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23.04.2018

Rede beim Parlamentarischen Frühjahrsempfang des ADFC

In ihrer Rede beim Parlamentarischen Frühjahrsempfang des ADFC am 23. April machten die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf den Radverkehr als wichtigen Baustein der Verkehrswende aufmerksam.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Syberg,
sehr geehrter Herr Storck,
sehr geehrter Herr Ferlemann,
meine Damen und Herren,

bei dem frühlingshaften Wetter der letzten Woche konnte man es sehen: die Berlinerinnen und Berliner fahren immer mehr mit dem Fahrrad. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man in der Stadt unterwegs ist. Zwar trifft das sicher noch nicht überall zu und die Bedingungen sind vermutlich auch noch nicht überall so, wie man sich das aus Sicht der Radfahrenden oder des ADFC wünscht. Aber der Trend zu mehr Radverkehr ist aus meiner Sicht doch auch hier in der Stadt deutlich erkennbar.

Und das ist gut so: Denn wenn wir den Umwelt- und Klimaschutz auch im Verkehrssektor ernst nehmen, wenn wir die Grenzwerte für die Luftqualität einhalten wollen, wenn wir den Lärm reduzieren wollen, wenn wir wertvolle Flächen in der Stadt weniger für Fahrspuren und Parkplätze nutzen wollen, kurz: wenn wir den Menschen eine gesunde und lebenswerte Umwelt bieten wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir nichts weniger als eine Verkehrswende schaffen.

Zur Verkehrswende gehört ganz eindeutig auch das Radfahren. Wir wollen erreichen, dass das Fahrrad für immer mehr Menschen eine attraktive Alternative vor allem zur Fortbewegung mit dem Auto wird. Nicht nur in den Städten, sondern genauso für Verbindungen zwischen Stadt und Umland und auf dem Land. Nicht nur in der Freizeit, sondern auch zum Einkaufen und zur Arbeit. Natürlich trägt Radfahren zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Ein gut organisierter Radverkehr ist aber noch viel mehr – er bedeutet auch Lebensqualität, Selbstbestimmtheit, lebenswerte Quartiere und kluge Stadtplanung.

So sehr ich mich über die Entwicklung in Berlin, Mannheim, Köln, München und anderswo freue: um die Herausforderungen im Verkehr zu meistern, wünsche ich mir eine noch größere Dynamik.

Mit unserer Förderung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative haben wir dafür schon in den vielen Städten eine Grundlage legen können. Aktuell unterstützen wir zum Beispiel mit dem Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr" 55 Projekte mit einem Fördervolumen von fast 80 Millionen Euro im gesamten Bundesgebiet.

Die Investitionszuschüsse sollen helfen, die Fahrradmobilität attraktiver und sicherer zu machen, indem wir etwa eine Verbesserung der Infrastruktur im Stadt-Umland-Bereich oder eine bessere Verknüpfung zum öffentlichen Personennahverkehr unterstützen. Die Bandbreite der Projekte reicht vom Bau eines Solarradweges und einer Vorrangroute für Radfahrer in Aachen bis hin zur Gestaltung von ganzen Modellquartieren, dem innovativen Projekt einer Fahrradstraßenzone in Bremen, oder über 300 überdachten Fahrradabstellmöglichkeiten für Park+Ride in der Region Hannover.

Von dem großen Zuspruch, den unsere Förderung bisher hatte, sind wir äußerst angetan. Inzwischen geht der Wettbewerb schon in die dritte Runde: Bis zum 15. Mai haben Interessierte – nicht nur öffentliche Verwaltungen – die Gelegenheit, neue Ideen ins Rennen zu schicken. Wir freuen uns auf zahlreiche Einsendungen.

Und neben dem Bundeswettbewerb haben wir ja nicht zuletzt mit der Kommunalrichtlinie ein weiteres Instrument, um in Städten und Gemeinden mehr Raum für den klimafreundlichen Radverkehr unter anderem in Form von Mobilitätsstationen oder Wegweisungssystemen zu schaffen. Bisher wurden hierüber weitere 236 Projekte mit insgesamt 19 Millionen Euro gefördert. Derzeit entwickeln wir die Kommunalrichtlinie weiter und werden die Fördermöglichkeiten für den Radverkehr noch ausbauen.

Eine besonders drängende Herausforderung ist der städtische Wirtschaftsverkehr. So nimmt allein der Lieferverkehr in den Städten auch aufgrund des stetig wachsenden Online-Handels immer mehr zu und damit auch die damit verbundenen Umweltbelastungen. Fast ein Fünftel der innerstädtischen verkehrsbedingten NO2-Emissionen stammt aus Nutzfahrzeugen, von denen viele für die Belieferung von Bewohnern, Geschäften und Unternehmen im Einsatz sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Radverkehr auch hier noch mehr als bisher zur Entlastung beitragen kann.

Gute Beispiele wie der Einsatz von Lastenrädern durch die großen Logistikunternehmen bei der Zustellung von Paketen zeigen, dass es geht. Aber das sind noch immer Modellprojekte. Auch wir unterstützen solche Vorhaben, etwa ein ganz interessantes Projekt hier in Berlin.

Das Besondere: es sollen Mikro-Depots durch verschiedene Kurier- und Lieferdienste gemeinsam genutzt werden und Lastenräder zum Einsatz kommen. Zudem fördern wir jetzt – auch im Rahmen der NKI – die Anschaffung von schweren Lastenrädern, die gerade in der City-Logistik zum Einsatz kommen, mit bis zu 2500 Euro. Und mit dem Projekt "Ich entlaste Städte" wollen wir auch Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden das Fahrrad als Alternative wieder näherbringen.

Konkrete Projekte zu fördern ist die eine Seite. Auf der anderen Seite wollen wir gute Beispiele bekannter machen und auch neue Ideen finden. Dazu werden wir in dieser Woche einen neuen Wettbewerb ausloben, den Bundeswettbewerb "Nachhaltige urbane Logistik". Eingereicht werden können dann bis zum 15. Juli unterschiedliche Beiträge zu dem Thema. Wobei natürlich auch solche willkommen sind, die über die Fahrradnutzung hinausgehen.

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir die Chance, dem Radverkehr eine zusätzliche Dynamik zu verleihen. Mit der Förderung des Bundesumweltministeriums werden wir das weiter unterstützen. Ergänzt wird das durch die Handlungsmöglichkeiten des Bundesverkehrsministers. Eine wichtige Aufgabe wird hier die Überprüfung der Straßenverkehrsordnung sein, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und die wir aktiv mitgestalten werden.

Eine weitere Gelegenheit, ehrgeizige Ziele für den Radverkehr zu identifizieren, bietet die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). Im ersten NRVP stand noch kein bundesweites Ziel und im aktuellen Plan konnten wir nur indirekt angeben, dass ein Radverkehrsanteil an allen Wegen von 15 Prozent möglich ist. Ich hoffe, dass wir es für die nun anstehende Überarbeitung schaffen, ein konkretes Ziel auszugeben. Denn wir brauchen ein Orientierungsmaßstab auch für Länder und Kommunen. Ich weiß aus vielen Gesprächen gerade mit Kommunalvertretern, dass sie sehr genau darauf schauen, was der Bund macht und es vielen Aktiven vor Ort nützt, wenn sie sich darauf stützen können.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Erfolg bei unserem gemeinsamen Ziel für mehr Radverkehr in Deutschland – und natürlich viel Spaß beim Radfahren. Vielen Dank!

23.04.2018 | Rede Verkehr | Berlin