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16.01.2018

Rede beim Agrarkongress 2018

16.01.2018 | Naturschutz/Biologische Vielfalt

Hendricks: Wir brauchen einen Agrarkonsens

BMUB-Agrarkongress bündelt Debatte über zukunftsfähige Landwirtschaft

Bundesministerin Barbara Hendricks sprach beim Agrarkongress 2018 zum Thema Umwelt und Landwirtschaft.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Christian Schmidt,
Prof. Dr. Klaus Töpfer,
Prof. Dr. Peter H. Feindt,
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie heute auf unserem zweiten Agrarkongress herzlich willkommen zu heißen. Nach 2017 diskutieren wir erneut im Vorfeld der Grünen Woche über eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. Das gestiegene Interesse erfordert schon im zweiten Jahr dieses Kongresses größere Räumlichkeiten. Schön, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind.

Besonders freut es mich, dass Du, lieber Christian Schmidt, wieder dabei bist. Alle wissen, wir sind nicht immer einer Meinung, wir streiten auch mal, aber der kollegiale Wettbewerb dient der Sache, also einer Landwirtschaft, die nachhaltiger werden muss.

Du und Deine Familie seid angefeindet und bedroht worden, und ich will hier nochmals betonen, dass das vollkommen inakzeptabel ist und mit demokratischem Meinungsstreit nichts mehr zu tun hat. Auch wenn wir unterschiedliche Positionen haben, so geht es uns doch darum, Probleme zu lösen.  

Das ist Demokratie: um den besten Weg streiten, und am Ende eine gemeinsame Lösung finden. So haben wir das die letzten vier Jahre bei vielen Themen gehandhabt, und so wird das auch bleiben. Denn eines kann ich Dir versprechen: Du musst auch künftig mit meinem Widerspruch bei dem einen oder anderen Thema rechnen.

Kaum ein Abend vergeht, an dem in Nachrichten oder Magazinsendungen nicht unsere Ernährung thematisiert wird. Fragen, wie unsere Nahrungsmittel erzeugt werden, welche Folgen das für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt hat, werden immer häufiger diskutiert. Sicher, da ist auch viel Mode und Lifestyle dabei. Smoothies sind ja heutzutage mehr "in", als einfach ein Stück Obst zu essen.

Modische Trends verdecken aber nicht, dass das Interesse an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln über die letzten Jahre und Jahrzehnte stetig gewachsen ist und damit auch das Interesse daran, wie nachhaltig diese produziert werden.

Das zeigt der wachsende Markt für Biolebensmittel. Das sehen wir auch an neuen sozialen Bewegungen wie Urban Gardening oder solidarische Landwirtschaft. Ich glaube, dass das kein kurzfristiger Hype, sondern ein kontinuierlicher und langfristiger Trend ist.

Das unterstreicht auch der unlängst von Christian Schmidt vorgestellte Ernährungsreport, den Du zu Recht als "Spiegel der Gesellschaft" bezeichnet hast: Der Mensch ist eben was er isst. Demnach befürworten neun von zehn Deutschen Ernährungsunterricht an Schulen. Über 80 Prozent der Befragten wünschen sich Informationen darüber, ob tierische Produkte gentechnikfrei, umweltfreundlich und fair erzeugt wurden.

Zahlen, die für mich sehr nachvollziehbar sind, decken sie sich doch mit Daten der Umweltbewusstseinsstudie, die mein Ministerium alle zwei Jahre erhebt. Und so wissen wir auch: über die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher recherchiert im Internet über Lebensmittel. Das ist eine positive Entwicklung. Wenn sich mehr Menschen für Landwirtschaft und Ernährung interessieren, dann wachsen auch die Möglichkeiten, politisch etwas zu verändern.

Lassen Sie mich anhand einiger Beispiel aus der letzten Legislaturperiode aufzeigen, wo Landwirtschafts- und Umweltministerium unterschiedlicher Meinung gewesen sind, wir zum Teil aber auch gemeinsame Lösungen finden konnten:

Beim Düngerecht ist es uns gelungen, einen Kompromiss zu finden. Das war nicht einfach, aber dringend nötig, denn die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft sind zu hoch. Deshalb haben wir im Düngegesetz einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen neu verankert. Genau darauf zielt die neue Stoffstrombilanzverordnung ab.

Im Kern geht es darum, die hohe Nitratbelastung unseres Grund- und Trinkwassers zu reduzieren. Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, und geschieht nicht nur, weil europäisches Recht das fordert. Auch bei der Förderung des ländlichen Raumes haben wir gemeinsam Verbesserungen erzielt. Jetzt ist hier der Naturschutz mit Bundesmitteln förderfähig. Übrigens eine Initiative, die mein Haus schon angestoßen hat, als die jetzige Bundeskanzlerin noch Umweltministerin war. Umweltpolitik braucht meistens einen langen Atem.

