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10.04.2019

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf dem Berlin Energy Transition Dialogue 2019

Die Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sprach auf dem Berlin Energy Transition Dialogue 2019 über die aktuellen Entwicklungslinien in der deutschen und Europäischen Klima- und Energiepolitik.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Dear Linda Davis,
dear Princess Abze Djigma,
liebe Kollegin Maria Flachsbarth,
sehr geehrte Damen und Herren,

  • Unsere gemeinsame Freude über das anhaltend schöne Frühlingswetter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir global deutliche und besorgniserregende Signale, dass Klimawandel bereits stattfindet, unübersehbar sind; 
  • die Weltorganisation für Meteorologie ("World Meteorological Organisation") hat kürzlich erneut Alarm geschlagen: 2015, 2016, 2017 und 2018 waren die wärmsten Jahre weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen; 
  • und 2018 ist der Meeresspiegel außergewöhnlich stark gestiegen, er lag um etwa 3,7 Millimeter über dem Wert von 2017 und über dem durchschnittlichen Anstieg von 3,15 Millimeter pro Jahr seit 1993; 
  • und die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt weiter, auf jetzt über 400 ppm, in vorindustriellen Zeiten waren es noch zwischen 180 und 280 ppm; 
  • wir müssen fast wöchentlich weltweit Wetterkatastrophen zur Kenntnis nehmen, die es in dieser Intensität früher so nicht gegeben hat, zuletzt der dramatische Zyklon Aida, der Teile von Mosambik ins Unglück stürzte; 
  • auch die kürzliche Kältewelle in den USA und in Kanada wird mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht: Warmluft in der Arktis drückte extrem kalte Luftmassen nach Süden; 
  • viele weitere Beispiele könnte ich anführen: Waldbrände in Kalifornien, Überschwemmungskatstrophen auf den Philippinen und in Japan, Hitzewellen in Australien, Dürren in Ost- und Südafrika und so weiter und so fort   
  • auch in Deutschland bekommen wir die Auswirkungen immer stärker zu spüren: in 2018 gab es massive Ernteausfälle in der Landwirtschaft und – für viele sehr überraschend – Wasserverkehrswege wurden massiv beeinträchtigt, nur mit großer Mühe konnte der Eisenerz- und Brennstofftransport auf dem Rhein aufrechterhalten werden; 
  • das alles passiert bei einem Temperaturanstieg von "nur" einem Grad, weit entfernt von unseren global vereinbarten Klimaschutzzielen von deutlich unter zwei Grad; 
  • das heißt, es wird noch sehr viel Schlimmeres passieren, wir müssen uns mit großen Anstrengungen weltweit an den Klimawandel anpassen, aber das ist heute nicht unser Thema. Es ist mittlerweile allgemein bekannt: eine globale Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien und verringertem Energieverbrauch durch Effizienz ist der Schlüssel zum Klimaschutzschutz: zwei Drittel aller Treibhausgase werden durch Energieerzeugung und Energieanwendung verursacht, ein Drittel alleine durch die Stromerzeugung durch fossile Energien, insbesondere Kohle; 
  • Ebenso allgemein bekannt ist: wir sind weltweit bei weitem nicht "on track", selbst das Klimaschutzziel von zwei Grad zu erreichen, so unter anderem IPCC, OECD, UNEP, IRENA; in ihrem Kreis von Energiefachleuten will ich mich auf die Internationale Energie Agentur (IEA) und den "World Energy Outlook 2018" und den kürzlich publizierten "Global Energy and CO2 Status Report" beziehen; 
  • das von der IEA vorgelegte "New Policy Scenario", welches bereits die nationalen Klimaschutzbeiträge, die sogenannten NDC`s berücksichtigt, führt zu circa drei Grad Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts; 
  • die energiebedingten CO2-Emissionen sind nach Jahren der Stagnation 2018 wieder um 1,7 Prozent auf 33 Gigatonnen CO2 Emissionen auf ein historisches Hoch gestiegen: 
  • dies geschieht trotz weiterhin sichtbarem Ausbau und zunehmender Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien und auch ersten positiven Trends bei Energieeffizienz, die jedoch nicht ausreichen, um die deutlich ansteigende Stromnachfrage in Schwellenländern zu decken. 
  • Ursache hierfür sind auch deutliche Verbrauchssteigerungen bei Öl und insbesondere Gas und auch die weiterhin anhaltende Zunahme der Kohleverstromung, der mit Abstand größten Emissionsquelle. Zukünftige Trends vermitteln noch kein klares Bild. Deutliche Rückgänge bei den Ausbauplänen in China und auch Indien stehen Neubaupläne in anderen Staaten wie zum Beispiel Indonesien, Vietnam und Türkei, aber auch Japan gegenüber. 
