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06.08.2019

Rede auf einer Veranstaltung der IG BCE und des VIK

Am 6. August sprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Kongress der IG BCE und des VIK in Düsseldorf zu klimapolitischen Weichenstellungen am Industriestandort Deutschland.

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Sehr geehrte Frau Minderjahn,
sehr geehrter Herr Vassiliadis,
sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren,

Unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat müssen wir uns immer wieder neu erarbeiten. Das wird viel zu oft ausgeblendet. Daher betone ich ausdrücklich: Die Basis unseres Wohlstands wird in der Industrie und im industriell geprägten Mittelstand gelegt. Und ich sage ganz bewusst – auch als Umweltministerin: Ich möchte, dass das so bleibt. Dass Deutschland Industrieland bleibt und dabei führend in möglichst vielen Branchen. Dass industrielle Arbeitsplätze hierzulande erhalten bleiben und neu geschaffen werden.

Ich bin in dieser Woche bei einer ganzen Reihe von Unternehmen zu Gast, die beispielhaft für den Industriestandort Deutschland stehen. Morgen werde ich AluNorf in Neuss und das Zementwerk von thyssenkrupp in Beckum besuchen. Übermorgen Hydro Aluminium in Neuss. Natürlich könnten diese Produktionsstätten auch anderswo angesiedelt sein. Aber nur, wenn die Wertschöpfung in Deutschland stattfindet, nur dann kann unser Land Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit auch in Zukunft ermöglichen.

Dann höre ich aber auch immer die Frage: Wie passt das zusammen mit Umwelt- und Klimaschutzauflagen? Verhindern diese nicht das Schaffen von Arbeitsplätzen? Schaden sie nicht der internationalen Wettbewerbsfähigkeit?

Ich bin überzeugt: Das Gegenteil ist der Fall. Und darüber möchte ich gerne mit Ihnen diskutieren. Wir sehen inzwischen gerade in Ihren, den energieintensiven Branchen, einen Wettbewerb nicht mehr um die niedrigsten Umweltstandards, sondern zunehmend um die besten Technologien, um den Einsatz erneuerbarer Energien und die höchste Energieeffizienz.

Ich bin der Auffassung, dass ein klarer Kurs in der Klimapolitik – mehr Verbindlichkeit und mehr Planungssicherheit – gerade den Branchen gut tun wird, die von Klimaschutzauflagen besonders betroffen sind.

Für die deutsche Wirtschaft ist der Klimaschutz zudem eine riesige Chance. Weltweit werden Technologien für den Umwelt- und den Klimaschutz nachgefragt. Und es ist ein riesiger Wachstumsmarkt: Roland Berger prognostiziert ein dynamisches Wachstum von jährlich knapp sieben Prozent für den weltweiten GreenTech-Markt. In keiner anderen Branche findet sich eine solche Steigerung. Gerade deutsche Unternehmen können und sollen von diesem globalen Markt profitieren. Denn es sind unsere Schlüsselindustrien, die das Fundament der Umwelttechnik bilden: der Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik oder auch Systemdienstleistungen der Energie-, Wasser- oder Abfallbranche.

Wir stehen gemeinsam vor der Jahrhundertaufgabe, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Und vor der Aufgabe, unsere internationalen Klimaverpflichtungen für 2030 zu erfüllen. Wenn wir hier nicht sehr bald auf Zielkurs schwenken, gehen Glaubwürdigkeit und perspektivisch auch internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Ein "Weiter-So" ist keine Option. Was hilft, ist umdenken und handeln. Als Bundesumweltministerin weiß ich sehr genau, wer zum Umdenken und zum Handeln bereit ist. Die IG BCE und der VIK sind für mich wichtige Partner in Sachen Klimaschutz und ich freue mich, dass Sie mit einer Veranstaltung wie dieser hier die Klimadebatte voranbringen. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie im VIK Ihre Jahrestagung dieses Jahr unter das Motto stellen: "Industrie & Klimaschutz – Nicht auf das 'Ob', sondern das 'Wie' kommt es an". Genau darüber möchte ich im Folgenden sprechen. Über das "Wie" einer erfolgreichen Klimapolitik, die den Industriestandort Deutschland voranbringt. Ich möchte auf drei Themen eingehen, die dafür aus meiner Sicht entscheidend und für Ihre Mitglieder besonders relevant sind:

  • Erstens, ein Klimaschutzgesetz, dass Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft
  • Zweitens, konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umsetzung des Kohleausstiegs, die das Erreichen unserer Ziele konkret machen
  • Und drittens die Bepreisung von CO2, die auch außerhalb des EU Emissionshandels Anreize zur Reduktion von Treibhausgasen schafft.

Ich habe mit meinem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz eine Art Klima-Generationenvertrag vorgeschlagen, der diese und künftige Bundesregierungen in die Pflicht nimmt – im Sinne eines lebenswerten Planeten auch für künftige Generationen.

Das Klimaschutzgesetz überführt unsere Klimaschutzziele in klare Hausaufgaben für die zuständigen Ministerinnen und Minister. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass mehr Verbindlichkeit gebraucht wird.

Im Energiebereich besteht ein weitgehender Konsens darüber, was bis 2030 passieren soll und auch die Industrie unterliegt großenteils dem EU-Emissionshandel. Beides wird im Klimaschutzgesetz berücksichtigt. Das große Problem liegt jedoch außerhalb des Emissionshandels: Auch für diesen Bereich gibt es ein verbindliches EU-rechtliches Klimaschutzziel. Das betrifft vor allem den Verkehrs- und Gebäudebereich. Hier ist ein Klimaschutzgesetz besonders dringend, weil es für Investitionssicherheit sorgt und damit wirtschaftliche Chancen und neue Geschäftsmodelle ermöglicht.

