BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

  • Home
  • Presse
  • Reden
  • Rede von Dr. Barbara Hendricks zum 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
https://www.bmu.de/RE133
13.08.2015

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik "Städtische Energien – Integration leben"

"Städtische Energien – Integration leben"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,

sehr geehrter Herr Professor Töpfer,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spricht davon, dass derzeit fast 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Die Hauptursachen dafür sind Kriege und Krisen, politische Instabilität, Unterdrückung, Verfolgung und Vertreibung. Nie zuvor in seiner Geschichte hat das UNHCR eine solche Menge Flüchtlinge gezählt. Und was uns besonders bedrücken muss: Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren.

Die meisten von ihnen sind so genannte Binnenflüchtlinge, also Vertriebene im eigenen Land. Bei denen, die außer Landes flüchten, tragen die jeweiligen Nachbarn die Hauptlast bei der Aufnahme und Versorgung: Die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien und Jordanien waren 2014 die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge weltweit. Deutschland könnte 2015 dazu zählen.

Einige der größten Konflikte finden direkt vor unserer Haustür statt: Der Ukraine-Konflikt, die Kriege in Syrien und im Irak und zahlreiche ungelöste Konflikte in Teilen Afrikas, die in unseren Nachrichten nicht so oft vorkommen. Die diplomatischen Anstrengungen der UNO, der EU und auch Deutschlands, diese Krisenherde zu befrieden, sind groß. Im internationalen Bereich bemüht sich insbesondere mein Kollege Frank-Walter Steinmeier zu vermitteln. Trotzdem hat sich ein in dieser Größe ungeahnter Flüchtlingsstrom gebildet, der hauptsächlich über den Balkan und über das Mittelmeer nach Europa kommt.

Viele dieser Menschen verbinden Europa mit der Hoffnung auf Schutz, auf Wahrung ihrer Menschenwürde und auf ein Leben in Freiheit. Sie erinnern uns damit an die Grundidee aus den Gründertagen der Europäischen Gemeinschaft: Europa sollte ein Zusammenschluss sein, in dem kein Krieg mehr möglich ist, in dem niemand mehr hungern muss und in dem die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert sind.

Die Geschichte Europas nach 1945 ist eine Erfolgsgeschichte, zunächst in Westeuropa, aber nach den friedlichen Revolutionen auch in Osteuropa: Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, mit der Wirtschafts- und Währungsunion und mit dem Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten. Diese Erfolgsgeschichte macht den Flüchtlingen Hoffnung. Wir alle stehen deshalb heute in der Pflicht, der europäischen Idee gerecht zu werden.

Kardinal Marx hat als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz vor einigen Tagen davon gesprochen, Europa müsse sich in der Flüchtlingskrise beweisen und zeigen, was seine "Signatur" ist und was seine "Identität" ausmacht. Europa würde seine Identität verlieren, wenn es Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt. Er hat mir damit aus dem Herzen gesprochen. Schließlich ist die europäische Geschichte auch geprägt durch leidvolle Erfahrungen von Flucht und Vertreibung. Die zentrale Konsequenz daraus heißt "Nie wieder Krieg!".

Den Flüchtlingen muss geholfen werden! Auch als Mitglied des Zentralrates der deutschen Katholiken darf ich daran erinnern, dass die Geschichte des "Abendlandes" auf ein junges Ehepaar zurückgeht, das keinen Platz in der Herberge bekommen hat und deshalb sein Kind in einem Stall zur Welt bringen musste! Das Bild von der Herbergssuche drängt sich auf bei Bildern von den Grenzregionen auf dem Balkan, wo Flüchtlinge eingezäunt, zurückgedrängt und zum Teil geschlagen werden, um sie später möglichst schnell in Richtung Deutschland, Schweden, Österreich, Schweiz durchzuschleusen.

Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge ungeahnt groß ist und sich manche Regierung überfordert sieht, so müssen wir klar sagen: Mit dieser Vorgehensweise wird europäisches Recht gebrochen. So kann Europa nicht funktionieren! Deutschland setzt deshalb darauf, dass die europäischen Regeln wieder gelten müssen und dass alle Probleme, auch der Flüchtlingsstrom, als gemeinsame Aufgaben begriffen und gelöst werden. Wir gehen davon aus, dass es mit der vorübergehenden Einführung von Grenzkontrollen gelingt, zu einem geordneten Verfahren zurück zu kommen.

