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06.11.2020

Rede von Florian Pronold im Bundesrat zur Mantel-Verordnung

Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold hielt eine Rede im Bundesrat zur Mantel-Verordnung.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir uns hier in diesem Rahmen oder in der Öffentlichkeit über Kreislaufwirtschaft in den letzten Jahren unterhalten haben, dann haben Kaffeebecher eine Rolle gespielt, Plastiktüten oder Hemdchenbeutel. Aber der größte Abfallstrom, den es gibt – nämlich die mineralischen Abfälle –, harrt nun seit 15 Jahren einer bundeseinheitlichen Regelung. Wer also glaubt, die Auszählung bei der US-Wahl dauert lange, der muss nur einen Blick auf die Beratungen über die Mantelverordnung werfen, um mehr Geduld aufzubringen, als das derzeit bei den US-Wahlauszählungen – vielbeachtet in der Öffentlichkeit – der Fall ist.

Ich habe in meinem Leben viele komplexe politische Materien bearbeitet und dachte eigentlich, nachdem ich drei Jahre lang zum Thema Erbschaftsteuer in der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe war, es kann kein komplizierteres Thema mehr auf mich zukommen. Aber die Mantelverordnung und die Ersatzbaustoffe haben das dann doch noch geschafft. Wir hatten im Bundesrat mehrere 100 verschiedene Änderungsanträge zu dem Regierungsentwurf, und es fand über viele, viele Jahre eine wirklich ausführliche und breite Debatte statt. Ich bin meinem Vorredner – und dem Mehr-Länder- Antrag – sehr dankbar, dass wir die letzten Jahre dazu genutzt haben, in eine sehr intensive und tiefe Diskussion zu kommen. Ich habe bei allen Beteiligten wahrgenommen, dass es eine große Bereitschaft gab, aufeinander zuzugehen und vernünftige Kompromisse zu finden, weil wir tatsächlich eine rechtsverbindliche bundeseinheitliche Regelung brauchen zum Schutz von Boden und Grundwasser, aber gleichzeitig zur nachhaltigen Verwertung mineralischer Abfälle.

Es ist unser aller Interesse, dass wir Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ernst nehmen und mit Leben erfüllen und deswegen so viel an mineralischen Ersatzbaustoffen wie irgend möglich wiederverwenden. Die heutige Beschlussfassung kann auch dazu beitragen, dass die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen steigt, weil es, wie vorher angesprochen worden ist, zu einheitlichen Grenzwertregelungen kommt und wir damit für eine Vielzahl der Stoffströme, die in der Bauwirtschaft anfallen, einheitliche Grenzwerte haben und damit größere Sicherheit.

Ich will an dieser Stelle aber dazusagen, dass wir alle als öffentliche Hand selber Mitverantwortung tragen, die Nachfrage nach Ersatzbaustoffen zu erhöhen. Denn in unseren Ausschreibungen schließen wir Ersatzbaustoffe sehr oft explizit aus – beim Straßenbau und anderen Dingen. Wenn wir es mit der Ressourceneffizienz ernst meinen, braucht es nicht nur die Mantelverordnung, sondern es braucht auch eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand in der Art und Weise, wie wir Ausschreibungen gestalten und mit Ersatzbaustoffen und Recyclingprodukten zukünftig umgehen.

Boden ist außerdem ein sehr wichtiges Gut. Viel zu viel des Bodenmaterials als wichtige Ressource landet noch auf Deponien. Wir bemühen uns, auch hier weiterzukommen und eine sinnvolle Wiederverwendung zum Beispiel auch von Bodenaushub zu gewährleisten.

Ich möchte mich für die wirklich intensive Debatte bedanken. Als großer Freund des Buches "Die unendliche Geschichte" von Michael Ende bin ich der Hoffnung, dass die unendliche Geschichte der Mantelverordnung heute ein Stück weit dem Ende zugeht und zu einem guten Ende kommt. Ich glaube, es gibt einen breiten politischen Einigungswillen.

Weil es, wie angesprochen worden ist, sehr unterschiedliche Interessen und Einschätzungen über den gesamten Prozess und die verschiedenen Regelungen gab, ist in dem Mehr-Länder-Antrag festgelegt worden, dass wir die Evaluierung auf zwei Jahre reduzieren, so dass wir auch hier sehr schnell zu Nachsteuerungsmöglichkeiten kommen, sollte sich herausstellen, dass wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, an der einen oder anderen Stelle nicht erreichen.

15 Jahre ist eine lange Zeit. Sieben davon habe ich die Debatten mitverfolgt. Ich hoffe, wir kommen hier zu einem sehr guten und einvernehmlichen Ende. Ich bin sehr optimistisch. Optimistischer, als ich es in den letzten sieben Jahren war.

– Herzlichen Dank und alles Gute! Bleiben Sie gesund!

06.11.2020 | Rede Abfallwirtschaft | Bundestag