In anderen europäischen Ländern wie Schweden und Großbritannien gibt es schon Klimaschutzgesetze. Dort haben Wirtschaft und Gewerkschaften die Gesetzgebung von Anfang an unterstützt, sicher auch, weil sie die Verlässlichkeit, Planungssicherheit und die klar benannten Verantwortlichkeiten schätzen. Ich würde mir auch in Deutschland wünschen, dass wir stärker gemeinsam für ein Klimaschutzgesetz eintreten, als ein wirksames und verbindliches Instrument im nationalen Klimaschutz.

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung nicht nur das Klimaschutzgesetz erarbeiten, wir wollen daneben auch Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele beschließen. Dazu erarbeiten die zuständigen Ministerinnen und Minister derzeit Maßnahmenvorschläge für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Sie interessiert vermutlich vorranging, wie es im Energiebereich weiter geht. Der breite gesellschaftliche Konsens zum Kohleausstieg ist ein starkes Signal. Daran haben auch Sie Ihren Anteil, insbesondere Sie, Herr Vassiliadis, als Mitglied der Kommission.

Der Kohlekompromiss zeigt: Klimaschutz steht eben nicht im Widerspruch zu wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Im Gegenteil: Gut gemachter, konsequenter Klimaschutz steht für nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Entwicklung, für wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit.

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Empfehlungen der Kommission ohne Wenn und Aber umzusetzen. Wir haben im April ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht und vor wenigen Wochen die Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz im Kabinett verabschiedet. Parallel dazu führt der Bundeswirtschaftsminister Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern in der Braunkohleindustrie. Ich habe die Erwartung, dass das Kohleausstiegsgesetz in den nächsten Wochen von ihm vorgelegt wird, damit es bis zum Ende des Jahres beschlossen werden kann.

Der Kohleausstieg darf aber nicht alleine stehen. Die Kommission hat aus gutem Grund ein ganzes Maßnahmenpaket empfohlen, das letztlich insgesamt umzusetzen ist. Ein Beispiel hierfür ist das klare Bekenntnis der Kommission zum 65 Prozent-Erneuerbaren-Ziel.

Die Energiewirtschaft kann mit diesen Empfehlungen ihr Ziel grundsätzlich erreichen. Entscheidend wird aber sein, dass auch die Nachfragesektoren, wie Verkehr, Gebäude und Industrie, ebenfalls ihre Hausaufgaben machen.

Das bringt mich zum Thema CO2-Bepreisung. Kein anderes Thema hat die politische Debatte um Klimaschutzmaßnahmen in letzter Zeit so bewegt. Ich habe mich darüber gefreut, denn ich bin überzeugt, dass wir einen CO2-Preis in den Sektoren Gebäude und Verkehr brauchen. Preissignale können helfen, eine Trendumkehr hin zu klimaschonenderem Verhalten beim Autofahren und beim Heizen zu bewirken. Eine solche CO2-Bepreisung kann sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet werden, dass zeigen nicht nur die von mir beauftragten Gutachter. Wichtig ist, dass es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat gehen darf. Ich möchte, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.

Er darf auch nicht dazu führen – das haben Sie, Frau Minderjahn, vor kurzem ähnlich formuliert – dass durch eine direkte Verbindung mit dem EU-Emissionshandel die Industrie die CO2 Einsparung aus anderen Sektoren mit übernimmt. Stattdessen sollen in jedem Sektor Einsparpotentiale gehoben werden.

Ein CO2-Preis ist aber auch kein Allheilmittel und kann nicht alle Herausforderungen alleine lösen. Klimaschutz braucht einen aufeinander abgestimmten Mix mit vielen Maßnahmen. Und dieses Maßnahmenpaket wird jetzt im Klimakabinett der Bundesregierung erarbeitet. Die nächste und entscheidende Sitzung ist am 20. September.

Im Klimaschutz kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich habe eingangs erläutert, dass es mir um eine gute Zukunft für den Industriestandort Deutschland geht. Mein Ministerium unterstützt dabei auf verschiedenen Ebenen:

  • AluNorf, dem Unternehmen, das ich morgen besuche, wurde beispielsweise durch Unterstützung aus dem Umweltinnovationsprogramm meines Hauses ermöglicht, rund 500.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einzusparen durch eine neue Beschickung seiner Schmelzöfen.
  • Außerdem wird in meinem Haus ein Förderprogramm für die Dekarbonisierung energieintensiver Industrieprozesse erarbeitet, das unter anderem die Stahlproduktion im Blick hat. Das Programm soll im kommenden Jahr starten.
  • Wir unterstützen die Industrie zudem mit dem Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI), das mein Ministerium in Cottbus aufbaut. In erster Linie richtet sich dieses Zentrum an Branchen wie Stahl, Zement, Kalk, Teile der chemischen Industrie und der Nicht-Eisenmetallurgie, bei denen Prozess-Emissionen eine große Rolle spielen.

Ich möchte, dass wir weiter zu den führenden Industrienationen dieser Welt zählen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn wir auch im Klimaschutz wieder erfolgreich und führend werden. Ich freue mich auf die Diskussionsrunde und auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Helfen Sie mit, 2019 zum Klimajahr zu machen, indem wir die richtigen Weichen stellen: für eine erfolgreiche Klimapolitik und für den Industriestandort Deutschland.

Vielen Dank.

06.08.2019 | Rede Wirtschaft und Umwelt | Berlin