In diesem Zusammenhang ist es eine positive Entwicklung, dass zunächst Großbritannien, dann Spanien und inzwischen auch Polen erklärt hat, sich zu beteiligen und nun doch Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist ein guter Anfang. Weitere Mitgliedsstaaten sollten möglichst bald diesem Beispiel folgen und zu einer europäischen Lösung beitragen. Europa muss bei dieser Herausforderung zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist auch deshalb dringend geboten, um kriminellen Geschäftsmodellen von Schleppern und Schleusern die Grundlage zu entziehen.

Wir führen unseren diesjährigen Kongress hier im schönen Leipzig durch. Vor fast 26 Jahren sind die Menschen in Leipzig mutig gegen die Staatsmacht aufgestanden, sie haben sich nicht mehr einschüchtern lassen und ihre Geschicke in die eigenen Hände genommen.

Im Jahr 2007 ist hier die "Leipzig-Charta der Europäischen Stadt" verabschiedet worden. In diesem Dokument heißt es: "Unsere Städte verfügen über einzigartige kulturelle und bauliche Qualitäten, große soziale Integrationskräfte und außergewöhnliche ökonomische Entwicklungschancen."

Der Ruf nach Freiheit, wie er 1989 von Leipzig ausgegangen ist, und das Vertrauen der Leipzig-Charta in die Kraft unserer Städte, das sind gute Voraussetzungen dafür, dass wir auch die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und Integration in Deutschland bewältigen. Dabei ist mir klar, dass unsere Städte an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und manchmal schon jenseits davon, handeln müssen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Es waren rund 200.000 Flüchtlinge, die uns im Herbst letzten Jahres veranlasst haben, Erleichterungen beim Bau von Unterkünften zu beschließen und umzusetzen. Inzwischen gehen wir für 2015 von 800.000 Flüchtlingen aus. Das zeigt die ganze Dimension der Aufgabe. Diese Aufgabe trifft zuerst die Städte und Kommunen, die die Menschen unterbringen müssen.

Und weil Sie alle hier im Saal in diesen Wochen und Monaten mit dieser Aufgabe befasst sind, will ich für die Bundesregierung auch an dieser Stelle sagen: Es ist bewundernswert, was die vielen Helferinnen und Helfer vor Ort leisten und was Sie alle als Verantwortliche in den Städten und Gemeinden in dieser Situation leisten! Diese Anerkennung möchte ich verbinden mit der Zusage, dass die Bundesregierung mit allen verfügbaren Mitteln die Länder und Kommunen unterstützen wird.

Es ist aus meiner Sicht vollkommen klar, dass die anerkannten Flüchtlinge Wohnungen suchen werden, und zwar bezahlbare Wohnungen. Dazu kommen dann die nachziehenden Familien. Es ist absehbar, dass die meisten in den Großstädten und Ballungsräumen wohnen wollen. Und dort trifft die steigende Nachfrage auf Wohnungsmärkte, die ohnehin bereits sehr angespannt sind. Um Lösungen für diese angespannten Märkte zu finden, habe ich bereits im vergangenen Jahr das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gegründet.

Wie Sie wissen, war der Tiefpunkt der Neubautätigkeit in Deutschland im Jahr 2009 mit rund 160.000 fertiggestellten Wohnungen. Zusammen mit den Bündnissen in den Ländern und Kommunen ist es uns bereits gelungen, den Trend zu mehr Baugenehmigungen und mehr Fertigstellungen zu verstärken. Es wird wieder gebaut! Die Städte sorgen inzwischen dafür, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Es ist gelungen, dass 2014 rund 240.000 Wohnungen neu fertig gestellt werden konnten. Aber das reicht angesichts der aktuellen Entwicklung nicht aus! Wir müssen uns jetzt auf einen Bedarf von jährlich rund 350.000 Wohnungen einstellen, vielleicht sogar noch mehr. Um das zu schaffen, brauchen wir alle Akteure und alle verfügbaren Kapazitäten.

