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25.06.2015

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Auftaktkonferenz zum Klimaschutzplan 2050

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Auftaktkonferenz zum Klimaschutzplan 2050

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, 
Damen und Herren,

in den kommenden Minuten wollen wir in die Zukunft gucken – und zwar bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Das ist eine Zukunft, die viele von Ihnen durchaus noch erleben werden. Und es wird die Gegenwart Ihrer Kinder sein – über die auch wir in den nächsten Jahren zu entscheiden haben.

Klimaschutz erfordert Denken in langen Zeiträumen, über Generationen hinweg. Das macht Klimaschutzpolitik nicht unbedingt einfacher, in einer Welt, die von Legislaturperioden, von Geschäftsjahren oder sogar von Quartalsberichten bestimmt wird.

Klimaschutz kennt Rückschläge und Phasen des Stillstandes.
Wir müssen uns eingestehen: Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten im Klimaschutz eigentlich zu keiner Zeit so schnell vorwärtsgekommen, wie es nötig gewesen wäre. Die Mahnungen der Wissenschaft, Professor Schellnhuber wird sicher gleich darauf eingehen, werden immer dringlicher.
Der Klimaschutz braucht Unterstützung, er braucht diejenigen, die über Quartale und Legislaturperioden hinaus denken.

Deshalb bin ich auch Papst Franziskus sehr dankbar, dass er vor einer Woche in seiner Enzyklika zum Umwelt- und Klimaschutz so klar Stellung bezogen hat.
Ich hoffe, seine Argumente überzeugen diejenigen, die die enorme Brisanz des Klimawandels noch immer kleinreden wollen.

Die Rechnung für Umweltzerstörungen geht zuallererst auf Kosten der armen Menschen. Das gilt global und auch in unserem Land.
Obwohl die wohlhabenden Menschen und die wohlhabenden Länder die Umwelt deutlich stärker belasten. Sie haben eine besondere Verantwortung, ihr Leben den Grenzen unseres Planeten anzupassen.

Vor gut zwei Wochen haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau getroffen. Die zentrale Botschaft des Gipfels ist das Bekenntnis zu einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft noch in diesem Jahrhundert.
Die G7 haben sich selbst einen klaren zeitlichen Rahmen gesteckt: Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen die Industriestaaten und damit auch Deutschland Abschied nehmen von Kohle, Öl und Gas.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Erklärung der G7 ein Meilenstein in der globalen Klimapolitik ist.
Und ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie meinem Wunsch gefolgt ist, genau dieses Zeichen zu setzen.
Ich sage sehr deutlich: Wer diese klare Aussage der G7 nicht ernst nimmt oder in ihren Auswirkungen auf globale Märkte unterschätzt, der wird als wirtschaftlicher Akteur in Schwierigkeiten kommen.

Deutschland hat sich bereits auf den Weg gemacht:
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, im Jahr 2016 einen "Nationalen Klimaschutzplan 2050" zu verabschieden. Darin wollen wir Zwischenziele, also die nächsten Reduktionsschritte, verankern. Der Klimaschutzplan ist also nichts anderes als eine "Strategie hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft".

Ein Klimaschutzplan für das Jahr 2050 – Geht das überhaupt?

Wir fangen in Deutschland nicht bei null an – das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir Ende letzten Jahres beschlossen haben, ist bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode Bilanz gezogen. Das Ziel lautet, Sie wissen es, bis zum Jahr 2020 den Treibhausgasausstoß Deutschlands um 40 Prozent zu vermindern, gegenüber dem Basisjahr 1990.
Wir haben die Ausgangslage analysiert, haben eine Lücke festgestellt und ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt und beschlossen.
Viele von Ihnen waren an dem Prozess beteiligt und begleiten auch den Prozess der Umsetzung im Aktionsbündnis Klimaschutz.
Manche der Baustellen sind lauter, manche leiser. Einiges können wir schon auf der Habenseite verbuchen: 

  • Die Reform des Emissionshandels ist auf den Weg gebracht.
  • Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist gestartet, mit dem wir viele Maßnahmen – etwa über die Nationale Klimaschutzinitiative – finanzieren können.
  • Wir haben – gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium – eine Initiative mit der Wirtschaft auf den Weg gebracht, von der wir uns in Sachen Energieeffizienz viel versprechen. Wir wollen damit die großen Potenziale in der Industrie erschließen. 

Einiges steht noch aus: Wir erleben intensive Diskussionen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen, etwa den Beitrag der Energiewirtschaft.
Dabei wird jedoch nur um das "Wie", nicht um das "Ob" diskutiert.
Und das finde ich einen erheblichen Fortschritt gegenüber früheren Diskussionen.
Wir werden jedes Jahr Rechenschaft ablegen und den Stand der Dinge mit einem Klimaschutzbericht dokumentieren.

