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19.11.2018

Rede von Florian Pronold beim FAZ-Mobilitätsgipfel

19.11.2018 | Verkehr

FAZ-Konferenz "Mobilität in Deutschland"

Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold eröffnete die FAZ-Konferenz "Mobilität in Deutschland – Zeit für neues Denken und Handeln". Die aktive Gestaltung der Mobilität von morgen stand auf der Konferenz im Mittelpunkt.

Holger Steltzner,
Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern,
Damen und Herren,

Dank für die Einladung an Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Mobilitätsgipfel der FAZ.

Frau Ministerin bedauert es sehr, heute nicht selbst hier sein zu können, und bat mich, sie zu vertreten.

Sie lässt Sie herzlich grüßen und wünscht der Veranstaltung einen gelungenen Verlauf.

"Zeit für neues Denken und Handeln" – der Untertitel ihrer Konferenz trifft den Nerv der Zeit.

Dass Sie zur Eröffnung das BMU geladen haben, zeigt, dass die Bandbreite der Herausforderungen verstanden ist.

Es ist inzwischen allgemein verstanden, dass das Umweltministerium auch ein Verkehrsministerium ist, denn der Verkehr hat vielfältige Auswirkungen auf Umwelt und Menschen.

Verkehrspolitik ist ohne Umweltpolitik nicht mehr zu denken, nicht mehr zu machen.

Möglichen Klischees will ich aber gleich zu Anfang entgegentreten. Vor Ihnen steht nicht der Umweltschützer, der Mobilität am liebsten begrenzen will.

Uns im Umweltministerium – wie auch vielen Umweltverbänden und Umweltschützern – ist sehr wohl bewusst: Ohne Mobilität ist alles nix. Individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe, unternehmerisches Handeln, das alles hängt eng mit Mobilität zusammen. Die Mobilitätswirtschaft sichert außerdem eine enorme Wertschöpfung in Deutschland.

Auch das Arbeitsplatzargument nehmen wir ernst. Das unterstreichen wir gerade auch an anderer Stelle, der Kohlekommission, wo es uns nicht nur darum geht, möglichst rasch aus der Kohle auszusteigen, sondern wo es zuerst um den Strukturwandel für Menschen und Regionen geht. Kein Ausstieg ohne Perspektiven. Ich denke, dass das beim Verbrennungsmotor nicht wesentlich anders sein wird.

Ich vermute, wir sind ziemlich nah beieinander, wenn ich sage: Im Verkehr läuft es nicht mehr rund.

Um das festzustellen, braucht man keine wissenschaftlichen Analysen; es genügt der Blick auf die Straße: lange Wege zur Arbeit und immer gewaltigere Pendlerströme, Schadstoffe und schlechte Luft in den Städten, Lärm und Staus – sehr viele Menschen erleben tagtäglich, wie der Verkehr an seine Grenzen stößt.

Das steigende Verkehrsaufkommen belastet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Menschen, mit Stress, mit hohen Kosten und bei der Gesundheit.

Außerdem: Nicht erst nach diesem Sommer ist uns klar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen der Menschheit ist, weswegen wir auch hier und heute nicht um das Thema Treibhausgasemissionen rumkommen:

Anders als in allen anderen Sektoren hat es im Verkehr im Vergleich zu 1990 keine Abnahme gegeben, sondern die Emissionen sind sogar gestiegen. 95 Prozent der inländischen CO2-Emissionen des Verkehrs kommen aus dem Straßenverkehr.

Hinzu kommt das schiere Mengenwachstum – bis 2030 könnte der Güterverkehr um weitere 38 Prozent steigen.

Abgasbetrug, wachsende CO2-Emissionen, die fast schon zum traurigen Alltag gewordenen Unfälle im Straßenverkehr – vor allem zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer – das alles führt uns vor Augen: Mobilität bereitet auch Kopfschmerzen und Kopfzerbrechen.

Dieser kurze Problemaufriss macht schon deutlich, dass die Mobilität der Zukunft umwelt- und klimafreundlicher sein muss, sonst wird der Verkehr buchstäblich an sich selbst ersticken.

Mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrspolitik macht die Mobilität der Zukunft also erst möglich. Wer dagegen Umwelt- und Klimaschutz zu klein schreibt, der gefährdet die Mobilität von morgen.

Ich will deswegen sehr deutlich machen: Wir, das BMU, treten nicht für eine auto- oder verkehrsfeindliche Politik sein. Nein, wir stehen für eine menschen- und mobilitätsfreundliche Politik – nur die ist zukunftsfähig.

Wir haben alle Belange im Blick: Die Sorge für eine gute Zukunft mit einer sicheren und guten Arbeit ebenso wie die Sorge für ein Leben in guter Gesundheit – nicht nur für die heutige Generation.

Im Sinne des Konferenztitels will ich skizzieren, wie wir die vor uns liegenden Herausforderungen aus meiner Sicht meistern können.

Zunächst ist vor dem Losfahren immer gut, wenn man weiß, wohin die Reise geht. Der in Paris beschlossene Weg zur langfristig vollständigen Dekarbonisierung bedeutet: Auch der Verkehr muss treibhausgasneutral werden.

Für dieses Ziel ist eine Kraftanstrengung erforderlich. Mit dem Klimaschutz-Ziel für 2030 haben wir erstmals konkrete Vorgaben für jeden Bereich gemacht. Also für Energiewirtschaft und Industrie, für Landwirtschaft und Gebäude, und eben für den Verkehr.

Und für den lauten die Vorgaben bis 2030: 40 bis 42 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990. Das bedeutet konkret: Wir müssen von aktuell 170 auf unter 100 Millionen Tonnen pro Jahr kommen.

Und dieses Ziel ist nur als Zwischenetappe zu verstehen: Bis 2050 muss das Verkehrssystem in Deutschland nahezu unabhängig von fossilen Kraftstoffen sein – also weitgehend treibhausgasneutral oder dekarbonisiert.

Die Aufgabe, den Verkehr zu dekarbonisieren, ist gewaltig. Die gute Nachricht: Sie ist lösbar.

Mir ist wichtig, dass wir uns als Politik nicht einfach nur hinstellen und sagen: So muss es sein – und dann sind wir raus aus der Diskussion.

Wir sagen: Das ist das Ziel, und folgende Möglichkeiten haben wir. Lassen Sie uns gemeinsam herausfinden, welche Wege die sinnvollsten sind, um das feststehende Ziel zu erreichen.

Kosten spielen dabei eine wichtige Rolle. Akzeptanz natürlich auch. Eine Kombination aus technologischen und sozialen Innovationen und einer flexibleren Verkehrsmittelnutzung bietet einen Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehr, der volkswirtschaftlich ebenfalls sehr sinnvoll ist.

Und das sagen nicht irgendwelche "Ökos", sondern beispielsweise der BDI.

Vermutlich wissen Sie, dass die Diskussion über Maßnahmen erst begonnen hat. Aber es freut mich, dass die entsprechende Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität einen schnellen Start hingelegt hat.

Zentral ist: wenn es um Klimaschutz geht, müssen die Emissionen in absoluten Zahlen sinken.

Im Kern geht es um zwei Ansätze: weniger Energieverbrauch und mehr erneuerbare Energien.

Weniger Energieverbrauch schaffen wir durch einen höheren Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsträger, durch bessere Fahrzeugtechnik und ein Stück weit auch durch intelligente Planung und Steuerung.

Pkw und Lkw machen etwa 80 Prozent des Verkehrs in Deutschland aus. Deshalb muss mehr Verkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagert werden. Und wir brauchen mehr Effizienz und neue Antriebe bei den Fahrzeugen.

Inzwischen fahren in deutschen Städten SUV mit 400 PS und mehr. Macht das Sinn? Ich fordere jetzt keine PS-Obergrenzen, appelliere aber an die Hersteller. Die Effizienzgewinne dürfen nicht durch Leistung überkompensiert werden. Sie müssen auch beim Verbrauch spürbar werden und damit beim Verbraucher ankommen.