Für den Bund bedeutet das zum Beispiel, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Ich habe vorgeschlagen, die Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von 518 Millionen Euro für die nächsten Jahre mindestens jeweils zu verdoppeln. Dies erfordert natürlich, dass diese Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden. Darüber hinaus starten wir 2016 ein neues Programm für Modellprojekte zum modularen Bauen für Studierende und Auszubildende, das mit 120 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm ausgestattet ist. Auch das wird helfen.

Ich habe zusätzlich die befristete und regionalisierte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung vorgeschlagen. Dieses Instrument wird manchmal kritisch gesehen, weil es nicht nur beim Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen zu Steuermindereinnahmen führt. Ich möchte deshalb gerade auch hier bei Ihnen dafür werben. Es geht um einen zeitlich befristeten Anreiz. Und die degressive Abschreibung soll nur in den Regionen gelten, wo die Wohnungsmärkte besonders angespannt sind und deshalb die Mietpreisbremse gilt. Ich bin sicher, dass diese befristete, regionalisierte und degressiv ausgestaltete Abschreibung ein gutes Instrument sein kann, um private Investitionen anzustoßen.

Denn gerade beim Wohnungsbau gilt, dass der Staat das allein nicht schaffen kann. Wir brauchen das Engagement der privaten Investoren. Auch sie sollen dabei helfen, für Mietwohnungen im bezahlbaren Segment zu sorgen. Ich bin sicher, dass sich auch private Investitionen in bezahlbaren Wohnraum lohnen, wenn am richtigen Ort gebaut wird.

Wir werden in Bezug auf Erstunterkünfte und vorübergehende Unterkünfte baurechtlich alles ermöglichen, damit diese schnell und unbürokratisch errichtet und zur Verfügung gestellt werden können. Natürlich werden wir beim Wohnungsbau unsere bewährten Qualitätsstandards im deutschen Bauwesen halten.

Der Bund unterstützt das mit seiner Liegenschaftspolitik. Die BImA wird neben den Konversionsflächen auch andere geeignete Liegenschaften identifizieren, herrichten und zur Verfügung stellen. Länder und Kommunen, aber auch private Flächenvermarkter müssen das Gleiche tun und ihre Flächen jetzt für den Wohnungsbau aktivieren.

Nur mit den verschiedenen Instrumenten und mit gemeinsamen Anstrengungen werden wir letztlich erfolgreich sein.

Mir ist wichtig, bei alledem klarzumachen, dass wir mit unseren Aktivitäten einem gesamtgesellschaftlichen Bedarf nachkommen. Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt. Der Zuzug von Flüchtlingen ist nur einer unter vielen. Wir haben als Staat die Verantwortung dafür, dass genügend bezahlbarer Wohnraum vor allem für die unteren und mittleren Einkommensschichten zur Verfügung steht!

Die Wohngelderhöhung ab Januar, die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip sind alles Maßnahmen, mit denen wir die Situation insbesondere für Menschen mit kleinem Einkommen erleichtern.

Wir haben die große Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft ein gutes Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden möglich ist.

Deutschland erlebt in den letzten Jahren eine erheblich gestiegene Binnenwanderung in die Städte und Ballungsräume. Der Zustrom hunderttausender Flüchtlinge kommt hinzu. Wir dürfen, so notwendig der Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge ist, unsere Ziele einer integrierten Stadtentwicklung und einer Sozialen Stadt nicht aus den Augen verlieren. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass wir diese langjährig bewährten Instrumente dringender denn je brauchen, um die soziale Balance zu bewahren.

Die meisten Städte in Deutschland haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und viel für die Integration und den sozialen Zusammenhalt erreicht. Darauf können wir jetzt aufbauen! Deswegen werde ich sehr darauf achten, dass wir die integrierten Ansätze der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und damit der Städtebauförderung weiterentwickeln und vertiefen.

Wir haben zum Beispiel die Erfahrung gemacht, dass Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen bei der Integration eine zentrale Rolle haben. Mit einem neuen Bundesprogramm wollen wir überregional wahrnehmbare, größere Sanierungsprojekte der sozialen Infrastruktur fördern. Dafür stehen bis 2018 insgesamt 140 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm zur Verfügung.