Gehen Sie davon aus: Wir werden das Etappenziel 2020 erreichen.
Aber wir müssen uns auch frühzeitig klarwerden, wie es danach weiter gehen kann.
Welche Wege uns offenstehen, welche nicht – und welche wir eher verfolgen wollen als andere.

Natürlich ist eine Strategie, die die nächsten 35 Jahre im Blick haben soll, eine Herausforderung.
Aber sie ist notwendig, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Wir und auch die Nachfolger in unseren Ämtern werden diesen Plan immer wieder neu anpassen müssen.
Einzelne Wege werden sich als Irrwege erweisen, andere Wege werden sich gabeln, neue Wege werden sich eröffnen.
Wie viel sich in 35 Jahren verändern kann, das merken wir, wenn wir einfach einmal die Blickrichtung ändern und zurückschauen auf das Jahr 1980 – also vor 35 Jahren.
1980 war Helmut Schmidt noch Kanzler und Ronald Reagan gewann die US-Präsidentschaftswahlen.
In Gorleben wurde die Baustelle, das "Bohrloch 1004" besetzt, manche erinnern sich vielleicht noch an die "Freie Republik Wendland".
Der damalige Vorsitzende der JUSOS hieß übrigens Gerhard Schröder und er erklärte sich mit den Besetzern solidarisch.
Die Windkraft hatte 1980 mit dem Projekt GROWIAN einen mehr als holprigen Start – es sollte damals ja erklärtermaßen bewiesen werden, dass es nicht geht.
Aktuelle Windkraftanlagen sind größer und erfolgreicher, als GROWIAN je sein sollte. Sie sehen, in 35 Jahren kann sich viel ändern und es ist sehr schwer vorauszusagen, wie das Leben 2050 aussehen wird. Nur eines wissen wir: Es wird anders aussehen als heute.
Und im Hinblick auf den Klimawandel sage ich: Es muss auch anders aussehen als heute.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 wollen wir Zwischenziele für die Zeit nach 2020 zur Mitte des Jahrhunderts verankern und mit Maßnahmen unterlegen.
Aus meiner Sicht wird der Plan damit auf drei Ebenen Fortschritte gegenüber dem bisher beschlossenen bringen: 

  1. Wir wollen Leitbilder für die einzelnen Handlungsfelder entwickeln:
    – Wohin muss sich beispielsweise die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2050 entwickeln?
    – Wie sieht ein dekarbonisierter Verkehrssektor aus?
    – Welchen Beitrag kann die Landwirtschaft bringen?
    – Wie sieht ein klimaneutraler Gebäudebestand in 2050 aus?
  2. Der Klimaschutzplan soll für alle Sektoren unserer Volkswirtschaft Pfade des Übergangs beschreiben. Es geht auch darum, kostspielige Sackgassen zu vermeiden und den Übergang klug und effizient zu gestalten – indem wir vom Ziel her denken.
  3. Nicht zuletzt wird der Klimaschutzplan seine Etappen, ich denke da besonders an das Jahr 2030, mit konkreten Reduktionsschritten und Maßnahmen unterlegen. 

Eine vollständige Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts erscheint aus heutiger Sicht vielleicht nur mit viel Phantasie vorstellbar.
Dass es möglich ist, zeigen die vielen Szenarien, mit denen Sie sich im Laufe der Konferenz noch beschäftigen werden. Aber wir müssen uns bewusst sein: Der Umbau unserer Volkswirtschaft, die Dekarbonisierung, ist eine Herkulesaufgabe.
Das kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.
Wir brauchen Sie alle: 

  • Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
  • die Umweltschützerinnen und Umweltschützer,
  • die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
  • die Unternehmerinnen und Unternehmer
  • die Bürgerinnen und Bürger. 

Und natürlich müssen wir auch die Politik mitnehmen, auf allen Ebenen, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen.
Klimaschutz muss von uns allen gelebt und akzeptiert werden.
Darum haben wir Sie hierher eingeladen, mitzumachen.

Dies ist nur der Auftakt für eine Kette von Diskussions-Veranstaltungen. 
Und wir werden Bürgerinnen und Bürger auch direkt beteiligen.
Gegen Ende des kommenden Jahres werden wir das alles zusammengießen. Dann soll der Klimaschutzplan 2050 stehen.
Und selbstverständlich werden wir auch darüber Rechenschaft ablegen, wie wir mit allen Ihren Vorschlägen umgegangen sind.

Mein Appell an Sie:
Bleiben Sie am Ball!
Gestalten Sie die Zukunft mit!

Herzlichen Dank!

25.06.2015 | Rede Nachhaltige Entwicklung | Berlin