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24.06.2021

Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Deutschen Bundestag zum Insektenschutzgesetz

Im Bundestag sprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze über die gesetzliche Verankerung des Insektenschutzes, denn wir brauchen Insekten und Insekten brauchen besseren Schutz.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir brauchen Insekten und Insekten brauchen unseren Schutz. Heute haben Sie die Chance, wichtige Maßnahmen dafür gesetzlich zu verankern. Endlich – fast zwei Jahre nach Beschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz. Für meinen Geschmack hätte es deutlich schneller gehen dürfen. Ich habe seit Anfang der Legislaturperiode für das Insektenpaket gekämpft. Deshalb bin ich stolz und froh, dass wir dieses zentrale Vorhaben jetzt erfolgreich abschließen.

Denn Anzahl und Vielfalt der Insekten gehen massiv zurück. Dabei sind Insekten Bestäuber, natürliche Müllabfuhr und Gesundheitsdienst. Durch den Insektenschwund gehen uns diese wichtigen Leistungen verloren. Wer heute die Insekten schützt, sichert die Landwirtschaft von morgen.

Für den Insektenschwund gibt es viele verschiedene Ursachen. Das Gesetz setzt daher an mehreren Punkten an:

  • Es stellt zusätzliche Flächen – wichtige Lebensräume für Insekten – unter besonderen Schutz. Streuobstwiesen oder artenreiche Weiden und Wiesen werden als Biotope anerkannt.
  • Viele Schutzgebiete bieten künftig noch besseren Schutz: Dort wird der Einsatz von insektenschädlichen Bioziden, zum Beispiel Holzschutzmitteln, eingeschränkt.
  • Das Gesetz regelt erstmals Probleme im Zusammenhang mit Lichtverschmutzung: Es verringert die Gefahr, dass Lichtquellen zu Insektenfallen werden.

Eine der wichtigsten Ursachen für das Insektensterben ist die industrielle Landwirtschaft. Drei Dinge möchte ich deshalb besonders betonen.

Erstens: Wenn Landwirtinnen und Landwirte Leistungen für das Gemeinwohl erbringen, muss sich das für sie auch lohnen – planbar und verlässlich. Deshalb werden Zahlungen für freiwillige Maßnahmen der Landwirtschaft gesetzlich abgesichert. Und deshalb stellen wir im Rahmen des neuen GAK-Sonderrahmenplans Insektenschutz in der Agrarlandschaft für dieses Jahr 85 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Für das nächste Jahr erhöhen wir die Mittel um weitere 65 Millionen Euro – zum Beispiel für Ausgleichszahlungen für einen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.

Zweitens: Ich weiß, dass Landwirtinnen und Landwirte unter großem Druck stehen. Deswegen ist mir so wichtig, dass wir eine faire Lösung gefunden haben, die unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigt und verschiedene Wege zum Ziel ermöglicht. Freiwillige Vereinbarungen – wie zum Beispiel in Niedersachsen – werden weiterhin möglich sein.

Drittens: Das Gesetz ist ein zentraler Baustein eines Pakets für den Insektenschutz. Der zweite große Baustein ist die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung morgen durch den Bundesrat. Damit besiegeln wir endgültig den Glyphosat-Ausstieg und beschließen weitere Maßnahmen. Denn Pflanzenschutzmittel sind eine wesentliche Ursache für das Insektensterben. Darum ist es wichtig, dass wir hier einen breiten Ansatz verfolgen.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Aber die Arbeit hört damit nicht auf. Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz werde ich weiter vorantreiben. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau des Insekten-Monitorings. Das neu gegründete Monitoringzentrum für Biodiversität in Leipzig wird helfen, die komplexen Ursachen des Insektenschwunds noch besser zu verstehen. Dann können wir noch gezielter handeln.

Davon profitieren nicht nur die Insekten, davon profitieren wir alle.

24.06.2021 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt | Berlin