Erneuerbare Energien bieten prinzipiell auch treibhausgasneutrale Energie für alle Verkehrsträger.

Wir haben bereits bewährte Instrumente, zum Beispiel die CO2-Standards für neue Kraftfahrzeuge. Für die setzen wir uns nachdrücklich ein.

Denn: Ein maßvoller, aber ambitionierter Pfad bei diesen Grenzwerten bedeutet nicht nur mehr Klimaschutz. Er sorgt auch für erheblich effizientere Fahrzeuge und damit für niedrigere Kosten bei den Nutzern.

Analysen der vorgeschlagenen Standards für Lkw zeigen zum Beispiel, dass die Kilometerkosten für die Spediteure erheblich sinken dürften.

Die aktuellen Vorschläge für CO2-Standards für Pkw und Lkw würden vermutlich etwas mehr als 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Wir müssen aber, wie schon gesagt, von 170 auf 100 Millionen Tonnen runter. Es bleibt also eine immense Lücke. Und an diese Lücke, die mit den neuen europäischen Standards allein nicht gefüllt werden kann, müssen wir mit nationalen Maßnahmen ran.

Und da bin ich sehr dafür, dass wir nicht nur fordern, sondern auch fördern. Das Umweltministerium ist innerhalb der Bundesregierung fast immer das erste Ministerium, das dafür eintritt, nachhaltige Mobilität zu fördern.

Das ist etwa bei der Elektromobilität der Fall, wo wir seit mehr als zehn Jahren – länger als alle anderen –  dabei helfen marktfähige Lösungen zu entwickeln.

Mit dem Programm "Erneuerbar mobil" haben wir mittlerweile weit mehr als eine Viertelmilliarde Euro allein an Förderzuschüssen gegeben, um E-Mobilität auf die Straße zu bringen.

Zwei Beispiele: Der Wirtschaftsverkehr in den Städten macht deutlich, dass E-Mobilität nicht nur für Pkw relevant ist. Deswegen war uns schnell klar, dass wir eine Idee wie den Streetscooter unterstützen müssen. Vor allem, nachdem die etablierten Akteure hier nicht einsteigen wollten. Mehr als 5.000 Streetscooter sorgen mittlerweile allein bei der Post für emissionsfreien Verkehr. Zweites Beispiel ist der Radverkehr. Dessen Bedeutung kann im städtischen Verkehr gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – und er hat enormes Entwicklungspotential, Stichwort E-Bikes.

Stellen Sie sich nur mal kurz vor: die Radfahrer würden im morgendlichen Berufsverkehr auch noch alle aufs Auto umsteigen. Dann wird einem schnell klar: Autos stehen im Stau, weil es zu wenig Radfahrer gibt. Wenn wir also den Radverkehr fördern, dann nutzt das auch denjenigen, die auf den Pkw angewiesen sind.

Angefangen haben wir im Radverkehr mit ersten "Lückenfüllern", dann folgten echte Modellprojekte. Wir haben nicht locker gelassen beim Verkehrsminister. Mit Erfolg. Jetzt fördert der Bund Radschnellwege mit immerhin 25 Millionen Euro. Das ist nicht nichts, kann aber auch nur ein Anfang sein.

Das BMU ist aber kein Radverkehrsministerium, sondern wir sind schon ein richtiges Verkehrsministerium. Das können Sie daran sehen, dass wir uns auch für effiziente Logistik, für eine stärkere Schiene, für einen gerechten Bundesverkehrswegeplan, für klimafreundliche Flug- und Schiffstreibstoffe und vieles mehr einsetzen.

Das unterstreicht auch nochmal: niemand im BMU sagt: Verkehr muss verhindert werden, es darf kein Auto mehr gefahren werden und niemand soll mehr fliegen.

Unser Credo ist: Seien wir innovativ und packen wir es so an, dass alle mitgehen können.

Durch rechtzeitiges Handeln machen wir den Klimaschutz zum Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Das schafft Jobs und stärkt unsere Rolle auf dem Weltmarkt.