Aber nicht nur die Ballungsräume sind gefragt. Eine Jury hat gerade die Preisträger im Wettbewerb "Menschen und Erfolge" ausgewählt, der in diesem Jahr unter dem Motto "In ländlichen Räumen willkommen" stand. Es waren 265 engagierte und beeindruckende Wettbewerbsbeiträge eingereicht worden. Die Preisverleihung am 2. November wird ein guter Anlass sein, den Beitrag der ländlichen Regionen zur Integration und zum Zusammenhalt in Deutschland zu würdigen.

Ich werde außerdem in Kürze eine Reihe von weiteren Vorschlägen machen, die den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden stärken, gerade auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und unter dem Eindruck verstärkter Zuwanderung, Binnenwanderung und demografischer Entwicklung.

Noch vor wenigen Jahren ging der Trend raus aus der Stadt und ins Umland. Heute erleben wir eine Renaissance der Stadt. Junge Menschen werden angezogen von der Vielfalt der Möglichkeiten und Lebensstile. Ältere Menschen schätzen die gute Infrastruktur und das kulturelle Angebot. Viel spricht dafür, dass diese Entwicklung anhalten wird.

Es sind die "Städtischen Energien", die für Attraktivität sorgen und moderne Lebensstile verwirklichen helfen. Es ist heute üblich, dass beide Partner in einer Beziehung berufstätig sind. Damit bekommt die Nähe zwischen Arbeit, Wohnung, Kita und Kinderarzt eine ganz andere Bedeutung.

Städte wachsen nicht trotz, sondern gerade wegen des demografischen Wandels. Wenn es in den ländlichen Gegenden schwieriger wird, Infrastrukturen aufrecht zu erhalten, die ärztliche Versorgung schlechter wird und das kulturelle Angebot zurückgeht, dann werden die Städte weiter an Anziehungskraft gewinnen.

Wir tragen all diesen Veränderungen mit der "Nationalen Stadtentwicklungspolitik" Rechnung. Bund, Länder und Kommunen entwickeln gemeinsame Ansätze, zum Beispiel damit Stadtteile sich nicht auseinander entwickeln und benachteiligte Stadtviertel nach vorn gebracht werden können. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung massiv erhöht, weil wir wissen, was Städte und Kommunen leisten müssen! Das gilt insbesondere für das Programm Soziale Stadt, das ein ganz zentrales Programm in Zeiten eines gesellschaftlichen Wandels ist. Auch hier haben wir die Mittel stark erhöht. Das Programm ist beliebt und erfolgreich.

Ich bin sicher, dass die Soziale Stadt einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der aktuellen Aufgaben und zur besseren Integration beitragen kann.

Ich möchte abschließend einen Abstecher zum Klimaschutz machen. Viele blicken skeptisch nach Paris, wo wir im Dezember ein neues Klimaabkommen verabschieden wollen. Manche fürchten neue Auflagen und Vorgaben. Andere wiederum trauen der internationalen Staatengemeinschaft und einer solchen großen Konferenz nichts zu. Es liegt auch am Beitrag Deutschlands, ob die Konferenz erfolgreich sein wird und wir die Skepsis widerlegen.

Ich will auf einen Aspekt hinweisen, der mir in der Diskussion häufig noch zu kurz kommt: Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist auch deshalb notwendig, um Konflikten um Land, Wasser, Nahrungsmittel und Böden vorzubeugen, die in der Zukunft weltweit neue Flüchtlingsströme auslösen können. Klimaschutzpolitik ist deshalb auch Friedenspolitik! Ich habe die Hoffnung, dass wenn die Staatengemeinschaft beim Klimaschutz zu einer neuen Gemeinsamkeit findet, sie auch bei anderen - heute noch ungelösten Konflikten – zu gemeinsamen Lösungen kommt und eine friedlichere Welt schaffen kann.

Was müssen unsere Städte nicht alles leisten? Diese Frage ist angesichts der vielen Herausforderungen, die auch dieser Kongress diskutiert, mehr als berechtigt. Ich finde, dass das derzeit vielfach erklärte: "Wir schaffen das!" eine gute Grundlage ist, alle "städtischen Energien" zu mobilisieren und unsere Städte und Gemeinden in eine gute Zukunft zu entwickeln.

Vielen Dank!

13.08.2015 | Leipzig