Es gibt aber auch Themen, bei denen wir uns – jedenfalls bislang – nicht einigen konnten.

Ich bedaure es, dass große Intensivtierhaltungsställe noch nicht nach dem Baurecht genehmigt werden, so wie ich das vorgeschlagen habe. Das hätte nicht die bäuerlichen, sondern die finanzstarken industriellen Betriebe getroffen. Und das hätte der Akzeptanzkrise der intensiven Tierhaltung entgegen gewirkt. Auch bei der erneuten EU-Zulassung von Glyphosat waren wir bekanntermaßen gegensätzlicher Meinung. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Aufmerksamkeit, die das Thema inzwischen hat, positiv nutzen können, um hier national bei den Produktzulassungen und im Sinne einer sehr restriktiven Anwendung voran zu kommen.

Ich bleibe im Übrigen bei der Auffassung, dass wir über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell neu nachdenken müssen – so wie das jetzt auch im Sondierungspapier festgelegt ist.

Denn seit 2005 ist der Absatz von Mitteln gegen Unkräuter, Schadinsekten und Pilzerkrankungen in Deutschland auf fast 50.000 Tonnen Wirkstoffe pro Jahr angestiegen.

Der gesunde Menschenverstand erkennt bereits, dass diese Mengen an Agrochemikalien in der freien Landschaft nicht ohne Wirkung bleiben können, denn genau für diese Wirkung sind sie schließlich gemacht. Grob vereinfachend kann man sagen: Die Mittel töten alle Wildpflanzen, dadurch fehlt Insekten und Bestäubern die Nahrungsgrundlage, und am Ende der Nahrungskette gehen die Vögel leer aus. Wir müssen deshalb den Einsatz dieser Stoffe deutlich reduzieren, und für einige Mittel, wie Glyphosat, brauchen wir eine Ausstiegsperspektive. Ganz generell müssen wir bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch dafür sorgen, dass unvermeidbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt durch Kompensationen ausgeglichen werden – etwa durch vollständig pestizidfreie Flächen. Sonst werden wir weiter zusehen müssen, wie unsere biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft schwindet und mit ihr die Leistungen für stabile Ökosysteme, auf die gerade die Landwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftszweig angewiesen ist.

Besonders in diesem Jahr kann man nicht über Agrarpolitik sprechen, ohne auf die Europäische Union einzugehen. Denn 2018 fällt der Startschuss für die Verhandlung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kurz GAP. Die EU-Kommission wird ihre konkreten Vorschläge für die Zeit ab 2021 in diesem Jahr vorlegen. Eine neue Bundesregierung wird diese Verhandlungen führen und vielleicht 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft abschließen.

Ich habe bereits auf dem Kongress im vergangenen Jahr gesagt, dass aus meiner Sicht die EU-Zahlungen für die Landwirtschaft nur dann erhalten werden können, wenn Verbraucher, Steuerzahler und Öffentlichkeit erkennen, dass die Gelder letztendlich allen zu Gute kommen: Und zwar nicht nur in Form von günstigen Lebensmitteln, sondern auch in Form von sauberem Trinkwasser, sauberer Luft und einer intakten, vielfältigen und artenreichen Landschaft.

Es geht also nicht darum, Landwirtinnen und Landwirten etwas wegzunehmen, sondern sie für ihre Umweltleistungen fair, also besser, zu entlohnen. Darum auch mein Vorschlag für einen eigenen EU-Naturschutzfonds, aus dem Landnutzer Mittel für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft erhalten sollen. Auch das ist im Interesse der Landwirtschaft, weil das zu mehr gesellschaftlicher Legitimation verhilft. Die ersten Vorschläge der Kommission für die neue GAP sind mir noch zu zaghaft. Sie lassen nicht erkennen, wie wir im Laufe der nächsten Förderperiode von den pauschalen Flächenzahlungen wegkommen, die ja vor allem wenigen großen Betrieben und den – inzwischen oft städtischen – Landeigentümern zu Gute kommen.

Ich höre jetzt immer, Europa würde auf Deutschland warten. Hier muss ich aber sagen, wir warten auf Europa!

Immerhin stellt die Kommission einige noch sehr vage Überlegungen an, dass die GAP stärker an Umweltbelangen ausgerichtet werden müsste, und dass dafür auch die Flächenzahlungen Beiträge liefern müssen.