Sicher: Mobilität muss bezahlbar bleiben und der Technologiewandel muss so gestaltet werden, dass ökonomische Brüche vermieden werden. Die Mobilität von Personen und Gütern ist wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Das wollen wir nicht aufs Spiel setzen.

Wichtig ist daher, dass wir die richtige Balance finden.

Und dass wir auch volkswirtschaftlich denken – ja, das Umweltministerium ist auch ein Wirtschaftsministerium.

Denn die Belastungen durch den Verkehr – sei es durch Lärm, Schadstoffe oder Flächenverbrauch -tragen wir alle – auch ökonomisch. Das UBA schätzt die Umweltkosten des Straßenverkehrs in Deutschland auf mehr als 50 Milliarden Euro – pro Jahr.

Oder schauen Sie in die Städte: Warum wird öffentlicher Raum fürs Parken quasi verschenkt? 8 Cent pro Tag kostet im Schnitt ein Anwohnerparkausweis. Wenn Sie als Gastwirt einen Tisch und Stühle auf den Gehweg stellen, dann kostet die gleiche Fläche etwa das Zwanzigfache. Und auf dem Wochenmarkt kostet der Stand das Zweihundertfache.

Und das, wo in Städten wie Berlin weniger als die Hälfte der Haushalte ein Auto besitzt, in Innenstadtgegenden sogar weniger als ein Viertel. Ist das gerecht? Ist das ökonomisch sinnvoll?

Oder nehmen wir die Kosten für fossile Energieträger – im Verkehr sind wir noch zu 95 Prozent abhängig von Erdöl. Und daran verdient Deutschland nichts. Wenn wir hingegen regional erzeugten Strom einsetzen, dann sieht die Sache anders aus. So etwas muss man mitdenken, wenn es um Wertschöpfung und Arbeitsplätze geht.

Wesentlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eine Technologieführerschaft Deutschlands auch bei sauberen Technologien.

Schauen wir auf den Weltmarkt. Von den 16 Millionen Pkw, die die deutschen Hersteller pro Jahr zuletzt gefertigt haben, wurden nur sechs Millionen im Inland hergestellt. Und sogar von den bei uns produzierten Fahrzeugen gingen 2017 mehr als 77 Prozent in den Export.

Es hilft uns daher nichts, wenn wir die Entwicklungen auf dem weltgrößten Absatzmarkt, also China, ignorieren.

Und abgesehen von China planen mittlerweile allein sieben Länder in Europa zeitlich absehbar den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Nur nebenbei: das macht sehr deutlich, dass die Themen Diesel, Luftreinhaltung, Fahrverbote et cetera kein rein deutsches Thema sind, wie andere immer wieder behaupten. Wenn man über den Tellerrand hinausblicken kann, dann sieht man Diskussionen über all diese Fragen auch bei unseren Nachbarn.

Um Arbeitsplätze hier mittel- und langfristig zu sichern, benötigen wir einen starken Markt für innovative Produkte in Deutschland und Europa.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch die Gewerkschaften deutlich gemacht haben, dass sie den Transformationsprozess in der Wirtschaft konstruktiv begleiten werden.

Und was uns ökonomisch auch stets bewusst sein muss: Wenn wir beim Klimaschutz im Verkehr nicht vorankommen, dann reißen wir von nun an nicht mehr nur wohlfeile politische Ziele. Nein. Es wird teuer. Richtig teuer, wenn wir Emissionsberechtigungen zukaufen müssen (ganz unabhängig davon, wie seriös einige kursierende Zahlen tatsächlich sind).

Meiner Meinung nach sollten wir dieses Geld lieber in innovative und saubere Technologien, in Jobs und Infrastrukturen investieren.

Und vergessen wir nicht: Klimaschutz im Verkehr ist mehr. Nachhaltige Mobilität ist Lebensqualität. Weniger CO2 bedeutet: weniger Schadstoffe, aber auch mit weniger Lärm und Flächenverbrauch. Gerade für die Stadt der Zukunft, auch im Wettbewerb der Städte, spielt dies eine wichtige Rolle.

