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13.08.2015

Rede von Dr. Barbara Hendricks auf der ICCA 2015

Porträt der Bundesministerin
Rede von Dr. Barbara Hendricks auf der ICCA 2015 Internationale Kommunale Klimakonferenz

Internationale Kommunale Klimakonferenz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Minister Stefan Wenzel,

Herr Prof. zur Nedden,

vielen Dank für die herzliche Begrüßung.

Je tiens à saluer tout particulièrement son Excellence Monsieur Henri Djombo, Ministre du Développement durable, de l’Économie forestière et de l’Environnement de la République du Congo. La protection du climat est notre défi commun. Mais chaque pays a sa propre perspective. C’est pourquoi je me réjouis d’autant plus, d’entendre aussi la voix d’un pays africain ici à Hanovre.

Herr Prof. Schellnhuber,
dear Rob Hopkins,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ladies and Gentlemen,

I am very impressed by the energetic crowd that has come together here in Hanover. You have worked hard in addressing the core challenges for local climate action.

In addition, we are hearing a wide variety of ideas and voices in the Climate Neighbourhoods next door. You have drawn up important conclusions which we, as negotiating actors, will take to Paris.

Der Klimawandel fordert uns alle heraus. Wir brauchen den guten Willen aller Regierungen. Und wir brauchen engagierte Kommunen. In den Städten und Gemeinden beginnt der Wandel zu einer neuen Lebensweise. Eine Lebensweise, die die ökologischen Grenzen der Erde respektiert.
Einen Wandel hin zu einer CO2-neutralen Energieversorgung, nachhaltiger Mobilität und umweltfreundlichen Gebäuden.
 Wir brauchen Kommunen, die wissen, wie wichtig der Klimaschutz für ihre Zukunft ist. Und wir brauchen Kommunen, die sich über Ländergrenzen hinweg vernetzen und voneinander lernen.

Anfang der Woche bin ich vom UN-Gipfel zur Verabschiedung der 2030-Agenda in New York zurückgekommen.
Die Vereinten Nationen haben dort den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz der Umwelt zu ihren Prioritäten gemacht. Das ist ein starkes Signal.
In diesen Wochen bekommen wir viele gute Nachrichten, von Ländern, die sich zum Klimaschutz bekennen. Zum Beispiel Brasilien, China und die USA.

In der EU haben wir uns verständigt, bis 2030 mindestens 40 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent des CO2 einzusparen. Wir in Deutschland wollen am oberen Ende dieser Marge liegen.

Ich bin der festen Überzeugung: Die Begrenzung des Klimawandels ist eine notwendige Voraussetzung für den Kampf gegen Armut, Hunger, Kriege und Flüchtlingsbewegungen.
Papst Franziskus hat das in seiner Enzyklika eindrucksvoll herausgestellt. Herr Prof. Schellnhuber, Sie hatten daran ja einen großen Anteil.

Franziskus schreibt: "Es gibt nicht zwei Krisen nebeneinander, eine der Umwelt und eine der Gesellschaft, sondern eine einzige […] sozio-ökologische Krise."
Genau darum geht es: Klimaschutz und die Beseitigung von Armut gehen Hand in Hand.

Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember. Ich bedanke mich daher jetzt schon für all die wichtigen Impulse, die Sie uns mit nach Paris geben. Ich werde die Erklärung von Hannover dort zu Gehör bringen.
Wir wollen die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzen. Dafür brauchen wir ein Abkommen, in dem sich alle – Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer – nach ihrer Leistungsfähigkeit verpflichten. Die wohlhabenderen Länder müssen dabei die ärmeren Länder finanziell unterstützen. Das langfristige Ziel ist eine Welt ohne fossile Energieträger.

Vor Ort in den Kommunen werden die Folgen des Klimawandels als erstes sichtbar werden. Es sind die Orte, in denen Straßen überschwemmt werden, in denen sich Hitzeinseln bilden und in denen das Trinkwasser knapp wird.

Der Klimawandel – so viel ist sicher – ist kein fernes Zukunftsszenario. Wir erleben die Auswirkungen bereits heute. Und wir sind die letzte Generation, die seine Folgen auf ein beherrschbares Maß begrenzen kann.

Letzten Dezember war ich auf der Klimakonferenz in Lima. Die Stadt mit fast acht Millionen Einwohnern deckt den Wasserbedarf aus den Gletschern der Anden und dem Niederschlagswasser. Mit dem Klimawandel werden Niederschlagsmuster unregelmäßiger und die Gletscher kleiner. Die Stadt steht vor enormen Problemen, ihre Trinkwasserversorgung langfristig zu sichern.

Ein zweites Beispiel: Die Philippinen sind aufgrund ihrer geographischen Lage im Pazifik für Taifune extrem verwundbar. Als der Taifun Hayan im November 2013 die Philippinen heimsuchte, wurden in den Provinzen Leyte und Samar 4,3 Millionen Menschen von einem Tag auf den anderen obdachlos, über 10.000 Menschen fanden den Tod.

