BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/RE7842
18.04.2018

Rede beim Berlin Energy Transition Dialogue 2018

bildergalerie icon 18.04.2018 | Energieeffizienz

Berlin Energy Transition Dialogue 2018

Berlin Energy Transition Dialogue 2018
Am 18. April hielt Bundesministerin Svenja Schulze eine Rede beim "Berlin Energy Transition Dialogue 2018". Dabei stellte sie die Relevanz der globalen Energiewende für die erfolgreiche Umsetzung des Pariser Übereinkommens dar.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Exzellenzen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank, dass sie mich als Umweltministerin eingeladen haben.

Aber in Zeiten, in denen alles mit allem zusammenhängt, kann man wohl sagen: Energiepolitik ist auch Klimapolitik und Klimapolitik ist auch Außenpolitik. Klimapolitik ist Außenpolitik – und ich würde sogar noch weitergehen: Klimaschutz ist Friedenspolitik. Der Klimaschutz wird ohnehin immer mehr zu einer Voraussetzung allen gesellschaftlichen Handelns.

Alles das ist uns bewusst, auch bei unserer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Wir können die Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, nur gemeinsam angehen! Und wir sind der festen Überzeugung, dass die Vereinten Nationen dafür der beste Rahmen sind. Wir wollen, dass alle Staaten mit gleichen Möglichkeiten mitwirken können – und müssen.

Wir befinden uns in einer grundlegenden Transformation. Unsere Mobilitätssysteme, die Städte, die industriellen Prozesse und die Landwirtschaft befinden sich in einem Wandel, der angetrieben wird von neuen Technologien und der Digitalisierung. Bei der Energieversorgung hat der Abschied von Kohle, Öl und Gas längst begonnen. Was wir machen müssen, ist diese Transformation nicht einfach nur passieren zu lassen, sondern sie zu gestalten.

Das Klimaübereinkommen von Paris und die Agenda 2030 gehören zu den herausragenden Errungenschaften der globalen Gemeinschaft. In Paris hat die Weltgemeinschaft das klare Bekenntnis abgegeben, noch in diesem Jahrhundert eine treibhausgasneutrale Wirtschafts- und Lebensweise erreichen zu wollen. Dazu brauchen wir die Erfolge der globale Energiewende, die ja bereits unterwegs ist.

Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig erscheinen:

Zum einen, die Kohärenz. Seit Jahren wissen wir, dass es eine massive Lücke zwischen den internationalen Klimazielen, beziehungsweise dem Pfand dahin, gibt, und den aktuellen Treibhausgasemissionstrends. Wir wissen auch, dass etwa zwei Drittel der weltweiten Emissionen aus dem Energiesektor kommen.

Die nationalen Beiträge, die sogenannten NDCs, würden bislang nicht reichen. Vorgesehen wurde daher, klugerweise, dass die NDCs regelmäßig überprüft und bei Bedarf verschärft werden.

Dies steht nun bis 2020 zum ersten Mal an. Entscheidend wird sein, die Klimapolitiken und die Energiepolitiken besser miteinander in Einklang zu bringen – und dann neue nationale Ziele zu formulieren. Dafür ist ein "reality check" notwendig, der sich mit den tatsächlichen Marktentwicklungen und Potenzialen im Energiebereich befasst. Hierin liegt der große Schatz, den wir heben können.

Ihnen brauche ich nicht zu sagen, dass sich der Energiesektor in den vergangenen Jahren so dynamisch entwickelt hat, dass die Annahmen von 2014, auf denen die erste Runde von NDCs basierte, ganz offensichtlich hinter unseren heutigen Erwartungen zurückbleiben. Denken Sie nur an die Kostenreduktionen bei den Erneuerbaren, an die Innovationen bei Elektromobilität und Speichern, die Potenziale der Energieeffizienz, aber auch an die Unsicherheiten bei den fossilen Energieträgern, wie zum Beispiel die Ölpreisentwicklung.

Ein zweiter Punkt ist die Verlässlichkeit. Das gilt für die Politik und für wirklich langfristige Signale: Wir brauchen das Vertrauen aller Beteiligten, von den Bürgerinnen und Bürgern bis zum Investor.

Auch in Deutschland gibt es leider eine Lücke zu unseren Klimazielen 2020, die wir trotz aller Bemühungen bislang nicht schließen konnten. Der Grund dafür liegt aber weniger in den letzten Jahren, sondern vielmehr in dem unzureichenden Handeln in den vergangenen Jahrzehnten. Denn: Ein Umsteuern braucht Zeit.

Ich sehe es als meine Aufgabe an, mit aller Kraft daran zu arbeiten, diese Lücke so weit wie möglich zu schließen – und dabei nicht nur bis 2020, sondern bis 2030 und 2050 zu blicken.

Dabei hilft uns der sogenannte Klimaschutzplan, den wir 2016 als Bundesregierung beschlossen haben. Kernziel ist, dass bis 2050 weitgehend keine Treibhausgase mehr emittiert werden. Ausnahmen sind lediglich einige nicht zu vermeidende Emissionen in der Landwirtschaft und der Industrie. Für den Energiesektor heißt das im Klartext: null Emissionen bis 2050!

Davon abgeleitet ist das Ziel bis 2030 eine Minderung von mindestens 55 Prozent. Dieses Ziel haben wir auf die maßgeblichen Sektoren heruntergebrochen und festgelegt, wieviel dort im Jahre 2030 noch emittiert werden darf. Diese Sektorziele zeigen, welche Aufgaben wir tatsächlich noch vor uns haben.

Es sind jetzt beide notwendig: kurzfristige Maßnahmen und langfristigen Weichenstellungen. Beispielsweise müssen wir in emissionsarme Industrieprozesse investieren und verstärkt in nicht-fossile Antriebsarten.

