müssen Vorbild sein. Die öffentliche Beschaffung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können nicht erwarten, dass die Wirtschaft wiederverwertbare Produkte anbietet, wenn die öffentliche Hand nicht mit gutem Beispiel darin vorangeht, diese zu bestellen und zu kaufen.

Deswegen haben wir diese drei wichtigen Mosaiksteine entwickelt, neben vielen anderen, die wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten noch dazugeben werden, um Nachhaltigkeit im wahrsten Sinne des Wortes im Kreislauf zu führen und auf diese Weise etwas Gutes zu tun. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, für die guten Beratungen, auch den Berichterstattern und allen, die daran mitgewirkt haben. Ein herzlicher Dank geht auch an das BMU für die gute Vorarbeit.

17.09.2020 | Rede Abfallwirtschaft | Bundestag