Die Niederländer, Norweger und Dänen stellen den Wettbewerb der Standorte um attraktive Lebensbedingungen in den Mittelpunkt. Aber auch unsere größeren Nachbarn wie Frankreich und das Vereinigte Königreich gehen mit rascheren Schritten voran als noch vor einigen Jahren.

Und – für manche vielleicht überraschend – auch östliche Nachbarn wie Polen machen gerade eine ziemliche Kehrtwende – Stichwort Batteriefabriken und Elektrobusse. Hinzu kommt auch dort der große Treiber Luftqualität.

Für mich ist es nicht mehr die Frage: Können wir uns Klimaschutz überhaupt leisten?

Nein, die Frage lautet: Können wir es uns leisten, nicht in die Technologien zu gehen, die die Märkte von Morgen bestimmen werden? Und: Kauft uns diese Technologien jemand ab, wenn wir sie nicht auch hierzulande einsetzen?

Neben der Elektrifizierung ist die Digitalisierung gewiss das andere große Thema, das die Mobilität von morgen prägen wird.

Die Digitalisierung hat große Potenziale die Umwelt zu entlasten, mehr Lebensqualität in die Städte zu bringen, die ländlichen Räume besser anzubinden.

Diese Potenziale erschließen sich aber nicht von alleine. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, auch um negative Effekte zu vermeiden.

Eine positive Facette der Digitalisierung im Verkehr ist, dass es nie so einfach war, Mobilität per Smartphone zu organisieren. Das ist ein echter Türöffner für nahtloses Vorankommen ohne eigenes Auto.

Wenn Sie per Klick oder Tipp Bahn, Bus, Leihrad oder Carsharing-Auto nutzen können – und das bequemer, schneller und meist preiswerter als ein eigenes Auto zu besitzen – dann ist das wirklich ein riesiger Schritt.

Digitale Dienste können Verkehre auch besser steuern und den Verkehrsfluss verbessern.

Am Beispiel "besserer Verkehrsfluss" kann man aber auch schon erkennen, welche Nachteile die Digitalisierung haben könnte, wenn man sie ohne ganzheitliches Konzept einsetzt.

Wenn so ein Verkehrsmanagement vor allem den Straßenverkehr flüssiger macht, dann dauert es nicht lange, bis die Straßen wieder genauso voll und verstopft sind wie zuvor, denn die Menschen lernen ja schnell dazu.

Es bringt also aus Umweltsicht nichts, wenn wir bei Digitalisierung nur auf staufreie Straßen setzen. Oder darauf, dass künftig fahrerlos durch die Stadt gefahren werden kann.

Wir müssen durch kluge Instrumente und Anreize dafür sorgen, dass ein Miteinander der Verkehrsmittel, eine geteilte Mobilität und auch geteilte Autos – Carsharing – und geteilte Fahrten – Ridesharing entsteht. Über kurz oder lang führt das zu dem Punkt, die Nutzung des zur Verfügung stehenden Raums möglicherweise anders zu bepreisen als heute.

Neben vielen anderen Orten werden Ansätze für eine solche Mobilität in München auch mit Unterstützung des BMU getestet, und zwar zusammen mit einem namhaften lokalen Autohersteller.

Die Mobilität von Morgen wird nicht mehr der Verkehr von heute sein. Sie wird besser sein. Sie muss besser sein.

Und dafür gibt es ziemlich viele, ziemlich gute Gründe. Lebensqualität, nachhaltiges Wachstum, ein gerechterer Zugang zu Mobilität für alle, weniger Belastungen für die Schwächeren der Gesellschaft und –

Ich wiederhole eine Aussage vom Anfang: die Mobilität der Zukunft muss umwelt-, klima-, ja menschenfreundlicher sein, oder sie wird zum Erliegen kommen.

Ich lade Sie ein: Wirken Sie an diesem Prozess konstruktiv mit. Gestalten Sie die mobile Zukunft mit, und in diesem Sinn wünsche ich uns allen eine interessante und inspirierende Veranstaltung.

Vielen Dank.

19.11.2018 | Rede Verkehr | Berlin