Langfristig müssen wir unser Klimaziel bei Entscheidungen im Blick behalten, die jahrzehntelange Strukturen schaffen, seien es neue Kraftwerkparks, Stromleitungen oder Infrastrukturen im Gebäude und Verkehrsbereich - um "lock-in-Effekte" zu vermeiden.

Beim Ausstieg aus den fossilen sind erneuerbare Energien von zentraler Bedeutung. Nachdem erneuerbarer Strom sich mit gut einem Drittel am Gesamtstromverbrauch etabliert hat und mittlerweile auch marktfähig ist, müssen wir unser Augenmerk verstärkt auf die anderen Bereiche richten.

Wir müssen erreichen, dass erneuerbare Energien und besonders erneuerbarer Strom auch in den anderen Sektoren zur wichtigsten Energiequelle werden.

Daneben geht es um die effizientere Energienutzung. Hier sind wir längst noch nicht am Ziel.

Als Bundesregierung haben wir uns vorgenommen, ein Maßnahmenprogramm aufzustellen und im Verlauf des nächsten Jahres ein Klimaschutzgesetz zu beschließen. Das Gesetz wird nicht nur dabei helfen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Es wird auch die Investitionssicherheit für die Unternehmen in Deutschland erhöhen, auch für die in der Energiebranche!

Das führt mich zu meinem dritten Punkt: Klimafreundliche Investitionen.

90 Billionen US-Dollar müssen weltweit in die ohnehin anstehende Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur gesteckt werden. Und mit Infrastruktur meine ich vor allem den Energie-, Transport- oder Gebäudebereich. Ich sehe es als große Chance, dieses Geld klimafreundlich und klimaresilient zu investieren.

Wenn wir es schaffen, die Finanzflüsse in nachhaltige Entwicklung zu lenken, dann setzen wir damit das Pariser Klimaschutzübereinkommen in einem sehr wichtigen Punkt um. Der Trend ist bereits eindeutig. Immer mehr Investoren – staatliche und private – dekarbonisieren ihre Investments; viele Versicherungen ziehen mittlerweile mit. Damit stellt sich auch die Finanzierung der globalen Energiewende ganz neu dar. Wer – insbesondere unter den Bedenkenträgern – hätte das vor ein paar Jahren für möglich gehalten!

Für viele Unternehmen ist Klimaschutz inzwischen Bestandteil der Unternehmensstrategie geworden. Und zwar nicht, weil das höhere Management plötzlich nur noch aus Umwelt-Aktivisten besteht. Es handelt sich um rationale ökonomische Entscheidungen. Fakt ist, dass der Klimaschutz zu einem Treiber von Innovationen und Jobs geworden ist.

Mein vierter Punkt betrifft die verantwortungsvolle Steuerung, also das "Wie?".

Die Klima- und Energietransformation der nächsten Jahrzehnte ist ein gewaltiges Modernisierungsprogramm. Es führt, wenn wir es klug anstellen, zu weiterem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die Impulse aus der internationalen Klimapolitik geben uns dabei Rückenwind.

Aber: Der Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise ist auch für Deutschland nicht einfach. Daher werden wir eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einrichten. Diese hat den Auftrag, bis zum Ende dieses Jahres ein konkretes Enddatum für den Kohleausstieg in Deutschland zu bestimmen.

Aber mit einem Datum allein ist es natürlich nicht getan. Wir müssen jetzt damit beginnen, mit den betroffenen Menschen und Regionen über Entwicklungsperspektiven zu sprechen. Die eigentliche Herausforderung ist es, einen Pfad zu entwickeln, damit sich der Kohleausstieg in diesen Regionen zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte entwickelt.

Ich kann nämlich sehr gut nachvollziehen, dass Menschen durch solche Umbrüche verunsichert werden. Aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen weiß ich, was Strukturwandel bedeutet. Deshalb weiß ich auch: Veränderungen, von denen große Teile der Gesellschaft betroffen sind, kann man nur mit den betroffenen Menschen zusammen angehen.

Wir müssen Wege zu neuen Technologien und Strukturen eröffnen, die gleichzeitig Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Umwelt nehmen – sei es auf dem Land oder in der Stadt. Die Vorteile müssen bei allen Menschen ankommen. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein.

Ich sehe die Zukunft daher in einer kooperativen Klima- und Energiepolitik, in der in besonderer Weise auf Beteiligung geachtet wird. Das gilt übrigens nicht nur für die nationale Ebene, sondern auch für die internationale:

Ganz klar: Deutschland und die EU stehen zu ihren Klimazielen. Wir werden das durch konkrete Maßnahmen für die Zeit bis 2020 und 2030 zeigen.

Es heißt auch: Wir stehen zu der gemeinsamen Zusage der Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. In diesem Kontext werden wir unsere internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln bis 2020 verdoppeln und wir werden auch weiterhin unsere Partnerländer im globalen Süden unterstützen.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang die Internationalen Klimaschutzinitiative meines Hauses nennen, in deren Rahmen wir viele Projekte für eine treibhausgasarme und innovative Energiepolitik unterstützen.

Anfang Mai feiern wir deren zehnjähriges Jubiläum – zehn Jahre, in denen unglaublich viel für den weltweiten Klimaschutz erreicht worden ist.

Ich denke, wir alle können viel voneinander lernen, sowohl in Bezug auf technologische als auch auf gesellschaftliche Lösungen. Dafür engagieren wir uns in Foren der UN und den G20 genauso wie auf Veranstaltungen wie dieser heute.

Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, die Chancen, die in einer grundlegenden Transformation liegen, zu ergreifen und zu nutzen!

In diesem Sinne wünsche ich uns einen fruchtbaren Austausch.

18.04.2018 | Rede Klimaschutzinitiative | Berlin