  • Insgesamt müssen wir uns sehr viel stärker als früher mit den Fragen des Kohleausstiegs befassen. Ich freue mich sehr, dass sich hierzu auch wichtige internationale Netzwerke gebildet haben, neben der "Powering Past Coal Alliance" (PPCA) auch eine "Global Coal Exit List", die bereits weltweit 775 Unternehmen umfasst; 
  • Klimaziele können nach Ansicht des von der IEA vorgelegten "Sustainable Development Scenario" nur dann erreicht werden, wenn auch im Bestand gravierende Maßnahmen getroffen werden: Verdreifachung der Investitionen in Energieeffizienz; Verdoppelung der Investitionen für den Ausbau der Erneuerbaren bis zum Jahre 2040; eine Herkulesaufgabe für uns alle. 
  • Da Thema "Kohleausstieg" bewegt sich auch in Deutschland. Die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (verkürzt auch "Kohlekommission" genannt) sind für uns wegweisend; 
  • Die Kommission setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschafts- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, den Regionen, der Wissenschaft zusammen. Sie hat auf dieser breiten Basis nahezu einstimmig Empfehlungen beschlossen, die die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland und eine nachhaltige in die Zukunft gerichtete Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen miteinander verbindet. 
  • Dem Vorschlag folgend, würde Deutschland seine Kraftwerkskapazitäten im Kohlebereich bis 2022 um 25 Prozent und bis 2030 – im Vergleich zu 2017 – um gut 60 Prozent reduzieren und spätestens mit dem Jahr 2038 die Kohleverstromung in Deutschland beenden. 
  • Wie wichtig der Kohleausstieg für die Reduzierung unserer Treibhausgasemissionen ist, verdeutlichen die aktuellen Zahlen über die Entwicklung im Jahre 2018: Auch 2018 kommen noch gut ein Viertel unserer THG-Emissionen aus Kohlekraftwerken; 
  • die Minderung um 4,5 Prozent wird aber auch auf die Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken zurückgeführt. 
  • Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, brauchen wir allerdings einen weltweiten Kohleausstieg, auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
  • Und wir brauchen eine weltweite Vernetzung der "like-minded countries", zum Beispiel durch die 2015 von Kanada und Großbritannien gegründete und bereits erwähnte "Powering Past Coal Alliance" (PPCA). 
  • Bundesumweltministerin Schulze hat kürzlich den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem die Klimaschutzziele für 2030 garantiert werden sollen. Es geht insbesondere darum, die für die Entwicklung unserer Treibhausgase in den Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude sowie Land- und Forstwirtschaft verantwortlichen Ministerien zum Handeln bringen. 
  • Ganz Europa hat sich nach dem Paris-Abkommen zu einem gemeinsamen Klimaschutzziel verpflichtet. Das Klimaschutzgesetz wird vor allem unser europäisches Minderungsziel national verankern. Das Gesetz sieht also vor, wie viel Treibhausgas-Ausstoß – jährlich abnehmend – insgesamt und verteilt auf die verschiedenen genannten Sektoren noch zulässig ist. 
  • Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich durch die Einrichtung des von ihr geleiteten Klimakabinetts, das heute seine erste Sitzung hat, Klimapolitik zu Chefsache gemacht. Wir konnten im April 2018 die Wirksamkeit des Europäischen Emissionshandelssystems durch eine erfolgreiche Reform für die vierte Handelsperiode 2021 bis 2030 entscheidend steigern; 
  • erreicht wurde ein schnellerer und nachhaltiger Überschussabbau in eine Reserve; Mitgliedstaaten können außerdem Zertifikate aus ihrem Auktionsanteil löschen, wenn sie Stromerzeugungskapazitäten stilllegen; 
  • wir erwarten hierdurch Knappheitspreise am Anfang der nächsten Handelsperiode, die Anreize für Emissionsminderung setzen; 
  • diese Erwartung wird untermauert durch den drastischen Preisanstieg schon vor Wirksamwerden der Reformmaßnahmen; der Preis hat sich seit Ende 2017 von sieben Euro pro Tonne CO2 auf 22 Euro im ersten Quartal 2019 verdreifacht, er lag zwischenzeitlich schon über 25 Euro; 
  • Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem haben wir also bereit einen CO2-Preis. Aber er betrifft nicht alle Sektoren. Wir brauchen auch im Wärme- und Verkehrssektor mehr Anreize für Effizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien, ein Kernthema ja auch auf dem diesjährigen BETD. 
  • Bundesumweltministerin Schulze hat bereits vor einiger Zeit Vorschläge für eine CO2-Bepreisung in die Diskussion gebracht; 
  • ein Konzept hat dabei zwei Erfolgskriterien: erstens muss eine CO2-Bepreisung effektive Anreize für Klimaschutz setzen und zweitens muss die soziale Verteilungswirkung passen; 
  • es geht dabei weder um CO2-Einsparungen mit der Brechstange, noch um zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt. 