Zudem sollen die Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. Dies wird sicherlich ein zentraler Punkt der Diskussion, denn schon jetzt befürchten die Umweltverbände, dass sich die Mitgliedstaaten zum Schutze ihrer Betriebe bei den Umweltanforderungen unterbieten. Die Agrarverbände befürchten genau das Gegenteil, nämlich dass die GAP durch zu hohe oder unterschiedliche Umweltanforderungen gar keine "gemeinsame" Agrarpolitik mehr sein könnte.

Eine spannende Diskussion steht uns also in diesem Jahr bevor. Die Bundesumweltministerin wird sich hier aktiv einbringen, wenn Deutschland in Brüssel seine nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung abgestimmte Position bezieht.

Wie skizziert, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode durchaus einiges erreicht. Anderes ist aber nur Stückwerk geblieben.

So bewirkte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, dass wir – wie beschrieben – das Düngerecht geändert haben. Das ist noch gar nicht lange her und dennoch steht das Thema schon wieder auf der Agenda, jetzt wegen zu hoher Ammoniakwerte in der Luft. Das ist weder für die Umweltseite befriedigend, noch gibt es den Landwirten einen verlässlichen Rahmen. Vielmehr entsteht der falsche Eindruck, dass "die Umweltschützer" nicht wissen, was sie wollen. Erst ändern sie da was, dann wieder dort.

Auch sektorale Strategien wie die Nutztierstrategie des BMEL – obwohl sicher gut gemeint – sind letztlich wenig hilfreich, da sie den Eindruck von Verlässlichkeit erwecken, obwohl Umweltaspekte in der Tierhaltung nicht oder nur unzureichend adressiert sind.

Das sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen sollen, dass wir von diesem Stückwerk wegkommen müssen. Gebraucht wird ein stabiler, über längere Zeit tragfähiger Rahmen.

Denn Landwirtschaft ist ja im wahrsten Sinn des Wortes ein weites und breites Feld, das jeden von uns als Verbraucherin und Verbraucher betrifft.

Gleichzeitig müssen berücksichtigt werden – die Landwirtinnen und Landwirte, die Lebensmittelproduktion und der Handel, die zuliefernde Agrarindustrie, Umweltanforderungen und Tierwohlaspekte. Auch die Auswirkungen unserer Agrarpolitik auf andere Teile der Welt.

Diese vielfältigen Anforderungen spiegeln sich auch in unserem heutigen Programm wider, wenn nachher unter der Überschrift "Spiegel der Bedürfnisse" unterschiedliche Interessensvertreterinnen und -vertreter zu Wort kommen.

Ich möchte, dass all diese Interessen an einen Tisch und alle Anforderungen auf den Tisch kommen. Keine Position darf von vorne herein als unberechtigt oder gar abwegig ausgeschlossen werden. Auch der Wunsch der Landwirtschaft nach auskömmlichen Einkommen ist für mich absolut berechtigt und nachvollziehbar.

Wenn die Interessen dann auf dem Tisch liegen, dann muss darüber geredet werden, wie wir die Ziele erreichen, welche Ziele sich verbinden lassen, welches die Prioritäten sind. Denn dass das alles nicht von heute auf morgen geht, ist vermutlich eine Binsenweisheit. Das geht nur in einem breit angelegten gesellschaftlichen Veränderungsprozess.

Ich kann Ihnen aber versichern: Keine anderes Politikfeld hat so viel Erfahrung mit gesellschaftlichen Veränderungsprozessen wie die Umweltpolitik.

2016 konnten wir das 30-jährige Bestehen des Umweltministeriums begehen, damals gegründet im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Heute ist nicht nur der Ausstieg aus der Atomenergie Realität, sondern auch die Endlagersuche auf den Weg gebracht.

Auseinandersetzungen wie die um Wyhl, Brokdorf oder Wackersdorf erscheinen wie aus einer anderen Welt. Denn heute ist Deutschland Vorreiter bei den erneuerbaren Energien.

Unsere freie und auf Zusammenhalt und Konsens ausgerichtete Gesellschaft ist sehr wohl in der Lage, Veränderungsprozesse zu gestalten.

Mir ist dabei sehr bewusst, dass große Veränderungen immer auch verunsichern. Es treten Probleme auf und es gibt nicht immer nur Gewinner.

Seit es das Umweltministerium gibt, ist eine häufige erste Reaktion auf Vorschläge des Hauses, dass dies das Ende von irgendeinem Wirtschaftszweig bedeuten würde.

FCKW-freie Kühlschränke galten lange als technisch unmöglich, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Heute ist das kein Thema mehr und die Ozonschicht schließt sich wieder. Windkraft wurde nach den ersten Versuchen als nicht zukunftsfähig abgetan. Heute ist Deutschland Weltmarktführer.

Höhere Umweltstandards sind keine Jobkiller. Sie sind oft Jobmotoren und Antreiber für Innovationen. Und genauso wollen wir in der Landwirtschaft den Verunsicherten begegnen. Notwendige Veränderungen sollen neue Chancen eröffnen.