Auch bei uns in Deutschland ist der Klimawandel angekommen. Natürlich können wir nicht immer von einzelnen Extremwetterereignissen auf das Klima schließen. Aber allein Nordrhein-Westfalen wurde im vergangenen Jahr von zwei verheerenden Unwettern heimgesucht, die das städtische Leben über Tage lahmgelegt haben. Der Sturm "Ela" in Düsseldorf und im Ruhrgebiet und ein Gewitter im Münsterland, bei dem innerhalb von nur sieben Stunden 292 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen sind. Diese Phänomene werden auch bei uns zunehmen.

Klimaschutz und Klimaanpassungsstrategien müssen auf lokaler Ebene verankert sein. Und sie müssen alle Akteure einbeziehen. Deshalb habe ich die Förderung des kommunalen Klimaschutzes zu einem Schwerpunkt gemacht. Im vergangenen Dezember haben wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Es enthält ein ganzes Paket von Maßnahmen. Sie sollen sicherstellen, dass wir unser Ziel erreichen, bis zum Jahr 2020, 40 Prozent CO2 einzusparen.

Ein wichtiger Punkt dabei war mir der Ausbau unserer Nationalen Klimaschutzinitiative, die wir auf über 300 Mio. Euro aufgestockt haben. Gerade gestern sind neue Förderrichtlinien in Kraft getreten, die eine bessere Förderung von finanzschwachen Kommunen und die Sanierung kommunaler Einrichtungen ermöglicht.

Was fördern wir konkret? Zum Beispiel können die Kommunen Klimaschutzmanager anstellen. Sie sollen die Akteure innerhalb und außerhalb der Kommunalverwaltung zusammenbringen und Maßnahmen umsetzen.

Unsere Erkenntnis ist: An vielen Stellen haben sich die enormen Potentiale noch nicht herumgesprochen. Zum Beispiel bei der Energieeffizienz. Wir fördern auch Maßnahmen: zum Beispiel den Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung, die energetische Sanierung von Gebäudetechnik und den Bau von Radwegen. Über 8.000 Projekte konnten wir seit 2008 bereits umsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung. Immer wieder, wenn ich Kommunen besuche, treffe ich Menschen, die tolle Projekte auf die Beine gestellt haben. Die Stadt Bottrop zum Beispiel, die früher vor allem vom Bergbau gelebt hat, hat sich vorgenommen, beim klimagerechten Stadtumbau vorne dabei zu sein. Über 200 Projekte wurden dort angepackt. Darunter die sozial verträgliche Sanierung von Wohngebäuden aus den 50er und 60er Jahren. Zu Recht nennt sich die Stadt heute "Innovation City".

Städte werden in Zukunft nur noch attraktiv sein, wenn sie den Klimaschutz als Herausforderung annehmen. Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen, aber auch Freiburg oder Münster, zeigen, wie städtisches Grün oder nachhaltige Mobilitätskonzepte die Lebensqualität steigern.

Und Klimaschutz lohnt sich: Er ist ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk. Er macht die Stadt sauberer und lebenswerter. Er macht Infrastrukturen fit für die Zukunft.

Das Bundesumweltministerium erhebt alle zwei Jahre in einer Umfrage das Umweltbewusstsein in Deutschland. Ein Ergebnis stach bei der Studie 2014 hervor: Vier von fünf Befragten wollen eine Abkehr von der autozentrierten Stadt, hin zum Rad- und zum Nahverkehr. Für die meisten Menschen ist das Auto kein Statussymbol mehr, sondern eine Fortbewegungsart unter vielen.

Apropos Auto. Ich denke, wenn man in diesen Tagen von der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz spricht, muss man auch ein paar Worte zu VW verlieren. Ich sage ganz deutlich: Die Entscheidung, sich auf illegale Art um Grenzwerte zu mogeln, ist kurzsichtig.

Langfristig werden wir Autos brauchen, die überhaupt keine Schadstoffe mehr in die Luft blasen. Wir sollten daran arbeiten, diese Autos zu entwickeln, anstatt Grenzwerte zu umgehen.

Wir müssen die Klimakonferenz im Dezember zu einem Erfolg machen. In einem Jahr werden wir in Quito eine New Urban Agenda verabschieden. Sie soll die Grundlagen für eine weltweite nachhaltige Stadtentwicklung in den kommenden 20 Jahren setzen. Der Wandel muss dort beginnen, wo Menschen leben und arbeiten.

Die ICCA 2015 hat gezeigt, dass Kommunen und lokale Akteure bereitstehen, beim Klimaschutz anzupacken. Hier in Hannover ist es gelungen, konkrete Empfehlungen für Klimaschutz vor Ort zu erarbeiten. Das ist für uns Rückenwind für ein gutes Ergebnis in Paris.

Ich verspreche Ihnen, wir werden Ihre Stimmen hören - auf Augenhöhe über Grenzen und Kontinente hinweg. Ich kann Sie nur ermuntern, Ihre Zusammenarbeit fortzusetzen – über Grenzen und Kontinente hinweg. Diese Konferenz ist ein gutes Beispiel, wie fruchtbar dieser Austausch ist.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Arbeit.

Lieber Kollege Henri Djombo,

ich freue mich, dass wir hier die Stimme eines Landes mit einem so großen Potenzial, mit so wertvollen und zugleich verwundbaren Ökosystemen vertreten haben. Die Position der Republik Kongo ist klar und konstruktiv wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht.

Ich freue mich auf Ihr Statement.

Vielen Dank!

13.08.2015 | Rede Nachhaltige Entwicklung | Hannover