  • Gerade zu der Frage, wie wir die Einnahmen der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilen können, werden gerade viele Optionen diskutiert. 
  • Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Konzept, wie eine CO2-Bepreisung klimawirksam und sozial gerecht umgesetzt werden kann. 
  • Ein Wort zur Europäischen Klimaschutzpolitik: In diesem Jahr werden wir uns auf EU-Ebene insbesondere mit der langfristigen Strategie über 2030 hinaus befassen. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Vision und umfangreichen Analysen für eine klimaneutrale Wirtschaft aufgezeigt, dass ein Übergang zur Treibhausgasneutralität bis 2050 nicht nur technisch machbar, sondern auch ökonomisch vorteilhaft ist. 
  • Auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft hat die Europäische Union in den letzten Jahren die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung auf neue Beine gestellt. Bis zum Jahr 2030 haben wir nun einen umfassenden Rechtsrahmen, der regelt wie viele Treibhausgasemissionen im Jahr noch ausgestoßen werden dürfen. 
  • Die Klimaschutzverordnung verteilt die EU-Emissionsreduktionsziele auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf Basis der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung. Hierfür werden bis Ende des Jahres alle Mitgliedstaaten ihren nationalen Energie- und Klimapläne finalisieren. 
  • Die verbindlichen Anforderungen auf EU-Ebene entsprechen weitestgehend unseren nationalen Zielen. Doch Deutschland wird sein 2020-Ziel außerhalb des Emissionshandels unter dem EU-Recht nicht erfüllen und muss deshalb CO2-Zertifikate anderer EU Mitgliedstaaten kaufen. Im Bundeshaushalt 2020 sind hierfür immerhin 100 Millionen Euro eingeplant. Das wird der Rolle Deutschlands als innovatives Industrieland nicht gerecht und sollte sich nicht wiederholen. Die Kosten für den Ankauf zusätzlicher Zertifikate sollten wir in Zukunft lieber in innovative Klimaschutzprojekte stecken. 
  • Deutschland kommt aufgrund seiner Innovationsstärke eine besondere globale Verantwortung zu, nämlich die für die Dekarbonisierung des Energiesystems notwendigen neuen Technologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. 
  • Beispiele sind die Integration erneuerbarer Energien, optimierte Netze, Speichertechnologien oder auch die Entwicklung von sogennanten "Power-to-x"-Technologien). 
  • Im Industriesektor sehen wir die besonderen Herausforderungen bei den Branchen, in denen neben energiebedingten Emissionen vor allem auch bisher kaum zu vermeidende Prozessemissionen eine Rolle spielen. Dies gilt etwa für die Grundstoffindustrien: Stahl, Zement und Chemie. Hier sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Milliardeninvestitionen erforderlich. Klar ist auch: Dies werden die Unternehmen allein nicht stemmen können. 
  • Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie geeinigt. 
  • Wichtig wird dabei auch sein, die Sektoren, wie wir sie heute kennen besser miteinander zu vernetzen, Sektorkopplung, zum Beispiel Förderung des energieeffizienten Stromeinsatzes im Wärmemarkt oder in der Mobilität. 
  • die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist in Deutschland wieder sehr viel stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Beigetragen haben hierzu nicht nur besorgniserregende Signale des Klimawandels oder neue politische Initiativen wie der Kohleausstieg, sondern insbesondere auch das so nicht erwartete Aufwachen der Jugend, um deren Zukunft es ja vor allem geht. 
  • Zurecht fordert die von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg angestoßene "Fridays for Future Bewegung" wirksames klimapolitisches Handeln unserer Generation ein. Die Bewegung hat erkannt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreicht, sondern er – weltweit – mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien einhergehen muss. 
  • Sie fordert, dass sich dies nicht nur in Langfriststrategien, über die wir uns alle schnell einig sind, wiederfindet, sondern auch im aktuellen politischen Handeln deutlich sichtbar wird. 
  • Dies sollten wir alle beherzigen. Wir können uns – vor allem auch in Anbetracht der heute schon verfügbaren technischen Möglichkeiten – nicht wirklich von nachfolgenden Generationen vorwerfen lassen wollen, beim Klimaschutz und der dafür notwendigen Energiewende versagt zu haben. 
  • In diesem Sinne wünsche ich Ihnen heute auf dem BETD viele weitere Anregungen für ihre Arbeit im Interesse eines erfolgreichen Klimaschutzes. 
  • Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
10.04.2019 | Rede Internationale Umweltpolitik | Berlin