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07.05.2021

Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Deutschen Bundestag

Svenja Schulze sprach im Deutschen Bundestag zum TOP "Klimaschutz" über das Klimaschutzgesetz.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Daran lässt unser Oberstes Gericht keinen Zweifel. Drei Schlussfolgerungen ziehe ich daraus:

Erstens: Das Klimaschutzgesetz ist genau das richtige Instrument, um der Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit nachzukommen. Es ist die CO2-Bremse, die wir brauchen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es war, als ich meinen Entwurf im Februar 2019 vorgelegt habe: Planwirtschaft. Bruch des Koalitionsvertrages. Das "lege die Republik lahm" wurde mir vorgeworfen. Und jetzt ist klar: Das ist genau das richtige Instrument, um Generationengerechtigkeit zu schaffen, um kommende Generationen zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun diesen Mechanismus bestätigt, und jetzt freue ich mich, dass der damalige Streit jetzt überwiegendem Jubel gewichen ist.

Zweitens: Das Gericht hat außerdem festgestellt: Das Klimaschutzgesetz hat die Entwicklungen und Entscheidungen in der Klimapolitik zu stark in die Zukunft verlagert. Auch das ist erstmal eine Bestätigung für das, was ich ursprünglich vorgelegt hatte. Auch für die Zeit nach 2030 müsste klarer formuliert werden, welche Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität verfolgt werden. Deshalb habe ich umgehend eine Überarbeitung vorgelegt, die den Klimaschutz stärkt. Wir sind uns darüber einig, dass wir das jetzt anpassen müssen. Ich möchte das Tempo, mit dem wir unsere Treibhausgasemissionen reduzieren, ganz erheblich anziehen.

Dafür haben wir uns auf der Europäischen Ebene eingesetzt und jetzt können wir das auch sehr schnell hier in Deutschland umsetzen.

Als neues Ziel für 2030 schlage ich eine Reduktion unserer Treibhausgase um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Das ist ein ambitioniertes Programm. Das heißt: 25 Prozentpunkte runter in nur 10 Jahren – eine Größenordnung, die bisher unvorstellbar war. Zum Vergleich: Für die ersten 40 Prozent haben wir 30 Jahre benötigt. Das ist ein gutes Zeichen für den Klimaschutz.

Wenn man solche Zahlen setzt, dann muss man sie auch ernst meinen. Und ich bin überzeugt: Diese Zahlen können wir erreichen. Und deshalb haben wir ja auch schon ein Maßnahmenpaket, das soll jetzt noch ehrgeiziger werden. Und die SPD hat einen Plan dafür vorgelegt, wie wir das alles schaffen können.

  • Wie wir erneuerbare Energien aufbauen können.
  • Was wir beim Wasserstoff brauchen
  • Das wir Ladesäulen brauchen.

Die SPD ist es, der wir dieses Klimaschutzgesetz zu verdanken haben. Wir haben zehn Jahre in diesem Parlament dafür gestritten, dass es sowas gibt. Mit diesem Plan dafür die SPD jetzt nach vorne. Und jetzt brauchen wir dafür einen Wettbewerb der Ideen. Das ist gut! Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Manche wollen den Klimaschutz allein mit dem Markt machen, manche wollen ihn gar nicht machen und es gibt solche, die wollen es so machen, dass es sozial gerecht ist und die Wirtschaft nach vorne bringt. Und dass es gleichzeitig CO2 einspart. Das ist der Plan der SPD und diesen Wettbewerb der Ideen finde ich gut.

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt, dem sozialen Ausgleich. Als Sozialdemokratin achte ich besonders darauf, dass Klimaschutz für alle machbar und finanzierbar ist. Ich stehe weiterhin dazu, dass wir Alternativen schaffen, bevor wir den Umstieg einfordern. Das gilt für zuverlässige Busse und Bahnen, sichere und erschwingliche E-Autos, Wärmepumpen und Heizungen. Das gilt auch für bezahlbaren Wohnraum. Eine wichtige Stellschraube ist die faire Verteilung der zusätzlichen Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern, wie die SPD sie vorschlägt. Nur die Vermieter können entscheiden, was es für eine Heizung gibt. Und ich freue mich, dass der Wirtschaftsminister hier gerade eine steile Lernkurve durchläuft. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch noch beim CO2-Preis hinbekommen. Das ist was ganz Konkretes, das wir schnell machen können. Wer den CO2-Preis als kaltes und zudem unwirksames Marktinstrument ausgestalten will, ist auf dem Holzweg, sowohl gesellschaftlich als auch klimapolitisch. Das wird nur gehen, wenn es sozial gerecht ist. Jetzt haben wir die Chance, den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu gestalten. Wir können dabei auf eine große internationale Dynamik aufsetzen. Ich komme gerade vom Petersberger Klimadialog, da werden wir von allen Seiten gelobt, unter anderem vom UN Generalsekretär Guterres. Viele Länder sagen, dass sie gerne so weit wären wie wir.

Wir können Freiheitsrechte sichern, Strukturentwicklung vorantreiben, unsere Wirtschaft modernisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dafür lohnt es sich, das Klimaschutzgesetz gemeinsam zu novellieren.

Vielen Dank.

07.05.2021 | Rede Klimaschutz