Dafür müssen alle Beteiligten mitgenommen und alle Fragen und Ängste aufgenommen werden.

Und das, meine Damen und Herren, ist die Motivation, unseren diesjährigen Agrarkongress unter das Motto "Gesellschaftsvertrag" zu stellen. Ein Begriff, den Professor Feindt hier vor einem Jahr eingeführt hat. Der Begriff "Gesellschaftsvertrag" bringt zum Ausdruck, dass legitime Interessen in einem Prozess verhandelt werden, und dass am Ende alle Beteiligten den Lösungen zustimmen, und sich zum Vertrag verpflichten können. Es geht um einen neuen Konsens in der Agrarpolitik.

Und ein solcher Agrarkonsens würde bedeuten, dass alle daran gebunden sind, den Vertrag einzuhalten und umzusetzen. Also "Pacta sunt servanda", auch wenn ein Vertrag natürlich mit den Erfahrungen modifiziert und weiterentwickelt werden kann.

Ich bin überzeugt, dass die Zeit ist reif, diese Idee in die politische Diskussion einzuführen.

Ich bin auch zuversichtlich, weil ich zuletzt in der Debatte zwischen der Umwelt- und Agrarseite Zwischentöne wahrgenommen habe. Die pragmatischen Stimmen haben zugenommen. Ich habe letztes Jahr zahlreiche Bauernhöfe in unterschiedlichen Teilen des Landes besucht, habe mit vielen Landwirtinnen und Landwirten gesprochen. Niemand war wirklich glücklich mit dem bestehenden System – Preisdruck, schlechtes Image, Subventionsbürokratie waren häufige Stichworte.

Eine Politik des "Augen zu und durch" und ein "Weiter so" wird diesen Landwirten und der Branche insgesamt sicher nicht helfen.

Blicken wir zu europäischen Nachbarn, wo es interessante Entwicklungen gibt:

Großbritannien denkt darüber nach, die flächengebundenen EU-Subventionen überwiegend durch Leistungen zu ersetzen, die Umwelt und Landwirten zu Gute kommen – ich will damit keine Werbung für den Brexit machen, der dadurch insgesamt ja nicht besser wird.

Auch in Frankreich steckt die Landwirtschaft in einer schweren Krise. Präsident Macron hat daher das traditionsreiche Instrument der Generalversammlungen einberufen. In diesem Prozess, den man auch als "Runden Tisch" bezeichnen könnte, soll insbesondere die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Die Generalsversammlungen werden gemeinsam vom Landwirtschafts- und Umweltminister gemacht. Es geht also auch darum, Einkommen und Umweltaspekte zu verbinden, gemeinsam zu betrachten.

Diese Entwicklungen bei unseren europäischen Nachbarn sollten uns zusätzlich motivieren.

Unverzichtbar ist auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Weg mitgehen.

Nach dem schon erwähnten Ernährungsreport steht auf Platz 1 der Erwartungen an die Landwirtschaft eine artgerechte Tierhaltung, noch vor der Qualität und der umweltschonenden Produktion.

Fast 90 Prozent der Deutschen würden mehr Geld für Produkte mit höheren Tierwohl-Standards ausgeben. Und auf die Regionalität der Produkte wird noch vor dem Preis geschaut.

Und genau darum muss es doch letztlich gehen: Dass Bäuerinnen und Bauern wieder faire Preise für hochwertige, umwelt- und tiergerechte Produkte bekommen, anstatt die billigsten sein zu müssen, damit China unser Schweinefleisch abnimmt.

Aus all diesen Gründen bin ich mir sicher, dass die Zeit reif ist für unser heutiges Thema. Wir können den bisherigen Dissens in einen neuen Agrarkonsens, einen Gesellschaftsvertrag, verwandeln.

Mir ist natürlich klar, dass wir heute keine abschließenden Antworten finden. Mir ist auch klar, dass wir erstmal die Bereitschaft aller brauchen, daran mitzuwirken.

Und natürlich brauchen wird dazu die neue Bundesregierung. Aber daran wird ja erfolgversprechend gearbeitet.

Ich bin sehr gespannt auf die Beiträge und Ideen, die Sie mitgebracht haben. Vielleicht ergeben sich daraus bereits Anstöße für die Landwirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung. Dann hätten wir schon auf der ersten Etappe etwas gewonnen.

Als Bundesumweltministerin möchte ich von hier aus alle Interessierten dazu aufrufen, sich am Dialog zur Idee eines neuen Agrarkonsenses zu beteiligen.

Vielen Dank.

16.01.2018 | Rede Nachhaltige Entwicklung | Berlin